Unsere Verantwortung für ein sicheres Land, einen leistungsfähigen Rechtsstaat, moderne Infrastruktur, lebendige Kommunen sowie Bauen und Wohnen: Vertrag und Programme
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU79 %195 von 248 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD80 %199 von 248 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · SPD 91 % KI
Kriminalität und Extremismus sollen entschlossen bekämpft werden, auch mit moderner Technologie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % · SPD 97 % KI
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll auf 10.500 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 83 % KI
Jährlich werden bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 99 % KI
Die Zahl der Studienplätze an der Hochschule der Polizei wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 44 % KI
Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zusätzliche Stellen für Spezialisten in Cybercrime, digitaler Forensik und IT werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 98 % KI
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 86 % KI
Gesundes Arbeiten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Der polizeiliche Vollzugsdienst wird von sachfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Die Polizeizulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Die Feuerwehrzulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Die Gitterzulage für den Justizvollzug wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 39 % KI
Es wird geprüft, wie das Zulagenwesen mit stärkeren Leistungsanreizen ausgestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % KI
Der Kommunale Vollzugsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 37 % KI
Die Ausbildung im Kommunalen Vollzugsdienst wird gemeinsam mit den Kommunen professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Beschaffungsprozesse für den Kommunalen Vollzugsdienst werden zentralisiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Die interkommunale Zusammenarbeit im Kommunalen Vollzugsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei soll gezielt erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
Die Vielfalt in der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 97 % KI
Die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Fort- und Weiterbildungen der Polizei werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 46 % KI
Verbindliche Fortbildungsanforderungen werden im Strategieprozess „Zukunftsvision Polizei 2040“ festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 45 % KI
Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Eine erweiterte Nutzung von Bodycams, Tasern und elektronischen Fußfesseln wird mit dem Ziel eines rechtssicheren Ausbaus geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 44 % KI
Die Digitalisierung der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 79 % KI
Alle Polizeidienststellen werden mit moderner und leistungsfähiger IT ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 98 % KI
Die Cybersicherheit der Polizeidienststellen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % KI
Die Onlinewache der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 31 % · SPD 86 % KI
Die Polizei baut eigenes digitales Know-how auf, etwa durch eine Innovationswerkstatt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 78 % KI
Mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ wird vernetztes und digitales Arbeiten vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 68 % KI
Kapazitäten für den Bauunterhalt der Polizeiliegenschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Für den Bauunterhalt werden partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen dem Landesbetrieb LBB und der Liegenschaftsverwaltung der Polizei geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 39 % KI
Die automatisierte Datenanalyse der Polizei wird mit digitalsouveränen, bevorzugt nationalen Lösungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 86 % KI
Der Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % KI
Der Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Sicherheitsbehörden wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 48 % KI
Rechtsgrundlagen für Videoschutzanlagen in Angsträumen und an Kriminalitätsschwerpunkten, auch mit KI-Unterstützung, werden gemeinsam mit den Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · SPD 84 % KI
Eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen wird gefordert und entsprechende Bundesinitiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % KI
Erhobene Mautdaten sollen zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Die Früherkennung potenziell gefährlicher Personen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 88 % KI
Die Verkehrssicherheitsarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 94 % KI
Die Verkehrssicherheitsarbeit orientiert sich an der Strategie „Vision Zero“ mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % KI
Mono-Cams werden verstärkt zur Ahndung verbotener Handynutzung am Steuer eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Gegen Übergriffe auf Einsatzkräfte wird mit aller Konsequenz vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 78 % KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 53 % KI
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 78 % KI
Die Auswertung der Ehrenamtsstudie Feuerwehr wird mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen im Brandschutz werden mit dem Landesfeuerwehrverband grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · SPD 59 % KI
Eine Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft in der Feuerwehr wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 45 % KI
Die Feuerwehrehrungen werden um eine vom Land finanzierte Dankesprämie ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 45 % KI
Die Gründung von Bambini-Feuerwehren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 61 % KI
Der Führerscheinerwerb von Ehrenamtlichen in Feuerwehr und Katastrophenschutz-Hilfsorganisationen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 53 % KI
