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Themen

Katastrophenschutz

1.175 Forderungen zum Thema „Katastrophenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (134). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 76Forderungen in Rheinland-Pfalz
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 22.03.2026Landtagswahl

Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz

76 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz werden unterstützt. 81 von 105 Sitzen

CDU

  1. Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern, vernetzt und mit klaren Zuständigkeiten organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen modernen, vernetzten Brand- und Katastrophenschutz mit klaren Zuständigkeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI

SPD

  1. Der Bevölkerungsschutz wird modern, leistungsfähig und resilient aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Bevölkerungsschutz im Land stellen wir modern, leistungsfähig und resilient auf und machen Rheinland-Pfalz zum Land der Ersthelferinnen und Ersthelfer. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  2. In einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz wird investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die kommunalen Aufgabenträger in ihrer Verantwortung weiter stärken und in einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz investieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz und setzen uns auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für eine stärkere Verzahnung und Zusammenarbeit von Zivil- und Katastrophenschutz ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz erhält mehr Personal und Ausbildungskapazitäten. 71 von 105 Sitzen

CDU

  1. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz erhält mehr Personal und Ausbildungskapazitäten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür stärken wir das neu gegründete Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz mit mehr Personal und Ausbildungskapazitäten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI

SPD

  1. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das Landesamt bauen wir zu einem hochmodernen Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden aus und erweitern die Ausbildungskapazitäten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesamt bauen wir zu einem hochmodernen Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden aus und erweitern die Ausbildungskapazitäten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Kommunen werden bei den Feuerwehrkosten finanziell stärker entlastet. 71 von 105 Sitzen

CDU

  1. Die Kommunen werden bei den Feuerwehrkosten finanziell stärker entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken unsere Feuerwehren insgesamt: mit Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung, modernisierten Gerätehäusern und einer stärkeren finanziellen Entlastung der Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI

SPD

  1. Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die kommunalen Aufgabenträger in ihrer Verantwortung weiter stärken und in einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz investieren. Das erfordert von kommunaler Seite große Investitionen, die das Land weiter finanziell unterstützen muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Jugendfeuerwehren werden gezielt unterstützt. 71 von 105 Sitzen

CDU

  1. Jugendfeuerwehren werden gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem unterstützen wir gezielt unsere Jugendfeuerwehren, um Engagement und Verantwortung zu fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI

SPD

  1. Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Jugend- und Bambini-Feuerwehren.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem eigenen Förderprogramm unterstützen wir den Aufbau von Jugend- und Bambini-Feuerwehren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Für den Hochwasserschutz werden moderne Frühwarn- und Simulationssysteme eingerichtet. 63 von 105 Sitzen

CDU

  1. Ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem sowie regelmäßige Übungen auf Landesebene mit moderneren Fahrzeugen, die in allen Regionen des Landes vorhanden sein müssen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI

AfD

  1. Für den Hochwasserschutz werden moderne Frühwarn- und Simulationssysteme eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird moderne Frühwarn- und Simulationssysteme etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Durch landesweite Sammelbestellungen und Standardisierung von Einsatzfahrzeugen werden die Anschaffungskosten für Feuerwehren gesenkt. 56 von 105 Sitzen

SPD

  1. Eine freiwillige zentrale Beschaffung von Feuerwehrgerät über das Landesamt wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Beschaffung von Feuerwehrgerätschaften wollen wir künftig noch stärker Synergien nutzen und prüfen eine freiwillige zentrale Beschaffung über das Landesamt für Brand - und Katastrophenschutz sowie die Möglichkeit von Sammelbeschaffungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  2. Sammelbeschaffungen für Feuerwehrgerät werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Beschaffung von Feuerwehrgerätschaften wollen wir künftig noch stärker Synergien nutzen und prüfen eine freiwillige zentrale Beschaffung über das Landesamt für Brand - und Katastrophenschutz sowie die Möglichkeit von Sammelbeschaffungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI

AfD

  1. Durch landesweite Sammelbestellungen und Standardisierung von Einsatzfahrzeugen werden die Anschaffungskosten für Feuerwehren gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird durch landesweite Sammelbestellungen für Einsatzfahrzeuge und deren Standardisierung die Anschaffungskosten senken, um möglichst vielen Freiwilligen Feuerwehren moderne Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 21

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Regional abgestimmte und präventive Maßnahmen zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Das Land soll bei der Waldbrandvorsorge im Staatswald Vorbild sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Auswertung der Ehrenamtsstudie Feuerwehr wird mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Gründung von Bambini-Feuerwehren wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Der Führerscheinerwerb von Ehrenamtlichen in Feuerwehr und Katastrophenschutz-Hilfsorganisationen wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Mehr Frauen sollen für die Feuerwehren gewonnen werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem modernen Übungs- und Kompetenzzentrum weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird auf 300 Beschäftigte ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Ausbildungskapazitäten des Landesamts werden auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Auf Landesebene werden regelmäßig behördenübergreifende Katastrophenschutzübungen durchgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz führt künftig Sammelbestellungen durch und ermöglicht gebündelte Ausschreibungen und einheitliche Beschaffungen zur Entlastung der Kommunen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge entfallen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Ein höherer Teil der Feuerschutzsteuer soll unmittelbar als Förderpauschalen an die Kommunen fließen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Bei der pauschalen Feuerwehrförderung werden künftig auch Risikoklassen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz begleitet die Kommunen eng bei der Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Feuerwehrgerätehäuser sollen verstärkt in Modulbauweise und nach Musterfeuerwehrhäusern gebaut und modernisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Das Sirenennetz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Das Hochwassermelde- und -warnsystem wird auf das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz übertragen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 24
  1. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge werden umgesetzt, etwa durch Verankerung in der Landesbauordnung.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  3. Ein Hochwasser-Info-Bus informiert die Bevölkerung über Hochwasser- und Starkregenrisiken und Vorsorge.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  4. Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz soll weiter gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die kommunalen Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sollen weiter gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Alarm- und Einsatzpläne sollen laufend den aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Im Brand- und Katastrophenschutz werden die Nachwuchsförderung vorangetrieben und eine gute Aus- und Fortbildung gesichert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Landeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Der Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  10. Der Betrieb der Leitstellen soll mit einem eigenen Leitstellengesetz geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Zivil- und Katastrophenschutz sollen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stärker verzahnt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Technologien wie mobile Notfall-Mobilfunknetze und Drohnen sollen verstärkt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Handlungswissen für den Ernstfall soll frühzeitig vermittelt und regelmäßig aufgefrischt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Kommunale Entscheidungsträger werden auf ihre Rolle in Krisensituationen vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Risikoanalyse und Vorsorge durch hauptamtliche Kräfte und Verwaltung werden unterstützt.

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  17. Vernetzung und Austausch von Behörden, Hilfsorganisationen und privaten Akteuren werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Die Ausstattungsvorgaben für Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden laufend an Aufgaben und Erfahrungen angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Für Schadens- und Katastrophenfälle wird ein Virtual-Operations-Support für barrierefreie, mehrsprachige Krisenkommunikation und gegen Fehlinformationen etabliert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen Schüler zu Multiplikatoren für Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz werden.

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  21. Es sollen Anreize für ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz geschaffen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Das Ehrenamt soll durch ein stärkeres Hauptamt entlastet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Quereinsteiger und Inklusion sollen in Feuerwehren und Hilfsorganisationen gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Dezentrale und digitale Aus- und Weiterbildungsangebote für Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen gestärkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 23
  1. Auf Bundesebene wird eine Elementarschadensversicherung gefordert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  2. Der Bevölkerungsschutz wird modern, leistungsfähig und resilient aufgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Rheinland-Pfalz soll zum Land der Ersthelfer werden.

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  4. Rheinland-Pfalz soll auf Ernstfälle vorbereitet sein.

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  5. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Neue Formen der Vor-Ort-Schulung und des E-Learnings werden geprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Die kommunalen Aufgabenträger im Bevölkerungsschutz werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. In einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz wird investiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die pauschale Feuerwehrförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und weiterentwickelt.

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  12. Eine freiwillige zentrale Beschaffung von Feuerwehrgerät über das Landesamt wird geprüft.

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  13. Sammelbeschaffungen für Feuerwehrgerät werden geprüft.

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  14. Kommunale Strukturen werden durch landeseigene Ausrüstung und Fahrzeuge gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern wird durch Modulbauweise und Musterfeuerwehrhäuser beschleunigt.

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  16. Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  17. Öffentlichkeitsarbeit und landesweiter Warntag sollen Bürger für den Bevölkerungsschutz sensibilisieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Eine moderne Stabssoftware für den Brand- und Katastrophenschutz wird beschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Attraktivität des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr wird gesteigert.

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  20. Für die Freiwillige Feuerwehr sollen mehr Frauen und Mädchen gewonnen werden.

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  21. Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Jugend- und Bambini-Feuerwehren.

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  22. Das Feuerwehr-Ehrenamt wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband gestärkt.

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  23. Der Landesfeuerwehrverband wird weiterhin unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 20
  1. Die Feuerschutzsteuer wird zu 90 Prozent an die Kommunen weitergeleitet.

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  2. Digitale Warnsysteme sollen den Brand- und Katastrophenschutz stärken.

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  3. Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern, vernetzt und mit klaren Zuständigkeiten organisiert werden.

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  4. Digitale Alarmierung und bessere Ausrüstung sollen flächendeckend verfügbar sein.

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  5. Die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und hauptamtlichen Kräften im Katastrophenschutz wird vertieft.

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  6. Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz erhalten volle politische Unterstützung.

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  7. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz erhält mehr Personal und Ausbildungskapazitäten.

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  8. Landeseigene Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge werden zugunsten bundesweiter Standards abgeschafft.

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  9. Die Verteilung der pauschalen Zuwendung an Feuerwehren berücksichtigt künftig das Gefährdungspotenzial.

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  10. Die Kommunen erhalten insgesamt 90 Prozent der Feuerschutzsteuer.

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  11. Ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem wird eingeführt.

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  12. Regelmäßige Katastrophenschutzübungen auf Landesebene mit modernen Fahrzeugen in allen Regionen werden durchgeführt.

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  13. Kommunen erhalten Planungshilfen für Katastrophenschutzkonzepte und örtliche Katastrophenschutzzentren.

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  14. Die Feuerwehren werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.

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  15. Feuerwehrgerätehäuser werden modernisiert.

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  16. Die Kommunen werden bei den Feuerwehrkosten finanziell stärker entlastet.

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  17. Jugendfeuerwehren werden gezielt unterstützt.

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  18. Religionsgemeinschaften werden dort, wo sie praktische Hilfe leisten können, in die Krisen- und Katastrophenschutzkonzepte eingebunden.

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  19. Der Waldbrandschutz wird mit Schutzstreifen, Brandschneisen und zusätzlichen Löschwasserteichen verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Forst und Feuerwehren werden für schnellere Reaktion bei Waldbränden enger vernetzt.

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AfD 9
  1. Die Ausbildung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren wird verbessert.

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  2. Die Ausstattung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren wird verbessert.

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  3. An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz wird unverzüglich ein neues Hörsaalgebäude gebaut.

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  4. An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie werden neben Unterrichtsräumen auch Unterkünfte und sanitäre Anlagen geschaffen.

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  5. Für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind Investitionen in Infrastruktur und Technik notwendig.

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  6. Durch landesweite Sammelbestellungen und Standardisierung von Einsatzfahrzeugen werden die Anschaffungskosten für Feuerwehren gesenkt.

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  7. Die Berufsfeuerwehr wird mit besseren Geräten und Fahrzeugen ausgestattet, um im bundesweiten Wettbewerb attraktiver zu werden.

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  8. Die Freiwilligen Feuerwehren werden mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausgestattet.

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  9. Für den Hochwasserschutz werden moderne Frühwarn- und Simulationssysteme eingerichtet.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen-Anhalt 1349631
Bremen 1035530
Berlin 963518
Nordrhein-Westfalen 949525
Sachsen 944720
Hessen 845542
Niedersachsen 795425
Schleswig-Holstein 7910435
Rheinland-Pfalz 766421
Thüringen 684525
Bundestag 53251
Brandenburg 533415
Baden-Württemberg 422440
Bayern 31148
Hamburg 304410
Saarland 3013–
Mecklenburg-Vorpommern 29147

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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