Abschiebungen
334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Abschiebungen in Rheinland-Pfalz
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Das Rückführungsverfahren wird zentral auf Landesebene gebündelt. 105 von 105 Sitzen
CDU
Das Land soll mit zentralen Einrichtungen und einheitlichen Verfahren eine Vorreiterrolle bei Rückführungen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Mit zentralen Einrichtungen, einheitlichen Verfahren und klaren Verantwortlichkeiten muss das Land die Vorreiterrolle übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
SPD
Rückführungen werden stärker zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Um Kommunen zu entlasten und Verfahren rechtssicherer und effizienter zu gestalten, zentralisieren wir Rückführungen stärker. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
AfD
Das Rückführungsverfahren wird zentral auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dazu wird das Rückführungsverfahren zentral auf Landesebene gebündelt und entbürokratisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Ein Landesamt für Integration, Einwanderung und Rückführungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration, Einwanderung und Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen Bereichen der Integrationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nicht auf Kommunen verteilt, sondern in Ausreisearrest genommen werden. 71 von 105 Sitzen
CDU
Kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nicht auf Kommunen verteilt, sondern in Ausreisearrest genommen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge dürfen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern müssen in einen Ausreisearrest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
SPD
Abschiebe- und Verwaltungshaft kann in Einzelfällen zum Schutz vor Schwerstkriminellen notwendig sein.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz vor Schwerstkriminellen können in bestimmten Einzelfällen auch Abschiebe- und Verwaltungshaft notwendig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Rückführungen sollen tatsächlich umgesetzt werden. 63 von 105 Sitzen
CDU
Rückführungen sollen tatsächlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch an unseren Grenzen gilt: Illegale Einreisen müssen verhindert, Rückführungen endlich umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
AfD
Eine Abschiebeoffensive wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird diesen Zustand beenden und eine Abschiebeoffensive starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Abgelehnte Asylbewerber werden nicht geduldet, sondern konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
die Hintertür geben. Abgelehnte Asylbewerber sind nicht zu dulden, sondern konsequent abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Illegale Zuwanderer werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die AfD eine Migrationswende einleiten: Die unkontrollierte Masseneinwanderung wird gestoppt, illegale Zuwanderer werden konsequent abgeschoben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Der Flughafen Hahn wird als zentraler Abschiebeflughafen mit angeschlossenem Landesrückführungszentrum genutzt. 63 von 105 Sitzen
CDU
Eine eigene zentrale Abschiebeeinrichtung des Landes wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das gelingt uns mit einer eigenen zentralen Abschiebeeinrichtung mit klaren Abläufen und Zuständigkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
AfD
Der Flughafen Hahn wird als zentraler Abschiebeflughafen mit angeschlossenem Landesrückführungszentrum genutzt.
Wortlaut im Programm
Der in Rheinland-Pfalz liegende Flughafen Hahn soll als zentraler Abschiebeflughafen mit einem angeschlossenen Landesrückführungszentrum genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Personen ohne Bleiberecht, die zurückgeführt werden können, sowie wegen schwerer Straftaten Verurteilte werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfolgt die Ausreise nicht freiwillig, wird die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt, vor allem bei rechtskräftig verurteilten Straftätern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Abschiebe- und Verwaltungshaft zum Schutz vor Schwerstkriminellen sollen in bestimmten Einzelfällen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rückführungen werden in einer zentralen Ausländerbehörde zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 10
Ausländer ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, wenn sie kriminell, extremistisch oder gefährlich sind, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder ihr Fluchtgrund entfallen ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Syrer ohne Bleiberecht sollen nach dem Ende des Bürgerkriegs Deutschland besonders verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Abschiebeoffensive wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Rückführungsverfahren wird zentral auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Rückführungsverfahren wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Abschiebehaftplätze im Land wird erhöht, damit Ausreisepflichtige nicht untertauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Flughafen Hahn wird als zentraler Abschiebeflughafen mit angeschlossenem Landesrückführungszentrum genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerber werden nicht geduldet, sondern konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Illegale Zuwanderer werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerber werden in ihre Heimatländer abgeschoben, um den Wohnungsmarkt auf der Nachfrageseite zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 9
Rückführungen erfolgen unmittelbar aus Landeseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminelle ausreisepflichtige Personen kommen in einen Ausreisearrest statt in die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nicht auf Kommunen verteilt, sondern in Ausreisearrest genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personen ohne Bleiberecht werden direkt aus Landeseinrichtungen zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rückführungen sollen tatsächlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung soll eigene Rückführungskapazitäten schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll mit zentralen Einrichtungen und einheitlichen Verfahren eine Vorreiterrolle bei Rückführungen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Ausländerbehörde bei der ADD bündelt alle ausländerrechtlichen Verfahren und koordiniert Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine eigene zentrale Abschiebeeinrichtung des Landes wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 3
Rückführungen werden stärker zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen, insbesondere Straftäter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebe- und Verwaltungshaft kann in Einzelfällen zum Schutz vor Schwerstkriminellen notwendig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Abschiebestopps für vulnerable Gruppen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 34 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 32 | 3 | 6 | 9 |
| Berlin | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 26 | 2 | 3 | 3 |
| Hessen | 24 | 3 | 4 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 23 | 4 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 0 | 4 | 11 |
| Sachsen | 22 | 1 | 7 | 14 |
| Baden-Württemberg | 19 | 3 | 4 | 9 |
| Bremen | 16 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 16 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 1 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 2 | 8 |
| Thüringen | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.