Europa, Minderheiten und Metropolregion Hamburg: Vertrag und Programme
Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU70 %107 von 152 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne67 %102 von 152 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Das Land soll aktiver Partner in einer starken, demokratischen und sozialen Europäischen Union sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 36 % KI
Die europapolitische Arbeit des Landes wird geschärft und an klaren Schwerpunkten ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 46 % KI
Green Deal, europäische Energiesouveränität und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelten als zentrale europapolitische Themen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 46 % KI
Die veränderten geostrategischen Gegebenheiten werden aktiv und partnerschaftlich mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
Die Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas werden im Land in einem Follow-up-Prozess diskutiert und Schlussfolgerungen vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 68 % KI
Subsidiaritätsprinzip, Mehr-Ebenen-System und eine handlungsfähigere EU werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · Grüne 86 % KI
Regionale und kommunale Ebenen sollen im europäischen Gesetzgebungsprozess eine stärkere Rolle erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · Grüne 67 % KI
Die vom Europäischen Parlament angestoßene Reform des Europäischen Wahlrechts wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · Grüne 36 % KI
Europäische Entscheidungsprozesse sollen für Bürger verständlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 83 % KI
Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % KI
Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit legt einen Schwerpunkt auf die Europawahl 2024.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % KI
Andere Länder sollen die politische Bildung zu Europa vor Europawahlen intensivieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Desinformationskampagnen wird kontinuierlich entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · Grüne 62 % KI
Die EU-Gesetzgebung wird frühzeitig begleitet und mitgestaltet, um Besonderheiten des Landes zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · Grüne 64 % KI
Vorhandene Gremien und Einrichtungen in Brüssel, Berlin und Kiel werden stärker genutzt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % KI
Die frühzeitige Beteiligung an europäischer Gesetzgebung über den Bundesrat wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Die Arbeit des Europaausschusses im Landtag wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · Grüne 62 % KI
Europäische Vorgaben werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Die Arbeit des Hanse-Office in Brüssel wird weiterentwickelt und an veränderte Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 98 % KI
Die Evaluation von Arbeit und Struktur des Hanse-Office wird zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · Grüne 78 % KI
Das Mandat des Hanse-Office für politische Koordinierung mit anderen Ländern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 46 % KI
Die Vernetzung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände in Europa und mit EU-Institutionen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 42 % KI
Der Austausch von Landes- und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen, etwa durch Praktika und Hospitationen, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Die Beteiligung von Kreisen, Städten und Gemeinden an der europäischen Politik wird über den Ausschuss der Regionen verstärkt wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Neue Beteiligungsformate für Kommunen in der Europapolitik werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Der Vorsitz in der Europaministerkonferenz 2023/2024 wird genutzt, um landespolitische Schwerpunkte zu adressieren und die EU zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Für den Vorsitz in der Europaministerkonferenz wird eine bedarfsgerechte Ausstattung vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die deutsche Präsidentschaft im Ostseerat wird maßgeblich mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % KI
Die Region zwischen Hamburg und Oslo soll im STRING-Netzwerk zu einer wettbewerbsfähigen grünen Megaregion entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 47 % KI
Die OECD-Handlungsempfehlungen für die STRING-Region werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 77 % · Grüne 44 % KI
Ein grenzüberschreitendes Kernnetz von Wasserstofftankstellen für schwere Lkw wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · Grüne 39 % KI
Die institutionelle Handlungsfähigkeit der Ostseegremien soll mit Partnern erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 77 % KI
Der Beobachterstatus im Nordischen Rat wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land fördert gemeinsame Lösungen für Umweltzusammenarbeit, Klima- und Meeresschutz sowie erneuerbare Energien im Ostseeraum.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · Grüne 42 % KI
Das Land treibt die Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer weiter voran.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 88 % KI
Bürger werden stärker in die ostseepolitische Arbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 47 % KI
