Förderpolitik
420 Forderungen zum Thema „Förderpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (48). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Förderpolitik in Nordrhein-Westfalen
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 4 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Klimaschutzverträge sollen passgenau für den industriellen Mittelstand entwickelt werden und der gesamten Industrie offenstehen. 115 von 195 Sitzen
CDU NW
Klimaschutzverträge sollen passgenau für den industriellen Mittelstand entwickelt werden und der gesamten Industrie offenstehen.
Wortlaut im Programm
Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, sind dafür ein geeignetes Instrument. Wir setzen uns dafür ein, dass sie passgenau für unseren industriellen Mittelstand entwickelt werden und der gesamten Industrie offenstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Grüne NW
Instrumente für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit der Industrie, vor allem Klimaverträge, sollen auf Bundesebene geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit ist der Kern grüner Industriepolitik. Die Instrumente dafür, allen voran Klimaverträge, müssen vor allem auf Bundesebene geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Der Bund soll kurzfristig Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) aufsetzen.
Wortlaut im Programm
Neben degressiven Abschreibungen müssen kurzfristig Klimaverträge („Carbon Contracts for Difference“) durch den Bund aufgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Insbesondere mittelständische Unternehmen werden bei Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird die schnellstmögliche Einführung von Klimaschutzdifferenzverträgen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem Bund werden Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen für KMU angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderstrukturen werden an die Anforderungen der Praxis angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Instrumentarium der NRW.BANK wird erweitert, insbesondere bei Zuschüssen und deren Kombination mit Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne NW 13
Industrieunternehmen erhalten mit einem Industriepakt Unterstützung für Investitionen in klimaneutrale Prozesse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landesfördermittel werden über einen Klima-Check an einen Nutzen für den Klimaschutz gebunden, um zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze zu fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Instrumente für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit der Industrie, vor allem Klimaverträge, sollen auf Bundesebene geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Investitionspaket für die Industrie auf Landesebene wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen wird transparenter und unbürokratischer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Investitionen in klimaneutrale Prozesse sollen degressive Abschreibungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund soll kurzfristig Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) aufsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesförderprogramm unterstützt unternehmerische Projekte in der Bioökonomie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein sozialökologisches Investitionsprogramm soll als Konjunkturprogramm insbesondere dem Mittelstand zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gutachtergremien und Jurys bei der Vergabe von Landesmitteln werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes wird ein separates Budget für Frauen, genderqueere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reserviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung landeseigener Betriebe wird in der kommenden Wahlperiode durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Privatwirtschaftliche Unternehmen werden mit Beratungsunterstützung zur Teilnahme am Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung eingeladen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FDP NW 9
Beim Übergang zur klimaneutralen Industrie sollen alle neuen Technologien gleichermaßen gefördert und keine einseitig bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Landesbetriebe und Landesbeteiligungen werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen werden von der Erfüllung verbindlicher Kriterien abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Unternehmensbeteiligung des Landes ist nur bei einem klar definierten landespolitischen Ziel von überragender öffentlicher Bedeutung und unmittelbarem Zusammenhang zur Zielerreichung gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unternehmensbeteiligungen des Landes dürfen den Wettbewerb nicht verfälschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unternehmensbeteiligungen des Landes sind grundsätzlich zeitlich zu befristen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmensbeteiligungen werden so ausgestaltet, dass das Land im Sinne landespolitischer Ziele Einfluss auf die Unternehmensentwicklung nehmen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nicht zwingend erforderliche Landesbeteiligungen und Landesbetriebe ohne überragende öffentliche Bedeutung werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesbeteiligungen an den Messen Düsseldorf und Köln werden nach Überwindung der Pandemie im Einvernehmen mit den Messestädten veräußert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU NW 5
Die Entlastungsregelungen für energieintensive Unternehmen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Förderprogramme werden verbessert und gezielt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Bund soll Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion auf klimaneutrale Prozesse umstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der beihilferechtliche Rahmen der EU soll für die Unterstützung klimaneutraler Produktionsumstellung geändert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Klimaschutzverträge sollen passgenau für den industriellen Mittelstand entwickelt werden und der gesamten Industrie offenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD NW 5
Das Land stellt 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Transformationsfonds stärkt durch strategische, temporäre Unternehmensbeteiligungen das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine auf soziales Unternehmertum ausgerichtete Förderkulisse wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirtschaftlich gefährdete Branchen wie Gastronomie, Schausteller und Veranstalter werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vom Hochwasser betroffene Unternehmen können über das Sonderprogramm einen befristeten, mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD NW 3
Investitionen werden unterstützt, die Selbstständigkeit, Erfindergeist und kleine innovative Firmen fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Investitionen werden unterstützt, die die Pharma- und Chemieindustrie stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Forschungsgelder für die Weiterentwicklung moderner Antriebstechniken werden technologieneutral bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 48 | 0 | 6 | 16 |
| Berlin | 43 | 0 | 4 | 8 |
| Niedersachsen | 38 | 3 | 4 | 15 |
| Thüringen | 38 | 0 | 5 | 11 |
| Bundestag | 36 | 1 | 5 | 15 |
| Sachsen-Anhalt | 33 | 0 | 4 | 16 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 1 | 4 | 5 |
| Hessen | 31 | 0 | 5 | 12 |
| Bremen | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 17 | 1 | 4 | 21 |
| Baden-Württemberg | 16 | 0 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 14 | 1 | 4 | 10 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 13 | 0 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 3 | 4 | 4 |
| Saarland | 6 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.