Beobachterstatus
Fachbegriff
Eine Person, ein Staat oder eine Organisation darf als Beobachter an einem Gremium teilnehmen. Sie erfährt, was beschlossen wird, und darf mitreden. Mitentscheiden darf sie aber nicht.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 3
2021
Grüne 1
Länder
Rheinland-Pfalz
2026
Grüne RP 1
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.