Mehr Frauen sollen für die Feuerwehren gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 86 % KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem modernen Übungs- und Kompetenzzentrum weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 68 % KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird auf 300 Beschäftigte ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 61 % KI
Die Ausbildungskapazitäten des Landesamts werden auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 97 % KI
Die Zulage für Feuerwehrbeamte wird gemeinsam mit der Polizeizulage erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % KI
Auf Landesebene werden regelmäßig behördenübergreifende Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz führt künftig Sammelbestellungen durch und ermöglicht gebündelte Ausschreibungen und einheitliche Beschaffungen zur Entlastung der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % KI
Rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 35 % KI
Ein höherer Teil der Feuerschutzsteuer soll unmittelbar als Förderpauschalen an die Kommunen fließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 78 % KI
Bei der pauschalen Feuerwehrförderung werden künftig auch Risikoklassen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 61 % KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz begleitet die Kommunen eng bei der Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Feuerwehrgerätehäuser sollen verstärkt in Modulbauweise und nach Musterfeuerwehrhäusern gebaut und modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 95 % KI
Das Sirenennetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 98 % KI
Die Eigenvorsorge der Bevölkerung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Kritische Infrastrukturen werden bestmöglich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 43 % KI
Das Hochwassermelde- und -warnsystem wird auf das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Die Versorgung mit Rettungshubschraubern wird nach Versorgungssicherheit und Einsatzzahlen sichergestellt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 59 % KI
Der Verfassungsschutz wird personell und sachlich leistungsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 66 % KI
Die Leitung des Verfassungsschutzes soll nicht mehr als politischer Beamter eingestuft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % KI
Die Organisation des Verfassungsschutzes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % KI
Die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Radikalisierung wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 97 % KI
Ein Sicherheitsrat des Landes mit Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Zivilschutzorganisationen, kommunalen Spitzenverbänden und Landeskommando der Bundeswehr wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Bundeswehr wird unterstützt, auch bei der Reaktivierung von Liegenschaften und stillgelegten Kasernen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 92 % · SPD 96 % KI
Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland wird aktiv unterstützt, unter anderem durch logistische Drehscheiben und resiliente Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 41 % KI
Die zivil-militärische Zusammenarbeit soll ausgebaut werden, auch zur Stärkung des Zivilschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 43 % KI
Die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Rheinland-Pfalz der Bundeswehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die transatlantische Partnerschaft wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 95 % KI
Gemeinsam mit den Stationierungsgemeinden werden gute Standortbedingungen für die US-Streitkräfte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 86 % KI
Die Atlantische Akademie in Kaiserslautern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % KI
Eine verlässliche Personalausstattung bei Richtern, Staatsanwälten und im 2. und 3. Einstiegsamt der Justiz wird auf Grundlage einer bedarfsgerechten Personalplanung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 49 % KI
Für die Justiz wird eine verbesserte Strategie zur Nachwuchsgewinnung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 92 % KI
Die juristische Ausbildung wird modernisiert und stärker interdisziplinär und digital gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
Die Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 54 % KI
Die Einrichtung einer spezialisierten rechtsmedizinischen Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragestellungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Digitale Gewalt soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
In der Wahlperiode wird eine mögliche Weiterentwicklung der Landesverfassung beraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % KI
Die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 37 % KI
Gerichtsvollzieher sollen polizeiliche Erkenntnisse eigenständig nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst werden gestärkt und die Attraktivität des Berufs erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 98 % KI
Die Gitterzulage im Justizvollzug wird analog zur Polizeizulage angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 39 % KI
Schutzausrüstung und Ausbildung von Justizbeschäftigten werden regelmäßig an aktuelle Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · SPD 38 % KI
Die Dienststellen der Justiz erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 61 % KI
Bereits begonnene Baumaßnahmen bei Gerichten und im Justizvollzug werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · SPD 65 % KI
Die Digitalisierung der Justiz und der elektronische Rechtsverkehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 89 % KI
Gerichtsverfahren sollen durch moderne Technik beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 92 % KI
Die IT-Sicherheitsarchitektur der Justizbehörden wird fortlaufend gestärkt und an neue Bedrohungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 97 % KI
Eine zukunftsfähige und verlässliche Mobilität soll für alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 88 % KI
- Der Wandel zu klimafreundlicher Mobilität wird aktiv gestaltet und soll Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verbinden.
