Unsere Verantwortung für Migration und Integration, für starke Familien, Frauen und Kinder ..: Vertrag und Programme
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU RP77 %79 von 102 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD RP87 %89 von 102 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 62 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Rheinland-Pfalz soll ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und Integration ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 92 % · SPD RP 88 % KI
Die Migrationspolitik folgt dem Grundsatz von Humanität und Ordnung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 93 % · SPD RP 87 % KI
Verfolgte erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 91 % · SPD RP 64 % KI
Für Asylverfahren gelten klare Regeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Personen ohne Bleiberecht, die zurückgeführt werden können, sowie wegen schwerer Straftaten Verurteilte werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 66 % · SPD RP 84 % KI
Menschen, die dauerhaft bleiben, werden durch gezielte Integrationsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 37 % · SPD RP 42 % KI
Die bisher in der ADD angesiedelten Strukturen zur Fluchtaufnahme werden finanziell, personell und organisatorisch neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 33 % KI
Die Einrichtung einer „Task Force Fluchtaufnahme“, unter anderem zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 35 % KI
Das Landesaufnahmegesetz wird reformiert, um die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme neu zu regeln und Planungssicherheit zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 67 % KI
Am Prinzip der fairen und dezentralen Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen wird grundsätzlich festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 58 % KI
Geflüchtete sollen künftig nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 86 % KI
Irreguläre Migration wird wirksam zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 65 % KI
Bestehende Vollzugsdefizite werden konsequent beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % KI
Bei Menschen ohne Bleibeperspektive und nach Ablehnung des Asylantrags wird zunächst auf freiwillige Ausreise gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 38 % KI
Für die freiwillige Ausreise wird frühzeitig Beratung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Erfolgt die Ausreise nicht freiwillig, wird die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt, vor allem bei rechtskräftig verurteilten Straftätern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 97 % KI
Ausländische Gefährder werden konsequent überwacht und abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 86 % · SPD RP 44 % KI
Für Abschiebe- und Verwaltungshaft zum Schutz vor Schwerstkriminellen sollen in bestimmten Einzelfällen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 58 % · SPD RP 98 % KI
Rückführungen werden in einer zentralen Ausländerbehörde zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 73 % · SPD RP 89 % KI
Die staatliche Beratung zur freiwilligen Rückkehr wird in die zentralisierte Ausländerbehörde einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % KI
Die Dauer bis zur Entscheidung über Asylanträge und zur Klärung des Aufenthaltsstatus soll so weit wie möglich verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 88 % · SPD RP 47 % KI
Integration wird gefördert, zugleich werden eigene Integrationsanstrengungen von Migrantinnen und Migranten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 97 % · SPD RP 94 % KI
In Integrationsvereinbarungen werden Ansprüche auf Teilhabe und Selbstverwirklichung sowie die Integrationserwartungen der Bevölkerung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 65 % · SPD RP 82 % KI
Alle Geflüchteten mit Bleibeperspektive, einschließlich subsidiär Schutzberechtigter, erhalten ein Angebot für einen Integrationskurs.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 36 % KI
Integrations- und Orientierungskurse sollen vom ersten Tag an zu den Pflichten von Zugewanderten gehören.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 83 % · SPD RP 48 % KI
Alle mit Bleibeperspektive sollen möglichst ab dem ersten Tag ein Angebot zum Spracherwerb entlang der Bildungskette erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 65 % · SPD RP 81 % KI
Der Spracherwerb wird durch Orientierungshilfen und digitale Tools unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 61 % KI
Ehrenamtliche, die den Spracherwerb von Geflüchteten fördern, erhalten leichteren Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 36 % KI
Die landesgeförderte Migrationsfachberatung und die landeseigene Sprachförderung für Erwachsene sind tragende Säulen der Integrationsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % · SPD RP 44 % KI
Das Angebot an Sprachkursen mit Kinderbetreuung, insbesondere für Frauen und bisher schlecht erreichte Zielgruppen, wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 96 % KI
Die vom Land aufgebauten Strukturen der Sprachmittlung werden gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % · SPD RP 78 % KI
Für dauerhaft bleibende, sozial integrierte Geflüchtete mit ersten beruflichen Schritten werden die Zugänge zur Arbeitsintegration verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 63 % · SPD RP 57 % KI
Es gibt Informations- und Unterstützungsangebote zum Erwerb von Schul- und Berufsabschlüssen und zur Nachqualifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 56 % · SPD RP 64 % KI
Die psychosozialen Zentren werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 67 % KI
Die ehrenamtliche Integrationsarbeit von Zivilgesellschaft, Initiativen, Kirchen, Vereinen, Sport und Kultur wird nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 47 % KI
Integrationsbeiräte sind etablierte Bestandteile der Integration.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kooperationsstrategie zwischen Land und Kommunen zur Unterstützung der Kommunen bei der Integration wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 88 % KI
Rheinland-Pfalz braucht Zuwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 66 % · SPD RP 63 % KI
Motivierte und qualifizierte Zuwandernde sollen mit einer rheinland-pfälzischen Willkommenskultur empfangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 63 % · SPD RP 48 % KI
Die Gewinnung qualifizierter internationaler Fachkräfte wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 88 % · SPD RP 87 % KI
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für ausländische Abschlüsse wird konsequent verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 46 % KI
Anerkennungs- und Berufszulassungsverfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 87 % · SPD RP 96 % KI
Die Schaffung von Verwaltungskapazitäten für internationale Fachkräfteeinwanderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 43 % KI
Für die Fachkräfteeinwanderung als Querschnittsaufgabe der Regierung braucht es eine zentrale Koordinierungsstelle.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 56 % · SPD RP 45 % KI
