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Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Kerstin Mieth – Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Die Linke

Im Landtag seit 1990, in Regierungsverantwortung seit 2021

Vorgänger im Kabinett Schwesig II (bis 15.11.2026): Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport; Arbeit kam vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit.

  • Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit (stellv. Ministerpräsidentin) Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
  • Staatssekretärin für Integration und Arbeit Berlin, seit 2006
  • Stellvertretende Regierungssprecherin in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, 2025–2026
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  • Referatsleiterin (Pflege) Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern, 2020–2025
  • Geschäftsführerin Volkssolidarität, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, 2012–2020
  • Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Berlin, 2001–2006
  • Referentin des Bezirksbürgermeisters Bezirksamt Hellersdorf, Berlin, 1996–2000

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

324 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Linke und Grüne (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 62 Themen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Behördenaufbau 4
  1. Bestehende Einrichtungen, Fachkompetenzen und Netzwerke sollen enger zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Einrichtungen, Fachkompetenzen und Netzwerke sollen enger zusammenarbeiten� Link zum Original
  2. Neue Gremien, Programme oder Verwaltungsstrukturen kommen nur in Betracht, wenn bestehende Strukturen die Aufgaben nicht erfüllen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neue Gremien, Programme oder Verwaltungsstrukturen kommen nur in Betracht, wenn bestehende Strukturen diesen Aufgaben nicht gerecht werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld werden im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem umfassenden Landesamt zusammengeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Leistungen der Eingliederungshilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie des Wohngeldes wollen wir im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem, umfassenden Landesamt zusammenführen� Wir prüfen, den Kommunalen Sozialverband in dieses Landesamt einzugliedern� Link zum Original
  4. Die Eingliederung des Kommunalen Sozialverbands in das Landesamt für Gesundheit und Soziales wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Leistungen der Eingliederungshilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie des Wohngeldes wollen wir im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem, umfassenden Landesamt zusammenführen� Wir prüfen, den Kommunalen Sozialverband in dieses Landesamt einzugliedern� Link zum Original
Bürokratie 2
  1. Hinweise zum Bürokratieabbau in der Pflege werden umgesetzt, soweit Landesregelungen betroffen sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Hinweise zum Bürokratieabbau werden wir umsetzen, soweit Landesregelungen betroffen sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Verfahren und Schnittstellen im Sozialbereich werden vereinfacht, um öffentliche Mittel zielgerichteter einzusetzen und Kosten zu dämpfen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir vereinfachen Verfahren und Schnittstellen, um die verfügbaren öffentlichen Mittel noch effektiver und zielgerichteter für die Betroffenen einsetzen zu können und Kosten zu dämpfend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Wahlrecht 1
  1. Die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Menschen mit Behinderung wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die verbesserte Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Katastrophenschutz 2
  1. Eine überregionale Koordinierungsfunktion für außergewöhnliche Gefahrenlagen wird vorrangig bei bestehenden Leitstellen geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Einrichtung einer überregionalen Koordinierungsfunktion für außergewöhnliche Gefahrenlagen prüfen wir vorrangig bei bestehenden Leitstellen� Link zum Original
  2. Vorhandene Strukturen des Katastrophenschutzes sollen eng eingebunden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vorhandene Strukturen des Katastrophenschutzes sollen eng eingebunden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 16
Fachkräfteeinwanderung 7
  1. Bewährte Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien, werden zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bewährte internationale Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien entwickeln wir zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiter � In Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wollen wir noch intensiver zusammenarbeiten� Link zum Original
  2. Die Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie wird umgesetzt und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Fachkräfte aus dem Ausland werden gewonnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  4. Die Fachkräftezuwanderungsstrategie wird ressortübergreifend mit Sozialpartnern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fachkräftezuwanderungsstrategie wollen wir ressortübergreifend und mit den Sozialpartnern, den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit umsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  5. Die Fachkräfteservicezentrale wird als zentrale Anlaufstelle für Anerkennung, Anwerbung und Zuzug ausländischer Fachkräfte fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir die Fachkräfteservicezentrale in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit und den Wirtschaftskammern fortführen, um auch im Land eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen der Anerkennung, der Anwerbung und des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland zu haben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  6. Der Aufbau der Work and Stay Agentur auf Bundesebene wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen den Aufbau der Work and Stay Agentur auf Bundesebene� Link zum Original