- Ein vernetzter Mobilitätsmix aus öffentlichem Verkehr, On-Demand-, Bürgerbus- und Rufbusangeboten sowie autonomem und datengestütztem Verkehr wird angestrebt.
- Das Auto bleibt im Flächenland Rheinland-Pfalz ein wichtiger Bestandteil der Mobilität.
- Die Verkehrsinfrastruktur soll in allen Regionen konsequent modernisiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
- Verkehr und Mobilität sollen stärker integriert, besser vernetzt und effizient gesteuert werden.
- Die Sanierung von Straßen und Brücken hat höchste Priorität.
- Die Kriterien für den Straßenausbau werden angepasst, um ländliche Räume stärker zu berücksichtigen.
- Beim Straßenerhalt wird verstärkt auf frühzeitige Instandsetzung gesetzt.
- Die Kriterien für die Einstufung von Landes- und Kreisstraßen werden geprüft.
- Die auf Rheinland-Pfalz entfallenden Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans werden konstruktiv begleitet.
- Der Landesbetrieb Mobilität erhält mehr Planungskapazitäten und betreibt verstärkt Vorratsplanung.
- Der Fuhrpark des Landesbetriebs Mobilität wird kontinuierlich modernisiert, um die Arbeitsbedingungen im Betriebsdienst zu verbessern.
- Wo sinnvoll, werden private Leistungserbringer in Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten eingebunden.
- Die Belastung durch Flug-, Bahn- und Straßenlärm soll reduziert werden.
- Eine zuständige Stelle bündelt alle Belange des Verkehrslärms und dient als zentrale Ansprechstelle für Betroffene.
- Die rechtssichere Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden soll erleichtert werden.
- Das Baustellenmanagement soll länderübergreifend besser koordiniert werden.
- Beim Bund wird auf einen Ausbau der LKW-Stellplätze entlang von Autobahnen und Bundesstraßen gedrungen.
- Das Land übernimmt die Verwaltungsgebühren für den Pkw-Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz.
- Initiativen des Bundes zur weiteren Senkung der Führerscheinkosten werden unterstützt.
- Die Einrichtung von Verkehrsübungsplätzen auf bereits versiegelten und stillgelegten Flächen soll erleichtert werden.
- Das Schienennetz soll einen attraktiven Takt bieten.
- Bahnhöfe sollen modern und barrierefrei sein.
- Es sollen schnelle und direkte Bahnverbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume entstehen.
- Die rheinland-pfälzischen Oberzentren sollen stärker an den Fernverkehr angebunden werden.
- Stadt und Region Trier sollen eine verbesserte direkte Fernverkehrsverbindung erhalten.
- Bahnstrecken werden reaktiviert, vorrangig wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen auf Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung, ergänzend unter Berücksichtigung kritischer Infrastruktur.
- Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird dort vorangetrieben, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist.
- Der Einsatz alternativer Antriebe wie batterieelektrischer Züge wird geprüft.
- Geeignete Bahnhöfe werden zu Mobilitätshubs für den Wechsel zwischen Verkehrsträgern weiterentwickelt.
- Die Sicherheit von Beschäftigten und Reisenden im Bahnverkehr hat oberste Priorität.
- Eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene erfasst verpflichtend alle Übergriffe auf Bahnbeschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle.
- Die durchgängige Doppelbesetzung im Schienenpersonennahverkehr wird, soweit möglich, ausgeweitet.
- Der Aufbau digitaler Infrastruktur entlang der Schiene wird vorangetrieben, um Leistungsfähigkeit und Steuerung des Bahnverkehrs zu verbessern.
- Bemühungen des Bundes um mehr digitale Steuerung im Schienenverkehr zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit werden unterstützt.
- Die Lärmsanierung an der Bahn, insbesondere im Mittelrheintal, wird mit Deutscher Bahn und Bund fortgesetzt.
- Beim Bund wird auf eine Alternativstrecke für den Güterverkehr gedrungen, um das Mittelrheintal zu entlasten.
- Das Nahverkehrsgesetz und der Landesnahverkehrsplan werden zeitnah evaluiert.
- Finanzierungsstrukturen, Tarifmodelle und Marketing im Nahverkehr werden überprüft und weiterentwickelt.
- Beim Bund wird eine verlässliche Finanzierung und ein Ausbau der Wasserstraßen gefordert.
- Beim Bund werden schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstraßen gefordert.
- Der Bund soll die Moselschleusen prioritär ausbauen.
- Der Bund soll eine Resilienzstrategie für den Betrieb der Binnenschifffahrt aufsetzen.
- Beim Bund wird eine zügige Umsetzung der Abladeoptimierung im Mittelrheintal gefordert.
- Die Anbindung der Binnenhäfen an andere Verkehrsträger wird gestärkt.
- Das Land investiert weiter in die Hafeninfrastruktur.
- Kaimauern und Landstromanlagen in Häfen werden gemeinsam mit dem Bund gefördert.
- Der Radverkehr wird als zentraler Bestandteil moderner, klimafreundlicher Mobilität anerkannt.
- Der Ausbau von Radinfrastruktur wie Radwegen, Radschnellwegen und Stellplätzen wird vorangetrieben.
- Bei Infrastrukturplanungen werden die Bedürfnisse von Radfahrenden konsequent berücksichtigt.
- Ein Radverkehrsgesetz schafft klare Zuständigkeiten und schnellere Genehmigungsverfahren für Radinfrastruktur.
- Der Flughafen Hahn wird beihilfekonform finanziell unterstützt, um seine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung zu gewährleisten.
- Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein und verlässlich finanziell ausgestattet werden.
- Die mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zu strukturellen Defiziten und zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten wird fortgeführt.
- Die Straßenausbaubeiträge werden schrittweise abgeschafft.
- Die Zahl der kommunalen Förderprogramme wird deutlich reduziert, und die Programme werden digitalisiert und vereinfacht.
- Bei der kommunalen Förderung wird verstärkt auf pauschale Ansätze gesetzt, ohne das Fördervolumen zu senken.
- Eine Experimentierklausel ermöglicht Kommunen im Einzelfall Abweichungen von gesetzlichen Regelungen.
- Die Kommunen werden bei der Digitalisierung und Vereinfachung ihrer Verwaltungsprozesse unterstützt.
- Eine Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine moderne Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen, um Doppelzuständigkeiten und Bürokratie abzubauen.
- Freiwillige Gebietsänderungen und kommunale Zusammenschlüsse werden unterstützt.
- Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut, gefördert und verstetigt.
- Nachwuchskräften der öffentlichen Verwaltung wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung gesichert.
- Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird zukunftsfähig weiterentwickelt.
- Ein Dorfkneipenprogramm soll im ländlichen Raum Orte der Begegnung erhalten.
- Ein Landesentwicklungsprogramm V wird auf den Weg gebracht.
- Die Struktur der Planungsgemeinschaften wird zeitgemäß gestaltet.
- Bei der Flächennutzung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, um den Flächenverbrauch zu begrenzen.
- Das Land vollzieht den Aufwuchs der Bundesmittel für die Städtebauförderung mit eigenen Mitteln nach.
