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Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Christian Pegel – Ministerium für Inneres, Kommunales und Bau

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Im Landtag seit 1990, in Regierungsverantwortung seit 1994

Vorgänger im Kabinett Schwesig II (bis 15.11.2026): Ministerium für Inneres und Bau.

  • Minister für Inneres, Kommunales und Bau Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
  • Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 2016
  • Stellvertretender Landesvorsitzender SPD Mecklenburg-Vorpommern, seit 2015
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  • Minister für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern, 2025–2026
  • Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, 2021–2025
  • Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, 2016–2021
  • Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, 2014–2016
  • Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, 2012–2014
  • Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Greifswald, 2006–2011
  • Pressesprecher Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, 2001–2002
  • Geschäftsführer der SPD-Fraktion Bürgerschaft Greifswald, 1997–2001

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

296 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Linke und Grüne (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 62 Themen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Öffentlicher Dienst 10
  1. Die Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Aufstiegsmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
  2. Die Überprüfung auf Verfassungstreue wird von neu eingestellten Polizeibeamten auf alle neuen Beamten des Landes ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bereits verankerte Überprüfung neu eingestellter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter auf Verfassungstreue auf alle neuen Beamten des Landes ausweiten� Link zum Original
  3. Bewerber sollen bei Feststellungen zu ihren Lasten zu den Vorhalten angehört werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen vorsehen, dass bei Feststellungen zu Lasten einer Bewerberin oder eines Bewerbers, diese bzw� dieser – wie bereits bislang bei Polizei und Justiz – zu den Vorhalten anzuhören ist� Link zum Original
  4. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue entscheidet eine beim Landesbeamtenausschuss gebildete Clearingstelle verbindlich über die Einschätzung der einstellenden Behörde.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hält die einstellende Behörde auch im Lichte der Anhörung eine Feststellung der Verfassungstreue nicht für möglich, ist der Sachverhalt mit den Ausgangsinformationen, der Stellungnahme im Rahmen der Anhörung und der Einschätzung der einstellenden Behörde einer beim Landesbeamtenausschuss zu bildenden Clearingstelle vorzulegen, die verbindlich im Rahmen einer Gesamtwürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisgrundlagen, deren rechtlicher Relevanz, der Verhältnismäßigkeit, darüber entscheidet, ob die Einschätzung der einstellenden Behörde aufrecht erhalten wird� Link zum Original
  5. Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im Öffentlichen Dienst keinen Platz. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  6. Verfassungsfeinde sollen konsequent und schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Verfassungsfeinde konsequent und schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können� Link zum Original
  7. Für Führungskräfte werden Fortbildungsprogramme zur Fehlerkultur angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine moderne Fehlerkultur ein und bieten entsprechende Fortbildungsprogramme für Führungskräfte an� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  8. Die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Finanzierung dieser Maßnahme muss die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte wie in einer Reihe von Ländern und beim Bund grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gegenteilig unsicher KI
  9. Teilzeitanträge von Beamten auf 40 Wochenstunden werden genehmigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Teilzeitanträge auf 40 Stunden werden genehmigt� Link zum Original
  10. Die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung sollen deutlich verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist wichtig, dadurch die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Genehmigungsverfahren 6
  1. Breitband- und Mobilfunkausbau werden durch straffe Genehmigungsverfahren und die Nutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zugunsten des Ausbaus vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
  2. Bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden schnellstmöglich eingeführt und genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  3. Genehmigungsverfahren im Denkmalschutz werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken� Link zum Original
  4. Verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien im Denkmalschutz werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken� Link zum Original
  5. Die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz- und Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken� Link zum Original
  6. Die Bearbeitungszeiten für Bauanträge werden deutlich verkürzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 5
  1. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit werden entschieden bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekämpfen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschiedene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Das Vertrauen in demokratische Institutionen soll wieder gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder zu stärken und den Menschen in MV mehr Mitsprachemöglichkeiten zu gebend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Regierungsparteien stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaat.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaats Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise unsicher KI
  4. Das Vertrauen in die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt sollen wachsen und Extremismus zurückgedrängt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung dafür, dass Vertrauen in die Demokratie, ihre Prinzipien und Institutionen sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt wachsen und Extremismus und Gegeneinander zurückgedrängt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  5. Staatliche und demokratische Institutionen werden vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schützen staatliche und demokratische Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung, sie und ihre Beschäftigten vor Angriffen und Delegitimierung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Direkte Demokratie 2
  1. Die Menschen im Land sollen mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder zu stärken und den Menschen in MV mehr Mitsprachemöglichkeiten zu gebend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
  2. Konsultative Volksbefragungen werden eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden konsultative Volksbefragungen einführen und nutzen, um damit eine noch direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Behördenaufbau 2
  1. Die Verteilung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden und Ebenen wird überprüft, um Verfahren zu beschleunigen, Personal einzusparen und kommunale Handlungsspielräume zu erhöhen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir die Verteilung der Aufgaben, Zuständigkeiten, und Befugnisse zwischen den Behörden und Ebenen mit dem Ziel überprüfen, Verfahren zu beschleunigen, und personelle Ressourcen einzusparen, um dadurch auch kommunale Handlungsspielräume zu erhöhen und Verantwortlichkeiten zu straffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise KI
  2. Antragsaufnahme und Beratung bleiben vor Ort und werden perspektivisch gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei ist uns wichtig, dass Antragsaufnahme und Beratung vor Ort bleiben und perspektivisch gestärkt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Wahlrecht 1
  1. Am Wahlalter 16 wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Wahlalter 16 sind wir hierzu einen bedeutenden Schritt der Jugendbeteiligung gegangen und halten daran feste Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Das Kommunale Standarderprobungsgesetz wird entfristet und stärker genutzt, um Standards zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung abzusenken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stimmen überein, dass das Kommunale Standarderprobungsgesetz entfristet und stärker genutzt wird, um auszuloten, wo Standards ohne Schaden und zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung abgesenkt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die Menschen sollen sich überall im Land auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Menschen sollen sich überall in Mecklenburg-Vorpommern auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 139
Katastrophenschutz 42
  1. Ein angemessener Teil der Bundesmittel für bevölkerungsschutzrelevante Infrastruktur soll in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, einen angemessenen Teil der Bundesmittel für die bevölkerungsschutzrelevante Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Zur Waldbrandvorbeugung wird die Zahl der Löschwasserentnahmestellen deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Waldbrandvorbeugung werden wir neben der deutlichen Erhöhung der Anzahl der Löschwasserentnahmestellen sowie der technischen Ausstattung und der weiteren Verbesserung der Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen insbesondere die gefährdungsabhängige Kampfmittelsondierung und -beräumung belasteter Flächen in den Blick nehmen und hierfür EU- und Bundesmittel einwerben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Die technische Ausstattung zur Waldbrandvorbeugung wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Waldbrandvorbeugung werden wir neben der deutlichen Erhöhung der Anzahl der Löschwasserentnahmestellen sowie der technischen Ausstattung und der weiteren Verbesserung der Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen insbesondere die gefährdungsabhängige Kampfmittelsondierung und -beräumung belasteter Flächen in den Blick nehmen und hierfür EU- und Bundesmittel einwerben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  4. Die Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Waldbrandvorbeugung werden wir neben der deutlichen Erhöhung der Anzahl der Löschwasserentnahmestellen sowie der technischen Ausstattung und der weiteren Verbesserung der Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen insbesondere die gefährdungsabhängige Kampfmittelsondierung und -beräumung belasteter Flächen in den Blick nehmen und hierfür EU- und Bundesmittel einwerben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  5. Die gefährdungsabhängige Kampfmittelsondierung und -beräumung belasteter Waldflächen wird in den Blick genommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Waldbrandvorbeugung werden wir neben der deutlichen Erhöhung der Anzahl der Löschwasserentnahmestellen sowie der technischen Ausstattung und der weiteren Verbesserung der Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen insbesondere die gefährdungsabhängige Kampfmittelsondierung und -beräumung belasteter Flächen in den Blick nehmen und hierfür EU- und Bundesmittel einwerben� Link zum Original
  6. Haupt- und ehrenamtliche Kräfte in Feuerwehr und Katastrophenschutz werden gleichermaßen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen haupt- und ehrenamtliche Kräfte gleichermaßen und stärken die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  7. Die Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen haupt- und ehrenamtliche Kräfte gleichermaßen und stärken die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  8. Die Modernisierung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Modernisierungsprozess bei Fahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern wird fortgeführte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
  9. Das Feuerwehrgerätehaus-Programm mit 50 Millionen Euro wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das erfolgreiche Feuerwehrgerätehaus-Programm mit 50 Millionen Euro wird fortgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  10. Aus dem MV-Plan fließen weitere 45 Millionen Euro in Feuerwehrgebäude.