  7. Die Arbeit der Welcome Center als serviceorientierte Zentren für zuziehende Fachkräfte und Berufsrückkehrende wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner begrüßen die Arbeit der bereits vorhandenen Welcome Center als serviceorientierte Zentren für zuziehende Fachkräfte, Fachkräfteeinwanderung und Berufsrückkehrende� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Berufsanerkennung 5
  1. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen schneller, digitaler und serviceorientierter werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen schneller, digitaler und serviceorientierter werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für im Ausland erworbene Qualifikationen wird mit der Bundesagentur für Arbeit auf hohem Niveau abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Anerkennungsberatung und Qualifizierungsberatung für im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen wollen wir in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit weiterhin auf einem hohen Niveau absichern� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV gleich KI
  4. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Ärzten und Gesundheitsfachkräften wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Fachkräfte gewinnen wir durch Weiterbildungsverbünde, beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Ärzten und Gesundheitsfachkräften, digitale Verfahren und qualifikationsgerechte Delegations Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV gleich Grüne MV ähnlich KI
  5. Anerkennungsverfahren und Brückenangebote sollen beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Anerkennungsverfahren und Brückenangebote wollen wir beschleunigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 3
  1. Der Zugang von Nicht-EU-Bürgern in die Ausbildung soll vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für einen vereinfachten Zugang von Nicht-EU-Bürgern in die Ausbildung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  2. Integrations-, Migrations-, Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik werden enger miteinander verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden Integrations-, Migrations-, Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik enger miteinander verbundene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und der Wirtschaft werden Modelle entwickelt, um Zugewanderte schneller in Arbeit und Ausbildung zu bringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und der Wirtschaft Modelle entwickeln, wie die Menschen schneller in Arbeit und Ausbildung gebracht werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 1
  1. Die Kampagne für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in der Wirtschaft wird mit Arbeitgeberverbänden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land führt gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und weiteren Partnern die Kampagne für eine gelebte Willkommens- und Anerkennungskultur in der Wirtschaft fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 52
Leistungszugang 11
  1. Erreichbare Beratung bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten erreichbare Beratung und setzen Digitalisierung dort ein, wo sie Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte tatsächlich entlastete Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. Eine verlässliche, gut erreichbare soziale Infrastruktur und niedrigschwellige Beratungsangebote sollen in allen Landesteilen bestehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine verlässliche, gut erreichbare soziale Infrastruktur und für niedrigschwellige Beratungsangebote in allen Landesteilen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  3. Mehrjährige Förder- und Bewilligungszeiträume für Beratungsstellen werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, mehrjährige Förder- und Bewilligungszeiträume für Beratungsstellen zu ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Die trilateralen Gespräche von Land, Kommunen und Leistungserbringern zur Eingliederungshilfe werden fortgeführt und für Kosten-, Qualitäts- und Verfahrensverbesserungen genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die trilateralen Gespräche von Land, Kommunen und Leistungserbringern zur Eingliederungshilfe führen wir fort und nutzen sie für transparente Kosten-, Qualitäts- und Verfahrensverbesserungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Ein gemeinsames Verständnis über Leistungsentwicklung, Bedarfsermittlung und Digitalisierung in der Eingliederungshilfe wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein gemeinsames Verständnis über Leistungsentwicklung, Bedarfsermittlung und Digitalisierung erreichen und die Unterstützung für die individuelle Teilhabe weiter gewährleisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  6. Die Unterstützung für die individuelle Teilhabe soll weiter gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein gemeinsames Verständnis über Leistungsentwicklung, Bedarfsermittlung und Digitalisierung erreichen und die Unterstützung für die individuelle Teilhabe weiter gewährleisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  7. Die trilateralen Gespräche sollen auf andere Sozialleistungen wie die Hilfe zur Pflege ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die trilateralen Gespräche auch auf andere Sozialleistungen, wie zum Beispiel die Hilfe zur Pflege, ausweiten. Link zum Original
  8. Beim Bund werden zeitnahe, praktikable Änderungen und eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns beim Bund für zeitnahe, praktikable Änderungen in der Eingliederungshilfe und deren Weiterentwicklung eine Link zum Original
