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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der Linken im Bundestag

115 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der Linken.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 115
  1. Der Militärhaushalt wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung gelten als richtiger Weg zu Sicherheit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die militaristische Zeitenwende wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Internationale Kooperationen sollen auf Augenhöhe stattfinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Für alle Länder des Globalen Südens mit untragbarer Schuldenlast soll es einen Schuldenschnitt und eine Entschuldungsinitiative geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Private Gläubiger sollen zur Beteiligung an der Entschuldung des Globalen Südens gezwungen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Ein Staateninsolvenzverfahren soll eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Ziel ist ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa mit dem Primat des Zivilen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Bei Ungerechtigkeit und Gewalt in der Welt soll sich die Politik mit friedlichen Mitteln einmischen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Die Außenpolitik soll stets nach friedlichen, zivilen Lösungen suchen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Die Außenpolitik soll Menschenrechte als unteilbar behandeln und keine doppelten Standards anwenden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Sozialausgaben zugunsten der Rüstung werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik sollen gemeinsam gedacht, entwickelt und umgesetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Bewegungen für soziale Gerechtigkeit sowie Klima- und Friedensbewegung sollen gestärkt und vernetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verschärft die Konfrontation und wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Internationale Solidarität soll über Profitinteressen gestellt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Das Völkerrecht und die Menschenrechte sollen für eine weltweite Friedensordnung gestärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Für die Ukraine werden massive humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand gefordert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
  21. Der russische Angriff auf die Ukraine soll unverzüglich beendet werden und russische Truppen sollen abziehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung wird geachtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Menschen überall sollen selbstbestimmt, demokratisch und souverän über ihr Zusammenleben entscheiden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Der Aufbruch des Globalen Südens für Entschuldung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und Frieden wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Für den Nahostkrieg gibt es keine militärische Lösung, und kein Menschenrechtsverbrechen darf ein anderes rechtfertigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Das völkerrechtswidrige Vorgehen in Syrien wird verurteilt.

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  29. Die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Verantwortliche beider Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen, werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Die Forderungen des IGH-Rechtsgutachtens zur israelischen Besatzungspolitik sollen umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Die Besatzung und der Siedlungsbau sollen beendet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in Israel und Palästina im Rahmen einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. In Syrien sollen demokratische Wahlen stattfinden und Menschen- und Grundrechte garantiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Die Kämpfe zwischen regionalen Milizen in Syrien sollen enden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Die Autonomie der kurdischen Gebiete (Rojava) soll gesichert werden.

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  36. EU und NATO sollen Druck auf die türkische Regierung ausüben, keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete zu unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  37. Alle Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei sollen gestoppt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Deutschland soll diplomatische Beziehungen mit der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens aufnehmen.

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  39. Die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation soll durchbrochen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa wird angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Die NATO ist für eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa nicht geeignet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Die Außenpolitik soll sich auf die Prinzipien der Entspannungspolitik zurückbesinnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  43. Statt eines neuen Kalten Krieges soll eine OSZE 2.0 angestrebt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur auf Grundlage friedlicher Koexistenz und der KSZE-Vereinbarungen, die alle Länder des Kontinents einbezieht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Welt sollen gerecht neu geordnet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Diplomatie soll gestärkt und die Glaubwürdigkeit von EU und Bundesrepublik international wiederhergestellt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Die Bundesregierung greift Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien für die Ukraine auf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Die Bundesregierung setzt sich für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive ein, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Die Sanktionspraxis wird regelmäßig überprüft.

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  50. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  51. Eine internationale Kontaktgruppe bereitet Verhandlungen durch Bearbeitung konkreter Themen und Kompromissvorschläge vor.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Ergebnis des Friedensprozesses in der Ukraine müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. US-Mittelstreckenraketen werden nicht in Deutschland stationiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Statt weiterer Aufrüstung wird in Deutschland und Europa abgerüstet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Die europäischen NATO-Staaten sprechen eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aus.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 171,5 Mio. € · Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 80,0 Mio. € · Erhaltung von Wehrmaterial 80,0 Mio. € · Beitrag zu den gemeinsamen Kosten für NATOgeführte Militäreinsätze sowie für Einsätze der EU mit militärischen oder verteidigungspol. Bezügen 77,0 Mio. € · Militärische Beschaffungen 50,0 Mio. € · Personalausgaben 40,0 Mio. € · Auslandsverwendungszuschlag 31,0 Mio. € · Militärische Beschaffungen 28,0 Mio. € · Militärische Anlagen 15,0 Mio. € · Erhaltung von Wehrmaterial 12,0 Mio. € · Militärische Anlagen 10,0 Mio. € · Sonstige Leistungen 2,5 Mio. € · Entlohnung nicht deutscher Ortskräfte 600.000 € KI
  58. Die Bundeswehr wird zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Die nukleare Teilhabe Deutschlands wird beendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Beschaffung des Waffensystems F-35 1,3 Mrd. € · Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 828,8 Mio. € KI
  60. Alle US-Atomwaffen werden aus Deutschland abgezogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird umgehend stillgelegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Diplomatische Initiativen drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Deutsche Waffenexporte nach Israel werden beendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Deutschland erkennt Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 an.