Die Ostseekooperation wird in Schulen und Hochschulen sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Aktivitäten in der Nordseekommission werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Eine eigene europäische Strategie für den Nordseeraum wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Die Zusammenarbeit mit den niederländischen Partnerprovinzen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Transnationale Kooperationen im INTERREG-B-Nordseeprogramm und mit weiteren Nordseeregionen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · Grüne 63 % KI
Eine vertiefte Kooperation bei erneuerbaren Energien und beim Schutz der Nordsee bietet besondere Potenziale.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Grenzüberschreitendes Leben mit Dänemark wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 84 % KI
Pendelverkehr zwischen Deutschland und Dänemark soll ohne Grenzkontrollen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · Grüne 42 % KI
Die Bundesregierung wird gebeten, mit der dänischen Regierung über Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen zu sprechen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Die Umsetzung des deutsch-dänischen Aktionsprogramms zur Freundschaftserklärung von 2021 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 39 % KI
Praktische Hemmnisse bei der Grenzüberschreitung, etwa im Arbeitsleben, in der Gesundheitsversorgung und bei der Mobilität, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Der grenzüberschreitende Verkehr und der grenzüberschreitende öffentliche Personennahverkehr mit Dänemark werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · Grüne 68 % KI
Für die Region Sønderjylland-Schleswig werden weitere Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungsplanung unternommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die Arbeit des Regionskontors der Region Sønderjylland-Schleswig in Padborg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Im Zuge des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung wird eine neue Partnerschaft mit Seeland aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark an der Jütland-Route und in der Fehmarnbelt-Region wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 94 % KI
Die deutsch-dänische Grenzregion wird zu einer grenzüberschreitenden Bildungsregion mit Austauschprogrammen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · Grüne 61 % KI
An allgemeinbildenden Schulen gibt es mehr Angebote für Dänischunterricht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 41 % KI
Grenzüberschreitende Studiengänge, Forschungsprojekte und Ausbildungsprojekte mit Dänemark werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 67 % KI
Gemeinsame deutsch-dänische Kulturprojekte wie folkBALTICA oder das Schengen-Festival werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 45 % KI
Das Land setzt sich für die grenzüberschreitenden INTERREG-Programme und eine hohe Mittelzuweisung durch die Europäische Union ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · Grüne 57 % KI
Für die beginnende INTERREG-Förderperiode wird ein dänisch-deutscher Bürgerkongress zur Entwicklung grenzüberschreitender Projekte und zur Vernetzung von Projektpartnern veranstaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · Grüne 84 % KI
Eine Koordinatorin oder ein Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark wird benannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei der Nutzung der EU-Fördergelder der Förderperiode 2021 bis 2027 gelten möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 38 % KI
Das Land gestaltet die Umsetzung der EU-Förderprogramme so, dass EU-Ziele wie Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 67 % KI
EU-Fördermittel werden vorrangig vor Landesmitteln eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Für die nationale Kofinanzierung von EU-Programmen werden soweit möglich zunächst Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 43 % KI
Landesmittel decken nur die verbleibende Kofinanzierung von EU-Programmen, um landespolitische Ziele zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % KI
Wegfallende EU-Mittel werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Über die Verwendung von Fördermitteln entscheidet weiterhin die Landesregierung, wenn der Betrag im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land bringt sich aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Schleswig-holsteinische Schwerpunkte werden bei der Halbzeitbewertung des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens auch über die Ministerpräsidenten- und die Europaministerkonferenz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Potenzielle Antragstellende für direkt bei der EU zu beantragende Mittel werden unter Einbeziehung der bestehenden Beratungsstellen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 78 % KI
Eine zentrale digitale Anlaufstelle vermittelt gezielt die zuständigen Ansprechpartner bei der Europäischen Union.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die AktivRegionen (LEADER-Regionen) werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % KI
Das Bottom-up-Prinzip bei der Fördermittelvergabe wird strukturell weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Institutionen, die die Arbeit der AktivRegionen unterstützen und vernetzen, wie das AktivRegionen-Netzwerk, werden weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Die Beratung und Koordinierung der AktivRegionen im Land wird erweitert, um einen optimalen Mitteleinsatz zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen für Europa begeistert und Europa im Land erlebbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Der Landesbeauftragte für politische Bildung und Akteure wie die Europa-Union oder die Jungen Europäischen Föderalisten werden bei der europäischen Bildungsarbeit weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · Grüne 61 % KI