  9. Beratungsangebote sollen vor Ort gut erreichbar bleiben, und die Wege zum Staat dürfen nicht länger werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Handlungsleitend ist für uns, dass die Beratungsangebote vor Ort gut erreichbar bleibend Die Wege zum Staat dürfen nicht länger werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Das Schiedsstellenverfahren wird reformiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Task Force Soziales wird weitergeführt, das Schiedsstellenverfahren reformiert und weitere Maßnahmen geprüfte Link zum Original
  11. Der Bund soll Maßnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs bei Sozialleistungsgesetzen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz, ergreifen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber der Bundesebene für geeignete Maßnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs bei Sozialleistungsgesetzen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz (BTHG), eine Auch hier muss die Veranlassungskonnexität des Bundes geltend Link zum Original
Fachkräfte 6
  1. Die Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit Bundesagentur für Arbeit, Wirtschaft und Gewerkschaften umgesetzt und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Erwerbspotenziale werden gesichert und ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
  3. Hürden beim Berufseinstieg werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  4. Das Erwerbspotenzial von Frauen wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Fachkräfte aus dem Inland werden gewonnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  6. Attraktive Arbeitsbedingungen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Arbeitsschutz 6
  1. Die Beratungsarbeit von CORRECT! für ausländische Beschäftigte und Betroffene von Arbeitsausbeutung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beratungs- und Betreuungsarbeit von CORRECT! für ausländische Beschäftigte und Betroffene von Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Zwangsarbeit ist ein wichtiger Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen und zur Missbrauchsbekämpfungs Wir unterstützen diese Arbeits Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Saisonarbeitskräfte sollen fair bezahlt werden und ihre arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche wirksam wahrnehmen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Saisonarbeitskräfte haben einen Anspruch auf faire Bezahlung und müssen ihre bestehenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche wirksam wahrnehmen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  3. Mit den Trägern von CORRECT! wird geprüft, ob auch Beratung und Betreuung von Drittstaatsangehörigen möglich ist.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gemeinsam mit den Trägern von CORRECT! prüfen, ob und wie auch Drittstaatsangehörigenberatungen und -betreuungen möglich sein können� Link zum Original
  4. Es wird fortlaufend geprüft, wie die für Arbeitsschutz zuständigen Behörden gestärkt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden fortlaufend prüfen, wie die zuständigen Behörden bei dieser wichtigen Arbeit vor Ort gestärkt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  5. Betriebliches Gesundheitsmanagement, Prävention und gesundheitsgerechte Arbeitsorganisation werden mit den Sozialpartnern gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Betriebliches Gesundheitsmanagement, Prävention und gesundheitsgerechte Arbeitsorganisation werden gemeinsam mit den Sozialpartnern geförderte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  6. Es wird geprüft, wie die im Projekt Perspektive Arbeit und Gesundheit entwickelte Vorgehensweise zur Gesundheitsprävention in Betrieben landesweit genutzt werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner begrüßen die guten Erfahrungen, die die Beteiligten des Projektes Perspektive Arbeit und Gesundheit (PAG) der Metropolregion Hamburg bei der Stärkung der mentalen Gesundheit und des psychischen Wohlbefindens am Arbeitsplatz gemacht haben. Wir werden prüfen, wie die entwickelte strukturierte Vorgehensweise zur Gesundheitsprävention in Betrieben landesweit nutzbar gemacht und umgesetzt werden kannt Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Berufliche Teilhabe 4
  1. Für Langzeitarbeitslose ohne Zugang zum ersten Arbeitsmarkt soll es spezielle sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote als Brücke in reguläre Beschäftigung geben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Menschen, die trotz aller Bemühungen keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden, braucht es spezielle Angebote, die Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtige und sinnstiftende Beschäftigungsangebote als Brücke in reguläre Beschäftigung ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Besonders im ländlichen Raum sollen Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, die die dörfliche soziale Infrastruktur unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierbei sollen, insbesondere auch im ländlichen Raum, Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die den Erhalt oder die Schaffung der dörflichen, sozialen Infrastruktur unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Beim Bund wird eine flexiblere Nutzung der Ausgleichsabgabe zugunsten inklusiver Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns beim Bund für eine flexiblere Nutzung der Ausgleichsabgabe zugunsten inklusiver Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Beratung von Arbeitgebern und Beschäftigten und der Übergang aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollen stärker ineinandergreifen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beratung von Arbeitgebern und Beschäftigten sowie der Übergang aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollen stärker ineinandergreifen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Mitbestimmung 4
