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Energie

Forderungen der Linken im Bundestag

75 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm der Linken.

Energie 75
  1. Heiz- und Strompreise sollen wieder bezahlbar werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Für den Grundverbrauch bei Strom und Gas werden soziale Tarife eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Das Strommarktsystem soll allen Verbrauchern bezahlbaren Strom bereitstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Der Strommarkt wird reformiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Preiserhöhungen im Energiesektor bedürfen einer Genehmigung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Energieversorger müssen die Rechtfertigung von Preiserhöhungen durch gestiegene Beschaffungskosten selbst nachweisen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Heizungs- und Strompreise werden sozial gestaffelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Für den durchschnittlichen Verbrauch werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Strom- und Gassperren werden verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Investitionen in Atom- oder Gasenergie gelten nicht als nachhaltig.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Neue Batterietechnologien und Energiespeicher erhalten eine Anschubfinanzierung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Batterieforschung und Batterietechnologien 227,1 Mio. € KI
  14. Herstellung und Transport von Wasserstoff werden dort finanziert, wo er nachweislich notwendig ist und keine Alternativen bestehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € KI
  15. Ein Industriestrompreis für die energieintensive Industrie in der Transformation wird finanziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1.000 € KI
  16. Die Energieversorgung wird schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Energiekonzerne werden entmachtet.

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  18. Sozial gestaffelte Energiepreistarife werden eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Die Strom- und Wärmeversorgung liegt in der Hand von Bürgern, Kommunen und Genossenschaften statt von Konzernen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Strom- und Wärmeerzeugung und -verteilung werden so dezentral wie möglich organisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Strom und Wärme sollen aus Stadtwerken, kommunalen und genossenschaftlichen Anlagen sowie von Dächern und Wärmepumpen der Bürger kommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Bürger und Betriebe werden als Prosumenten in der Energiewende gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Energiemanagement- und Speichertechnik für Prosumenten wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Langzeit-Energiespeicher werden an strategisch günstigen Orten ins Stromnetz integriert, um den Netzausbau zu minimieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Teure fossile Kraftwerke bestimmen nicht mehr den Strompreis, das Merit-Order-Prinzip in seiner jetzigen Wirkung wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  26. Das Strommarktsystem schließt leistungslose Übergewinne aus.

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  27. Durch externe Schocks entstehende Übergewinne im Strommarkt werden konsequent abgeschöpft.

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  28. Die Netzentgeltstruktur wird neu gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage wird angeregt statt gleichbleibende Nachfrage zu belohnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Stromerzeuger und internationaler Stromhandel werden an den Kosten des Stromtransports beteiligt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Strom wird möglichst erzeugungsnah eingesetzt.

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  32. Die Stromsteuer wird auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt.

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  33. Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie gibt es preisgünstige Sockeltarife.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Investiert wird nur in echte erneuerbare Energiequellen und deren Infrastruktur.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Die Energiewende wird nicht dem Markt überlassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Der Energieverbrauch wird reduziert und die Energieeffizienz gesteigert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Staat und Kommunen beteiligen sich stark am Ausbau der erneuerbaren Energien, um große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Für Neubauten und für Bestandsbauten nach umfassender Dachsanierung gilt, wo baulich möglich und lohnend, eine Solarpflicht, insbesondere auf Gewerbedächern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Die Förderung von Solaranlagen auf Dächern wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
  41. Kommunen erhalten einen Bonus von 25.000 Euro je Megawatt Leistung neu gebauter Windräder oder PV-Großflächenanlagen, auch bei Repowering, direkt in die Gemeindekasse.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an Standortkommunen werden verpflichtend.

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  43. Die Pflichtzahlungen an Standortkommunen werden auf Bestandsanlagen ausgedehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Die Zahlungen an Standortkommunen steigen von 0,2 auf 0,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde.

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  45. Strom-, Wärme- und Gasnetze werden in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Strom-, Wärme- und Gasnetze werden europäisch koordiniert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Für Kommunen wird ein Re-Kommunalisierungsfonds für Energienetze geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Dezentrale Lösungen der Energie- und Wärmewende werden bevorzugt gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie wird gestrichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Öffentliche Gelder einschließlich Pensionsrücklagen und Rentenkassenmittel werden umgehend aus Anlagen in fossil-atomaren Energieunternehmen abgezogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen an den Versorgungsfonds 331,1 Mio. € · Zuführung an die Versorgungsrücklage 60,2 Mio. € · Zuführung an die Versorgungsrücklage 45,8 Mio. € KI
  51. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Der Atomausstieg wird im Grundgesetz festgeschrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Die Fertigung von Uranbrennstoff in Gronau und Lingen wird beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Die Konzerne tragen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zwischenlagerung nach EntsorgungsübergangsG 489,6 Mio. € · Errichtung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad 456,3 Mio. € KI
  55. In allen Phasen des Endlagersuchverfahrens gibt es umfassende Mitsprache- und Klagerechte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsbeteiligung 1,0 Mio. € KI
  56. Der Atomausstieg wird in Europa und weltweit angestrebt.

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  57. Es wird ein gesamteuropäischer Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken aufgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Die KfW darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Für Flüssiggas und Erdgas wird keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Finanzierung der Deutsche Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte 575,0 Mio. € KI
  60. In Deutschland wird Fracking verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Durch Fracking gewonnenes LNG darf nicht importiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Der Kohleausstieg wird bis 2030 umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 434,7 Mio. € KI
  64. Ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter wird beschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Bestehende fossile Kraftwerksstandorte werden infrastrukturell weitergenutzt, etwa für Großspeicher, und als Fachkräfte- und Ausbildungsstandorte erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Die Stromerzeugung aus Erdgas wird bis 2035 beendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Wasserstoff wird nur dort eingesetzt, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in der industriellen Produktion.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € KI
  68. Perspektivisch kommt in allen Anwendungsbereichen nur Wasserstoff aus Elektrolyse mit erneuerbarem Strom zum Einsatz.

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  69. Bürger sowie Mieter- und Umweltverbände werden stärker an der kommunalen Wärmeplanung beteiligt.

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  70. Eine Investitionsoffensive für energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr wird aufgelegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) 2,0 Mrd. € KI
  71. Die Förderung des Heizungstauschs wird nach Einkommen gestaffelt, bei niedrigem Einkommen bis zu 100 Prozent der Kosten.

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    Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € KI
  72. Spitzenverdiener ab 250.000 Euro Einkommen erhalten keine Förderung für die Sanierung.

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    Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) 2,0 Mrd. € KI
  73. Städte und Gemeinden werden beim Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. € KI
  74. Für Wärmenetze gilt ein Gewinnverbot; der Wärmepreis darf die tatsächlichen Erzeugungskosten nicht übersteigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  75. Alle erhalten Zugang zu überwiegend lokal und gemeinwirtschaftlich erzeugter Energie zu sozial gestaffelten Preisen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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