Die Gründung einer europäischen Zentrale für politische Bildung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 87 % KI
Beteiligungsangebote sollen den Menschen in Schleswig-Holstein eine aktive Teilhabe an europäischen Prozessen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 46 % KI
Städtepartnerschaften werden neu belebt und erhalten einen klareren zivilgesellschaftlichen Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI
Die Kommunen werden ermutigt, bestehende Partnerschaften auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Die Ukraine und der Westbalkan sollen eng an die Europäische Union gebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 94 % KI
Bestehende Partnerschaften mit der Ukraine und dem Westbalkan werden unterstützt und neue geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · Grüne 94 % KI
Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte werden besser genutzt und durch weniger Bürokratie flexibler gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · Grüne 98 % KI
Besuche von Schülerinnen und Schülern im Europäischen Parlament oder in Parlamenten anderer europäischer Staaten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Jugendvertretende sollen in allen ostseeweiten Gremien Gehör finden und mitgestalten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die beim Sekretariat des Ostseerats eingerichtete Baltic Sea Youth Platform wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Die Möglichkeiten des EU-Programms Erasmus+ werden genutzt und die Träger vor Ort unterstützt, damit junge Menschen aller Ausbildungsgänge und Berufsgruppen Europa erleben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 33 % KI
Projekte an den Europaschulen werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Europäische Kulturprojekte werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Die Europa-Universität Flensburg wird in ihrem europäischen Forschungsschwerpunkt weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Das Land pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Minderheit in Dänemark.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · Grüne 37 % KI
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert und dabei unterstützt, ihre Identität, Kultur und Sprache zu wahren und zu leben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 88 % KI
Minderheitenpolitik wird parteiübergreifend und gemeinsam mit den Minderheiten gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % KI
Schleswig-Holsteins Rolle als europäische Vorzeigeregion für Minderheitenpolitik wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 34 % KI
Die Arbeit von FUEN, ECMI, Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk, den Akademien des Deutschen Grenzvereins, dem Projekt Schülerbotschafter des ADS-Grenzfriedensbunds und anderen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Instituut werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 38 % KI
Die bisherige Finanzierung des dänischen Schulwesens wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 34 % KI
Die Friesenstiftung wird als Baustein der Förderung der friesischen Volksgruppe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Bund steht bei der Förderung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen ebenfalls in der Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 36 % KI
- Internationale Projekte des Minderheitenschutzes werden unterstützt.
- Die Forderungen der Minority SafePack Initiative werden unterstützt.
- Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz ein.
- Das Weltkulturerbe Haithabu-Danewerk wird als Ort gemeinsamer deutsch-dänischer Geschichte weiter gestärkt.
- Eine auf die nationalen Minderheiten und Volksgruppen ausgerichtete Kulturroute entlang von Orten der jüngeren deutsch-dänischen und friesischen Geschichte wird unterstützt.
- An den Schulen in ganz Schleswig-Holstein wird mehr Wissen über die nationalen Minderheiten und Volksgruppen vermittelt.
- Die Minderheiten werden bei der Entwicklung von Formaten unterstützt, mit denen sich Menschen im ganzen Land über Minderheiten informieren können.
- Das Land der Minderheiten mit seinen Regional- und Minderheitensprachen wird in der Tourismusstrategie stärker als regionales Alleinstellungsmerkmal berücksichtigt.
- Schleswig-Holstein bekennt sich zum Schutz und zur Förderung der deutschen Sinti und Roma.
- Die deutschen Sinti und Roma werden in ihrer Arbeit für die Minderheit weiter unterstützt.
- Die Finanzierung von Projekten wird gemeinsam mit den Verbänden der deutschen Sinti und Roma fortentwickelt.
- Das Programm der Bildungsberaterinnen und Bildungsberater für Sinti und Roma wird auf Kindergärten und die berufliche Bildung ausgeweitet.
- Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein durch den Landtag wird begrüßt.
- Die Ziele der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter konsequent umgesetzt.
- Der Vorschlag, eine Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene einzurichten, wird unterstützt.
- Der Handlungsplan Sprachenpolitik wird umgesetzt und weiterentwickelt.
- Die Modellschulen Niederdeutsch, Friesisch und Dänisch werden ausgebaut.
- Geeignetes Unterrichtsmaterial für Regional- und Minderheitensprachen wird entwickelt und erstellt.
- Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte in Regional- und Minderheitensprachen werden erweitert.
- Mehr Lehrkräfte für den Unterricht in Regional- und Minderheitensprachen werden gewonnen.
