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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der Linken im Bundestag

121 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Linken.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 121
  1. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Hohe Einkommen werden stärker besteuert.

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  4. Niedrige Einkommen werden steuerlich entlastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Große private Kapitalvermögen werden gerecht besteuert.

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  6. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfällt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Fahrkarten für Bus und Bahn im Regional- und Fernverkehr werden von der Mehrwertsteuer befreit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Gesetzlich wird sichergestellt, dass Mehrwertsteuersenkungen an die Kunden weitergegeben werden.

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  10. Zur Finanzierung wird vorübergehend ein Energie-Soli für Reiche erhoben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf Extragewinne der Konzerne wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Als Übergewinn gilt der Gewinn über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.

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  13. Eine Quellensteuer wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Steueroasen werden trockengelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die Investitionsbremsen werden gelöst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Gewinne aus Immobilienspekulation werden stärker besteuert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Share Deals und ähnliche Steuertricks beim Wohnungshandel werden verboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Ein gerechtes Steuersystem soll Macht und Reichtum der Milliardäre begrenzen.

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  19. Es soll keine Milliardäre geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Steuern für die Mehrheit werden gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Bei der Vermögensteuer gilt ein Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person nach Abzug der Schulden.

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  23. Der Freibetrag für Betriebsvermögen beträgt 5 Millionen Euro.

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  24. Der Vermögensteuersatz steigt linear von 1 Prozent bei 1 Million Euro auf 5 Prozent bei 50 Millionen Euro.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Für Vermögen über einer Milliarde Euro gilt ein Sondersteuersatz von 12 Prozent.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Deutschland unterstützt den Vorschlag Brasiliens für eine international koordinierte Milliardärsteuer.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Die Grundsteuer orientiert sich am Verkehrswert des Grundstücks.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Grundsteuer darf nicht auf Mieter umgelegt werden.

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  29. Nach Einführung der Vermögensteuer wird die Grundsteuer überarbeitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Ein öffentliches Finanzregister erfasst die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Zur Bewältigung von Kriegs-, Krisen- und Pandemiefolgen werden einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten erhoben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation wird eine einmalige Vermögensabgabe der Reichsten erhoben.

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  33. Die Vermögensabgabe belastet die reichsten 0,7 Prozent mit bis zu 30 Prozent.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Die Vermögensabgabe kann über 20 Jahre gestreckt werden.

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  35. Niedrige und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Sehr hohe Einkommen werden stärker besteuert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Zu versteuernde Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr bleiben steuerfrei.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Ab 85.000 Euro Jahreseinkommen beträgt der Steuersatz 53 Prozent.

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  39. Die Reichensteuer beträgt 60 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro.

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  40. Die Reichensteuer beträgt 75 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Der Solidaritätszuschlag bleibt für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Kapitaleinkommen werden mit denselben Sätzen besteuert wie Arbeitseinkommen.

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  43. Grundnahrungsmittel werden von der Mehrwertsteuer befreit.

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  44. Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.

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  45. Tickets für Bus und Bahn werden von der Mehrwertsteuer befreit.

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  46. Lebensmittelkonzerne und Supermärkte werden verpflichtet, Mehrwertsteuersenkungen weiterzugeben.

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  47. Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukte gelten ermäßigte Mehrwertsteuersätze.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Für Reparaturdienstleistungen und Demontage gelten ermäßigte Steuersätze.

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  49. Die Steuersätze für sehr große Erbschaften und Schenkungen werden erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Die persönlichen Freibeträge für sehr große Erbschaften und Schenkungen werden gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer freigestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Die Erbschaftsteuersätze werden vereinheitlicht: von 6 Prozent bis 60 Prozent ab 3 Millionen Euro.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Bei der Erbschaftsteuer gelten einheitliche Freibeträge von 200.000 Euro.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Eine frei gewählte Person kann mit bis zu 200.000 Euro steuerfrei begünstigt werden.

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  55. Pro Erbschaft wird eine selbstgenutzte Immobilie bis 200 Quadratmeter von der Erbschaftsteuer befreit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Die Erbschaftsteuerschuld kann über 20 Jahre gestreckt werden.

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  57. Die Erbschaftsteuer kann in Form von Unternehmensanteilen an die öffentliche Hand beglichen werden.

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  58. Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer werden geschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Vergünstigungen für Unternehmensvermögen, große Wohnungsbestände und die Verschonungsbedarfsprüfung entfallen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Steuervorteile für Immobilieninvestoren und -unternehmen werden abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Anteilige Immobilienkäufe ab über 50 Prozent werden anteilig der Grunderwerbsteuer unterworfen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird mit einer Klarstellung der anerkannten Zwecke reformiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Das Tonnagesteuer-Privileg der Reeder wird abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  64. Die Körperschaftsteuer wird auf 25 Prozent erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Der globale Mindeststeuersatz wird auf 25 Prozent erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  66. Die Bemessungsgrundlage der Unternehmensteuer wird etwa durch Besteuerung von Gewinnen aus Anteilsverkäufen erweitert.