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    Wortlaut im Vertrag
    Weitere 45 Millionen Euro aus dem MV-Plan fließen in Gebäude, 5 Millionen Euro in die Löschwasserversorgung. Link zum Original
  11. Aus dem MV-Plan fließen 5 Millionen Euro in die Löschwasserversorgung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Weitere 45 Millionen Euro aus dem MV-Plan fließen in Gebäude, 5 Millionen Euro in die Löschwasserversorgung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  12. Feuerwehrfahrzeuge werden zentral über Rahmenverträge des Landes beschafft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird über künftige Rahmenverträge des Landes gewährleistet, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
  13. Es wird geprüft, ob die zentrale Beschaffung auch für Ausrüstung und Katastrophenschutz geeignet ist, und sie wird wo möglich umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wird geprüft, ob dieses Modell auch für Ausrüstungsgegenstände und Katastrophenschutz geeignet ist und wo möglich, werden wir dieses umsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  14. Die Erfahrungen aus dem 50-Millionen-Programm für zukunftsfähige Feuerwehren werden mit allen Beteiligten ausgewertet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Erfahrungen aus dem 50-Millionen-Programm für zukunftsfähige Feuerwehren werden gemeinsam mit allen Beteiligten ausgewertet� Link zum Original
  15. Erfolgreiche Förderkriterien für die Feuerwehren werden verstetigt und mit mehrjähriger Planung und vereinfachten Verfahren weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erfolgreiche Förderkriterien werden verstetigt und mit transparenter, mehrjähriger Planung und vereinfachten Verfahren so weitergeführt, dass eine optimale Nutzung der Fördermittel und kürzere Bestellzeiten ermöglicht werden� Link zum Original
  16. Der Bevölkerungsschutz wird als zentrale Säule der Sicherheitsvorsorge gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stärken den Bevölkerungsschutz als zentrale Säule der Sicherheitsvorsorge� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise unsicher KI
  17. Der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird gemeinsam mit Kommunen, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und weiteren Partnern weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner entwickeln den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gemeinsam mit Kommunen, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und weiteren Partnern weiter � Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  18. Strategische Steuerung und operative Aufgaben im Bevölkerungsschutz werden klar abgegrenzt und eng verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Strategische Steuerung und operative Aufgaben werden klar voneinander abgegrenzt und zugleich eng miteinander verzahnte Link zum Original
  19. Grundlage des Bevölkerungsschutzes wird ein für das Land verbindliches Zukunftspapier zu ökologischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Grundlage hierfür ist ein für das Land verbindliches Zukunftspapier, das ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken verbunden aufgreift� Link zum Original
  20. Zuständigkeiten, Finanzierungen, Organisationsstrukturen und Schnittstellen im Bevölkerungsschutz werden überprüft und angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu werden bestehende Zuständigkeiten, Finanzierungen, Organisationsstrukturen und Schnittstellen überprüft und an die Anforderungen eines modernen, leistungsfähigen Bevölkerungsschutzes angepasste Link zum Original
  21. Im Bevölkerungsschutz muss auf allen Ebenen ausreichend Personal zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch nach der Neuorganisation muss auf allen Ebenen ausreichend Personal zur Verfügung stehend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  22. Eine dauerhaft handlungsfähige Landesstruktur für Krisen und Katastrophen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit wollen wir eine dauerhaft handlungsfähige Landesstruktur für Krisen und Katastrophen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  23. Die Einführung einer landesweit einheitlichen, mit Polizei und Brandschutz kompatiblen Einsatz-, Führungs- und Verwaltungssoftware für den Katastrophenschutz wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit der Einführung einer landesweit einheitlichen Einsatz-, Führungs- und Verwaltungssoftware sowie einer zeitgemäßen, zu den Systemen in der Polizei und im Brandschutz kompatiblen Verwaltungssoftware für den Katastrophenschutz und prüfen deren Einführungs Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  24. Ein digitales Lagebild dient als Orientierung im Katastrophenschutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als Orientierung soll ein digitales Lagebild dienen� Link zum Original
  25. Technik, Fahrzeuge, Notstromversorgung, Warnsysteme, Lagerhaltung und geschützte Kommunikation im Katastrophenschutz werden schrittweise modernisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Technik, Fahrzeuge, Notstromversorgung, Warnsysteme, Lagerhaltung und geschützte Kommunikation sollen Schritt für Schritt modernisiert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  26. Die Ausstattung des Katastrophenschutzes wird landesweit inventarisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erforderlich ist eine landesweite Inventarisierung� Link zum Original
  27. Die Kommunen werden bei krisenfesten Notfallkonzepten etwa für Strom, Wärme und Trinkwasser unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Kommunen bei krisenfesten Notfallkonzepten für zum Beispiel Strom, Wärme und Trinkwassers Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
  28. Regelmäßige landesweite und regionale Katastrophenschutzübungen werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben regelmäßige landesweite und regionale Übungen an� Link zum Original
  29. Ergebnisse von Übungen und realen Schadenslagen werden systematisch ausgewertet und bei Einsatzplanung, Ausbildung und Ausstattung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ergebnisse der Übungen und realer Schadenslagen werden systematisch ausgewertet und bei Einsatzplanung, Ausbildung und Ausstattung berücksichtigte Link zum Original
  30. Informationen zum Bevölkerungsschutz werden verständlich, barrierefrei und mehrsprachig bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Informationen werden verständlich, barrierefrei und mehrsprachig bereitgestellte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  31. Warnsysteme und Anlaufstellen werden regelmäßig bekannt gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Warnsysteme und Anlaufstellen werden regelmäßig bekannt gemachte Link zum Original
  32. Für die Krisenkommunikation werden geeignete Medien und Kommunikationswege festgelegt, die auch bei Ausfall digitaler Netze funktionieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür sollen geeignete Medien und Kommunikationswege neu definiert und genutzt werden� Dies soll auch bei Ausfall digitaler Informationsnetze funktionieren� Link zum Original
  33. Bekanntmachung und Übung der kommunalen Konzepte für Leuchttürme und Wärmeinseln werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bekanntmachung und regelmäßige Beübung der Konzepte für Leuchttürme und Wärmeinseln durch die kommunalen Aufgabenträger werden ausdrücklich begrüßt und unterstützte Link zum Original
  34. Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz mit Bund, Bundeswehr, Nachbarländern und Ostseeanrainern wird im Rahmen der Ostseestrategien vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit mit Bund, Bundeswehr, Nachbarländern und Ostseeanrainern werden wir im Rahmen der EU- und MV-Ostseestrategie vertiefen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  35. Fähigkeiten und Zuständigkeiten von Bund, Land, Kommunen und Hilfsorganisationen werden abgestimmt, Meldewege geklärt und die Zusammenarbeit regelmäßig geübt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei stimmen wir die Fähigkeiten und Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen sowie der Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes aufeinander ab, klären Verantwortlichkeiten und Meldewege und üben die Zusammenarbeit regelmäßig gemeinsame Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  36. Die Aus- und Fortbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow wird regelmäßig mit den Nutzergruppen überprüft und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aus- und Fortbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow wird regelmäßig im Dialog mit den Vertretungen der Nutzergruppen kritisch reflektiert und weiterentwickelt. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  37. Der Neubau der Landesschule in Malchow wird in mehreren Bauabschnitten aus Mitteln des MV-Plans umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Neubau wird in mehreren Bauabschnitten aus den Mitteln des MV-Plans umgesetzt und auf moderne Aus- und Fortbildungsbedingungen ausgerichtete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  38. Aus- und Fortbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden regelmäßig am Bedarf überprüft und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aus- und Fortbildungskapazitäten sollen regelmäßig anhand der tatsächlichen Bedarfe überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden� Link zum Original
  39. Kommunen und Feuerwehren werden bei der Anpassung an neue Gefahrenlagen wie Wald- und Vegetationsbrände, Starkregen und Hochwasser unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land unterstützt Kommunen und Feuerwehren bei der Anpassung an neue Gefahrenlagen, insbesondere Wald- und Vegetationsbrände, Starkregen, Hochwasser, Gefahrstoffereignisse und Ausfälle kritischer Infrastruktur. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  40. Der Unfallversicherungsschutz ehrenamtlicher Katastrophenschutzhelfer wird auf Unterschiede zu Feuerwehrangehörigen überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den in unserem Lande bestehenden Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer umfassend daraufhin überprüfen, welche Unterschiede zu Feuerwehrangehörigen bestehend Link zum Original
  41. Die Investitionsfinanzierung des Katastrophenschutzes wird auf eine regelhafte Grundlage gestellt und mit Bundesmitteln verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stellen die Investitionsfinanzierung des Katastrophenschutzes auf eine regelhafte Grundlage und verbinden diese mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln� Damit wird die bisherige Finanzierung im Wege der Projektförderung abgelöste Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  42. Die Projektförderung im Katastrophenschutz wird durch eine regelhafte Finanzierung abgelöst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stellen die Investitionsfinanzierung des Katastrophenschutzes auf eine regelhafte Grundlage und verbinden diese mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln� Damit wird die bisherige Finanzierung im Wege der Projektförderung abgelöste Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Polizei 36
  1. Der Personalaufwuchs der Landespolizei wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen den Personalaufwuchs der Landespolizei fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Die Landesregierung erarbeitet im Dialog mit den Beschäftigten ein Leitbild für die gesamte Landespolizei.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung erarbeitet im Dialog mit den Beschäftigten der Landespolizei ein Leitbild für die gesamte Landespolizei� Link zum Original
  3. Die Einstellungszahlen der Polizei an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege werden stabil gehalten und bei entsprechender Bewerberlage erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir die Einstellungszahlen im Bereich Polizei an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in dieser Legislatur stabil halten bzw� erhöhen sie bei Vorhandensein entsprechender Bewerbungslage� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Maßnahmen zur Senkung der Abbruchquoten in der Polizeiausbildung werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verstärken unsere Maßnahmen, um die Abbruchquoten wirksam zu senken� Link zum Original
  5. Für den Polizeiberuf werden auch Menschen mit abgeschlossener Ausbildung oder abgeschlossenem Studium sowie Menschen mit Migrationsgeschichte angesprochen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir auch Menschen mit bereits abgeschlossener Ausbildung/Studium sowie solche mit Migrationsgeschichte ansprechend Link zum Original
  6. Alle bisherigen Polizeireviere bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle bisherigen Reviere bleiben erhalten und der Neubau von sieben Revieren mit dem MV-Plan umgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  7. Der Neubau von sieben Polizeirevieren wird mit dem MV-Plan umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle bisherigen Reviere bleiben erhalten und der Neubau von sieben Revieren mit dem MV-Plan umgesetzte Link zum Original
  8. Die Polizei bleibt mit ihren Stationen in der Fläche vertreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wird die Polizei mit ihren Stationen in der Fläche vertreten bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  9. Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte werden durch Streifen in Stadtteilen, Gemeindeteilen und Dörfern stärker für direkte Bürgerkontakte eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Einsatz von Kontaktbeamtinnen und -beamten als direkte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat sich bewährt und soll noch stärker für Bürgerkontakte genutzt werden, indem durch Bestreifungen der Stadtteile, Gemeindeteile und Dörfer direkte Kontakte noch weitergehender ermöglicht werden� Link zum Original
  10. Organisationsentscheidungen der Polizei werden daran gemessen, ob sie Erreichbarkeit, Präsenz, Reaktionsfähigkeit und Sicherheit vor Ort verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Organisationsentscheidungen werden daran gemessen, ob Erreichbarkeit, Präsenz, Reaktionsfähigkeit und Sicherheit vor Ort verbessert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  11. Gemeinsam mit Kommunen, Polizei und Ordnungsbehörden werden Sicherheit und Ordnung insbesondere an Bahnhöfen, Haltestellen und in Bussen und Bahnen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Kommunen, Polizei und Ordnungsbehörden sowie anderen beteiligten Akteuren werden wir Sicherheit und Ordnung, da wo es relevant ist, insbesondere auch an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen weiter stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleich KI
  12. Die Zusammenarbeit mit den Kommunalen Ordnungsdiensten wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir insbesondere die Zusammenarbeit mit den Kommunalen Ordnungsdiensten (KOD) ausbauen� Link zum Original
  13. Die Ausbildungs-, Studien- und Aufstiegsstudienkapazität der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die hohe Ausbildungs- und Studienkapazität sowie die Kapazität für das Aufstiegsstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow wird gesichert. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher KI
  14. Die Fachhochschule in Güstrow wird aus Mitteln des MV-Plans saniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aus den Mitteln des MV-Plans wird die Fachhochschule in Güstrow sanierte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  15. Gebäude, Ausbildungskonzepte und digitale Ausstattung der Fachhochschule in Güstrow werden modernisiert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gebäude, Ausbildungskonzepte und digitale Ausstattung werden modernisiert und weiterentwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  16. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird in Organisationsentwicklung, Reflexion polizeilichen Handelns und politischer Bildung gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aus- und Fortbildung stärken wir im Bereich der Organisationsentwicklung der Landespolizei, bei der Reflexion polizeilichen Handelns und bei der politischen Bildung u. a. durch bessere Einbindung des Kompetenzzentrums für Dialog und Haltungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  17. Der direkte Ausbildungszugang zur Kriminalpolizei wird fortgeführt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der direkte Ausbildungszugang zur Kriminalpolizei (Y-Ausbildung) wird fortgeführt sowie bedarfsgerecht weiterentwickelte Link zum Original
  18. Die kriminalpolizeiliche Fachlichkeit wird gestärkt, unter anderem durch Auswertungssoftware für die digitale Forensik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kriminalpolizeiliche Fachlichkeit wird gestärkt und durch eine angemessene technische Ausstattung, wie die Bereitstellung von Auswertungssoftware zur Unterstützung der digitalen Forensik, sichergestellt. Link zum Original
  19. Bei der Polizei werden spezialisierte Laufbahnen eingeführt, um Spezialistinnen und Spezialisten zu gewinnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden spezialisierte Laufbahnen identifiziert und eingeführt, um Spezialistinnen und Spezialisten zu gewinnen und weiterzuentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  20. Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird in Aus- und Fortbildung und im Polizeialltag gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Interkulturelle Kompetenz ist eine Schlüsselkompetenz auch für die Polizei� Wir stärken diese in der Aus- und Fortbildung sowie durch geeignete Maßnahmen auch im Polizeialltag� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema KI
  21. Die organisatorische und technische Modernisierung der Landespolizei wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen die organisatorische und technische Modernisierung der Landespolizei fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  22. Für die technische Ausstattung der Polizei werden Kooperationen im Länderverbund und landeseigene Kompetenzen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierbei sollen auch Kooperationen im Länderverbund und die Entwicklung landeseigener Kompetenzen angestrebt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  23. Polizeiliche Befugnisse werden EU-rechts- und verfassungskonform sowie verhältnismäßig ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Befugnisse werden zudem EU-rechts- und verfassungskonform und verhältnismäßig ausgestaltet. Link zum Original
  24. Neue Polizeibefugnisse werden mit einer gesetzlichen Evaluierungspflicht verbunden, deren Ergebnisse dem Landtag vorgelegt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden neue Befugnisse mit einer verpflichtenden gesetzlichen Evaluierungspflicht verbunden, deren Ergebnisse dem Landtag zur Bewertung vorzulegen sind� Link zum Original
  25. Ermittlungsstellen erhalten die erforderliche technische Ausstattung, Fortbildung und Unterstützung durch spezialisierte Fachkräfte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ermittlungsstellen sollen die erforderliche technische Ausstattung, Fortbildung und Unterstützung durch spezialisierte Fachkräfte erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  26. Der Einsatz europäischer künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit wird geprüft und gegebenenfalls eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wird auch die Anwendung von europäischer KI geprüft und gegebenenfalls in Prozesse integrierte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  27. Moderne Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Polizei werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Moderne Arbeitszeitmodelle sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen weiter verbessert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  28. Die Reviere können ihre Dienstzeit- und Dienstplanungsmodelle weiterhin nach örtlichem Bedarf festlegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Möglichkeit, in den Revieren nach den jeweiligen Bedarfen vor Ort Dienstzeit- und Dienstplanungsmodelle individuell zu entscheiden, werden fortgeführte Link zum Original
  29. Der Frauenanteil in der Polizei wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Frauenanteil in der Polizei durch geeignete Maßnahmen weiter erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  30. Die berufliche Entwicklung von Frauen in der Polizei wird auf allen Ebenen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützen wir die berufliche Entwicklung von Frauen in der Polizei auf allen Ebenen� Link zum Original
  31. Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wird durch Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Anteil von Frauen in Führungspositionen wird durch gezielte Maßnahmen wie Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht und die Durchlässigkeit der Laufbahnen sollen gestärkt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  32. Die Durchlässigkeit der Laufbahnen in der Polizei wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Anteil von Frauen in Führungspositionen wird durch gezielte Maßnahmen wie Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht und die Durchlässigkeit der Laufbahnen sollen gestärkt werden� Link zum Original
  33. Die Einführung einer digitalen Heilfürsorge für die Polizei wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Einführung der digitalen Heilfürsorge zur Beteiligung am digitalen Gesundheitswesen soll geprüft werden� Link zum Original
  34. Entlastungs- und Optimierungskonzepte der Polizei werden weiterentwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entlastungs- und Optimierungskonzepte werden weiterentwickelt und konsequent umgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  35. Die Polizei wird von nicht originären Aufgaben entlastet, und dafür werden verstärkt spezialisierte Tarifbeschäftigte eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Stärkung der polizeilichen Kernkompetenzen soll eine Entlastung von nicht originären Aufgaben, verbunden mit dem verstärkten Einsatz von spezialisierten Tarifbeschäftigten für Aufgaben, die nicht zwingend Vollzugsbeamtinnen und -beamte erfordern, geprüft und umgesetzt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich KI
  36. Die Bereitschaftspolizei in Anklam wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Bereitschaftspolizei in Anklam, um flexibler auf unterschiedliche Einsatzlagen reagieren zu können� Link zum Original
Extremismus 11
