Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Häusliche Gewalt
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 14.11.2026 · Original
Der Vertrag enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Häusliche Gewalt“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Häusliche Gewalt 9
Ein Bundesgesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt mit wirksamen Betroffenenrechten wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt mit wirksamen Betroffenenrechten und zur Schließung bestehender Strafverfolgungslücken im Bund eine Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
Der Erlass Häusliche Gewalt wird auf Grundlage des novellierten Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fortentwickelt und in seiner Anwendung überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Erlass Häusliche Gewalt auf der Basis der Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung fort und überwachen seine Anwendung in der Praxis� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Für Hochrisikofälle werden verlässliche Kooperationsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren verlässliche Kooperationsstrukturen für Hochrisikofällen Link zum Original
Eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie erarbeiten� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Femizide von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie geschlechtsspezifische Tötungsdelikte (Femizide) von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Bei Einführung eines entsprechenden Mordmerkmals sollen Femizide in der Strafverfolgungsstatistik gesondert ausgewiesen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Einführung eines entsprechenden Mordmerkmals geschlechtsspezifische Tötungsdelikte künftig auch in der Strafverfolgungsstatistik gesondert erfasst und ausgewiesen werden� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Die Fortbildung von Familienrichterinnen und Familienrichtern zum Gewaltschutz, auch zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile in Sorge- und Umgangsverfahren, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken� Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Im Land werden in dieser Legislaturperiode Fortbildungen zum Gewaltschutz für Familienrichterinnen und Familienrichter angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken� Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Gewaltschutz in Sorge- und Umgangsverfahren soll in länderübergreifenden Fortbildungsformaten stark berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken� Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen� Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.