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  66. Die Bundesregierung übt politischen Druck auf die Staaten der Region aus, Israel als Staat anzuerkennen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  67. Deutschland unterstützt als Vertragspartner die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verbrechen im Nahostkrieg.

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  68. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Führungsmitglieder der Hamas werden anerkannt und umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Rüstungsexporte werden vollständig verboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte wird gezielt gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  71. Rüstungskonzerne werden in Gemeineigentum überführt und auf gesellschaftliche Produktion umgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Bei der Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum bleiben Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten.

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  73. Die Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  74. Militärische Nachwuchswerbung an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten und per Briefsendung wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Nachwuchswerbung 70,5 Mio. € KI
    • weniger Mittel Nachwuchswerbung · 70,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
  75. Die Rüstungsausgaben werden drastisch gesenkt und stattdessen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  76. Das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP oder mehr für Rüstung wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Die UN-Generalversammlung erhält gegenüber dem UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte, vor allem bei Fragen des Weltfriedens.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Abrüstungsbemühungen der globalen Zivilgesellschaft werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
  79. Globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben werden unterstützt, um das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.

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  80. Entspannungspolitik wird befürwortet.

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  81. Die Militarisierung Europas wird gestoppt.

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  82. Eine weitere Aufrüstung der EU wird abgelehnt.

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  83. Europa wird frei von Massenvernichtungswaffen.

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  84. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten treten dem Atomwaffenverbotsvertrag bei.

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  85. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten setzen sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen ein.

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  86. Alle Atomwaffen werden beseitigt.

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  87. Die EU distanziert sich von imperialistischen Praktiken der Vergangenheit und Gegenwart.

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  88. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba wird beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  89. Kuba wird endgültig von der US-Liste der Staaten gestrichen, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

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  90. Frieden, Sicherheit und Klimaschutz sind global nur mit sozialer Gerechtigkeit möglich.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Wirtschafts-, klima- und sozialpolitische Forderungen für Deutschland werden auch global durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  92. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder neoliberale Strukturanpassungen erzwingen, werden beendet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  93. Solidarität gilt Bewegungen, Parteien und Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik einsetzen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Jedes Land hat das Recht, seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe werden rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
  96. Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sind Maßstab für weltweite soziale Gerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Statt Freihandelsabkommen werden faire Kooperationsabkommen geschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Länder des Globalen Südens erhalten einen Schuldenschnitt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. € KI
  99. Entschuldungsinitiativen werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Die Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens einschließlich Entschädigungen für Klimaschäden wird bedarfsgerecht und massiv erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € · Internationale Transformation 100,0 Mio. € KI
    1. Klimagelder für den Globalen Süden werden zusätzlich gezahlt und nicht mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet.
    2. Die Entwicklungszusammenarbeit wird verlässlich mit mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung finanziert.
    3. Mindestens 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen an die ärmsten Länder.
    4. Menschenrechte und der Schutz von Frauen, Kindern, Jugendlichen und LSBTIQ+-Personen sind zentrale Leitlinien der Entwicklungspolitik.
    5. Entwicklungsgelder werden nicht für zivil-militärische Zusammenarbeit, Abschottung gegen Geflüchtete oder Konzernprofite verwendet.
    6. Investitionen der Entwicklungszusammenarbeit kommen den Menschen vor Ort zugute.
    7. Deutschland und die EU stellen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicher.
    8. Landraub durch Großkonzerne wird verhindert.
    9. Rohstoffabkommen Deutschlands werden demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet und fördern nachhaltige Wertschöpfung vor Ort.
    10. Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens bei Klimaschutz und Minderung von Klimaschäden wird massiv erhöht.
    11. Die Klimafinanzierung für unterstützte Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen.
    12. Die Klimafinanzierung darf nicht mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden.
    13. Deutschland wirkt insbesondere auf Norwegen, Island und Japan ein, um den Walfang zu beenden.
    14. Die Militärseelsorge wird durch einen Seelsorgevertrag ersetzt, der alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt einbezieht.
    15. Statt Waffen, Umweltzerstörung und Armut zu exportieren, werden globale Ungerechtigkeiten überwunden und soziale Bewegungen unterstützt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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