  1. Der Rechtsstaat wird gegen verfassungsfeindliche Angriffe von innen und hybride Bedrohungen von außen geschützt und verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen für einen starken, handlungsfähigen und bürgernahen Rechtsstaats Wir schützen und verteidigen ihn gegen verfassungsfeindliche Angriffe von innen und Bedrohungen zum Beispiel durch hybride Angriffe von außen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Jeder Form von Extremismus wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten jeder Form von Extremismus entgegen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  3. Dem Rechtsextremismus als größter Gefahr für das Zusammenleben im Land wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Rechtsextremismus stellt in Mecklenburg-Vorpommern die größte Gefahr für ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben aller dar � Dem stellen wir uns entschieden entgegen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  4. Die ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten an der ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus feste Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  5. Staatliche Gewalt ist verpflichtet, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und menschenverachtenden Tendenzen entgegenzutreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und anderen menschenverachtenden Tendenzen entschieden entgegenzutreten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelten als Handlungsauftrag für Landtag, Landesregierung und Behörden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Empfehlungen des 1� Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8� Wahlperiode zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bilden einen umfassenden Handlungsauftrag für Landtag und Landesregierung und die zuständigen Behörden� Link zum Original
  7. Sicherheitsbehörden, politische und schulische Bildung, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft arbeiten gegen Extremismus eng zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sicherheitsbehörden, politische und schulische Bildung, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft arbeiten eng zusammen� Link zum Original
  8. Neue Radikalisierungsmilieus, digitale Netzwerke, gewaltorientierte Kleingruppen und terroristische Entwicklungen sollen frühzeitig aufgeklärt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der Beobachtung bereits bekannter extremistischer Organisationen sollen insbesondere frühzeitig neue Radikalisierungsmilieus, digitale Netzwerke, gewaltorientierte Kleingruppen sowie terroristische Entwicklungen aufgeklärt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  9. Schwerpunkt ist die frühzeitige Erkennung digitaler Radikalisierung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischer Ansprache.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einen besonderen Schwerpunkt bildet hierbei die frühzeitige Erkennung digitaler Radikalisierung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischer Ansprachen Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  10. Ein Demokratieschutzfonds unterstützt Betroffene extremistischer Bedrohungen, die nach Einschätzung des Landeskriminalamts besonderen Schutz benötigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem Demokratieschutzfonds wollen wir Betroffene extremistischer Bedrohungen aufgrund ihres Engagements für die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen extremistische Bestrebungen unterstützen, die nach einer Gefährdungseinschätzung des Landeskriminalamtes besonderer Schutz- und Präventionsmaßnahmen bedürfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  11. Institutionen und ihre Beschäftigten werden vor Angriffen und Delegitimierung geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schützen staatliche und demokratische Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung, sie und ihre Beschäftigten vor Angriffen und Delegitimierung. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
Überwachung 6
  1. Was heute von Hand ausgewertet werden darf, soll künftig auch digital ausgewertet werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Was heute händisch ausgewertet werden darf, soll zukünftig auch digital ausgewertet werden dürfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  2. Gesetzliche digitale Polizeibefugnisse erhalten einen Richtervorbehalt und einen Katalog einschlägiger Straftaten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für digitale polizeiliche Befugnisse, die wir gesetzgeberisch gegebenenfalls umsetzen, werden die ermächtigende Stelle (Richtervorbehalt), einen Katalog von einschlägigen Sachverhalten (Katalogtaten), eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Löschvorschriften des SOG und eine Verpflichtung zur Nutzung EU-souveräner Anwendungen und einer Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeben� Link zum Original
  3. Gesetzliche digitale Polizeibefugnisse nehmen ausdrücklich auf die Löschvorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Bezug.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für digitale polizeiliche Befugnisse, die wir gesetzgeberisch gegebenenfalls umsetzen, werden die ermächtigende Stelle (Richtervorbehalt), einen Katalog von einschlägigen Sachverhalten (Katalogtaten), eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Löschvorschriften des SOG und eine Verpflichtung zur Nutzung EU-souveräner Anwendungen und einer Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeben� Link zum Original
  4. Für digitale Polizeibefugnisse werden die Nutzung EU-souveräner Anwendungen und eine Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für digitale polizeiliche Befugnisse, die wir gesetzgeberisch gegebenenfalls umsetzen, werden die ermächtigende Stelle (Richtervorbehalt), einen Katalog von einschlägigen Sachverhalten (Katalogtaten), eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Löschvorschriften des SOG und eine Verpflichtung zur Nutzung EU-souveräner Anwendungen und einer Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeben� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Bei digitalen Polizeibefugnissen werden informationelle Selbstbestimmung, Datensparsamkeit, Datenminimierung und die Vorgaben zur hypothetischen Datenneuerhebung beachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner beachten dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Grundsatz der Datensparsamkeit sowie der Datenminimierung und die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die hypothetische Datenneuerhebung� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  6. Bei technischen Maßnahmen der Polizei werden die Rechte der Betroffenen, eindeutige Löschfristen und die Verhältnismäßigkeit streng beachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei den technischen Maßnahmen werden die Rechte der Betroffenen, eindeutige Löschfristen, sofern Speicherungen erfolgen, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng beachtete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Zivile Verteidigung 6
  1. Die Kommunen werden bei der Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Resilienzpläne unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Kommunen bei der daraus folgenden Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Resilienzpläne unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleich KI
  2. Vom Bund wird gefordert, die Krisenresilienz des Landes auch durch Schutzräume zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber dem dafür zuständigen Bund werden die Koalitionspartner einfordern, dass die Krisenresilienz des Landes auch mithilfe von Schutzräumen gestärkt wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Eine moderne Informationspolitik im Bevölkerungsschutz soll Selbstschutz und Krisenvorsorge der Bevölkerung stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine moderne Informationspolitik im Bevölkerungsschutz soll die Grundlage dafür schaffen, den Selbstschutz und die Krisenvorsorge der Bevölkerung zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Gemeinsam mit dem Bund werden die Fähigkeiten des Landes im Zivilschutz sowie bei Prävention, Früherkennung und Abwehr von Angriffen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken deshalb zusammen mit dem Bund die Fähigkeiten des Landes zum Zivilschutz und zur Prävention, frühzeitigen Erkennung und wirksamen Abwehr solcher Angriffe. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Der Bund soll den Zivilschutz vollständig finanzieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fordern ein, dass der Bund seine Pflicht zur vollständigen Finanzierung des Zivilschutzes erfüllt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  6. Eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung des Zivilschutzes durch den Bund wird eingebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer dauerhaften und bedarfsgerechten Finanzierung des Zivilschutzes durch den Bund auf den Weg bringen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Kritische Infrastruktur 6
  1. Kritische Infrastrukturen und besonders gefährdete Regionen werden bei der Modernisierung priorisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kritische Infrastrukturen und besonders gefährdete Regionen sollen dabei priorisiert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Durchhaltefähigkeit des Landes und der Kommunen bei länger andauernden Krisen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Durchhaltefähigkeit des Landes und seiner Kommunen bei länger andauernden Krisen systematisch stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  3. Schutz und Krisenfestigkeit der Häfen und der maritimen Infrastruktur werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Schutz und die Krisenfestigkeit der Häfen und maritimen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die norddeutsche Zusammenarbeit mit dem Maritimen Sicherheitszentrum wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür werden wir insbesondere die bewährte norddeutsche Zusammenarbeit mit dem Maritimen Sicherheitszentrum intensiv fortsetzen und die Möglichkeiten des neuen Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Die Möglichkeiten des Gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid werden genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür werden wir insbesondere die bewährte norddeutsche Zusammenarbeit mit dem Maritimen Sicherheitszentrum intensiv fortsetzen und die Möglichkeiten des neuen Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid nutzen� Link zum Original
  6. Der Schutz kritischer Infrastruktur wird gemeinsam mit den Partnern im Ostseeraum weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren Partnern im Ostseeraum werden wir den Schutz kritischer Infrastruktur weiter stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Einsatzkräfte 5
  1. Beschäftigte und Ehrenamtliche in Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz erhalten moderne, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, verlässliche Ausstattung und Schutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschäftigten und ehrenamtlich Aktiven in Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz verdienen dafür Wertschätzung, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Ausstattung und unseren Schutze Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Gewalt, Bedrohungen und Hass gegen Einsatzkräfte wird konsequent und präventiv entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb muss Gewalt, Bedrohungen und Hass gegen Einsatzkräfte konsequent und auch präventiv entgegengetreten und diese schon im Ansatz verhindert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  3. Von Gewalt betroffene Beschäftigte erhalten schnelle und umfassende dienstliche, psychosoziale und rechtliche Unterstützung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Betroffene Beschäftigte sollen schnelle und umfassende dienstliche, psychosoziale und rechtliche Unterstützung erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  4. Supervision, psychosoziale Unterstützung, betriebliches Gesundheitsmanagement und Nachsorge nach belastenden Einsätzen werden für alle Polizeibediensteten dauerhaft vorgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Supervision, psychosoziale Unterstützung, betriebliches Gesundheitsmanagement und Nachsorge nach belastenden Einsätzen werden weiterhin dauerhaft und niedrigschwellig für alle Bediensteten vorgehaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  5. Eine weitgehende Gleichstellung der Katastrophenschutzhelfer mit Feuerwehrangehörigen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner streben darauf aufbauend eine weitgehende Helfendengleichstellung an� Link zum Original
Kriminalprävention 4
  1. Moderne Prognose- und Analyseinstrumente werden weiterhin angewendet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wenden wir weiterhin moderne Prognose- und Analyseinstrumente an� Link zum Original
  2. Prävention bleibt ein Schwerpunkt der öffentlichen Sicherheit, mit enger Vernetzung von Polizei, Kommunen, Schulen, Jugendhilfe, Vereinen und Beratungsstellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Prävention bleibt ein Schwerpunkt der öffentlichen Sicherheit. Polizei, Kommunen, Schulen, Jugendhilfe, Vereine und Beratungsstellen arbeiten weiterhin eng vernetzt zusammen, um Kriminalität, Gewalt und Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Prävention, Ausstiegsberatung, Betroffenenhilfe und konsequente Strafverfolgung werden als zusammenhängende Aufgabe verstanden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Prävention, Ausstiegsberatung, Betroffenenhilfe und konsequente Strafverfolgung werden als zusammenhängende Aufgabe verstandene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  4. Prävention, Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit werden dauerhaft gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Prävention, Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit sollen deshalb dauerhaft gestärkt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Waffenrecht 4
  1. Verfassungsfeinde sollen keine Waffen besitzen dürfen und konsequent entwaffnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen. Die Koalitionspartner setzen sich für verschärfte Waffenkontrollen und konsequente Entwaffnung gerade auch dieser Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  2. Waffenkontrollen werden verschärft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen. Die Koalitionspartner setzen sich für verschärfte Waffenkontrollen und konsequente Entwaffnung gerade auch dieser Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Auf weitere Verschärfungen des Waffenrechts wird gedrängt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zudem auf weitere Verschärfungen des Waffenrechts drängen und diese im Land konsequent umsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig KI
  4. Verschärfungen des Waffenrechts werden im Land konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zudem auf weitere Verschärfungen des Waffenrechts drängen und diese im Land konsequent umsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig SPD MV teilweise KI
Hasskriminalität 3
  1. Ehrenamtlich Engagierte, insbesondere auf kommunaler Ebene, werden wirksam vor Anfeindungen und Angriffen geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch ehrenamtlich Engagierte, insbesondere auf kommunaler Ebene, müssen wirksam vor Anfeindungen und Angriffen geschützt werden. Dabei werden wir die Kommunen, Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
  2. Kommunen, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft werden beim Schutz Ehrenamtlicher vor Anfeindungen und Angriffen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch ehrenamtlich Engagierte, insbesondere auf kommunaler Ebene, müssen wirksam vor Anfeindungen und Angriffen geschützt werden. Dabei werden wir die Kommunen, Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dem Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien treten wir entschieden entgegen und stärken faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Cybersicherheit 3
  1. Für die IT-Infrastruktur der Landespolizei wird schnellstmöglich eine Strategie entwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die IT-Infrastruktur wird schnellstmöglich eine konzeptionelle Strategie für die Landespolizei entwickelt und umgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Bekämpfung von Cyberkriminalität, organisierter Kriminalität und digitaler Gewalt wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stärken die Bekämpfung von Cyberkriminalität, organisierter Kriminalität und digitaler Ausbeutung sowie anderer Formen digitaler Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Der Aufbau polizeilicher Fähigkeiten im digitalen Raum wird im Rahmen der Digitalisierungsstrategie fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der konsequente Aufbau von polizeilichen Fähigkeiten im digitalen Raum wird im Rahmen der Digitalisierungsstrategie fortgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 3
  1. Zur Beschleunigung von Verfahren, etwa bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder, wird die notwendige Hard- und Software bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Beschleunigung von Verfahren und der Entlastung des Personals, zum Beispiel im Bereich zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, soll die Bereitstellung der notwendigen technischen Hard- und Software sichergestellt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Im Fokus der digitalen Polizeiarbeit stehen die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, von Missbrauchsdarstellungen und von Cybercrime.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei steht die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Cybercrime-Delikten im Fokus� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Die Ansprechpersonen für Sexualdelikte und geschlechtsspezifische Gewalt bei den Polizeiinspektionen werden bekannter gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen die Ansprechpersonen für Sexualdelikte und geschlechtsspezifische Gewalt bei den Polizeiinspektionen bekannter� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 3
  1. Der Erlass Häusliche Gewalt wird auf Grundlage des novellierten Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fortentwickelt und in seiner Anwendung überwacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln den Erlass Häusliche Gewalt auf der Basis der Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung fort und überwachen seine Anwendung in der Praxis� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  2. Für Hochrisikofälle werden verlässliche Kooperationsstrukturen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir etablieren verlässliche Kooperationsstrukturen für Hochrisikofällen Link zum Original
  3. Eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie erarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
  1. Menschenhandel, Schleusung, Ausbeutung und illegale Beschäftigung werden bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschenhandel, Schleusung, Ausbeutung und illegale Beschäftigung werden bekämpft. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  2. Kontrollen und Betroffenenberatung werden aufeinander abgestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kontrollen und Betroffenenberatung werden aufeinander abgestimmt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 1
  1. Im jährlichen Wechsel mit Polen wird eine internationale Sicherheitskonferenz „Baltic Sea Talks“ durchgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Konzept der „Danziger Gespräche“ wieder aufgreifen und im jährlichen Wechsel mit unserem Nachbarn Polen eine internationale Sicherheitskonferenz „Baltic Sea Talks“ durchführen“� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Antisemitismus 1
  1. Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ist ein Schwerpunkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Aktionsplan gegen Antisemitismus, werden wir beherzt weiter umsetzen� Dabei ist die Sicherheit der beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ein wichtiger Schwerpunkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Weitere Forderungen 3
  1. Die Kostenverordnung des Innenministeriums wird angepasst, um die Sicherheitsanforderungen gemeinwohlorientierter öffentlicher Veranstaltungen zu berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die besonderen Interessen öffentlicher gemeinwohlorientierter Veranstaltungen und deren gestiegenen Sicherheitsanforderungen werden wir durch eine Anpassung der Kostenverordnung des Innenministeriums berücksichtigen und prüfen, wie für gestiegene Kosten durch die gestiegenen Sicherheitsbedarfe eine Unterstützung geleistet werden kannt Link zum Original
  2. Es wird geprüft, wie gemeinwohlorientierte Veranstaltungen bei gestiegenen Sicherheitskosten unterstützt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die besonderen Interessen öffentlicher gemeinwohlorientierter Veranstaltungen und deren gestiegenen Sicherheitsanforderungen werden wir durch eine Anpassung der Kostenverordnung des Innenministeriums berücksichtigen und prüfen, wie für gestiegene Kosten durch die gestiegenen Sicherheitsbedarfe eine Unterstützung geleistet werden kannt Link zum Original
  3. Die Sicherheit des Landes als Lebens-, Wirtschafts-, Tourismus-, Forschungs- und Industriestandort hat höchste Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sicherheit Mecklenburg-Vorpommerns als Lebens-, Wirtschafts-, Tourismus-, Forschungs- und Industriestandort hat für uns höchste Priorität� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 26
Abschiebungen 6
  1. Geltendes Aufenthaltsrecht wird konsequent, fair, rechtssicher und unter Betrachtung des Einzelfalls durchgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Geltendes Recht wird konsequent, gewissenhaft, fair, rechtssicher und mit Betrachtung des Einzelfalls durchgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Rückführungen werden geordnet und unter Beachtung von Grundrechten, Kindeswohl und humanitären Erfordernissen organisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rückführungen werden geordnet und unter Beachtung von Grundrechten, Kindeswohl und humanitären Erfordernissen organisierte Link zum Original
  3. Abschiebungen aus Schulen, Kindertageseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen sollen vermieden werden, auch bei besonders schutzbedürftigen Menschen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Abschiebungen aus Schulen, Kindertageseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen sowie die Trennung von Familien im Rahmen von Rückführungen sollen vermieden werden� Dies gilt auch für besonders schutzbedürftige Menschen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  4. Die Trennung von Familien bei Rückführungen soll vermieden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Abschiebungen aus Schulen, Kindertageseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen sowie die Trennung von Familien im Rahmen von Rückführungen sollen vermieden werden� Dies gilt auch für besonders schutzbedürftige Menschen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  5. Rechtliche Möglichkeiten werden geschaffen, Rückführungsaufgaben bei besonderem öffentlichem Interesse zentral im Landesamt für Innere Verwaltung zu erledigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur besseren Koordinierung der Rückführungen und bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses werden die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, Aufgaben zentral im Landesamt für Innere Verwaltung erledigen zu können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  6. Freiwillige Ausreisen sind der vorzugswürdige Weg.

