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Glossar

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Fachbegriff

Ein Rechtsgrundsatz für das Handeln des Staates: Eine Maßnahme oder ein Gesetz muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Er schützt vor allem die Rechte der Einzelnen. Auch: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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In den Programmen

18 Forderungen aus 16 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

1994

CDU und CSU 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
2017
FDP NW 1

Bayern

1998
FDP BY 1

Niedersachsen

2017
AfD NI 1
CDU NI 1

Sachsen

2024
Linke SN 1
2014
FDP SN 1

Berlin

2026
Grüne BE 1
2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 1
2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 1

Schleswig-Holstein

2017
CDU SH Grüne SH FDP SH · Koalitionsvertrag 2

Thüringen

2020
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1
2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1

Mecklenburg-Vorpommern

2011
FDP MV 1

Saarland

2022
SPD SL 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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