  1. Betriebsratsgründungen sollen besser geschützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen Tarifbindung erhöhen, Betriebsratsgründungen besser schützen und betriebliche Mitbestimmung stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Die betriebliche Mitbestimmung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen Tarifbindung erhöhen, Betriebsratsgründungen besser schützen und betriebliche Mitbestimmung stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
  3. Betriebsräte sollen in möglichst vielen Unternehmen des Landes bestehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind den Betriebs- und Personalräten im Land für ihr Engagement dankbar und setzen sich für Betriebsräte in möglichst vielen Unternehmen unseres Landes eine Link zum Original
  4. Der Betriebs- und Personalrätepreis MV wird weiter verliehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir deren Arbeit auch weiterhin durch die Verleihung eines Betriebs- und Personalrätepreises MV würdigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 3
  1. In allen Kreisen und kreisfreien Städten wird die Einrichtung von Jugendberufsagenturen als regionale Kooperationszentren unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den Übergang von Schule in Beruf für alle zu unterstützen, werden wir in allen Kreisen und kreisfreien Städten die Einrichtung von Jugendberufsagenturen als regionale Kooperationszentren zwischen Bundesagentur für Arbeit, Jobcentern, Träger der örtlichen Jugendhilfe und gegebenenfalls weiterer Partner wie Schulen, Schulbehörden, Produktionsschulen, Kammern, Jugendmigrationsdienste oder der Jugendgerichtshilfe unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  2. Jeder Mensch im Land soll eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner haben das Ziel, jedem Menschen im Land eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu gebend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  3. Der in Schwerin erprobte Jobmotor für unter 25-Jährige soll im ganzen Land umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, den in Schwerin erprobten Jobmotor für unter 25-Jährige im ganzen Land umzusetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Tarifbindung 2
  1. Die Tarifbindung soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen Tarifbindung erhöhen, Betriebsratsgründungen besser schützen und betriebliche Mitbestimmung stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Wer soziale Arbeit leistet, soll gute Arbeitsbedingungen und faire tarifliche Löhne erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Er soll denjenigen, die soziale Arbeit leisten, Respekt, gute Arbeitsbedingungen und faire tarifliche Löhne bieten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Beruf und Familie 2
  1. Der berufliche Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft wird erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft wollen wir erleichtern und das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
  2. Das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft wollen wir erleichtern und das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
Selbstständigkeit 1
  1. Im Bund werden gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns im Bund für gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen vor und nach einer Entbindung einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 13
  1. Menschen mit geringen Einkommen, die von steigenden Heizkosten betroffen sind, sollen ein Energiegeld des Bundes erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit geringen Einkommen, die von den steigenden Heizkosten betroffen sind, brauchen eine Unterstützung durch ein Energiegeld des Bundes� Link zum Original
  2. Fragen der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt werden in der Regierungskommission Künstliche Intelligenz behandelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fragen der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt werden wir auch im Rahmen der Regierungskommission Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern thematisieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Strukturwandel und Transformation sollen vorausschauend, sozialpartnerschaftlich und beschäftigungssichernd gestaltet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Strukturwandel und Transformation sollen vorausschauend, sozialpartnerschaftlich und beschäftigungssichernd gestaltet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  4. Der Sozialstaat braucht eine solidarische und tragfähige Finanzierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Sozialstaat braucht eine solidarische und tragfähige Finanzierungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  5. Sozialpolitische Maßnahmen werden priorisiert und auf ihre Wirkung für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen Prioritäten und prüfen Wirkungen für Teilhabe und soziale Gerechtigkeits Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. Die Verantwortung des Bundes und der Sozialversicherungsträger bleibt gewahrt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Verantwortung des Bundes und der Sozialversicherungsträger bleibt gewahrt� Link zum Original
  7. Eine verbindliche, integrierte Sozialplanung des Landes wird erstellt, um regionale Bedarfe zu erkennen und Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner vereinbaren, eine verbindliche, integrierte Sozialplanung des Landes zu erstellen, um die tatsächlichen regionalen Bedarfe der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im demographischen Wandel zu erkennen, zu benennen und die begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen zielgerichtet einzusetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  8. Ein Soziallagenbericht der integrierten Sozialplanung mit regionalen Unterschieden und Handlungsempfehlungen wird vorgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine nachhaltige, wirksame Sozialpolitik und bessere Lebensverhältnisse in unserem Land legen wir einen Soziallagenbericht der integrierten Sozialplanung für Mecklenburg-Vorpommern vor, beziehen regionale Unterschiede ein und leiten daraus Handlungsempfehlungen ab� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  9. Sozialpolitik soll die besonderen Bedarfe in sozialen Brennpunkten stärker berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Chancengleichheit muss Sozialpolitik noch stärker die besonderen Bedarfe in den sozialen Brennpunkten berücksichtigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  10. Im Bund wird eine grundlegende Neuordnung im Sinne einer solidarischen Sozialstaatsreform angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich im Bund für eine grundlegende Neuordnung im Sinne einer solidarischen Sozialstaatsreform eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleich KI
