Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 102Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Polizei in Rheinland-Pfalz
102 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Langfristig soll es mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten geben. 105 von 105 Sitzen
CDU
Die Polizei erhält dauerhaft hohe Einstellungszahlen.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Polizei personell und organisatorisch: mit dauerhaft hohen Einstellungszahlen, zusätzlichen Studienplätzen an der Polizeihochschule, einem modernen Ausbildungskonzept und einer Besoldung, die der besonderen Verantwortung des Polizeiberufs gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich KI
SPD
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird auf über 10.500 erhöht.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren werden über 10.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen im Land im Einsatz sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
In den kommenden Jahren sollen über 10.500 Polizisten im Dienst sein.
Wortlaut im Programm
So schaffen wir es auch, dass in den kommenden Jahren über 10.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in Rheinland- Pfalz sorgen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
AfD
Die Polizei wird auf 10.000 Vollzeitkräfte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Stärke der Polizei auf 10.000 Vollzeitkräfte erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Langfristig soll es mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizist:innen im Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten. 95 von 105 Sitzen
CDU
Mehr Polizei soll in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir bringen mehr Polizei in die Fläche, entlasten durch den Kommunalen Vollzugsdienst und reduzieren Verwaltungsaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
SPD
Durch Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und Prävention soll objektive und gefühlte Sicherheit gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, durch sichtbare Präsenz an Örtlichkeiten mit überdurchschnittlicher Kriminalitätsbelastung, konsequente Strafverfolgung und präventive Maßnahmen objektive und gefühlte Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
AfD
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die Polizeipräsenz im Öffentlichen Raum erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert. 81 von 105 Sitzen
CDU
In moderne Technik, sichere Fahrzeuge, digitale Kommunikation und Schutzausrüstung der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in moderne Technik, sichere Fahrzeuge, digitale Kommunikation und zeitgemäße Schutzausrüstung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
SPD
In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert.
Wortlaut im Programm
Dazu investieren wir in bestmögliche Ausstattung für unsere Polizistinnen und Polizisten und stellen modernste Technik für unsere Ermittlungsbehörden bereit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Ausstattung von Polizei, kommunalem Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst wird erhalten und verbessert.
Wortlaut im Programm
Polizei, kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit, indem wir moderne Arbeitsbedingungen schaffen, die gute Ausstattung erhalten und verbessern und für moderne Befugnisse sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise KI
Für die Polizei wird ein modernes Ausbildungskonzept eingeführt. 71 von 105 Sitzen
CDU
Für die Polizei wird ein modernes Ausbildungskonzept eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Polizei personell und organisatorisch: mit dauerhaft hohen Einstellungszahlen, zusätzlichen Studienplätzen an der Polizeihochschule, einem modernen Ausbildungskonzept und einer Besoldung, die der besonderen Verantwortung des Polizeiberufs gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
SPD
Eine anspruchsvolle, praxisnahe und moderne Polizeiausbildung bleibt Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Eine anspruchsvolle, praxisnahe und moderne Ausbildung bleibt dabei unser Anspruch und Schwerpunkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden fortlaufend weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepten sorgen wir dafür, dass unsere Polizei jederzeit bestens auf neue Sicherheitslagen und Herausforderungen vorbereitet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Polizisten werden von Verwaltungstätigkeiten entbunden. 63 von 105 Sitzen
CDU
Die Polizei wird durch den Kommunalen Vollzugsdienst und weniger Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir bringen mehr Polizei in die Fläche, entlasten durch den Kommunalen Vollzugsdienst und reduzieren Verwaltungsaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Verwaltungsaufgaben der Polizei werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir Verwaltungsaufgaben konsequent ab und weiten den Einsatz von Polizeiassistenzen deutlich aus, damit Polizistinnen und Polizisten wieder dort sind, wo sie gebraucht werden: auf der Straße und im Einsatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
AfD
Polizisten werden von Verwaltungstätigkeiten entbunden.