- Das Stadtdörfer-Programm wird fortgesetzt.
- Die Unterstützung des Bezirksverbands Pfalz als Partner für die Entwicklung der Pfalz wird fortgeführt.
- Die Landeshauptstadt Mainz wird bei ihrer Entwicklung weiterhin besonders unterstützt.
- Der Wiederaufbau im Ahrtal wird gemeinsam mit den betroffenen Kommunen mit Nachdruck vorangetrieben.
- Die Infrastruktur im Ahrtal wird zukunftsfest und resilient neu gestaltet.
- Den Menschen im Ahrtal soll eine verlässliche Perspektive gegeben und die Region dauerhaft gestärkt werden.
- Der bürokratische Aufwand für Sportvereine und Ehrenamtliche wird spürbar reduziert.
- Förderverfahren für Sportvereine und Ehrenamtliche werden von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis vereinfacht und digitalisiert.
- Die finanzielle Unterstützung für Trainerinnen, Trainer und Übungsleitungen wird gestärkt.
- Die Ehrenamtskarte wird erhalten, weiterentwickelt und attraktiver gestaltet.
- Die gesetzlichen Grundlagen der Sportförderung werden modernisiert, um Verfahren zu beschleunigen.
- Allgemeine Sportförderung und Schulsportförderung werden vereinheitlicht.
- Im Rahmen eines Sport-Paktes werden mehr Mittel für die Sportförderung bereitgestellt.
- Die Förderung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern wird gestärkt.
- Die frühzeitige Talentsuche im Sport wird ausgebaut.
- Die Entwicklung einer Leistungssportstrategie wird fortgesetzt.
- Talente werden gezielt auf ihrem Weg zu Olympischen und Paralympischen Spielen unterstützt.
- Eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt.
- In den Spitzensport wird gezielt in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen investiert.
- Bundesstützpunkte und Landesleistungszentren werden weiterentwickelt.
- Die Rahmenbedingungen für Athletinnen, Athleten, Trainerinnen und Trainer werden verbessert.
- Der Rheinland-Pfalz-Plan eröffnet den Kommunen weitere Möglichkeiten zur Sanierung von Sportstätten.
- Bei Bundesförderungen für den Sport soll eine Kombination mit Landesfördermitteln grundsätzlich möglich sein.
- Die Landesinitiative „Land in Bewegung“ wird mit den Sportbünden fortgesetzt und weiterentwickelt.
- Prävention und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt im Sport werden unterstützt und sollen verbindlich umgesetzt werden.
- Das Glücksspielrecht soll zielgenau sein und wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen.
- Beim Glücksspiel wird auf ein kontrolliertes, legales Spielangebot gesetzt.
- Am Glücksspielstaatsvertrag wird festgehalten.
- Das Landesglücksspielgesetz wird auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens weiterentwickelt.
- Bezahlbares Wohnen zur Miete oder im Eigentum soll für alle Menschen in Stadt und Land möglich sein.
- Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
- Mieterinnen und Mieter sollen geschützt werden.
- Innovatives, schnelleres und kostengünstigeres Bauen soll ermöglicht werden.
- Im Landesbau wird eine beschleunigte Umsetzung der Projekte angestrebt.
- Der Landesbau orientiert sich weiter an Klima- und Nachhaltigkeitszielen.
- Die soziale Wohnraumförderung wird unter Berücksichtigung erhöhter Bundesmittel bedarfsgerecht weiterentwickelt, um der hohen Nachfrage zu entsprechen.
- Die Mietwohnungsförderung soll bedarfsgerechte Lösungen besonders für angespannte städtische Wohnungsmärkte bieten.
- Die Eigentumsförderung für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt ein Baustein der Wohnraumförderung.
- Das Programm Junges Wohnen wird vor allem an Hochschul- und Ausbildungsstandorten genutzt, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.
- Der Erwerb von Belegungsrechten wird gefördert, um Wohnungen im gebundenen, bezahlbaren Bestand zu halten.
