Finanzmarkt
132 Forderungen zum Thema „Finanzmarkt“ in den Programmen zur letzten Wahl in 14 Parlamenten, die meisten in Hessen (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 17Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Finanzmarkt in Nordrhein-Westfalen
17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen fortbestehen. 132 von 195 Sitzen
CDU
Öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen fortbestehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen sowie der Genossenschaftsbanken ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Eine Privatisierung des Sparkassensektors wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung des Sparkassensektors kommt für uns nicht in Frage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz - GlüBetAbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vorreiterrolle der NRW.BANK bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung wird gestärkt, um Transformationsprozesse zu flankieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die NRW.BANK soll in der Legislaturperiode zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank Deutschlands im Kapitalmarktgeschäft entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob der Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes anzupassen ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Auftrag der Sparkassen wird um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne 7
Mikrokredite werden niedrigschwelliger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eigenanlagen der Sparkassen und ihre Anlageberatung sollen standardmäßig nach ESG-Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Sparkassengesetz wird angepasst, damit Sparkassen ihr finanzielles Potenzial freier entfalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die NRW.BANK wird gestärkt und ihre Rolle als Unterstützerin der sozial-ökologischen und digital-nachhaltigen Transformation ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz - GlüBetAbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der staatliche Auftrag der NRW.BANK wird um das Förderziel „Transformation“ ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geschäftsmodell und Förderstrategie der NRW.BANK werden an Transformation, Nachhaltigkeit und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die NRW.BANK soll die grünste Landesförderbank Deutschlands werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 6
Regionalbanken sollen als starke Partner erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen fortbestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bankenregulierung soll nach Größenklassen gestaffelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einlagensicherungssysteme sollen sachgerecht dimensioniert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht zusätzlich durch nationale oder europäische Systeme belastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit allen Beteiligten wird eine Strategie erarbeitet, die Börsengänge von Technologie-Start-ups attraktiv macht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 2
Die Sparkassen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Privatisierung des Sparkassensektors wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 1
Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW soll zur Finanzierung der Transformation gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Sparkassen bleiben trotz Fusionen und Wettbewerbsdruck in der Fläche für den Zahlungsverkehr erreichbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 34 | 2 | 5 | 19 |
| Bundestag | 33 | 1 | 5 | 18 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 0 | 3 | 1 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 3 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 3 | – |
| Sachsen | 4 | 0 | 3 | – |
| Bremen | 2 | 0 | 1 | – |
| Hamburg | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | – |
| Baden-Württemberg | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.