Wortlaut im Programm
Zudemwerden Polizisten von Verwaltungstätigkeiten entbunden, um sich möglichst ganz ihrer Kernaufgabe zu widmen, die Bürger zu schützen und Straftäter zu ermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Besoldung der Polizei wird an das bundesweite Niveau angepasst und erhöht. 63 von 105 Sitzen
CDU
Die Besoldung der Polizei soll der besonderen Verantwortung des Berufs gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Polizei personell und organisatorisch: mit dauerhaft hohen Einstellungszahlen, zusätzlichen Studienplätzen an der Polizeihochschule, einem modernen Ausbildungskonzept und einer Besoldung, die der besonderen Verantwortung des Polizeiberufs gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD
Die Besoldung der Polizei wird an das bundesweite Niveau angepasst und erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Polizeidienst wird zudem durch eine an das bundesweite Niveau angepasste erhöhte Besoldung und durch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen finanziell attraktiver. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Hochschule der Polizei wird um moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitert. 56 von 105 Sitzen
SPD
Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei werden moderne Einsatztrainingszentren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei schaffen wir moderne Einsatztrainingszentren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
AfD
Die Hochschule der Polizei wird um moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitert.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Hochschule der Polizei sanieren und um neue moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 25
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll auf 10.500 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jährlich werden bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Studienplätze an der Hochschule der Polizei wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der polizeiliche Vollzugsdienst wird von sachfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Vollzugsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung im Kommunalen Vollzugsdienst wird gemeinsam mit den Kommunen professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschaffungsprozesse für den Kommunalen Vollzugsdienst werden zentralisiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die interkommunale Zusammenarbeit im Kommunalen Vollzugsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei soll gezielt erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt in der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fort- und Weiterbildungen der Polizei werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbindliche Fortbildungsanforderungen werden im Strategieprozess „Zukunftsvision Polizei 2040“ festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine erweiterte Nutzung von Bodycams, Tasern und elektronischen Fußfesseln wird mit dem Ziel eines rechtssicheren Ausbaus geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Polizeidienststellen werden mit moderner und leistungsfähiger IT ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Onlinewache der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei baut eigenes digitales Know-how auf, etwa durch eine Innovationswerkstatt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ wird vernetztes und digitales Arbeiten vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kapazitäten für den Bauunterhalt der Polizeiliegenschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Bauunterhalt werden partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen dem Landesbetrieb LBB und der Liegenschaftsverwaltung der Polizei geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 51
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird auf über 10.500 erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird in Ausbildung, moderne Ausstattung und spezialisierte Einheiten sowie eine starke Präsenz vor Ort investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlungsbehörden erhalten modernste Technik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schutz- und Kriminalpolizei werden gleichermaßen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jährlich werden bis zu 500 Anwärter an der Hochschule der Polizei eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Spezialisten in der Polizei werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeiverwaltung wird durch mehr Tarif- und Servicepersonal gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den kommenden Jahren sollen über 10.500 Polizisten im Dienst sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine anspruchsvolle, praxisnahe und moderne Polizeiausbildung bleibt Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden fortlaufend weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Studieninhalte der Polizeihochschule werden regelmäßig an neue Kriminalitätsformen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Hochschule der Polizei wird als Ausbildungs- und Studienstandort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das duale Studium „Angewandte Informatik“ zur Gewinnung von IT-Fachkräften für die Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flexible Arbeitszeitmodelle und ein verlässlicher Wechselschichtdienst bleiben Instrumente für Vereinbarkeit und Gesundheit im Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Frauenanteil in der Polizei, vor allem in Führungspositionen, soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Mentoring-Programm zur Vorbereitung von Polizistinnen auf Führungsaufgaben wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Polizei wird eine moderne Organisationskultur gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vielfalt in der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ansprechstelle der Polizei für LSBTI-Menschen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die persönliche Schutzausrüstung der Polizei soll höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschaffung von Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein neues Distanzelektroimpulsgerät wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die neueste Generation der Bodycam wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Fuhrpark der Polizei einschließlich Streifenwagen, Hubschraubern und Wasserschutzpolizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strukturen im Arbeits- und Gesundheitsschutz der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll im ganzen Land sichtbar, ansprechbar und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bau- und Verwaltungsaufgaben der Polizei werden landesweit gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeidienststellen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei werden moderne Einsatztrainingszentren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An der Hochschule der Polizei wird ein Simulationszentrum errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Liegenschaften werden gegen neue und hybride Gefahren besser gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