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    Wortlaut im Vertrag
    Freiwillige Ausreisen sind der für alle Beteiligten vorzugswürdigste Wege Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Unterbringung 5
  1. Dezentrales Wohnen Geflüchteter wird priorisiert, soweit Bundesrecht es zulässt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir priorisieren dezentrales Wohnen dort, wo es nach dem Bundesrecht zulässig ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  2. Aufnahme, Verteilung und Unterbringung Schutzsuchender werden frühzeitig und verlässlich mit Landkreisen und kreisfreien Städten abgestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird auch weiterhin Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Schutzsuchenden frühzeitig und verlässlich mit den Landkreisen und kreisfreien Städten abstimmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleiches Thema KI
  3. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten insbesondere für Asylbewerber in voller Höhe.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung insbesondere von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in voller Höhe erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  4. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung insbesondere von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in voller Höhe erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema KI
  5. Für Familien, Kinder, alleinreisende Frauen, Kranke, Traumatisierte, queere und besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden geeignete Schutz- und Betreuungsformen vorgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Familien, Kinder, alleinreisende Frauen, Kranke, traumatisierte Menschen, queere Geflüchtete und besonders Schutzbedürftige werden geeignete Schutz- und Betreuungsformen vorgehaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 4
  1. Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften werden fortgesetzt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Geflüchtete wollen wir das frühe erwerbs- und integrationsfördernde Angebot an Arbeitsgelegenheiten sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften fortsetzen und ausbauen, aber auch verstärkt nach Lösungen mit den Kommunen für dortige Angebote solcher Erwerbsmöglichkeiten suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  2. Mit den Kommunen werden Lösungen für Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete vor Ort gesucht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Geflüchtete wollen wir das frühe erwerbs- und integrationsfördernde Angebot an Arbeitsgelegenheiten sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften fortsetzen und ausbauen, aber auch verstärkt nach Lösungen mit den Kommunen für dortige Angebote solcher Erwerbsmöglichkeiten suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Die Integration in den Arbeitsmarkt wird gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Integration in den Arbeitsmarkt ist für uns zentrale Wir wollen diese deshalb gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Entscheidungen hierzu möglichst zügig erfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Entscheidungen der Ausländerbehörden zur Arbeitsmarktintegration sollen möglichst zügig erfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Integration in den Arbeitsmarkt ist für uns zentrale Wir wollen diese deshalb gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Entscheidungen hierzu möglichst zügig erfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 4
  1. Die Härtefallkommissionsverordnung wird zeitnah novelliert und an aktuelle Bedingungen angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Härtefallkommissionsverordnung ist seit vielen Jahren in Kraft und seitdem haben sich verschiedene gesetzliche Veränderungen und Aktualisierungsbedarfe ergebend Wir werden die Verordnung zeitnah novellieren und an die aktualisierten Bedingungen anpassen� Link zum Original
  2. Auf Bundesebene wird für verlässliche Bleibeperspektiven dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierter Menschen eingetreten (Spurwechsel).