  11. Die Umsetzung der Sozialstaatsreform wird landeseinheitlich koordiniert und mit digitaler, bürgernaher und bürokratiearmer Verwaltung verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Sozialstaatsreform koordinieren wir landeseinheitlich über bestehende zentrale Zuständigkeiten und verbinden sie mit digitaler, bürgernaher und bürokratiearmer Verwaltungs Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  12. Bundeseinheitliche Vereinfachungen sollen für Bürger spürbar werden und Land und Kommunen entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bundeseinheitliche Vereinfachungen müssen für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden und Land und Kommunen entlastend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  13. Die Task Force Soziales wird weitergeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Task Force Soziales wird weitergeführt, das Schiedsstellenverfahren reformiert und weitere Maßnahmen geprüfte Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
  1. Der stark überproportionale Anstieg der Sozialausgaben von Land und Kommunen soll auf ein leistbares Wachstumsmaß begrenzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir ergreifen geeignete Maßnahmen, um den in den letzten Jahren stark überproportionalen Anstieg der Ausgaben im sozialen Bereich (in der letzten Legislaturperiode allein für das Land Steigerung um mehr als 800 Millionen Euro) für Land und Kommunen auf ein leistbares Wachstumsmaß zu reduzieren und damit bezahlbar zu halten� Link zum Original
Rente und Alterssicherung 7
Anrechnungszeiten 1
  1. Zeiten der Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sollen bei der Rente besonders berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere Zeiten, in denen Menschen gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen bei der Rente besonders berücksichtigt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
Versichertenkreis 1
  1. Die gesetzliche Rentenversicherung soll schrittweise auf alle Erwerbstätigen einschließlich neu eingestellter Beamter, hauptamtlicher Politiker und Selbstständiger ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich und schrittweise auf alle Erwerbstätigen, einschließlich neu eingestellter Beamtinnen und Beamten, hauptamtlicher Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständiger, auszuweiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Ost- und Fremdrenten 1
  1. Bei der Rentenreform sollen ostdeutsche Biografien berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Reform des Rentensystems unterstützen wir eine faire Balance zwischen den Generationen, die Berücksichtigung ostdeutscher Biografien, wirksame Vermeidung von Altersarmut und die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherten Link zum Original
Mindestrente 1
  1. Bei der Rentenreform soll Altersarmut wirksam vermieden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Reform des Rentensystems unterstützen wir eine faire Balance zwischen den Generationen, die Berücksichtigung ostdeutscher Biografien, wirksame Vermeidung von Altersarmut und die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherten Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Flexible Übergänge 1
  1. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Reform des Rentensystems unterstützen wir eine faire Balance zwischen den Generationen, die Berücksichtigung ostdeutscher Biografien, wirksame Vermeidung von Altersarmut und die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherten Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Eine verlässliche Alterssicherung und die Anerkennung von Lebensleistung werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine verlässliche Alterssicherung und die Anerkennung von Lebensleistung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
  2. Bei der Rentenreform wird eine faire Balance zwischen den Generationen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Reform des Rentensystems unterstützen wir eine faire Balance zwischen den Generationen, die Berücksichtigung ostdeutscher Biografien, wirksame Vermeidung von Altersarmut und die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherten Link zum Original
Gesundheit und Pflege 139
Prävention und Rehabilitation 17
  1. Krebsbekämpfung und Prävention werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die Krebsbekämpfung und Prävention eine Link zum Original
  2. Prävention, medizinische Versorgung, digitale Gesundheitsangebote und Rehabilitation werden verbunden und die Gesundheitskompetenz aller Altersgruppen gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür verbinden wir Prävention und Gesundheitsförderung von Kindesbeinen an, medizinische Versorgung, digitale Gesundheitsangebote und moderne Rehabilitation und fördern die Gesundheitskompetenz aller Altersgruppen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Prävention soll Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich vermeiden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf Prävention, um Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleich KI