Die Integrationsangebote des Landes werden stärker auf angeworbene internationale Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 48 % KI
Frauen sollen gleichberechtigt teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 89 % · SPD RP 92 % KI
Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sind und selbstbestimmt, frei und sicher leben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 58 % · SPD RP 99 % KI
Bestrebungen, erreichte Gleichstellung zurückzunehmen, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 98 % KI
Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Frauen ist ein Schwerpunkt der Regierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 62 % KI
Eine aktive Gleichstellungspolitik soll gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 88 % · SPD RP 97 % KI
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 37 % · SPD RP 95 % KI
Das politische Ehrenamt wird unterstützt, um die Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 67 % · SPD RP 39 % KI
Programme wie Ada Lovelace zur Förderung von Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 84 % KI
Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 92 % KI
Gewaltschutz, Interventionsstellen, Frauennotrufe und das Netzwerk RIGG werden weiter getragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 54 % · SPD RP 63 % KI
Die Opferhilfe wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 99 % · SPD RP 36 % KI
Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 78 % · SPD RP 62 % KI
Hilfsangebote für Gewaltbetroffene werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 88 % · SPD RP 64 % KI
Die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen im Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 38 % KI
Frauenhäuser werden im Sinne des ab 2032 geltenden Rechtsanspruchs nach dem Gewalthilfegesetz kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 96 % KI
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für gewaltbetroffene Frauen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 35 % KI
Second-Stage-Projekte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 87 % KI
Betroffene von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sollen landesweit schnell Schutz, Beratung und Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 64 % · SPD RP 94 % KI
Zur Verhinderung von Femiziden wird das Hochrisikomanagement gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 99 % KI
In besonders schweren Fällen werden elektronische Fußfesseln für Täter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 56 % · SPD RP 83 % KI
Die Datengrundlage wird verbessert und eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 97 % KI
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 35 % · SPD RP 44 % KI
Die Beratungsarbeit zu häuslicher und digitaler Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution wird weiter gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 52 % · SPD RP 46 % KI
Die Bundesregierung wird unterstützt, missbräuchliche Deepfakes, insbesondere sexualisierte, wirksam zu bekämpfen und strafrechtlich zu erfassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 56 % KI
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf kostenlose, verlässliche und verständliche Informationen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 58 % KI
Die Förderschwerpunkte der Verbraucherzentrale werden auf Aktualität und Doppelstrukturen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 33 % KI
Die flächendeckende und niedrigschwellige Erreichbarkeit der Verbraucherberatung bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 64 % KI
Familien in all ihren Formen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 97 % KI
Rheinland-Pfalz soll das kinderfreundlichste Bundesland werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 96 % KI
Angebote der Ferienbetreuung werden im Zuge des Ganztagsförderungsgesetzes landesweit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % · SPD RP 58 % KI
Die Vorhaben des Bundes für ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 88 % KI
Die besonderen Bedarfe von Alleinerziehenden werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 41 % · SPD RP 42 % KI
Vorhandene Unterstützungsstrukturen für Familien werden in einem „Aktionsplan Familie“ dokumentiert, evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 84 % KI
Gebündelte Best-Practice-Angebote werden auf Passgenauigkeit, Mitteleffizienz und Prävention geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 35 % KI
Netzwerke zur Unterstützung von Kindern und Familien ab der Schwangerschaft werden gestärkt und die Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 57 % · SPD RP 82 % KI
Eine Kinderschutzstrategie wird erarbeitet, die bestehende Maßnahmen erfasst, auswertet und verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 83 % · SPD RP 65 % KI
Ein Kinderschutz-Kompetenzzentrum wird als Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 67 % · SPD RP 37 % KI
Das Netz der Kinder-Interventionsstellen wird zu einem flächendeckenden Versorgungsnetz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 97 % KI
Kinderärzte, pädiatrische Krankenhausabteilungen, Kinderschutzdienste und Sozialpädiatrische Zentren werden vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 98 % KI
Childhood-Häuser und Kinderschutzdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 58 % · SPD RP 82 % KI
Verpflichtende Kinderschutzkonzepte werden konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 98 % KI
Alle Einrichtungen mit Angeboten für Kinder müssen über Kinderschutzkonzepte verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 98 % KI
Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt wird weiter überwacht und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 39 % KI
Das Landeskinderschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 95 % KI
Jungen Menschen sollen gute Zukunftsperspektiven eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 35 % · SPD RP 46 % KI
Kinder und Jugendliche sollen gehört und an Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 98 % KI
Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 53 % KI
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 85 % · SPD RP 86 % KI
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 84 % · SPD RP 97 % KI
Menschen sollen ungeachtet ihrer religiösen, kulturellen, sexuellen oder geschlechtlichen Identität frei und sicher leben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 99 % · SPD RP 88 % KI
Der Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 87 % KI
Die Arbeit des Landesbeauftragten für queere Lebensweisen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 68 % KI
Zivilgesellschaftliches Engagement für sexuelle Vielfalt wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % KI
Aus- und Fortbildungsangebote für Bildungseinrichtungen sowie kommunale und Landesbehörden werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 33 % KI
Die Erforschung der Verfolgungsgeschichte queerer Menschen auch nach 1945 gilt als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 57 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht