Straftäter und Gefährder
111 Forderungen zum Thema „Straftäter und Gefährder“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Straftäter und Gefährder in Rheinland-Pfalz
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 3 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Ausreisepflichtige Straftäter werden zwingend abgeschoben. 105 von 105 Sitzen
CDU RP
Rückführungen von Straftätern haben Priorität.
Wortlaut im Programm
Dabei haben Rückführungen von Straftätern Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
SPD RP
Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen, insbesondere Straftäter.
Wortlaut im Programm
Wer einer freiwilligen Ausreise nicht nachkommt, muss mit konsequenter Abschiebung rechnen – insbesondere Straftäter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
AfD RP
Ausreisepflichtige Straftäter werden zwingend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Schutz und Prävention vor sexualisierter und körperlicher Gewalt muss etabliert werden, dazu gehört es unter anderem, dass ausreisepflichtige Straftäter zwingend abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Grüne RP
Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen das Grundgesetz stellt, soll das Land verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen unser Grundgesetz stellt, soll hingegen das Land verlassen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Ausländische Gefährder werden konsequent überwacht und abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD RP 5
Ausreisepflichtige Straftäter werden zwingend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Voraussetzungen für Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter werden drastisch herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um straffällige oder gefährliche Asylzuwanderer und Ausländer, insbesondere Gewalttäter, Islamisten und Antisemiten, auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Gefährder und Straftäter abzuschieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abschiebung gefährlicher Ausländer und Asylzuwanderer hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU RP 1
Rückführungen von Straftätern haben Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne RP 1
Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen das Grundgesetz stellt, soll das Land verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD RP 1
Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen, insbesondere Straftäter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 18 | 3 | 5 | 4 |
| Sachsen | 12 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 9 | 0 | 2 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Berlin | 7 | 1 | 3 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Baden-Württemberg | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 5 | 1 | 3 | 2 |
| Bremen | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Niedersachsen | 3 | 1 | 3 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.