  4. Gesundheitsförderung und Prävention werden von der Kindheit bis ins hohe Alter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Gesundheitsförderung und Prävention von der Kindheit bis ins hohe Alters Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  5. Bewährte Präventionsangebote werden weiterentwickelt und ihre gesellschaftliche Wirkung stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir bewährte Präventionsangebote weiterentwickeln und ihre gesellschaftliche Wirkung stärker berücksichtigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Die Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention mit den Schwerpunkten Bewegung, psychische Gesundheit, Suchtprävention und Gesundheitskompetenz wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention mit den Schwerpunkten Bewegung, psychische Gesundheit, Suchtprävention und Gesundheitskompetenz fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Gesundheitswirtschaft, Kommunen, Krankenkassen, Bildungseinrichtungen und Vereine werden in regionale Präventionsvorhaben einbezogen, bestehende Strukturen vorrangig genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gesundheitswirtschaft, Kommunen, Krankenkassen, Bildungseinrichtungen und Vereine beziehen wir in regionale Vorhaben ein; bestehende Strukturen werden vorrangig genutzte Link zum Original
  8. Früherkennung und bedarfsgerechte, multiprofessionelle Versorgung von Menschen mit Adipositas werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Früherkennung und bedarfsgerechte, multiprofessionelle Versorgung von Menschen mit Adipositas� Link zum Original
  9. Die Zusammenarbeit von Schulen, Jugendarbeit, Gesundheitsämtern und Beratungsstellen in der Prävention wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Zusammenarbeit von Schulen, Jugendarbeit, Gesundheitsämtern und Beratungsstellen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird für Prävention, Gesundheitsberichterstattung und Krisenresilienz gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) für Prävention, Gesundheitsberichterstattung und Krisenresilienz und prüfen die Novellierung des ÖGD- Gesetzes� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
  11. Eine Novellierung des ÖGD-Gesetzes wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) für Prävention, Gesundheitsberichterstattung und Krisenresilienz und prüfen die Novellierung des ÖGD- Gesetzes� Link zum Original
  12. Ein rechtskonformes Betreuungscontrolling der Gesundheitsämter nach Schuluntersuchungen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen außerdem ein rechtskonformes Betreuungscontrolling der Gesundheitsämter nach Schuluntersuchungen, um Hinweise auf mögliche Auffälligkeiten zuverlässig und frühzeitig zu erfassen und Hilfe anbieten zu können� Link zum Original
  13. Für vom Bund übertragene Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird eine auskömmliche Bundesfinanzierung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine auskömmliche Bundesfinanzierung für bundesseitig übertragene Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein, wie beispielsweise das Masernschutzgesetz� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  14. Der Hitzeschutzplan wird fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Hitzeschutzplan schreiben wir fort� Link zum Original
  15. Auf Bundesebene wird ein bundesweit abgestimmtes und auf allen staatlichen Ebenen konsequentes Handeln beim Hitzeschutz angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für ein bundesweit abgestimmtes und auf allen staatlichen Ebenen konsequentes Handeln einsetzen� Link zum Original
  16. Verbindliche Hitzeschutzpläne für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören zur Krisenvorsorge.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Krisenvorsorge gehören auch verbindliche Hitzeschutzpläne für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  17. Prävention und Gesundheitsförderung werden als Querschnittsaufgaben gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Prävention und Gesundheitsförderung als Querschnittsaufgaben: Teilhabe, faire Chancen, frühe Hilfen, gesunde Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und soziale Begegnung gehören zusammen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Pflegeangebote 15
  1. Verlässliche ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeangebote, transparente Informationen zu Leistungen und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür brauchen wir verlässliche ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote, transparente Informationen zu Leistungen sowie gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Wohn- und Digitalisierungsberatung wird evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit mit der zu evaluierenden Wohn- und Digitalisierungsberatung, Pflegediensten, Kliniken, Demenznetzwerken und weiteren regionalen Partnern stärken wird Link zum Original
  3. Persönliche, wohnortnahe, aufsuchende und digitale Beratungsangebote in der Pflege werden besser verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Persönliche, wohnortnahe, aufsuchende und digitale Beratungsangebote werden besser verzahnte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Persönliche, telefonische und aufsuchende Beratung bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die persönliche, telefonische und bei Bedarf aufsuchende Beratung bleibt erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Ältere Menschen werden dabei unterstützt, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu leben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen ältere Menschen dabei, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu lebens Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  6. Die häusliche Pflege wird gestärkt, indem Tagespflege, Nachbarschaftshilfe, Unterstützungsangebote im Alltag und lokale Netzwerke weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die häusliche Pflege stärken, indem wir die Tagespflege, die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, die Unterstützungsangebote im Alltag und lokale Netzwerke weiterentwickeln und die gesetzlichen Grundlagen anpassen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  7. Die gesetzlichen Grundlagen zur Stärkung der häuslichen Pflege werden angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die häusliche Pflege stärken, indem wir die Tagespflege, die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, die Unterstützungsangebote im Alltag und lokale Netzwerke weiterentwickeln und die gesetzlichen Grundlagen anpassen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