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  67. Internationale Konzerne werden stärker dort besteuert, wo sie wirtschaftlich tätig sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Gewinne werden am Ort der wirtschaftlichen Aktivität an der Quelle besteuert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Auf Zahlungen in kooperationsunwillige Staaten wird eine Quellensteuer von 50 Prozent erhoben.

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  70. Die Quellensteuer ist nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen anrechenbar.

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  71. Betriebsausgaben, die nur der Gewinnverlagerung dienen, sind nicht abzugsfähig.

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  72. Die virtuelle Betriebsstätte wird im Steuerrecht verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  73. Transnationale Konzerne müssen Kerndaten zu Wertschöpfung, Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise offenlegen.

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  74. Steuervermeidung über Stiftungen wird eingeschränkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  75. Steuervermeidung über Stiftungen soll eingeschränkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  76. Die Gewerbesteuer soll reformiert und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  77. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer soll um Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren erweitert werden.

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  78. Gutverdienende Selbstständige und Freiberufler sollen in die Gewerbesteuer einbezogen werden.

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  79. Der Freibetrag der Gewerbesteuer soll auf 30.000 Euro angehoben werden.

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  80. Die festgesetzte Gewerbesteuer soll bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.

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  81. Die Gewerbesteuerumlage soll abgeschafft werden, um Städte und Gemeinden zu entlasten.

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  82. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, um Spekulation einzudämmen.

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  83. Auf jede Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent erhoben werden.

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  84. Krisenbedingte Extraprofite sollen an die Allgemeinheit zurückverteilt werden.

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  85. Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf alle Krisenprofite soll eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  86. Die Bundesregierung soll jährlich eine öffentliche Steuerlückenschätzung vorlegen, die zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird.

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  87. Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum und Wirecard sollen systematisch aufgearbeitet werden.

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  88. Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter sollen personell und technisch zur konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung befähigt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
  89. Superreiche sollen häufiger steuerlich geprüft werden.

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  90. Superreiche sollen Steuern nicht durch Wegzug ins Ausland oder Verlagerung ihrer Geschäfte umgehen können.

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  91. Alle deutschen Staatsangehörigen sollen unabhängig von Wohnsitz und Einkommensort in Deutschland besteuert werden.

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  92. Im Ausland gezahlte Steuern sollen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung angerechnet werden können.

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  93. Der Staat muss in den nächsten zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen.

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  94. Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.

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  95. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, klimaneutrale Industrie und sozialen Ausgleich sollen bei Bund und Ländern über Kredite finanziert werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. Mehr öffentliche Mittel sollen in Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau fließen.

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  97. Die Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen sollen sinken.

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  98. Der Staat soll Krisen durch zusätzliche Kreditaufnahme entgegenwirken können.

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  99. Kleine Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.

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  100. Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Ehe- und Lebenspartnern übertragbar sein.
    2. Alleinerziehende sollen eine regelmäßig erhöhte Steuergutschrift mindestens in Höhe der Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von 2.028 Euro erhalten.
    3. Das Sondervermögen der Zeitenwende fließt in zivile Infrastruktur.
    4. Es gibt massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.
    5. Eine weltweite Milliardärsteuer wird eingeführt.
    6. Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
    7. Globale Steuergerechtigkeit wird hergestellt.
    8. Der Klima- und Transformationsfonds wird ausgebaut und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausgestattet.
    9. Die Kfz-Steuer wird neu gestaltet und belastet große und schwere Autos deutlich stärker.
    10. Ein Energie-Soli für Reiche wird eingeführt.
    11. Die Pendlerpauschale wird durch ein Mobilitätsgeld ersetzt.
    12. Das Dienstwagenprivileg wird abgeschafft.
    13. Die Mehrwertsteuer auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr wird abgeschafft.
    14. In der EU wird eine einheitliche Kerosinsteuer eingeführt.
    15. Auf Flugtickets ins Ausland wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.
    16. Statt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis wird eine Vielfliegersteuer eingeführt.
    17. Eine Vermögensteuer, deren Aufkommen in die Länderhaushalte fließt, finanziert den Abbau des Investitionsstaus in der Bildung.
    18. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
    19. Wirksame Kontrollen sichern die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher.
    20. Pflanzliche Alternativen zu Fleisch und Milchprodukten werden als Grundnahrungsmittel anerkannt und von der Mehrwertsteuer befreit.
    21. Das Ehegattensplitting wird zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag reformiert.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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