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich auf Bundesebene für verlässliche Bleibeperspektiven für dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierte Menschen ein (Spurwechsel)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  3. Die Nutzung bestehender Möglichkeiten, über Arbeit oder Ausbildung einen gesicherten Aufenthalt zu erlangen, wird unterstützt, sofern die Betroffenen arbeiten und unabhängig von Transferleistungen sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen schon jetzt, wenn die bereits bestehenden Möglichkeiten in Arbeit oder Ausbildung eine gesicherte aufenthaltsrechtliche Situation zu schaffen, genutzt werden und damit insbesondere auch den Unternehmen und Arbeitsgebern Verlässlichkeit gegeben wird. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Menschen in Arbeit und unabhängig von Transferleistungen sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  4. Rückführungen gut integrierter oder in Arbeit oder Ausbildung befindlicher Personen sollen durch Nutzung gesetzlicher Ermessensspielräume vermieden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rückführungen gut integrierter oder sich bereits in Arbeit bzw � Ausbildung befindlicher Personen wollen wir vermeiden, indem wir gesetzliche Ermessens- und Beurteilungsspielräume nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Straftäter und Gefährder 2
  1. Rückführungen konzentrieren sich auf verurteilte Straftäter, Extremisten und Gefährder.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Fokus bei Rückführungen liegt dabei auf verurteilten Straftätern, Extremisten sowie Gefährdern� Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass der Bund dies zentral für alle Bundesländer vornimmt� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  2. Der Bund soll Rückführungen von Straftätern, Extremisten und Gefährdern zentral für alle Länder übernehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Fokus bei Rückführungen liegt dabei auf verurteilten Straftätern, Extremisten sowie Gefährdern� Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass der Bund dies zentral für alle Bundesländer vornimmt� Link zum Original
Schutzstatus 1
  1. Das Grundrecht auf Asyl wird geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen zu den allgemeingültigen Menschenrechten und schützen das Grundrecht auf Asyl� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Integrationskurse 1
  1. Die Entscheidungspraxis der Migrations-, Sozialämter und Ausländerbehörden zur Verpflichtung zu Deutsch- und Integrationskursen soll vereinheitlicht werden, damit möglichst viele Menschen Zugang erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wirken darauf hin, dass die Entscheidungspraxis der Migrations-, Sozialämter und Ausländerbehörden für Verpflichtungen zu Deutsch- und Integrationskursen mit dem Ziel vereinheitlicht wird, dass möglichst viele Menschen Zugang zu diesen haben� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 3
  1. Migrationspolitik verbindet Humanität, Menschenrechte, faires rechtsstaatliches Handeln und konsequente Rechtsanwendung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner verbinden Humanität, Menschenrechte, faires rechtsstaatliches Handeln und konsequente Rechtsanwendung. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  2. Die Ausländerbehörden werden durch digitale Verfahren, insbesondere die Einführung der E-Akte, gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausländerbehörden stärken wir durch digitale Verfahren, insbesondere die Einführung der E-Akten, und zentrale Vorgaben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die insbesondere die einheitliche Entscheidungspraxis im Land zu vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen sollen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Zentrale Vorgaben sollen eine einheitliche Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden bei vergleichbaren Sachverhalten sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausländerbehörden stärken wir durch digitale Verfahren, insbesondere die Einführung der E-Akten, und zentrale Vorgaben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die insbesondere die einheitliche Entscheidungspraxis im Land zu vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen sollen� Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Förderpolitik 1
  1. Mehr Auftragseingänge und Beschäftigung in der Bauwirtschaft sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen weiter zu mehr Auftragseingängen und Beschäftigung in der Bauwirtschaft beitragen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Öffentliche Investitionen 1
  1. Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird ebenso geprüft wie gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Weitere Forderungen 1
  1. Die engagierte Zivilgesellschaft und politisch Engagierte samt ihren Wirkungsorten werden verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Institutionen und Akteure unserer Demokratie wie freie und unabhängige Medien mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer freien vielfältigen Presselandschaft verteidigen wir ebenso wie die Akteure der engagierten Zivilgesellschaft und politisch Engagierte samt ihren Wirkungsorten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Ausbildungsförderung 3
  1. Es werden 1.000 Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende geschaffen oder saniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auszubildende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraums Deshalb werden wir 1.000 neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen oder sanieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Es werden 1.000 Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende geschaffen oder saniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Studierende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraums Deshalb werden wir 1�000 neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen oder sanieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  3. Das Bundesprogramm Junges Wohnen wird intensiv für Sanierung und Schaffung von Wohnheimplätzen genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ werden wir intensiv für die Sanierung und Schaffung von Wohnheimplätzen nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich KI
Hochschulen 3
  1. Güstrow und Schwerin werden als gemeinsamer Hochschulstandort entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Güstrow und Schwerin werden wir als gemeinsamen Hochschulstandort entwickeln� Dieses Projekt wird nicht zulasten der anderen Hochschulstandorte verfolgte Link zum Original
  2. Die Entwicklung des Hochschulstandorts Güstrow und Schwerin geht nicht zulasten anderer Hochschulstandorte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Güstrow und Schwerin werden wir als gemeinsamen Hochschulstandort entwickeln� Dieses Projekt wird nicht zulasten der anderen Hochschulstandorte verfolgte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege wird an den Standorten Güstrow und Schwerin zur Hochschule für den öffentlichen Dienst weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine moderne Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in der Öffentlichen Verwaltung wird die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege MV konsequent zur „Hochschule für den öffentlichen Dienst“ (HöD MV) an den Standorten Güstrow und Schwerin weiterentwickelte Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 53
Sozialer Wohnungsbau 10
  1. Der Wohnungsbau für bezahlbare Mieten wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fördern den Wohnungsbau für bezahlbare Mieten und setzen die soziale Wohnraumförderung verlässlich fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Die soziale Wohnraumförderung wird verlässlich fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fördern den Wohnungsbau für bezahlbare Mieten und setzen die soziale Wohnraumförderung verlässlich fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  3. Die Förderrichtlinie „Wohnungsbau Sozial“ wird angepasst und um mehrere Förderwege ergänzt, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Anpassung der Förderrichtlinie „Wohnungsbau Sozial“ und der damit verbundenen Festlegung von mehreren Förderwegen schaffen wir bedarfsgereckt den Zugang zu bezahlbarem und gebundenem Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommens Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  4. Ein eigenes Wohnraumförderungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern schafft die Grundlage für schlanke Förderprozesse.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem eigenen Wohnraumförderungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern werden wir die Grundlagen für schlanke Prozesse in der Wohnraumförderung legend Link zum Original
  5. Geförderte Wohnungen sollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wohnungen sollen allen Menschen unabhängig von der Herkunft zur Verfügung stehend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  6. Der Bau von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen wird mit Mitteln des Programms Junges Wohnen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen mit den Fördermitteln aus dem Programm Junges Wohnen den Bau von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  7. Mindestens 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Ziel sind mindestens 1�000 neue oder sanierte Wohnheimplätzen Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise unsicher KI
  8. Im Wohnraumförderungsgesetz sollen die besonderen Bedarfe großer Familien, Älterer, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf dem Wohnungsmarkt bestehen für unterschiedliche Personengruppen spezifische Hürden. Während große Familien meist am Mangel an bezahlbaren großen Wohnungen scheitern, fehlt es für Ältere sowie Menschen mit Behinderungen an barrierefreiem Wohnraums Menschen mit Einwanderungsgeschichte stehen zudem oft vor strukturellen Zugangshürden� Im Zuge des Wohnraumförderungsgesetzes sollen diese spezifischen Bedarfe Berücksichtigung finden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  9. In der Wohnraumförderung soll mehr Flexibilität bei Wohnungsgrößen und Grundrissen ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich soll im Rahmen der Wohnraumförderung mehr Flexibilität bei den Wohnraumgrößen und Grundrissen ermöglicht werden� Link zum Original
  10. Die Landesgesellschaft LGE treibt dort, wo Bedarf besteht, die Entwicklung bezahlbaren Wohnraums für die Kommunen gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen voran.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH wird stärker dort, wo Bedarf besteht, Wohnraumentwicklung für bezahlbares Wohnen für die Kommunen und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen vor Ort vorantreiben� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Baurecht 8
  1. Bauen soll wieder bezahlbarer werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bauen muss wieder bezahlbarer werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Baukosten, Normen, Genehmigungsaufwand und Förderabwicklung werden gemeinsam mit den relevanten Akteuren reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner arbeiten gemeinsam mit den relevanten Akteuren weiter daran, Baukosten, Normen, Genehmigungsaufwand und Förderabwicklung zu reduzieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  3. Sicherheitsstandards beim Bauen sollen erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sicherheitsstandards sollen erhalten und nachhaltiges Bauen ermöglicht werden� Link zum Original
  4. Standarderhöhungen oder neue Anforderungen an das Bauen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass es keine Standarderhöhungen oder neue Anforderungen an das Bauen geben wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  5. Serielle und modulare Bauweisen, Standards, Musterbau und Bauteilwiederverwendung sollen genutzt werden, um Bauzeiten und Kosten zu senken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Serielle und modulare Bauweisen, Standards, Musterbau und Bauteilwiederverwendung sollen genutzt werden, um Bauzeiten und Kosten zu senken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  6. Die rechtlichen Grundlagen der Architekten- und Ingenieurkammer werden modernisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Architekten- und die Ingenieurkammer übernehmen wichtige öffentlichrechtliche Aufgaben� Die rechtlichen Grundlagen dafür werden wir modernisieren und prüfen, wo Entlastungen von Aufgaben und Zusammenarbeit nach dem Prinzip „Einer für alle“ kammer- und länderübergreifend möglich sind� Dabei prüfen die Koalitionspartner, wie die Kammern durch weitere Modelle für die Mitgliedschaften gestärkt werden können� Link zum Original
  7. Es wird geprüft, wo die Kammern von Aufgaben entlastet werden und kammer- und länderübergreifend nach dem Prinzip „Einer für alle“ zusammenarbeiten können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Architekten- und die Ingenieurkammer übernehmen wichtige öffentlichrechtliche Aufgaben� Die rechtlichen Grundlagen dafür werden wir modernisieren und prüfen, wo Entlastungen von Aufgaben und Zusammenarbeit nach dem Prinzip „Einer für alle“ kammer- und länderübergreifend möglich sind� Dabei prüfen die Koalitionspartner, wie die Kammern durch weitere Modelle für die Mitgliedschaften gestärkt werden können� Link zum Original
  8. Es wird geprüft, wie die Kammern durch weitere Mitgliedschaftsmodelle gestärkt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Architekten- und die Ingenieurkammer übernehmen wichtige öffentlichrechtliche Aufgaben� Die rechtlichen Grundlagen dafür werden wir modernisieren und prüfen, wo Entlastungen von Aufgaben und Zusammenarbeit nach dem Prinzip „Einer für alle“ kammer- und länderübergreifend möglich sind� Dabei prüfen die Koalitionspartner, wie die Kammern durch weitere Modelle für die Mitgliedschaften gestärkt werden können� Link zum Original
Gebäudebestand 6
  1. Nachverdichtung und Sanierung haben Vorrang vor Neubau auf der grünen Wiese.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf gemischte Quartiere, Nachverdichtung und Sanierung vor Neubau auf der grünen Wiese sowie auf starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehment Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise unsicher Grüne MV ähnlich KI
  2. Die Modernisierung des Wohnungsbestandes hat grundsätzlich Vorrang vor Neubau.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Modernisierung des Wohnungsbestandes hat grundsätzlich Vorrang vor Neubaus Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich KI
  3. Nachverdichtung, Umbau und Sanierung werden gegenüber Neubau auf der grünen Wiese gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stärken Nachverdichtung, Umbau und Sanierung gegenüber Neubau auf der grünen Wiese. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  4. Innenentwicklung hat Vorrang.