- Die Förderverfahren bei der Förderbank werden durch Vereinfachung und Digitalisierung beschleunigt.
- Temporäre Antragsüberhänge bei der Förderbank werden durch befristeten Einsatz von Drittkräften abgebaut.
- Eine Bündelung von Fördermaßnahmen und eine Umstellung auf pauschale Förderbeiträge in der Wohnraumförderung werden geprüft.
- Der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau wird gestärkt.
- Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert.
- Der Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen wird gefördert.
- Verbindliche Sozialquoten durch die Kommunen werden als Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum befürwortet.
- Alle verfügbaren Instrumente zum Schutz und zur Mobilisierung von Wohnraum werden genutzt.
- Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
- Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
- Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.
- Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wird fortgeführt und setzt gemeinsame wohnungsbaupolitische Initiativen um.
- Qualitativ hochwertiges Bauen und Planen in Stadt und Land soll gestärkt werden.
- Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, besonders mit heimischem Holz, soll im privaten und öffentlichen Bau gestärkt werden.
- Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Dorferneuerung und Sozialraumentwicklung sollen zusammen gedacht werden, um die Innenentwicklung zu fördern.
- Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ wird die Beratung zu Umbau, Aufstockung und Teilung bestehender Ein- und Zweifamilienhäuser gefördert.
- Die Transformation des Wohnungsbestands soll aktiv vorangetrieben werden.
- Die Landesbauordnung wird in Anpassung an die Musterbauordnung neu gefasst, um einfaches und innovatives Bauen zu ermöglichen.
- Mit dem Gebäudetyp E werden im Bauordnungsrecht Möglichkeiten für kreatives und kostengünstiges Bauen eröffnet.
- Auf Bundesebene wird eine schnelle zivilrechtliche Umsetzung des Gebäudetyps E gefordert.
- Die Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren wird vorangetrieben.
- Der digitale Bauantrag wird innerhalb eines Jahres flächendeckend eingeführt.
- Der BIM-Bauantrag wird ermöglicht und pilotiert.
- Der Bau-Turbo zur Baulandaktivierung und für schnelleres Baurecht wird unterstützt.
- Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts als Instrument der Stadtentwicklung gefordert.
- Die organisatorischen Strukturen der Landesbauverwaltung werden optimiert und ihre Verfahrensabläufe stark gestrafft.
- Der Reorganisationsprozess des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung wird fortgeführt.
- Das Amt für Bundesbau wird in die Zentrale des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung integriert.
- Durch flexible Vertrags- und Vergabeformen wie die Generalunternehmer-Vergabe sollen öffentliche Bauvorhaben schneller umgesetzt werden.
- Bei geeigneten Bauvorhaben wird eine Abwicklung als ÖPP-Projekt geprüft.
- Durch Einschaltung freiberuflicher Architekten und Ingenieure sollen Kapazitäten im Landesbau gesichert und erweitert werden.
- Bauvorhaben sollen durch standardisierte Bedarfsanmeldungen und serielle sowie modulare Lösungen beschleunigt werden.
- Die begonnenen Sanierungsmaßnahmen im Hochschulbau werden konsequent umgesetzt und durch Mittel des Sondervermögens verstärkt.
- Wo sinnvoll, kann die Bauherrenschaft vorhabenbezogen auf einzelne Hochschulen übertragen werden.
- Im Landesbau werden Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen umgesetzt.
- Die Heizungen in Landesgebäuden werden auf erneuerbare Energien umgestellt.
- Auf Landesliegenschaften werden jährlich mindestens 1 MWp Solaranlagen zugebaut, auch an Fassaden und auf Freiflächen.
- Die Sanierungsrate von Landesgebäuden einschließlich der energetischen Versorgungsstrukturen großer Liegenschaften wird erhöht.
- Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird weiterentwickelt, um einen deutlich höheren Anteil an Eigenstromproduktion zu erreichen.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht