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Der Vertrag enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Häusliche Gewalt“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Häusliche Gewalt 9
  1. Ein Bundesgesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt mit wirksamen Betroffenenrechten wird gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt mit wirksamen Betroffenenrechten und zur Schließung bestehender Strafverfolgungslücken im Bund eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  2. Der Erlass Häusliche Gewalt wird auf Grundlage des novellierten Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fortentwickelt und in seiner Anwendung überwacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln den Erlass Häusliche Gewalt auf der Basis der Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung fort und überwachen seine Anwendung in der Praxis� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  3. Für Hochrisikofälle werden verlässliche Kooperationsstrukturen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir etablieren verlässliche Kooperationsstrukturen für Hochrisikofällen Link zum Original
  4. Eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie erarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Es wird geprüft, wie Femizide von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie geschlechtsspezifische Tötungsdelikte (Femizide) von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  6. Bei Einführung eines entsprechenden Mordmerkmals sollen Femizide in der Strafverfolgungsstatistik gesondert ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Einführung eines entsprechenden Mordmerkmals geschlechtsspezifische Tötungsdelikte künftig auch in der Strafverfolgungsstatistik gesondert erfasst und ausgewiesen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  7. Die Fortbildung von Familienrichterinnen und Familienrichtern zum Gewaltschutz, auch zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile in Sorge- und Umgangsverfahren, wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken� Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  8. Im Land werden in dieser Legislaturperiode Fortbildungen zum Gewaltschutz für Familienrichterinnen und Familienrichter angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken� Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  9. Gewaltschutz in Sorge- und Umgangsverfahren soll in länderübergreifenden Fortbildungsformaten stark berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken� Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen� Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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