  8. Der „Pakt für Pflege“ wird fortgeführt, um Maßnahmen zur häuslichen Pflege, Pflegeinfrastruktur, Personalsicherung und zu einfacheren Prüfverfahren bei Hilfen zur Pflege zu erarbeiten und umzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den „Pakt für Pflege“ führen wir fort, um gemeinsam Maßnahmen und Lösungen zur Stärkung der Pflege in der Häuslichkeit, der Pflegeinfrastruktur, der Personalsicherung und eines vereinfachten Prüfverfahrens bei der Gewährung von Hilfen zur Pflege zu erarbeiten und durch die jeweiligen Akteurinnen und Akteure umzusetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  9. Der Pakt für Pflege wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Pakt für Pflege werden wir unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  10. Der Demenzplan Mecklenburg-Vorpommern wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher entwickeln wir den Demenzplan Mecklenburg-Vorpommern weiter und stärken Beratung, Unterstützung und regionale Versorgungs Link zum Original
  11. Beratung, Unterstützung und regionale Versorgung für Menschen mit Demenz werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher entwickeln wir den Demenzplan Mecklenburg-Vorpommern weiter und stärken Beratung, Unterstützung und regionale Versorgungs Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  12. Die Landesfachstelle Demenz wird als bedeutsam für die Unterstützung regionaler Netzwerke angesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wertschätzen die Landesfachstelle Demenz und sehen ihre Bedeutung für die Unterstützung regionaler Netzwerken Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  13. Gewalt in der Pflege soll verhindert und dazu der Aufbau eines Netzwerks unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel, Gewalt in der Pflege zu verhindern und werden hierzu den Aufbau eines entsprechenden Netzwerkes unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich Grüne MV teilweise KI
  14. Die Gemeindekrankenpflege wird in den vorhandenen Strukturen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege bis hin zum Master-Niveau und die Gemeindekrankenpflege in den vorhandenen Strukturen weiter und vernetzen die Angebote mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und vorhandenen regionalen Teams. Link zum Original
  15. Pflegebildungs- und Gemeindepflegeangebote werden mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und regionalen Teams vernetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege bis hin zum Master-Niveau und die Gemeindekrankenpflege in den vorhandenen Strukturen weiter und vernetzen die Angebote mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und vorhandenen regionalen Teams. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Ärztliche Versorgung 12
  1. Die Landarztquote wird evaluiert und fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Landarztquote evaluieren und fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  2. Hausarztpraxen und Vor-Ort-Apotheken werden als wohnortnahe Anlaufstellen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Hausarztpraxen und Vor-Ort-Apotheken als erste wohnortnahe Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Ärztenetzwerke wie das HaffNet gelten als guter Weg für die Versorgung im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine gute Versorgung im ländlichen Raum sind Ärztenetzwerke wie das HaffNet ein guter Weg. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Das Land soll einen Sitz im Zulassungsausschuss erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land einen Sitz im Zulassungsausschuss erhält und Krankenhäuser für zwei Jahre zur fachärztlichen Versorgung ermächtigt werden, wenn offene Facharztsitze im Umkreis von 35 Kilometern nicht innerhalb von sechs Monaten besetzt werden� Link zum Original
  5. Krankenhäuser werden für zwei Jahre zur fachärztlichen Versorgung ermächtigt, wenn Facharztsitze im Umkreis von 35 Kilometern sechs Monate unbesetzt bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land einen Sitz im Zulassungsausschuss erhält und Krankenhäuser für zwei Jahre zur fachärztlichen Versorgung ermächtigt werden, wenn offene Facharztsitze im Umkreis von 35 Kilometern nicht innerhalb von sechs Monaten besetzt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  6. Die persönliche ärztliche Betreuung bleibt Bestandteil der Versorgung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die persönliche ärztliche Betreuung bleibt Bestandteil der Versorgungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  7. Die Selbstverwaltung wird bei der Gewinnung und Ansiedlung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekennachwuchs unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Selbstverwaltung bei der Gewinnung und Ansiedlung von Ärztinnen, Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Apothekennachwuchs und werden prüfen, ob über die Landesförderbank Praxen und Apotheken sowie deren Neugründung unterstützt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  8. Es wird geprüft, Praxen und Apotheken sowie deren Neugründung über die Landesförderbank zu unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Selbstverwaltung bei der Gewinnung und Ansiedlung von Ärztinnen, Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Apothekennachwuchs und werden prüfen, ob über die Landesförderbank Praxen und Apotheken sowie deren Neugründung unterstützt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  9. Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten Studienplätze, entwickeln Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm weiter und verbessern Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie den Übergang in die Weiterbildungs Link zum Original