IT-Strukturen werden für jede Polizeidienststelle ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit der Onlinewache werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird für polizeiliche Zwecke erprobt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neueste IT-Anwendungen werden in der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Innovationswerkstatt für die Polizei wird aufgebaut, die neue digitale Anwendungen entwickelt und erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die digitale Transformation bei Streife und Kriminalpolizei soll bis Ende 2026 vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und Prävention soll objektive und gefühlte Sicherheit gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bezirksdienst wird landesweit auf über 410 Kräfte verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Kommunalen Vollzugsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll neue und hybride Bedrohungen frühzeitig erkennen und bekämpfen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird schnellstmöglich zur Detektion und Abwehr von Drohnen befähigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsrahmen der Polizei wird regelmäßig an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Präsenz der Polizei im digitalen Raum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten soll durch polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Technik zur automatisierten Überwachung von Ablenkungs- und Geschwindigkeitsverstößen wird flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Monocam gegen Handynutzung am Steuer soll in allen Polizeipräsidien eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In allen regionalen Polizeipräsidien werden spezialisierte Verkehrsunfallaufnahme-Teams eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 22
Polizei und Justiz werden weiter für kindgerechtes Arbeiten geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit moderner, in Europa entwickelter Software ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Langfristig soll es mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Wechselschichtdienst der Polizei wird entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für pensionierte Polizeibeamte werden Perspektiven entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bezirksdienst der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild von Polizeikräften werden novelliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Integrationsbeauftragten der Polizei werden dabei unterstützt, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den Polizeidienst zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Stelle der Queerbeauftragten der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Demokratische Bildung in Ausbildung und Dienst der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Frauenanteil im Polizeivollzugsdienst soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine proaktive und regelmäßige Supervision durch die psychotherapeutische Fachkraft der Polizei wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Polizeiliegenschaften wird ein Gesamtplan für die Gebäudesanierung aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeigebäude werden energetisch saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Bereiche der Polizei, auch das nichtpolizeiliche Personal, werden ausreichend Mittel und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Onlinewache wird zur Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Service ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer von der Polizei kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bodycams sollen bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit behält der Mensch die Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende polizeiliche Einsatzmittel werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes und seine Zusammenarbeit mit der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 20
Mehr Polizei soll in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird durch den Kommunalen Vollzugsdienst und weniger Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält dauerhaft hohe Einstellungszahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der Polizeihochschule werden zusätzliche Studienplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird ein modernes Ausbildungskonzept eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Polizei soll der besonderen Verantwortung des Berufs gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 werden Regelbeförderungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ab Besoldungsgruppe A 12 werden Stellen als Beförderungsdienstposten mit Beförderung nach der Probezeit gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungsaufgaben der Polizei werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Polizeiassistenzen wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dienstzeiten der Polizei werden familienfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fort- und Weiterbildung der Polizei werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überstunden sollen bei der Polizei nicht länger alltäglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In moderne Technik, sichere Fahrzeuge, digitale Kommunikation und Schutzausrüstung der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams und elektronischer Fußfessel werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für kommunale Vollzugsbeamte wird ein landesweit einheitliches Berufsbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung im Ordnungsdienst wird modernisiert und als umfassender Ausbildungsberuf an der Hochschule für Polizei angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die neuen Regelungen zu Großveranstaltungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz werden kurzfristig evaluiert und festfreundlich angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Teilnehmenden und die Interessen von Vereinen und Veranstaltern sollen bei Großveranstaltungen in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 9
Die Polizei wird auf 10.000 Vollzeitkräfte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizisten werden von Verwaltungstätigkeiten entbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hochschule der Polizei wird saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hochschule der Polizei wird um moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegen Tatverdächtige werden an die Bedrohungslage angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Polizei wird an das bundesweite Niveau angepasst und erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach bayerischem Vorbild wird eine rheinland-pfälzische Grenzpolizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grenzpolizei soll die Außengrenze und grenznahe Räume überwachen und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.