Europa, Euro und europäische Institutionen
Forderungen der Linken im Bundestag
29 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der Linken.
Europa, Euro und europäische Institutionen 29
Die EZB soll vom Europäischen Parlament kontrolliert werden und nicht dem Einfluss von Finanzlobbyisten unterliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Führungspersonal und Gremien der EZB sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die grundlegenden Ziele der Geldpolitik sollen vom Europäischen Parlament festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Mandat der EZB soll neben Preisstabilität um Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EZB soll Staaten direkt finanzieren dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Geld und Währung sollen Teil staatlicher Souveränität bleiben; eine schleichende Privatisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung des digitalen Euro durch die EZB wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen begrenzt und unverzinst auf EZB-Konten halten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU soll sozial sein und internationalem Ausgleich und Frieden verpflichtet statt auf Lohndruck, Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU erhält neue Verträge, die die Logik des Neoliberalismus hinter sich lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Innerhalb der bestehenden EU-Verträge wird ein Maximum an emanzipatorischen Veränderungen für ein Europa von unten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zugunsten einer Investitionsoffensive der EU ohne Handbremse geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Defizit- und Schuldenregeln in Europa werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Europäische Semester-Prozess wird so umgebaut, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Soziale Rechte sind in der EU unteilbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Soziale Kohäsion wird stärker zur Priorität der EU-Politik, um die Lebensverhältnisse in der gesamten EU zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Zentralisierung der Regionalfondsmittel bei der EU-Kommission wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Regionen erarbeiten und setzen die Programme zur Vergabe der Regionalfondsmittel selbst mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU wird solidarisch erweitert unter Einhaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beitrittshilfen dienen der Entwicklung der Beitrittsländer und befähigen sie, soziale, ökologische und demokratische Standards zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Erweiterungsfähigkeit der EU sind Reformen der EU27 nötig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Europäische Parlament erhält das volle Initiativrecht für eigene Gesetzesvorschläge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundlegende Entscheidungen der EU trifft das Europaparlament statt exekutiver Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen haben in dem EU-Staat, in dem sie leben, die gleichen Rechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die im Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.