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Themen

Europäische Außenpolitik

66 Forderungen zum Thema „Europäische Außenpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (28). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 13Forderungen in Schleswig-Holstein
  • 3Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.05.2022Landtagswahl

Europäische Außenpolitik in Schleswig-Holstein

13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 3 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein

CDU SHGrüne SHKoalitionsvertrag 9

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die deutsche Präsidentschaft im Ostseerat wird maßgeblich mitgestaltet.

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  2. Die institutionelle Handlungsfähigkeit der Ostseegremien soll mit Partnern erhöht werden.

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  3. Der Beobachterstatus im Nordischen Rat wird stärker genutzt.

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  4. Bürger werden stärker in die ostseepolitische Arbeit einbezogen.

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  5. Die Aktivitäten in der Nordseekommission werden fortgesetzt.

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  6. Die Zusammenarbeit mit den niederländischen Partnerprovinzen wird fortgesetzt.

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  7. Grenzüberschreitendes Leben mit Dänemark wird erleichtert.

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  8. Die Bundesregierung wird gebeten, mit der dänischen Regierung über Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen zu sprechen.

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  9. Die Umsetzung des deutsch-dänischen Aktionsprogramms zur Freundschaftserklärung von 2021 wird unterstützt.

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CDU SH 7
  1. Die Ostsee wird als Chancenraum verstanden und die Ostseepolitik des Landes neu fokussiert.

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  2. Im Mittelpunkt der Ostseepolitik stehen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz.

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  3. Eigene Potenziale bei Nachhaltigkeits- und Klimaschutzinnovationen sowie Wissen zu künstlicher Intelligenz werden in die Ostseezusammenarbeit eingebracht.

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  4. Kooperationen in Wissenschaft und Kultur werden eingebracht, um mehr Austausch im Ostseeraum zu erreichen.

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  5. Im Ostseeraum wird der Fokus auf vertiefte Zusammenarbeit in Wirtschaft, Klima- und Meeresschutz sowie wissenschaftlicher und kultureller Kooperation gelegt.

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  6. Die Zusammenarbeit im Nordseeraum wird vertieft.

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  7. Im Zuge des Baus der festen Fehmarnbeltquerung wird eine neue Partnerschaft mit Sjaelland aufgebaut.

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FDP SH 4
  1. Sich fortlaufend für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im gesamten Ostseeraum einsetzen.

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  2. Eine verstärkte Partnerschaft mit den baltischen Ländern und Finnland aufbauen.

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  3. Zu Konflikten in der Ostseeregion gemeinsam mit den Partnerländern in EU und NATO klar Position beziehen.

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  4. Den Erhalt von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Ostseeregion vorrangig behandeln.

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Grüne SH 2
  1. Die bestehenden Kooperationen im Ostseeraum stärken und ausbauen.

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  2. Demokratische Strukturen im Ostseeraum stärken.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 8

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

SPD SH 2
  1. Die integrierte maritime Politik mit den Nachbarn an Ost- und Nordsee weiter vorantreiben.

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  2. Die Ostseeraum-Politik auf Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt, Kultur, Tourismus und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ausrichten.

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SSW SH 6
  1. Die Ostseeregion soll sich strategisch als weltoffene und friedliche Region aufstellen.

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  2. Schleswig-Holstein soll seine Rolle als Mitgestalter der Ostseepolitik weiter ausbauen.

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  3. Die Ostseeregion zur Wachstumsregion ausbauen, insbesondere in den Bereichen Kultur, Minderheiten, Bildung, Wirtschaft, Forschung und Umwelt.

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  4. Kooperationen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation fördern.

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  5. Die Nordseezusammenarbeit mit der Ostseepolitik und dem Rahmenplan zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit verzahnen.

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  6. Die Nachbarschaft zu den nordischen Ländern vertiefen.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 28267
Schleswig-Holstein 13039
Nordrhein-Westfalen 5021
Sachsen 503–
Brandenburg 402–
Baden-Württemberg 3021
Bayern 2024
Niedersachsen 2011
Saarland 201–
Hamburg 1011
Hessen 111–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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