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    Wortlaut im Vertrag
    Innenentwicklung hat Vorrang. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleich Grüne MV ähnlich KI
  5. Brachflächen, Leerstände, ungenutzte Gewerbeflächen und geeignete Konversionsstandorte werden aktiviert, soweit dies städtebaulich, sozial und ökologisch sinnvoll ist.

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    Wortlaut im Vertrag
    Brachflächen, Leerstände, ungenutzte Gewerbeflächen und geeignete Konversionsstandorte werden aktiviert, soweit dies städtebaulich, sozial und ökologisch sowie unter Berücksichtigung der Klimawandelanpassung sinnvoll ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  6. Bauen im Bestand soll noch einfacher werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Besonders Bauen im Bestand soll noch einfacher werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Gebäudeenergie 5
  1. Nachhaltiges Bauen soll ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sicherheitsstandards sollen erhalten und nachhaltiges Bauen ermöglicht werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  2. Bei allen Bauförderprogrammen wird auf energetische Sanierung, klimafreundliches Bauen, Wärmeschutz, Hitzevorsorge, Starkregenschutz und erneuerbare Energien geachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei allen Förderprogrammen wird auf energetische Sanierung, klimafreundliches Bauen, Wärmeschutz, Sommerhitzevorsorge, Starkregenschutz und Nutzung erneuerbarer Energien geachtete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  3. Bezahlbarkeit und Klimaschutz beim Bauen müssen im Einklang stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei müssen Bezahlbarkeit und Klimaschutz im Einklang stehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  4. Öffentliche Förderung wird so ausgestaltet, dass energetische Sanierung keine unbezahlbaren Mieten erzeugt, sondern Kosten senkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Öffentliche Förderung wird so ausgestaltet, dass energetische Sanierung keine unbezahlbare Miete erzeugt, sondern Kosten senkt und Klimawirkung nachhaltig hebt� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  5. Es wird auf nachhaltiges Bauen hingewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den Dialog mit den Verbänden, Kammern und der Wissenschaft fortsetzen und auf nachhaltiges Bauen hinwirken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Wohnungsneubau 4
  1. Geprüft wird, wie mehr bezahlbarer Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus geschaffen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen hier einen deutlichen Schritt nach vorn machen und prüfen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus geschaffen werden kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Geprüft wird, wie die Schaffung neuer Übernachtungskapazitäten mit der Schaffung von Beschäftigtenwohnungen verbunden werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie sich bei der Schaffung neuer Übernachtungskapazitäten die Schaffung von Beschäftigtenwohnungen notwendig verbinden lässt. Link zum Original
  3. Neubau wird weiter gefördert, auch in ländlichen Regionen mit medizinischer Versorgung, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und ÖPNV.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung von Neubau ist jedoch weiter notwendig, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und soll auch in ländlichen Regionen möglich sein, wo medizinische Versorgung, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und ÖPNV vorhanden sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  4. Bei der Neubauförderung in Städten liegt ein besonderer Fokus auf dem Abbau von Segregation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Förderung von Neubau in den Städten wird besonderer Fokus auf den Abbau der Segregation gelegte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Stadtentwicklung 4
  1. Gemischte Quartiere werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf gemischte Quartiere, Nachverdichtung und Sanierung vor Neubau auf der grünen Wiese sowie auf starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehment Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Die Städtebauförderung wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Städtebauförderung wird fortgeführt und ausgerichtet auf die Ziele bezahlbares Wohnen, lebendige Ortskerne, öffentliche Daseinsvorsorgeinfrastruktur, Klimaanpassung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Link zum Original
  3. Die Städtebauförderung wird auf bezahlbares Wohnen, lebendige Ortskerne, Infrastruktur der Daseinsvorsorge, Klimaanpassung und gleichwertige Lebensverhältnisse ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Städtebauförderung wird fortgeführt und ausgerichtet auf die Ziele bezahlbares Wohnen, lebendige Ortskerne, öffentliche Daseinsvorsorgeinfrastruktur, Klimaanpassung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  4. Bei öffentlichen Investitionen sollen Begegnungsorte für Gemeinschaft, Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit oder Kultur mitgedacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass bei öffentlichen Investitionen Begegnungsorte, beispielsweise für niedrigschwellige Begegnungsangebote im Bereich der dörflichen oder stadtteilbezogenen Gemeinschaft, der Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit oder der Kultur, mitgedacht werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 4
  1. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf gemischte Quartiere, Nachverdichtung und Sanierung vor Neubau auf der grünen Wiese sowie auf starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehment Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Auf Bundesebene wird eine faire Entlastung der Wohnungsgenossenschaften von verbliebenen DDR-Altschulden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Wohnungsgenossenschaften als verlässliche Partner für bezahlbares Wohnen zu stärken, setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene für eine faire Entlastung von den verbliebenen DDR-Altschulden eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Der Schuldenabbau der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wird bis zur angestrebten Entschuldung Ende der 2020er Jahre weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stimmen überein, den Abbau der Schulden der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bis zu der zum Ende der 20er Jahre angestrebten Entschuldung weiter zu unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich KI
  4. Der Bund soll die Regelung des Einigungsvertrags zu den Wohnungsbaualtschulden für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften korrigieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen außerdem weiterhin den Bund in der Pflicht, den eklatanten Webfehler des Deutschen Einigungsvertrages zu den Wohnungsbaualtschulden endlich für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zu korrigierend Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 2
  1. Barrierefreie Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gefördert werden barrierefreie Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommens Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Besondere Wohnformen wie Senioren-Wohngemeinschaften sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    dere Wohnformen wie Senioren-Wohngemeinschaften sollen ebenfalls gefördert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Wohneigentum 2
  1. Die erstmalige Bildung von Wohneigentum durch Familien wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die erstmalige Bildung von Wohneigentum (Haus oder Wohnung) für Familien unterstützend Dazu sollen Familien über die neue Landesförderbank und in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsvergünstigte Darlehen gewährt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Familien erhalten für den Ersterwerb von Wohneigentum zinsvergünstigte Darlehen über die neue Landesförderbank in Zusammenarbeit mit der KfW.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die erstmalige Bildung von Wohneigentum (Haus oder Wohnung) für Familien unterstützend Dazu sollen Familien über die neue Landesförderbank und in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsvergünstigte Darlehen gewährt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
Wohnungsleerstand 2
  1. Das Zweckentfremdungsgesetz wird auf Möglichkeiten geprüft, seine Anwendbarkeit und Wirkung zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Zweckentfremdungsgesetz auf Möglichkeiten prüfen, seine Anwendbarkeit und Wirkung noch weiter zu stärken� Link zum Original
  2. Das Raumprogramm soll auch innerstädtischen Leerstand beleben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen gemeinsam mit den Kommunen und Kreativen ein Raumprogramm für Ateliers, Proberäume, Kreativquartiere sowie Clubs und Livespielstätten� Damit wollen wir auch den innerstädtischen Leerstand beleben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Miethöhe 1
  1. Mieten in angespannten und touristisch geprägten Zentren sowie Universitätsstädten werden mit der Mietpreisbremse stabil gehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mieten in angespannten und touristisch geprägten Zentren sowie den Universitätsstädten werden mit der Mietpreisbremse stabil gehaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Wohnungslosigkeit 1
  1. Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, wie Alleinerziehende und Frauen beim Auszug aus Frauenhäusern bei der Wohnungsvergabe vorrangig berücksichtigt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen gemeinsam mit den Kommunen, wie Alleinerziehende oder Frauen beim Auszug aus Frauenhäusern bei der Wohnungsvergabe vorrangig berücksichtigt werden können, vor allem durch eine enge Verknüpfung mit den kommunalen Wohnungsunternehmens Link zum Original
Bodenpolitik 1
  1. Öffentliche und kommunale Grundstücke sollen stärker nach Konzeptqualität, Gemeinwohlbindung und dauerhaftem Nutzen vergeben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Öffentliche und kommunale Grundstücke sollen stärker nach Konzeptqualität, Gemeinwohlbindung und dauerhaftem Nutzen vergeben werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 3
  1. Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Menschen sollen auch in touristischen Zentren mit angespanntem Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass die Menschen auch in den touristischen Zentren mit angespanntem Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum finden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  3. Der Dialog mit Verbänden, Kammern und Wissenschaft zur Bauwirtschaft wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den Dialog mit den Verbänden, Kammern und der Wissenschaft fortsetzen und auf nachhaltiges Bauen hinwirken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Energie 3
Heizungen 2
  1. Die Heizungsförderung des Bundes muss ausfinanziert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Heizungsförderung durch den Bund muss ausfinanziert und sozial gestaffelt sein. Link zum Original
  2. Die Heizungsförderung des Bundes muss sozial gestaffelt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Heizungsförderung durch den Bund muss ausfinanziert und sozial gestaffelt sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Erneuerbare Energien 1
  1. Die EU-Vorgaben für einen Solarstandard auf großen Pkw-Stellflächen und die Verbindung von Photovoltaik und Ladeinfrastruktur werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die EU-Vorgaben für einen Solarstandard für große PKW-Stellflächen und die Verbindung von Photovoltaik und Ladeinfrastruktur werden umgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Meeresverschmutzung 3
  1. Gegenüber dem Bund wird eine nachhaltige Ausgestaltung des Bundeskompetenzzentrums Munitionsbergung aus Nord- und Ostsee gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich weiterhin gegenüber dem Bund für eine nachhaltige Ausgestaltung des Bundeskompetenzzentrums und für eine auskömmliche Finanzierung der Munitionsbergung aus der Ostsee als gesamtstaatliche Aufgabe des Bundes als Zustandsstörer in der Bundeswasserstraße einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Der Bund soll die Munitionsbergung aus der Ostsee als gesamtstaatliche Aufgabe auskömmlich finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich weiterhin gegenüber dem Bund für eine nachhaltige Ausgestaltung des Bundeskompetenzzentrums und für eine auskömmliche Finanzierung der Munitionsbergung aus der Ostsee als gesamtstaatliche Aufgabe des Bundes als Zustandsstörer in der Bundeswasserstraße einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Ziel ist eine von Munition bereinigte, saubere und sichere Ostsee.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist eine munitionsbereinigte, saubere und sichere Ostsee� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Klimaanpassung 2
  1. Klimafeste Freiräume, Entsiegelung, Wasserhaushalt und Begrünung werden vor Ort gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vor Ort werden klimafeste Freiräume, Entsiegelung, Wasserhaushalt und Begrünung gestärkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. Projekte der Stadtentwicklung mit Wasserflächen, Bäumen und Grünflächen zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wasserflächen, Verschattung durch Bäume und Grünflächen verbessern das innerstädtische Klimas Dafür helfen Projekte der Stadtentwicklung, für die wir uns einsetzen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Verwaltungsdigitalisierung 5
  1. Vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich für vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren ein und unterstützt die Kommunen bei der Einführung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Kommunen werden bei der Einführung digitaler Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich für vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren ein und unterstützt die Kommunen bei der Einführung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  4. Der digitale Bauantrag wird Schlüsselprojekt der weiteren Verwaltungsdigitalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  5. In Abstimmung mit dem Bund wird geprüft, Verwaltungsverfahrens- und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln, um eine antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, in enger Abstimmung mit dem Bund die Grundlagen im Verwaltungsverfahrensrecht und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und auch antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung ermöglichen (beispielsweise beim Kindergeld)� Link zum Original
Digitale Netze 3
  1. Der geförderte Glasfaserausbau im Rahmen der Bundesprogramme wird im gesamten Land fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den geförderten Breitbandausbau mit Glasfasernetzen im Rahmen der Bundesprogramme im gesamten Land fortführen� Link zum Original
  2. Die Kommunen werden bei digitalen Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  3. Der Ausbau des Breitbandnetzes wird in enger Zusammenarbeit mit Landkreisen und kreisfreien Städten prioritär fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den Ausbau des Breitbandnetzes in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten prioritär fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Datenschutz 1
  1. Datenschutz, Datensparsamkeit und informationelle Selbstbestimmung haben beim Einsatz künstlicher Intelligenz besonderes Gewicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sind uns vor allem Datenschutz, Datensparsamkeit und Aspekte der informationellen Selbstbestimmung sehr wichtige Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturerbe 1
  1. Der Erhalt des baukulturellen Erbes soll mit bezahlbarem Bauen und zeitgemäßer Nutzung in Einklang gebracht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, den Erhalt unseres baukulturellen Erbes mit bezahlbarem Bauen und einer zeitgemäßen Nutzung in Einklang zu bringen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Zusammenarbeit der Ebenen 8
  1. Land und Kommunen entwickeln Modelle für die gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung ihrer Flächen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Land und Kommunen werden vorbildliche Modelle für die gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung ihrer Flächen entwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  2. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizienter werden, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizienter gestaltet werden, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  3. Ein Konzept für leistungsfähigere Verwaltungen und bessere kommunale Zusammenarbeit wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verwaltungen leistungsfähiger und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden können� Dabei sollen bestehende Strukturen und Zuständigkeiten auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut und die kommunalen Landesverbände frühzeitig eingebunden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  4. Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verwaltungen leistungsfähiger und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden können� Dabei sollen bestehende Strukturen und Zuständigkeiten auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut und die kommunalen Landesverbände frühzeitig eingebunden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  5. Die kommunalen Landesverbände werden frühzeitig in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verwaltungen leistungsfähiger und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden können� Dabei sollen bestehende Strukturen und Zuständigkeiten auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut und die kommunalen Landesverbände frühzeitig eingebunden werden� Link zum Original
  6. Der regelmäßige Austausch mit Kommunen und kommunalen Landesverbänden wird in Bürgermeisterkonferenzen und Kommunalgesprächen fortgesetzt und um themenbezogene Dialogformate ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der regelmäßige Austausch mit der kommunalen Ebene und den kommunalen Landesverbänden soll mit den etablierten Formaten wie Bürgermeisterkonferenzen und Kommunalgesprächen fortgesetzt werden� Hinzu treten weitere themenbezogene Dialogformaten Link zum Original
  7. Die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, die gestiegene Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit weiter zu stärken und es rechtssicher zu ermöglichen, dass sich Kommunen gegenseitig unterstützen und damit entlasten können� Link zum Original
  8. Es wird rechtssicher ermöglicht, dass Kommunen sich gegenseitig unterstützen und entlasten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, die gestiegene Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit weiter zu stärken und es rechtssicher zu ermöglichen, dass sich Kommunen gegenseitig unterstützen und damit entlasten können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 5
  1. Gemeinsam mit Tourismuswirtschaft, Kommunen und Verbänden wird geprüft, wie eine gerechte, verlässliche, transparente und rechtssichere Finanzierung der touristischen und kommunalen Infrastruktur in Tourismusorten ausgestaltet werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft, den Kommunen und Verbänden prüfen, wie eine gerechte, verlässliche und transparente Finanzierungsmöglichkeit, welche zur Leistungsfähigkeit der Gemeinden beiträgt, einerseits rechtssicher und andererseits praxistauglich ausgestaltet werden kann und ob hierfür die bestehenden Instrumente weiterentwickelt oder durch neue abgelöst werden sollen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  2. Einwohner eines Tourismusortes sollen in Nachbarorten keine Abgaben wie die Kurabgabe zahlen müssen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass die Einwohnerinnen und Einwohner eines Tourismusortes keine Abgaben (wie beispielsweise Kurabgabe) in ihren Nachbarorten zahlen müssen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Den Kommunen wird weiterhin eine verlässliche Finanzierung gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insgesamt brauchen die Kommunen Raum, Vertrauen und die notwendige Ausstattung, um ihre Aufgaben zu erfüllend Damit sie dieser Verantwortung auch zukünftig gerecht werden können, stellen die Koalitionspartner weiterhin eine verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleich Grüne MV ähnlich KI
  4. Das kommunale Haushaltsrecht wird systematisch überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um dies zu gewährleisten, sollen das kommunale Haushaltsrecht und die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme systematisch überprüft werden� Link zum Original
  5. Mit den kommunalen Landesverbänden wird frühzeitig ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen erörtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit den kommunalen Landesverbänden soll frühzeitig ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen erörtert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 5
  1. Kleine Gemeinden werden durch standardisierte Planungshilfen bei ihrer eigenständigen Entwicklung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kleine Gemeinden unterstützen wir durch standardisierte Planungshilfen, um ihre Entwicklung eigenständig voranzubringen. Link zum Original
  2. Die kommunale Selbstverwaltung und die demokratische Handlungsfähigkeit vor Ort werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stärken die kommunale Selbstverwaltung und die demokratische Handlungsfähigkeit vor Orte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  3. Bestehende kommunale Strukturen und Zuständigkeiten werden auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verwaltungen leistungsfähiger und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden können� Dabei sollen bestehende Strukturen und Zuständigkeiten auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut und die kommunalen Landesverbände frühzeitig eingebunden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  4. Angestrebt wird eine leistungsfähige, bürgernahe und wirtschaftliche Verwaltung unter Wahrung kommunaler Selbstverwaltung, regionaler Identität und demokratischer Kontrolle.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist die leistungsfähige, bürgernahe und wirtschaftlich arbeitende Verwaltung unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung und regionalen Identität sowie der demokratischen Kontrollen Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  5. Bürgerbeteiligung soll dauerhaft in den kommunalen Strukturen verankert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, Bürgerbeteiligung dauerhaft in den kommunalen Strukturen zu verankern, sowie mit ähnlichen Initiativen von Kirchen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammenzuarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 2
  1. Für die Kommunen werden klare Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insgesamt brauchen die Kommunen Raum, Vertrauen und die notwendige Ausstattung, um ihre Aufgaben zu erfüllend Damit sie dieser Verantwortung auch zukünftig gerecht werden können, stellen die Koalitionspartner weiterhin eine verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  2. Die kommunale Aufgabenverteilung wird überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zu den Zielen wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme 1
  1. Die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme wird systematisch überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um dies zu gewährleisten, sollen das kommunale Haushaltsrecht und die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme systematisch überprüft werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Altschulden 1
  1. Die Unterstützung der Kommunen bei Entschuldung und Konsolidierung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zu den Zielen wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich KI
Daseinsvorsorge 1
  1. Rekommunalisierungen und neue Kooperationen in strategischen Bereichen werden unterstützt, wo sie wirtschaftlich und strukturell sinnvoll und vor Ort gewollt sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rekommunalisierungen und neue Kooperationen für Zukunftsaufgaben in strategischen Bereichen werden dort unterstützt, wo sie wirtschaftlich sowie strukturell sinnvoll und vor Ort gewollt sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich KI
Beteiligt 121

