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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der Linken im Bundestag

83 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 38 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Linken.

Verkehr und Infrastruktur 83
  1. Es soll mehr Busse und Bahnen zu möglichst niedrigen Preisen geben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Preis des Deutschlandtickets wird wieder auf 9 Euro gesenkt.

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  3. Für Schüler, Auszubildende, Senioren und Studierende ist das Deutschlandticket kostenlos.

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  4. Ein kostenloses bundesweites Seniorenticket soll eingeführt werden.

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  5. Für alle Drogen einschließlich Alkohol sollen wissenschaftlich begründete Blutgrenzwerte für die Fahrtüchtigkeit festgelegt werden.

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  6. Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr sollen geahndet werden.

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  7. E-Fuels und Wasserstoff sind keine praktikablen Lösungen für den Individualverkehr.

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  8. Die reine Umstellung auf E-Autos ist keine tragfähige Strategie für Verkehrswende und Automobilkrise.

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  9. Für reguläre Pkw über zwei Tonnen wird keine Notwendigkeit gesehen.

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  10. Die öffentliche Hand beschafft ab sofort in der Regel reine E-Fahrzeuge.

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  11. Auf EU-Ebene werden E-Auto-Quoten für gewerbliche Flottenbetreiber eingeführt.

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  12. Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Pendler im ländlichen Raum gibt es sozial gestaffelte Förderung für kleine E-Fahrzeuge.

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  13. Förderung gibt es nur noch für Fahrzeuge, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 1.000 € KI
  14. Es wird umfassend in öffentliche Ladeinfrastruktur mit günstigen Tarifen investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
  15. Tankstellen, Einzelhandel und Arbeitgeber erhalten Auflagen für mehr Ladepunkte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Der ÖPNV wird ausgebaut, wodurch Bedarf an Produktion und Instandhaltung von Bussen und Bahnen entsteht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV 391,7 Mio. € KI
  17. Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI
  18. Alternativen zum Fliegen und Autofahren sollen für alle funktionieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Ein verkehrsträgerübergreifender Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild mit mehrjährigen Budgets je Verkehrsträger wird geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Die Erhöhung des Deutschlandticket-Abopreises auf 58 Euro wird abgelehnt.

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  21. Die unterschiedlichen Ticketlösungen der Länder werden bundesweit einheitlich gestaltet.

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  22. Der öffentliche Nahverkehr wird von der Mehrwertsteuer befreit.

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  23. Das 9-Euro-Ticket wird sofort wieder eingeführt.

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  24. Für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren gilt sofort ein 0-Euro-Ticket.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Mitnahme von Kindern, Fahrrädern und Hunden ist im Ticket enthalten.

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  26. Alle Abonnenten erhalten sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr.

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  27. Perspektivisch wird ein kostenfreier ÖPNV in ganz Deutschland eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Es wird ein Recht auf nachhaltige Mobilität eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Jede Ortschaft erhält tagsüber mindestens eine stündliche Anbindung an Bus und Bahn.

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  30. Bürgerbusse und Anrufsammeltaxis können in die Grundversorgung einbezogen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Auch nachts wird ein Grundangebot im öffentlichen Verkehr gewährleistet, gegebenenfalls durch Rufangebote.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Privatisierte Nahverkehrsunternehmen werden in die öffentliche Hand zurückgeholt und demokratisch organisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Autonomes Fahren wird nicht als absehbare Lösung der Mobilitätsprobleme angesehen.

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  35. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sollen sich bis 2030 verdoppeln.

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  36. Die Mobilität der Zukunft soll auf Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr beruhen.

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  37. E-Fuels, Biokraftstoffe und Wasserstoff werden im Verkehr nur eingesetzt, wo es keine bessere Alternative gibt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Biokraftstoffe kommen nur in Betracht, wenn sie regional aus Bioabfällen oder Reststoffen und ohne Konkurrenz zu Lebensmitteln hergestellt werden.

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  39. Importe von Biokraftstoffen werden abgelehnt.

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  40. Im Individualverkehr wird auf E-Autos statt Biokraftstoffe und E-Fuels gesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Der Umstieg auf effiziente E-Autos wird für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen gefördert.

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  42. Auf Autobahnen gilt ein Tempolimit von 120 km/h.

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  43. Innerorts gilt außer auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Im Straßenverkehr gilt das Leitbild Vision Zero.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Das Modell Schulstraße wird unterstützt.

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  46. Die Bahn wird als Bürgerbahn statt profitorientiert betrieben.

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  47. Die Bahn bleibt ein integrierter Konzern ohne Ausverkauf.

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  48. Statt teurer Prestigeprojekte wird eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
  49. Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
  50. Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigen.

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  51. Der Schienenpersonenverkehr soll sich bis 2030 verdoppeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen wird zugunsten des Bahnausbaus verzichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
  53. Der Straßenbau konzentriert sich auf die Sanierung des Bestands.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
  54. Die Deutsche Bahn wird zu bezahlbaren Preisen verpflichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Trassenpreise und Bahnstromsteuer werden gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI
  56. Jede Großstadt erhält stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen quer durch Europa.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden werden verboten.

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  58. Neue Flughafenkapazitäten werden abgelehnt.

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  59. Sozialer und ökologischer Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wird unterbunden.

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  60. Privatjets und Megayachten über 60 Meter Länge werden verboten.

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  61. Flugtaxis erhalten keine öffentliche Förderung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
  63. Gigaliner werden abgelehnt.

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  64. Oberleitungen für Lkw werden abgelehnt.

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  65. Schiene und Wasserwege werden zum Rückgrat des Güterverkehrs.

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  66. Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
  67. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.

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    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
  68. Raststätten werden wieder gemeinwohlorientiert organisiert.

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  69. Die Überseehäfen kooperieren besser im Rahmen einer nationalen Hafenplanung.

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  70. Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.

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    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
  71. Der Bund übernimmt mehr Verantwortung für die Hafeninvestitionen.

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    Im Haushalt 2026: Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI
  72. Eine Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Verkauf an Großreedereien wird abgelehnt.

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  73. Güterverkehr wird, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagert.

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    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI
  74. In die maroden Wasserstraßen und ihre Infrastruktur wird investiert.

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    Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € KI
  75. Schiffe werden küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken, wo möglich, elektrisch betrieben.

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    Im Haushalt 2026: Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 35,1 Mio. € · Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen 12,2 Mio. € · Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben 2,0 Mio. € KI
  76. Die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg wird verbessert, unter anderem durch Schulstraßen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen des BMV 7,4 Mio. € · Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) 4,8 Mio. € KI
  77. Innenstädte werden autofrei, mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen und den Lieferverkehr.

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  78. Das Gehen und Radfahren wird überall angenehm und sicher.

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    Im Haushalt 2026: Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. € KI
  79. Es gibt mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen.

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    Im Haushalt 2026: Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. € · Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. € KI
  80. Ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 100,0 Mio. € · Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 58,5 Mio. € · Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ 17,4 Mio. € KI
  81. Busse und Bahnen fahren pünktlich und regelmäßig auch ins Umland.

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  82. Busse und Bahnen werden künftig kostenfrei.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  83. Jedes Dorf erhält Bus- und Bahnanschluss mindestens im Stundentakt sowie nächtliche Rufangebote.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

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