- Die Wahl von Regional- und Minderheitensprachen wird für angehende Lehrkräfte attraktiver, etwa durch Berücksichtigung von Sprachkenntnissen bei der Stellenvergabe.
- Die Sprachausbildung interessierter Lehrkräfte in Regional- und Minderheitensprachen wird ausgeweitet.
- Das Erlernen der Minderheitensprachen und des Niederdeutschen in Kitas und Schulen wird im Sinne eines aufwachsenden Bildungsganges weiter gefördert.
- Der Friesischunterricht an den Schulen Nordfrieslands und auf Helgoland wird bei Bedarf ausgeweitet und gestärkt.
- Alle interessierten Schülerinnen und Schüler erhalten ein erreichbares Angebot für Friesischunterricht.
- Modernes und professionelles Unterrichtsmaterial für Friesisch- und Niederdeutschunterricht wird weiter bereitgestellt.
- Für den Friesisch- und Niederdeutschunterricht werden auch digitale Lernmittel zur Verfügung gestellt.
- Das Niederdeutsch-Netzwerk mit seinen Verbänden und Institutionen wird gestärkt.
- Regional- und Minderheitensprachen werden in den Medien stärker berücksichtigt.
- Regional- und Minderheitensprachen werden in den Verwaltungen und im öffentlichen Raum stärker genutzt und sichtbar gemacht.
- Die nach der Evaluierung des Gesetzes zur Stärkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen eingeleiteten Maßnahmen für Regional- und Minderheitensprachen werden weiter umgesetzt.
- Mehrsprachige Beschilderungen und die Anerkennung von Sprachkenntnissen in der Verwaltung werden umgesetzt.
- Bei einer Novelle des NDR-Staatsvertrags wird erneut eine Vertretung der Minderheitenverbände im NDR-Rundfunkrat angestrebt.
- Die formellen und informellen Strukturen der Metropolregion Hamburg werden stärker handlungsorientiert ausgerichtet.
- Den Empfehlungen des OECD-Berichts zur Metropolregion Hamburg wird weiterhin Rechnung getragen.
- Die Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppen der Metropolregion Hamburg wird weiter unterstützt.
- Die Stärken der Metropolregion in Planung, Innovation, Bildung, Digitalisierung, erneuerbaren Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing werden gemeinsam in den Fokus genommen.
- Der Erhalt und die Verzahnung der Naturräume in der Metropolregion werden vorangebracht.
- Gemeinsame Schienen- und Radverkehrsprojekte in der Metropolregion Hamburg werden in enger Abstimmung vorangebracht.
- Die Zusammenarbeit in der Raumplanung mit den Partnern in der Metropolregion wird gestärkt.
- Der Koordinierungskreis Raumentwicklung der Metropolregion Hamburg gilt als richtiges Gremium für gemeinsame Planungen.
- Die Erstellung eines räumlichen Leitbilds der Metropolregion Hamburg als Grundlage gemeinsamer Planungsentscheidungen wird unterstützt.
- In der Metropolregion Hamburg wird gemeinsam mit den Partnern ein Wohn- und Gewerbeflächen-Monitoring eingerichtet.
- Ein Biotopverbund wird gemeinsam mit den Partnern in der ganzen Metropolregion Hamburg planerisch ausgestaltet.
- Der Biotopverbund baut auf dem Leitprojekt Biotopverbund der Metropolregion Hamburg auf.
- Der Zusammenarbeitsausschuss der Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg wird in der kommenden Wahlperiode weitergeführt.
- Die Parlamente der anderen norddeutschen Länder werden zur Zusammenarbeit eingeladen und aktiv angesprochen.
- Auf Regierungsebene, etwa in der Konferenz Norddeutschland, tauscht sich das Land intensiv mit den anderen norddeutschen Ländern aus und bündelt gemeinsame Interessen.
- Schleswig-Holstein wird international besser vernetzt.
- Ansätze wie das Büro in San Francisco für den Austausch von Unternehmen in Start-up, Innovation und Digitalisierung werden weiterverfolgt.
- Bestehende internationale Partnerschaften werden neu bewertet, gegebenenfalls vertieft und weitere erschlossen.
- Eine Internationalisierungsstrategie für das Land wird entwickelt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht