Öffentlicher Dienst
799 Forderungen zum Thema „Öffentlicher Dienst“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (121). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 38Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 3Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Öffentlicher Dienst in Rheinland-Pfalz
38 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 3 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Für Tarifbeschäftigte und Beamte sollen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden. 81 von 105 Sitzen
CDU RP
Für Tarifbeschäftigte und Beamte sollen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Beamtinnen und Beamten flexible Arbeitszeitmodelle, mobile Arbeit, zeitgemäße Führungskultur sowie Angebote wie das Job-Rad für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
SPD RP
Flexible Arbeitszeitmodelle und ein verlässlicher Wechselschichtdienst bleiben Instrumente für Vereinbarkeit und Gesundheit im Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Flexible Arbeitszeitmodelle und ein verlässlicher Wechselschichtdienst bleiben wichtige Instrumente zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Gesundheitsförderung im Polizeidienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Grüne RP
Ein modernes Beamtenrecht soll Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeiten und erleichterten Quereinstieg bieten.
Wortlaut im Programm
Für einen verlässlichen Öffentlichen Dienst wollen wir GRÜNE ein modernes Beamtenrecht, das Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und den erleichterten Quereinstieg bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst soll gestartet werden. 71 von 105 Sitzen
CDU RP
Eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb starten wir eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
SPD RP
Die öffentliche Verwaltung verstärkt ihre Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung.
Wortlaut im Programm
Unserer Vorbildfunktion als öffentliche Verwaltung kommen wir nach und werden unsere Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen spürbar verbessert werden. 71 von 105 Sitzen
CDU RP
Die Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen spürbar verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte wie auch für Tarifbeschäftigte spürbar verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD RP
Für den öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildungsangebote und moderne Ausstattung als Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst lebt von seinen vielen motivierten Menschen, die Verwaltung prägen. Deswegen setzen wir für die Menschen klare Schwerpunkte: Gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Weiter- und Fortbildungsangebote und moderne Ausstattung sichern die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Job-Rad soll allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeboten werden. 71 von 105 Sitzen
CDU RP
Das Job-Rad soll allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Beamtinnen und Beamten flexible Arbeitszeitmodelle, mobile Arbeit, zeitgemäße Führungskultur sowie Angebote wie das Job-Rad für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
SPD RP
Den Landesbediensteten wird Dienstrad-Leasing angeboten.
Wortlaut im Programm
Mit dem Dienstrad-Leasing bieten wir den Landesbediensteten eine attraktive Mobilitätsmöglichkeit an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Nachwuchskräften der öffentlichen Verwaltung wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Landesdienst sollen angemessene Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen und familienfreundliche, flexible Arbeitszeiten gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bediensteten der Landesverwaltung erhalten gezielte Fort- und Weiterbildung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Landesbediensteten werden verlässliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der Landesverwaltung werden Gleichstellung und Vielfalt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung bietet ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Interessenvertretungen der Landesbeschäftigten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesbediensteten sollen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sollen konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Beihilfesystem wird schrittweise um eine pauschale Beihilfe mit anteiliger Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die pauschale Beihilfe soll zuerst für Beamte gelten, für die die private Krankenversicherung wegen ihres Gesundheitsrisikos besonders belastend ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Möglichkeiten zur Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte im öffentlichen Dienst sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Personalgewinnung werden die bestehenden tariflichen Möglichkeiten stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird darauf hingewirkt, Bereiche mit besonderem Personalbedarf gezielt zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU RP 19
Ermessensspielräume der Verwaltung sollen bürger- und wirtschaftsfreundlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung im Gesetzesvollzug werden Anreize gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung soll ein Kulturwandel hin zu Vertrauen und Ermöglichen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung erhält mehr Entscheidungsfreiräume, und ihre Beschäftigten werden bei schnellen Entscheidungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Entscheidungsspielräume sollen bürger- und unternehmensfreundlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsbeschäftigte erhalten für eine bürgerfreundliche Ermessensausübung Rückendeckung von der Leitungsebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll Anträge bejahen, wenn es möglich ist, statt aus Bequemlichkeit abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beurteilungskriterien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sollen zur Förderung der Entscheidungsfreude angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für einen funktionierenden Staat muss in die öffentlichen Beschäftigten investiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Staatskanzlei soll eine ressortübergreifende Stabsstelle für Gewinnung, Bindung und Entwicklung von Fachkräften eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen spürbar verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kostendämpfungspauschale soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zulagen wie die Polizeizulage sollen ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besoldung, Einstiegsämter und Karriereperspektiven sollen an andere Länder angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Tarifbeschäftigte und Beamte sollen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen mobil arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im öffentlichen Dienst soll eine zeitgemäße Führungskultur gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Job-Rad soll allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD RP 13
Landesbauten sollen die Belange der Nutzer berücksichtigen und eine moderne Arbeitsumgebung bieten, die den Landesdienst attraktiv macht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Gewinnung qualifizierten Personals werden faire Vergütung, sichere Arbeitsplätze, moderne Ausstattung und gute Zusatzleistungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitarbeitergewinnung des Landesbetriebs wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In die Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird als gemeinsame Ausbildungsstelle für Kommunen und Land gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit den Ausbildungsträgern wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit Ausbildenden und Auszubildenden wird ein intensiver Austausch gepflegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land soll weiterhin gute Arbeitskräfte für die Verwaltung gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Interessenvertretungen der Verwaltungsbeschäftigten werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für den öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildungsangebote und moderne Ausstattung als Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifergebnisse der Länder werden zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Landesdienst werden diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungsverfahren gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne RP 6
In der Landesverwaltung werden mehr 75-Prozent-Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Landesverwaltung werden mehr Führungspositionen in Teilzeit angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein modernes Beamtenrecht soll Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeiten und erleichterten Quereinstieg bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer pauschalen Beihilfe erhalten Beamte echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vielfalt in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen sollen europäische Austauschprogramme eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD RP 3
Niemand darf grundlos benachteiligt oder bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeizulagen werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
JVA-Bedienstete können statt der Beihilfe eine optionale freie Heilfürsorge wählen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 121 | 1 | 4 | 55 |
| Nordrhein-Westfalen | 88 | 9 | 5 | 26 |
| Bremen | 86 | 2 | 6 | 28 |
| Sachsen | 73 | 0 | 6 | 17 |
| Schleswig-Holstein | 58 | 4 | 5 | 38 |
| Hessen | 57 | 3 | 5 | 60 |
| Thüringen | 44 | 0 | 4 | 3 |
| Niedersachsen | 42 | 2 | 4 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 42 | 1 | 5 | 17 |
| Hamburg | 40 | 0 | 3 | 27 |
| Rheinland-Pfalz | 38 | 4 | 3 | 16 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 16 |
| Bayern | 22 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 20 | 0 | 2 | 37 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 16 | 0 | 4 | 11 |
| Saarland | 12 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 2 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.