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Gesundheit und Pflege

Forderungen der Linken im Bundestag

97 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der Linken.

Gesundheit und Pflege 97
  1. Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Pflege wird grundlegend reformiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Das Gesundheitswesen soll mit der Profitorientierung brechen und sich an sozialen und medizinischen Kriterien ausrichten.

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  4. Das Gesundheitswesen soll grundsätzlich reformiert werden.

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  5. Ein gesundes Leben soll unabhängig vom Einkommen in allen Lebensbereichen ermöglicht werden.

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  6. Gesundheitsversorgung soll nicht von Einkommen oder Krankenkasse abhängen.

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  7. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle soll eingeführt werden.

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  8. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen auf alle Einkommen erhoben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung soll entfallen.

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  10. Auch auf Kapitalerträge und andere Einkommensarten sollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden.

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  11. Privatversicherte sollen in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen werden.

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  12. Die Krankenversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz und Brillen abdecken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Erwiesenermaßen nutzlose Leistungen sollen nicht mehr bezahlt werden.

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  14. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll entfallen.

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  15. Eine solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Keine Pflegeleistung soll aus Kostengründen verweigert werden dürfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Eine bundesweite Offensive soll Pflegekräfte und andere Gesundheitsbeschäftigte zurückgewinnen, die ihren Beruf verlassen haben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Eine Ausbildungsoffensive für Gesundheitsberufe soll gestartet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Tarifverträge im Gesundheitswesen sollen refinanziert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Eine gesetzliche Personalbemessung mit mehr Personal und stressfreien Schichtplänen soll eingeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. In den Krankenhäusern soll es mindestens 100.000 zusätzliche Pflegekräfte geben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die Pflegepersonalregelung 2.0 soll konsequent umgesetzt, weiterentwickelt und bei Nichterfüllung sanktioniert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Die Personalbemessung soll für alle medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen verbindlich refinanziert und kontrolliert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Für Pflegekräfte, Rettungssanitäter und andere belastete Gesundheitsberufe soll es flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote geben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  26. Outsourcing zur Lohnsenkung oder Tarifumgehung im Gesundheitswesen wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Gesundheitsversorgung soll wohnortnah und kostenlos sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Der Bund soll sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  30. Sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand soll gesetzlich ermöglicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Strukturanpassungen in der Krankenhauslandschaft sollen planvoll und bedarfsgerecht statt durch Insolvenzen erfolgen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  32. Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser sollen vollständig von den Krankenkassen finanziert werden.

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  33. Die Fallpauschalen sollen vollständig abgeschafft werden.

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  34. Von privaten Betreibern aufgegebene Krankenhäuser sollen in öffentliche Hand überführt werden.

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  35. Kommunen und Länder sollen für die Übernahme von Krankenhäusern auf einen Rekommunalisierungsfonds zugreifen können.

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  36. Bund und Länder sollen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  37. Die gesundheitliche Versorgung soll in Stadt und Land flächendeckend, barrierefrei und bedarfsdeckend sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Kommunale Versorgungszentren sollen als zentrale Anlaufstelle ambulante, akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, pflegerische und therapeutische Behandlung verbinden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Stationäre und ambulante Versorgung sollen gemeinsam am Gemeinwohl orientiert geplant werden.

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  40. Die Versorgungsbezirke sollen kleiner bemessen und von Ländern und Kommunen bestimmt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Die Befugnisse nichtärztlicher Heilberufe sollen ausgeweitet werden, damit sie stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Präventive Maßnahmen für psychische Gesundheit sollen in allen Politikbereichen berücksichtigt werden.

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  43. Die psychotherapeutische Versorgung soll massiv ausgebaut werden, vor allem für Kinder und Jugendliche.

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  44. Solange Psychotherapeuten fehlen, sollen Therapien unbürokratisch über das Kostenerstattungsverfahren möglich sein.

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  45. Die Bedarfsplanung für psychotherapeutische Kassensitze soll grundlegend reformiert und am realen Bedarf ausgerichtet werden.

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  46. Die Ausbildungskosten für Psychotherapeuten sollen gedeckelt werden.

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  47. Psychotherapeuten in Ausbildung sollen einen Beschäftigungsstatus mit Einbindung in Tarifstrukturen erhalten.

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  48. Die Finanzierung der Psychotherapeutenausbildung durch die Weiterbildungsstätten soll gesetzlich geregelt werden.

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  49. Der profitorientierte Aufkauf von Pflegeeinrichtungen und MVZ durch Private-Equity-Gesellschaften soll gestoppt werden.

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  50. Die elektronische Patientenakte soll der Behandlung dienen und Daten nicht ohne Wissen der Patienten an kommerzielle Akteure freigeben.

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  51. Digitale Gesundheitsanwendungen sollen wissenschaftlich bewertet werden.

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  52. Der Einfluss der Pharmakonzerne soll zurückgedrängt werden.

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  53. Die Arzneimittelforschung soll öffentlich kontrolliert werden.

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  54. Arzneimittelpreise sollen in der EU einheitlich festgelegt werden.

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  55. Gezielte Mittel sollen die Public-Health-Forschung und die nichtkommerzielle klinische Forschung stärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
  56. Die Forschung zu vernachlässigten Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid soll gestärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
  57. Die Forschungsförderung zu ME/CFS und Long Covid soll Schwere, Häufigkeit und Forschungsrückstand angemessen sein und auf verfügbare Behandlungen zielen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
  58. Aus der Corona-Pandemie sollen evidenzbasiert Lehren für Gesundheitsförderung und Infektionsschutz gezogen werden, etwa zu sauberer Innenraumluft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Die Finanzierung der Pflege soll auf Kostendeckung ausgerichtet werden.

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  60. In der Pflege soll ein Systemwechsel zu guten Arbeitsbedingungen und Entlastung der Beschäftigten erfolgen.

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  61. Pflegekonzerne sollen aus der stationären Pflege herausgedrängt werden.

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  62. Private Pflegeeinrichtungen sollen in öffentliche Hand überführt werden.

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  63. Kleine Pflegeanbieter sollen in öffentlich-gemeinnützige Strukturen überführt werden.

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  64. Die Eigenanteile in der Pflege sollen mit einer Pflegevollversicherung langfristig abgeschafft werden.

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  65. Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten für Unterbringung und Verpflegung sollen gedeckelt werden.

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  66. Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, die realen Investitions- und Ausbildungskosten der Pflegeheime zu übernehmen.

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  67. Das Schonvermögen soll kurzfristig erhöht werden.

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    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
  68. In den Pflegeheimen soll es 100.000 zusätzliche Pflegekräfte geben.

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  69. Die Lohnlücke von etwa 300 Euro zwischen Kranken- und Altenpflege soll geschlossen werden.

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  70. Alle Pflegekräfte sollen als Fachkräfte entsprechend entlohnt werden.

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  71. Beschäftigte sollen beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls sechs Wochen Freistellung mit vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich erhalten.

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  72. Alle pflegenden Angehörigen sollen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten.

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  73. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen einen Anspruch auf Urlaub erhalten.

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  74. Wohnortnahe, nichtkommerzielle Tages- und Kurzzeitpflege soll von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckt werden.

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  75. Die 24-Stunden-Betreuung soll mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn reguliert werden.

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  76. Werbung und Sponsoring für Tabak, Alkohol, andere Drogen und Glücksspiel sollen verboten werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen- und Spielsucht sollen durchgeführt werden.

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    Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € KI
  78. Spielautomaten in Gaststätten sollen verboten werden.

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  79. Medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme zur Regulierung von Drogen sollen geschaffen werden.

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  80. Es soll flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung geben.

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  81. Drugchecking soll flächendeckend verfügbar sein.

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  82. Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote zu Drogen sollen gestärkt werden.

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    Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € · Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte für den Bereich der illegalen Drogen (einschließlich Neue Psychoaktive Substanzen), Cannabisprävention bei Jugendlichen 780.000 € KI
  83. Mit Steuergeldern entwickelte Medikamente und Impfstoffe werden lizenzfrei zur Nachproduktion bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. Patente für lebenswichtige Medikamente werden auch international überwunden.

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  85. Gesundheitsversorgung und Pflege richten sich an den Bedürfnissen von Patienten und Beschäftigten statt an Wettbewerb und Profit aus.

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  86. Modellprojekte wie Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 3,0 Mio. € KI
  87. Die Gesundheitsversorgung durch Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser wird flächendeckend gesichert und der Abbau gestoppt.

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  88. Die Versorgung ungewollt Schwangerer wird bundesweit verbessert.

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  89. Der Schwangerschaftsabbruch gilt als medizinischer Eingriff der gesundheitlichen Versorgung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  90. Die Krankenkassen bezahlen sämtliche Verhütungsmethoden.

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  91. Eine flächendeckende gute Versorgung in Geburtsmedizin und Geburtshilfe wird gewährleistet.

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  92. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren künstliche Befruchtung ganz oder teilweise.

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  93. Eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen, insbesondere von trans* Personen, wird gesetzlich garantiert und von den Krankenkassen übernommen.

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  94. Die Versorgungsqualität für queere Menschen hängt nicht vom Wohnort ab.

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  95. Der Zugang zur Prä-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten wird ausgebaut.

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  96. Eine bedarfsgerechte, wohnortnahe fachärztliche Versorgung wird aufgebaut.

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  97. Wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung wird kommunale Pflichtaufgabe.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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