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Behördenaufbau 3
  1. Geprüft wird, ob Kommunen eine zentralisierte Landesvergabe mitnutzen oder dafür kommunal zusammenarbeiten können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie auf Landesseite durch weitergehende Zusammenfassungen Zentralisierungen und Koordinierung in Vergabe Rechtssicherheit erhöht, Kosten verringert und Synergien gehoben werden können� Wir werden auch eine Nutzungsmöglichkeit durch Kommunen, alternativ eine solche Möglichkeit durch kommunale Zusammenarbeit, prüfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  2. Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld werden im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem umfassenden Landesamt zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Leistungen der Eingliederungshilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie des Wohngeldes wollen wir im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem, umfassenden Landesamt zusammenführen� Wir prüfen, den Kommunalen Sozialverband in dieses Landesamt einzugliedern� Link zum Original
  3. Eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 3
  1. Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion, Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Europakompetenz in der Landesverwaltung wird weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Europa-Kompetenz in der Landesverwaltung soll weiter gefördert werden� Link zum Original
  3. In der Verwaltung wird eine moderne Fehlerkultur gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine moderne Fehlerkultur ein und bieten entsprechende Fortbildungsprogramme für Führungskräfte an� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 2
  1. Die rechtlichen Grundlagen der Planung werden überarbeitet, um Planungen zügiger abzuschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Planungen zügiger abschließen zu können, werden wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten, die rechtlichen Instrumente sowie die Förderpraxis systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausrichten und Planungs- und Beteiligungsverfahren weiter digitalisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  2. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Zivilgesellschaft 2
  1. Bürgerinnen und Bürger erhalten die Informationen, die sie für ihre Beteiligung brauchen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
  2. Die formale Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bewährte Formate der formalen Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess sowohl auf der Ebene der Ministerien als auch innerhalb des Parlaments bauen wir aus� Link zum Original
Wahlrecht 1
  1. Die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Menschen mit Behinderung wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die verbesserte Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
Bürokratie 1
  1. Fördermittelverfahren sollen deutlich vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    brauchen eine deutliche Vereinfachung von Fördermittelverfahren und deren Digitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 2
  1. Die Verwaltung wird gemeinsam mit den Beschäftigten zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzend gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Verwaltung ist für die Menschen das Mit den Beschäftigten, die dort jeden Tag für unser Land arbeiten, gestalten wir sie zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzende Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise unsicher KI
  2. Verfahren werden transparent gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16
Einsatzkräfte 5
  1. Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab� Der Staat muss seine Beschäftigten schützen� Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Der Staat muss seine Beschäftigten schützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab� Der Staat muss seine Beschäftigten schützen� Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Die Strafverfolgungsbehörden werden darin unterstützt, Gewalt gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen konsequent zu verfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab� Der Staat muss seine Beschäftigten schützen� Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  4. Gewalt gegen Einsatzkräfte wird konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo Gewalt gegen Einsatzkräfte dennoch auftritt, muss sie konsequent verfolgt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema KI
  5. Gesundheitsschutz, Supervision und psychosoziale Unterstützung bleiben wichtige Aufgaben, vor allem in Polizei und Justiz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gesundheitsschutz, Supervision und psychosoziale Unterstützung bleiben wichtige Aufgaben, insbesondere in besonders belasteten Aufgabenbereichen wie Polizei und Justiz� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 4
  1. Eine überregionale Koordinierungsfunktion für außergewöhnliche Gefahrenlagen wird vorrangig bei bestehenden Leitstellen geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Einrichtung einer überregionalen Koordinierungsfunktion für außergewöhnliche Gefahrenlagen prüfen wir vorrangig bei bestehenden Leitstellen� Link zum Original
  2. Vorhandene Strukturen des Katastrophenschutzes sollen eng eingebunden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vorhandene Strukturen des Katastrophenschutzes sollen eng eingebunden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  3. Für die Waldbrandvorbeugung werden EU- und Bundesmittel eingeworben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Waldbrandvorbeugung werden wir neben der deutlichen Erhöhung der Anzahl der Löschwasserentnahmestellen sowie der technischen Ausstattung und der weiteren Verbesserung der Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen insbesondere die gefährdungsabhängige Kampfmittelsondierung und -beräumung belasteter Flächen in den Blick nehmen und hierfür EU- und Bundesmittel einwerben� Link zum Original
  4. Die maritime Notfallvorsorge einschließlich der Schadstoffunfallbekämpfung in den Küstengewässern wird auf Basis aktualisierter Gefährdungsszenarien gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind uns der wachsenden (auch hybriden) Gefahrenlage auf unseren Küstengewässern bewusst und werden die maritime Notfallvorsorge inklusive der Schadstoffunfallbekämpfung in den Küstengewässern des Landes auf der Basis aktualisierter Gefährdungs-Szenarien und im Rahmen der Havariekommando-Vereinbarung (HKV) und der Bund/Länder-Vereinbarungen (BLV) weiterhin stärken� Link zum Original
Gerichtsverfahren 2
  1. Die digitale Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die digitale Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug wird verbesserte Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug werden standardisiert und sicher ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schnittstellen werden standardisiert und sicher ausgestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Sexualisierte Gewalt 1
  1. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Bekämpfung von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Häusliche Gewalt 1
  1. Es wird geprüft, wie Femizide von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie geschlechtsspezifische Tötungsdelikte (Femizide) von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Cybersicherheit 1
  1. Zum Schutz von Polizei, Justiz und weiteren Bereichen der Landesverwaltung wird mehr in Cybersicherheit investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass zum Schutz von Polizei, Justiz und den weiteren Bereichen der Landesverwaltung mehr in den Bereich Cybersicherheit investiert werden muss� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
Weitere Forderungen 2
  1. Opfer von Straftaten erhalten schnelle Information, Beratung und Schutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Opfer von Straftaten erhalten schnelle Information, Beratung und Schutze Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  2. Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Opferhilfe und Beratungsstellen wird verbessert und regional abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Opferhilfe und spezialisierten Beratungsstellen wird verbessert und regional abgesicherte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8
Fachkräfteeinwanderung 4
  1. Die Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie wird umgesetzt und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Fachkräfte aus dem Ausland werden gewonnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Die Fachkräftezuwanderungsstrategie wird ressortübergreifend mit Sozialpartnern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fachkräftezuwanderungsstrategie wollen wir ressortübergreifend und mit den Sozialpartnern, den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit umsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  4. Der Aufbau der Work and Stay Agentur auf Bundesebene wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen den Aufbau der Work and Stay Agentur auf Bundesebene� Link zum Original
Berufsanerkennung 1
  1. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen schneller, digitaler und serviceorientierter werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen schneller, digitaler und serviceorientierter werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Der Zugang von Nicht-EU-Bürgern in die Ausbildung soll vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für einen vereinfachten Zugang von Nicht-EU-Bürgern in die Ausbildung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Unterbringung 1
  1. Geprüft wird, wie Bildungs- und Betreuungsangebote für schulpflichtige Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen verbessert werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen prüfen, wie wir für Kinder im schulpflichtigen Alter in Erstaufnahmeeinrichtungen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter verbessern können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Das Land gewährt Schutz, eröffnet Perspektiven und macht Integrationsangebote und erwartet die Achtung geltender Regeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land gewährt Schutz, eröffnet Perspektiven und macht Integrationsangebote und erwartet zugleich, das geltende Regeln geachtet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Leistungszugang 1
  1. Beratungsangebote sollen vor Ort gut erreichbar bleiben, und die Wege zum Staat dürfen nicht länger werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Handlungsleitend ist für uns, dass die Beratungsangebote vor Ort gut erreichbar bleibend Die Wege zum Staat dürfen nicht länger werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 8
Notfallversorgung 4
  1. Das Rettungsdienstgesetz wird novelliert, um die Notfallreform des Bundes umzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer Novellierung des Rettungsdienstgesetzes setzen wir die Notfallreform des Bundes um und verzahnen Rettungsdienst, Leitstellen und den Bereitschaftsdienst 116117� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  2. Rettungsdienst, Leitstellen und der Bereitschaftsdienst 116117 werden verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer Novellierung des Rettungsdienstgesetzes setzen wir die Notfallreform des Bundes um und verzahnen Rettungsdienst, Leitstellen und den Bereitschaftsdienst 116117� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Die Leitstellen werden krisenfest und wirtschaftlich weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Leitstellen krisenfest und wirtschaftlich weiter und führen landesweit einheitliche Standards eine Link zum Original
  4. Für die Leitstellen werden landesweit einheitliche Standards eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Leitstellen krisenfest und wirtschaftlich weiter und führen landesweit einheitliche Standards eine Link zum Original
Ärztliche Versorgung 1
  1. Der Ausbau gemeinwohlorientierter und kommunaler Medizinischer Versorgungszentren, insbesondere im ländlichen Raum, wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Ausbau gemeinwohlorientierter und kommunaler Medizinischer Versorgungszentren insbesondere im ländlichen Raum unterstützen und kommunalen Trägern deren Gründung erleichtern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich KI
Trägerschaft 1
  1. Kommunalen Trägern wird die Gründung Medizinischer Versorgungszentren erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Ausbau gemeinwohlorientierter und kommunaler Medizinischer Versorgungszentren insbesondere im ländlichen Raum unterstützen und kommunalen Trägern deren Gründung erleichtern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich KI
Pflegeangebote 1
  1. Ältere Menschen werden dabei unterstützt, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu leben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen ältere Menschen dabei, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu lebens Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Infektionsschutz 1
  1. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsbehörden werden in Krisenvorsorge, Bevölkerungsschutz und Zusammenarbeit gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsbehörden stärken wir in Krisenvorsorge, Bevölkerungsschutz und abgestimmter Zusammenarbeits Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Rassismus und Antisemitismus 4
  1. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden bekämpft, unabhängig davon, von wem sie ausgehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Diskriminierung und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen – ganz gleich vom wem sie ausgehend Wir schützen Betroffene und Engagierte. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Betroffene und Engagierte werden geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Diskriminierung und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen – ganz gleich vom wem sie ausgehend Wir schützen Betroffene und Engagierte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus hat oberste Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Kampf gegen jegliche Form des Antisemitismus hat für uns oberste Priorität� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt werden entschlossen bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt bekämpfen wir gemeinsam und entschlossene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Sexuelle Orientierung 1
  1. Die Christopher Street Days werden weiterhin unterstützt und geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Christopher Street Days als größte Veranstaltungen der queeren Community in Mecklenburg-Vorpommern sind gerade auch in kleineren Städten für die Sichtbarkeit von queerem Leben unverzichtbar und werden weiterhin unterstützt und geschützte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Geschlechtergleichstellung 1
  1. Gleichstellung bleibt ein zentraler Bestandteil kommunaler Verantwortung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichstellung bleibt ein zentraler Bestandteil kommunaler Verantwortungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Netzwerke und Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, werden gestärkt und geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Netzwerke und diejenigen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, stärken� Wir stellen uns schützend vor sie� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Weiterbildung 2
  1. Volkshochschulen werden in Kooperation mit dem Land auch für Bildung zum Katastrophenschutz genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Volkshochschulen wollen wir als Orte der Erwachsenenbildung um an auch für Bildung zum Katastrophenschutz nutzen und dazu eng zwischen Land und Volkshochschulen kooperieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Steuerausbildung, Fortbildung für Landes- und Kommunalbedienstete und weitere Aufstiegsstudiengänge im öffentlichen Dienst werden künftig am Standort Schwerin angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Steuerausbildung, die Fortbildung für Landes- und Kommunalbedienstete sowie weitere Studiengänge für den Aufstieg im Öffentlichen Dienst sollen künftig am Standort Schwerin angeboten werden� Link zum Original
Frühkindliche Bildung 1
  1. Die Runden Tische zur Kita-Entwicklung werden weiter begleitet und die Kommunen bei der Standortentwicklung beraten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Runden Tische werden wir weiter begleiten und die Kommunen bei der Standortentwicklung und Umsetzung beratend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Individuelle Förderung 1
  1. Die Gewaltprävention an Schulen wird auf Grundlage des Anti-Gewalt-Konzepts mit Kommunen und Polizei gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden auf Grundlage des Anti-Gewalt-Konzepts die Gewaltprävention an Schulen in enger Kooperation mit der kommunalen Ebene und der Polizei weiter stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Ausbildungsförderung 1
  1. Es wird geprüft, die Zuständigkeit der Studierendenwerke auf Azubi-Wohnheime auszuweiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausweitung der Zuständigkeit der Studierendenwerke auf die Azubi-Wohnheime wird geprüfte Link zum Original
Wissenschaftliches Personal 1
  1. Die Mitbestimmung von Hilfskräften und wissenschaftlichen Mitarbeitenden im Personalvertretungsrecht wird evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften, sowie von wissenschaftlichen Mitarbeitenden werden wir evaluieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise unsicher KI
Hochschulen 1
  1. Die standortübergreifende Ingenieurausbildung in Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept) wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die standortübergreifende Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept) wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Barrierefreies Wohnen 2
  1. Für ältere Menschen werden passende Wohnformen wie solidarische Nachbarschaften, Senioren- und Pflege-WGs, Tagespflege und demenzsensible Wohnformen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen ältere Menschen dabei, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu lebens Hierzu gehören unterschiedliche Wohnformen, die der Lebenssituation älterer Menschen gerecht werden, zum Beispiel solidarische Nachbarschaften, sorgende Gemeinschaften, Senioren- und Pflege- WGs, Tagespflege und demenzsensible Wohnformen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Inklusionswohnangebote und Quartierskonzepte für die Pflege werden gefördert, um Selbstbestimmung im gewohnten Umfeld als Alternative zur stationären Pflege zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir Inklusionswohnangebote und Quartierskonzepte für die Pflege fördern, um bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen und eine Selbstbestimmung im gewohnten Umfeld als Alternative zur stationären Pflege zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 1
  1. Es wird geprüft, ob Studierendenwerke in Abstimmung mit Landkreisen und kreisfreien Städten auch in Auszubildendenwohnheime investieren und diese betreiben können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner prüfen, ob Studierendenwerke in Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städte auch in Auszubildendenwohnheime investieren und diese betreiben können� Link zum Original
Miethöhe 1
  1. Per Bundesratsinitiative wird eine wirksamere Ausgestaltung, bessere Durchsetzung und mehr Rechtssicherheit der Mietpreisbremse gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich mittels einer Bundesratsinitiative für eine wirksame Ausgestaltung, bessere Durchsetzung und Rechtssicherheit der Mietpreisbremse eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Wohnungslosigkeit 1
  1. Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, wie die Obdach- und Wohnungslosenhilfe im ländlichen Raum verbessert werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    In enger Abstimmung mit den Kommunen soll geprüft werden, wie Obdach- und Wohnungslosenhilfe auch im ländlichen Raum verbessert werden kannt Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Baurecht 1
  1. Öffentliche Bauherren sollen beim kostensparenden Bauen mit gutem Beispiel vorangehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Öffentliche Bauherren sollen mit gutem Beispiel vorangehen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 6
Verkehrssicherheit 3
  1. Es gilt die Vision Zero, also die Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur Vision Zero, der Vision der Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehrs Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleich KI
  2. Unfallschwerpunkte werden konsequent beseitigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unfallschwerpunkte werden konsequent beseitigt; sichere Querungen, Schulwege und angemessene Geschwindigkeiten werden gemeinsam mit Kommunen und Polizei unterstützte Link zum Original
  3. Sichere Querungen, Schulwege und angemessene Geschwindigkeiten werden gemeinsam mit Kommunen und Polizei unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unfallschwerpunkte werden konsequent beseitigt; sichere Querungen, Schulwege und angemessene Geschwindigkeiten werden gemeinsam mit Kommunen und Polizei unterstützte Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Nahverkehrstarife 1
  1. Erörtert wird, wie die Verbindung von Gästekarte und ÖPNV-Angeboten über einzelne Tourismusregionen hinaus und interkommunal unbürokratischer umgesetzt werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Dialogprozess wollen wir auch die Frage erörtern, wie die Verbindung von Gästekarte und ÖPNV-Angeboten einerseits über einzelne Tourismusregionen hinausreichen und andererseits eine solche interkommunale Zusammenarbeit unbürokratischer umgesetzt werden kannt Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Schienennetz 1
  1. Die Resilienz der Bahninfrastruktur soll erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem setzen wir uns für mehr Resilienz unserer Bahninfrastruktur eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Mit den Metropolregionen werden leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Metropolregionen wollen wir stärken: Mecklenburg-Vorpommern wird seine Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Berlin, Greater Copenhagen und Stettin/Szczecin strategisch ausbauen� Ziel sind eine engere Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen, sowie gemeinsame Projekte für Innovation, Fachkräftesicherung und nachhaltige Entwicklung – insbesondere im länder- und grenzüberschreitenden Raums Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Energie 11
Wärmenetze 7
  1. Kommunale Wärmeplanungen sollen untereinander verzahnt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunale Wärmeplanungen sollen untereinander verzahnt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Vom Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber dem Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingeforderte Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  3. Für die Förderung der kommunalen Wärmeplanungen werden eigenkapitalstärkende Instrumente gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber dem Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingeforderte Hierbei bedarf es sowohl eigenkapitalstärkender Instrumente als auch die Kapitalbereitstellung auf dem Markt stützender Maßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Für die Förderung der kommunalen Wärmeplanungen werden Maßnahmen zur Stützung der Kapitalbereitstellung am Markt gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber dem Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingeforderte Hierbei bedarf es sowohl eigenkapitalstärkender Instrumente als auch die Kapitalbereitstellung auf dem Markt stützender Maßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Bund und Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen umfassende zinsfreie Darlehen für die Wärmewende und die Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen anbieten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus braucht es seitens des Bundes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau umfassende zinsfreie Darlehensangebote sowie umfangreiche Bürgschaftsprogramme, um diese gesamtgesellschaftliche Umstellung und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanungen praktisch realisieren zu können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Bund und Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen umfangreiche Bürgschaftsprogramme für die Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen auflegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus braucht es seitens des Bundes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau umfassende zinsfreie Darlehensangebote sowie umfangreiche Bürgschaftsprogramme, um diese gesamtgesellschaftliche Umstellung und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanungen praktisch realisieren zu können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Neue Ansätze wie ein öffentliches Wärmepumpencontracting durch kommunale Unternehmen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ermöglichung neuer Ansätze, wie beispielsweise ein öffentliches Wärmepumpencontracting durch kommunale Unternehmen, wollen wir prüfen� Link zum Original
Erneuerbare Energien 2
  1. Gemeinnützige Interessen, insbesondere die Versorgung des sozialen Wohnungsbaus mit erneuerbaren Energien, werden administrativ unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinnützige Interessen, insbesondere die Versorgung des sozialen Wohnungsbaus mit erneuerbaren Energien, unterstützen wir administrativ und berücksichtigen sie stärker in der Regionalplanung� Link zum Original
  2. Dachflächen und versiegelte Flächen wie Parkplätze sollen für den Solarenergieausbau genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Dachflächen und versiegelte Flächen wie Parkplätze für den weiteren Solarenergieausbau nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Bürgerenergie 1
  1. Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Quartiersstrom sollen verstärkt die kommunale Energiewende unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mieterstrom und alternative Modelle, wie gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Quartiersstrom sollen als wichtiger Baustein verstärkt die kommunale Energiewende unterstützend Link zum Original
Heizungen 1
  1. Die Wärmewende soll technologieoffen und sozial ausgewogen umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Wärmewende muss technologieoffen und sozial ausgewogen umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Meeresverschmutzung 1
  1. Die Ostseestrategie des Landes bildet den Rahmen für den Ausbau des Netzwerks, auch für die Bergung der Munitionsaltlasten und den Schutz der Ostsee.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die durch den Kooperationsrat erarbeitete Ostseestrategie des Landes bildet dabei den Rahmen für den weiteren Ausbau unseres Netzwerks unter anderem auch für die Bergung der Munitionsaltlasten und den Schutz der Ostsee� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Nutztierhaltung 1
  1. Das Brandschutzrecht für neue und bestehende Tierhaltungsanlagen soll bundesweit vereinheitlicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vereinheitlichung des Brandschutzrechts in neuen und bestehenden Tierhaltungsanlagen eine Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 13
Verwaltungsdigitalisierung 6
  1. Zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen werden einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu schaffen wir einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Fördermittelverfahren sollen digitalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    brauchen eine deutliche Vereinfachung von Fördermittelverfahren und deren Digitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  3. Das Konzept eines gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraums mehrerer Behörden nach dem Vorbild des digitalen Bauantrags wird auf weitere Verwaltungsverfahren ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Was durchgängig digitale Verfahren leisten, zeigt der digitale Bauantrag, den Mecklenburg- Vorpommern entwickelt und den anderen Ländern bereitgestellt hat: Unterschiedliche Behörden arbeiten einen analogen Vorgang nicht mehr nacheinander ab, sondern arbeiten in einem gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraum gleichzeitig am selben Vorgangs Dieses Konzept weiten wir auf weitere Verwaltungsverfahren aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Land und Kommunen gestalten die Digitalisierung im Rahmen der „Ein MV“-Strategie gemeinsam und handeln als eine digitale Verwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Grundvoraussetzung ist die Verwirklichung unserer „Ein MV“-Strategie: Land und Kommunen gestalten die Digitalisierung gemeinsam und handeln als eine digitale Verwaltungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  5. Fachverfahren werden schrittweise auf der MV-Plattform konsolidiert, damit Kommunen sie einfacher nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die MV-Cloud auf Grundlage von Open-Source-Software als gemeinsame Infrastruktur auf und konsolidieren Fachverfahren schrittweise auf der MV-Plattform, damit sie einfacher von der kommunalen Ebene genutzt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Die IT-Dienstleister von Land und Kommunen sollen künftig unter einem gemeinsamen Dach arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken gemeinsame Strukturen: Die IT-Dienstleister von Land und Kommunen sollen zukünftig unter einem gemeinsamen Dach arbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 4
  1. Cybersicherheit hat höchste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Cybersicherheit hat für uns höchste Priorität� Link zum Original
  2. Das Informationssicherheitsgesetz wird gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir das Informationssicherheitsgesetz um und stärken die Funktion des Chief Information Security Officer (CISO MV), das Computer Emergency Response Team (CERT MV) und das Security Operations Center (SOC MV)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  3. Ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsystem wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen aus und schaffen ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsysteme Link zum Original
  4. Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken sollen genutzt werden, um die digitale Infrastruktur sicherer zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken nutzen, um unsere digitale Infrastruktur sicherer zu machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Digitale Identität 2
  1. Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit einer digitalen Brieftasche ausweisen und selbstbestimmt über ihre Daten verfügen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem ermöglichen wir es Bürgerinnen und Bürgern, sich mit der digitalen Brieftasche auszuweisen und selbstbestimmt über ihre Daten zu verfügen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die digitale Brieftasche muss datenschutzkonform sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist dabei wichtig, dass die digitale Brieftasche freiwillig bleibt, datenschutzkonform ist und alternative Ver - waltungszugänge möglich bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Datennutzung 1
  1. Gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen aus und schaffen ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsysteme Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
  1. Offene Grenzen mit verlässlichen und unbürokratischen Übergängen sind Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Offene Grenzen mit verlässlichen und unbürokratischen Übergängen sind Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeits Link zum Original
Subsidiarität 1
  1. Europäische Vorhaben werden früher daraufhin geprüft, was sie für Städte und Gemeinden bedeuten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen europäische Vorhaben früher daraufhin, was sie für Städte und Gemeinden bedeutend Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kulturerbe 3
  1. Der Denkmalschutz wird stärker auf eine verhältnismäßige und wirtschaftlich tragfähige Sanierung, Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir auch den Denkmalschutz stärker auf eine ermöglichende, verhältnismäßige und wirtschaftlich tragfähige Sanierung, Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude ausrichten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Denkmalschutz und Baukultur werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Denkmalschutz und Baukultur als wichtige Instrumente unseres kulturellen Erbes unterstützen und mit aktuellen Herausforderungen wie Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit verknüpfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleich Grüne MV teilweise KI
  3. Denkmalschutz und Baukultur werden mit Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Denkmalschutz und Baukultur als wichtige Instrumente unseres kulturellen Erbes unterstützen und mit aktuellen Herausforderungen wie Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit verknüpfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Kultureinrichtungen 1
  1. Mit Kommunen und Kreativen wird ein Raumprogramm für Ateliers, Proberäume, Kreativquartiere, Clubs und Livespielstätten geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen gemeinsam mit den Kommunen und Kreativen ein Raumprogramm für Ateliers, Proberäume, Kreativquartiere sowie Clubs und Livespielstätten� Damit wollen wir auch den innerstädtischen Leerstand beleben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Zusammenarbeit der Ebenen 6
  1. Modellhafte Kooperationen zwischen Land und Kommunen wie der Anklamer Dreiklang oder die Modellregion Tollense werden systematisch ausgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die positiven Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen – wie beim Anklamer Dreiklang oder der Modellregion Tollense – werden wir systematisch auswerten und auf andere Städte und Gemeinden übertragen, um so die Entwicklungskräfte vor Ort nachhaltig zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  2. Die Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen werden auf andere Städte und Gemeinden übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die positiven Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen – wie beim Anklamer Dreiklang oder der Modellregion Tollense – werden wir systematisch auswerten und auf andere Städte und Gemeinden übertragen, um so die Entwicklungskräfte vor Ort nachhaltig zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  3. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden stärker in politische Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden als unverzichtbare Multiplikatoren noch stärker in die politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen� Link zum Original
  4. Mit den Landräten wird weiterhin vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Landräte bleiben für uns zentrale Partner bei der Gestaltung und Entwicklung unseres Landesr Daher setzen wir weiterhin auf eine vertrauensvolle, verlässliche und partnerschaftliche Zusammenarbeits Link zum Original
  5. Geeignete kommunale Aufgaben werden überörtlich auf Open-Source-Plattformen gebündelt, um die Kommunen zu entlasten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Zentralisierung kommunaler Aufgaben sollen geeignete Aufgaben überörtlich grundsätzlich auf Open-Source-Plattformen gebündelt und die Kommunen entlastet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform werden für standardisierte, kostengünstige Alternativen der Zentralisierung kommunaler Aufgaben genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, künftig neue digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform für standardisierte kostengünstige Alternativen der Zentralisierung zu nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Kommunalfinanzen 3
  1. Beim Bund werden geeignete Finanzierungsinstrumente über die KfW für die Kommunen bei der Transformation der Energieversorgung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns für die Kommunen beim Bund für die Bereitstellung geeigneter Finanzierungsinstrumente über die KfW einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird ebenso geprüft wie gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen. Link zum Original
  3. Am Gleichmäßigkeitsgrundsatz als Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen wird uneingeschränkt festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich weiterhin uneingeschränkt zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz als Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 3
  1. Kleine Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten der Eigenentwicklung, um den ländlichen Raum zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Stärkung des ländlichen Raums soll auch mit mehr Möglichkeiten der Eigenentwicklung der kleinen Kommunen verbessert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Förderung von Bürgerräten wird so weiterentwickelt, dass Kommunen und Landkreise selbst Bürgerbeteiligung durchführen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die laufende Förderung des Beteiligungsinstruments der Bürgerräte werden wir so weiterentwickeln, dass künftig stärker die Kommunen und Landkreise selbst befähigt werden, Bürgerinnen und Bürger wirksam an politischen Entscheidungen zu beteiligend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  3. Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung für Bürgerbeteiligung vor Ort werden gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen insbesondere die Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung vor Ort stärken und dadurch den Einsatz unterschiedlicher Beteiligungsformate befördern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
Daseinsvorsorge 1
  1. Der Staat soll mit seinen Institutionen im ländlichen Raum präsent bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen weiterhin sicherstellen, dass der Staat mit seinen Institutionen in dem ländlichen Raum präsent ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Föderale Zuständigkeiten 1
  1. Die Rückverlagerung übertragener Aufgaben von Landkreisen und kreisfreien Städten auf das Land wird auf Wirtschaftlichkeit und bessere Aufgabenwahrnehmung geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rückverlagerung übertragener Aufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städten ans Land wird im Hinblick auf Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und der verbesserten Aufgabenwahrnehmung geprüfte Link zum Original
Finanzföderalismus 1
  1. Auf Bundesebene wird eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung kommunaler Aufgaben zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung kommunaler Aufgaben ein, mit dem Ziel der Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 1
  1. Finanzielle Belastungen aus bundesrechtlichen Vorgaben und Standards müssen Land und Kommunen ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die finanzielle Belastung aus bundesrechtlichen Vorgaben und Standards muss für das Land und die Kommunen ausgeglichen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern

516 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 56 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 17 davon ist die Zuordnung unsicher.

Staat, Demokratie und Verwaltung 63
Direkte Demokratie unsicher 22 Staat, Demokratie und Verwaltung
Zivilgesellschaft unsicher 21 Staat, Demokratie und Verwaltung
Wehrhafte Demokratie unsicher 13 Staat, Demokratie und Verwaltung
Wahlrecht 7 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 7 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 193
Polizei 54 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Alle 54 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas

Katastrophenschutz 29 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Überwachung unsicher 25 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Einsatzkräfte 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Zivile Verteidigung 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Kriminalprävention 13 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Extremismus 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Nachrichtendienste 11 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Cybersicherheit 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Kritische Infrastruktur 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Waffenrecht 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Hasskriminalität unsicher 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Internationale Zusammenarbeit unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Organisierte Kriminalität 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Islamismus 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Die Forderung zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas

Antisemitismus unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Die Forderung zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 68
Unterbringung 20 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Sozialleistungen 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abschiebungen 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Straftäter und Gefährder 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Herkunftsstaaten 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Schutzstatus 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Duldung und Bleiberecht 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Asylverfahren 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Familiennachzug 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Aufnahmeprogramme 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Grenzkontrollen 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Europäisches Asylsystem 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Seenotrettung unsicher 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Die Forderung zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 119
Sozialer Wohnungsbau 19 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Stadtentwicklung 14 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bodenpolitik unsicher 13 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Baurecht 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Alle 12 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas

Barrierefreies Wohnen unsicher 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Gebäudebestand 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Gemeinnütziger Wohnungsbau 9 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Miethöhe unsicher 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Alle 8 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas

Wohneigentum 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Wohnungsneubau 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Gebäudeenergie 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Wohnungsleerstand 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Mieterschutz 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Die Forderung zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas

Energie 7
Heizungen unsicher 7 Energie

Alle 7 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas

Digitalisierung, Daten und Technologie 16
Datenschutz 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Digitale Netze 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Bundeswehr unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Die Forderung zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Kommunale Selbstverwaltung 24 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Förderprogramme unsicher 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Kommunalfinanzen unsicher 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Konnexitätsprinzip unsicher 6 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Föderale Zuständigkeiten 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Kommunale Altschulden unsicher 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.11.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
  • Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b land-mv.de/aktuelles/presse/pressemitteilung/ministerpraesidentin-schwesig-ernennt-neues-kabinett, abgerufen am 16. November 2026.
  2. ↑ a b land-mv.de/landesregierung/im/der-minister, abgerufen am 16. November 2026.
  3. ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  4. ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  5. ↑ a b Der Minister. In: mecklenburg-vorpommern.de.
  6. ↑ a b c d e f g Christian Pegel. In: Wikipedia.
  7. ↑ Ministerium für Inneres und Bau. In: regierung-mv.de.

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