Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Linken im Bundestag
35 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Linken.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
Die Kommunen erhalten mehr Geld.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen sollen Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Eine Gemeindefinanzreform soll die Kommunen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Die kommunale Finanzkraft soll im Länderfinanzausgleich zu 100 Prozent angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Die Einnahmen der Vermögensteuer sollen den Ländern zufließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierungsgrundlage der Kommunen für Kinder- und Jugendeinrichtungen soll verbessert und dauerhaft von den Ländern kofinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In vom Strukturwandel betroffenen Regionen werden Wirtschafts- und Transformationsräte eingesetzt, die über Mittel des Klima- und Transformationsfonds verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Wirtschafts- und Transformationsräten haben neben Land, Kommunen und Unternehmen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die regionalen Transformationsnetzwerke werden weiter vom Bund finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfonds Automobilindustrie 88,0 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Zukunftsfonds Automobilindustrie · 88,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Mittel von Bund und Ländern für ehemalige Braunkohleregionen werden fortgeschrieben und an Inflation und neue Bedarfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 7,9 Mio. € · Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen · 7,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Privatisierungen und Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein gutes und bezahlbares Angebot der öffentlichen Daseinsvorsorge wird als Mindeststandard gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Infrastrukturgarantie stellt sicher, dass Bus, Bäcker, Geldautomat, Arztpraxen und Begegnungsorte in jedem Ort vorhanden sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schwimmbäder, Sportstätten, Jugendzentren, Wohnungslosenhilfe und Schulpsychologen gelten als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Kommunen in Finanzkrisen erhalten als Soforthilfe Mittel aus einem Bundesfonds für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund übernimmt die Sozialleistungen vollständig und entlastet damit die kommunalen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kosten, die Bund oder Länder verursachen, werden nach dem Konnexitätsprinzip auch von ihnen finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierungen und Nothaushalten befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein bundesweites Entschuldungspaket für Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Die Gewerbesteuer wird reformiert und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein höherer Mindesthebesatz von 350 Prozent verhindert Steuerdumping einzelner Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten Fördermittel auch ohne Eigenanteil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bundesprogramme für Kommunen werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen nehmen ihre Aufgaben stärker selbst wahr, statt sie an private Anbieter zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Energieversorger und Wohnungsbaugesellschaften müssen keine Profite zur Sanierung des kommunalen Haushalts erzielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln ermöglicht Kommunen und Ländern, privatisierte Betriebe zurückzukaufen und gemeinnützig zu betreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung werden gestärkt und der Spielraum der Kommunen vergrößert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ostdeutsche erhalten für gleiche Leistung das Gleiche wie andere.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzierung der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Gemeinden entstehen soziale Zentren mit Unterstützung, Bank- und Postdienstleistungen und Internetzugang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Investitionen fließen in Ausstattung, Arbeitsbedingungen und Personal von Schulen, Kitas, Gesundheit, Verwaltung und Jugendzentren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Länder und Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie Kulturförderung betreiben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.