  10. Der Ausbau gemeinwohlorientierter und kommunaler Medizinischer Versorgungszentren, insbesondere im ländlichen Raum, wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Ausbau gemeinwohlorientierter und kommunaler Medizinischer Versorgungszentren insbesondere im ländlichen Raum unterstützen und kommunalen Trägern deren Gründung erleichtern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich KI
  11. Auf Bundesebene wird eine Reform der Bedarfsplanung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene für die Reform der Bedarfsplanung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  12. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgungs- und Weiterbildungssituation geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes Möglichkeiten prüfen, um die Versorgungs- und Weiterbildungssituation zu verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
Integrierte Versorgung 11
  1. Auf Bundesebene wird eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
  2. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Praxen, Versorgungszentren, Rettungsdienst, Rehabilitation und Pflege wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Medizinischen Versorgungszentren, Rettungsdiensten, Rehabilitation und Pflege soll weiterentwickelt werden mit regionalen Versorgungsbudgets als mögliche einheitliche Finanzierungs Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  3. Regionale Versorgungsbudgets werden als mögliche einheitliche Finanzierung der sektorenübergreifenden Versorgung vorgesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Medizinischen Versorgungszentren, Rettungsdiensten, Rehabilitation und Pflege soll weiterentwickelt werden mit regionalen Versorgungsbudgets als mögliche einheitliche Finanzierungs Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Etablierung von Gemeindeschwestern wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beginnend mit dem Telemedizinnetz Nord-Ost (TENNO) werden wir zusammen mit Schleswig-Holstein die Telemedizin im Land weiter ausbauen, die Etablierung von Gemeindeschwestern unterstützen und telemedizinische Kooperationen zwischen Krankenhäusern, Rettungsdienst, ambulanter Versorgung, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen aufbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  5. Pflegestützpunkte, Gemeindeschwestern sowie Gesundheitslotsinnen und -lotsen werden zu einem regionalen Netz verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbinden Pflegestützpunkte, Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsinnen und -lotsen zu einem regionalen Netze Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  6. Die Zusammenarbeit mit Wohn- und Digitalisierungsberatung, Pflegediensten, Kliniken, Demenznetzwerken und regionalen Partnern wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit mit der zu evaluierenden Wohn- und Digitalisierungsberatung, Pflegediensten, Kliniken, Demenznetzwerken und weiteren regionalen Partnern stärken wird Link zum Original
  7. Die Versorgung von Menschen mit Long COVID, Post COVID, PostVac, ME/CFS und weiteren postakuten Infektionssyndromen wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Versorgung von Menschen mit Long COVID, Post COVID, PostVac, Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue- Syndrom (ME/CFS) und weiteren postakuten Infektionssyndromen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  8. Die verbindliche Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald, ihrer Ambulanzen, der niedergelassenen Versorgung und der Betroffeneninitiativen wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verstärken die verbindliche Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald, ihrer spezialisierten Ambulanzen, der niedergelassenen Versorgung und der Betroffeneninitiativen. Link zum Original
  9. Informations-, Beratungs- und Versorgungspfade werden gemeinsam mit Patientenorganisationen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Patientenorganisationen entwickeln wir abgestimmte Informations-, Beratungs- und Versorgungspfade weiter und prüfen interdisziplinäre, telemedizinische und aufsuchende Angebote für schwer Erkrankten Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Interdisziplinäre, telemedizinische und aufsuchende Angebote für schwer Erkrankte werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Patientenorganisationen entwickeln wir abgestimmte Informations-, Beratungs- und Versorgungspfade weiter und prüfen interdisziplinäre, telemedizinische und aufsuchende Angebote für schwer Erkrankten Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  11. Bestehende Strukturen und Projekte wie COVICare M-V werden einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Strukturen und Projekte, insbesondere COVICare M-V, werden einbezogen� Link zum Original
Psychische Versorgung 11
  1. Die psychiatrischen und psychotherapeutischen Kapazitäten werden ausgebaut, um Wartezeiten zu verringern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu sollen insbesondere die psychiatrischen und psychotherapeutischen Kapazitäten ausgebaut und die Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten damit reduziert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. Für die Kinder- und Jugendpsychotherapie wird eine eigenständige Bedarfsplanung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem braucht es auch eine eigenständige Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendpsychotherapie, um die mentale Gesundheit junger Menschen zu verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  3. Frühe Hilfen für psychisch belastete Kinder und Jugendliche sowie für Familien mit Sucht- oder psychischer Erkrankung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken frühe Hilfen für psychisch belastete Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Sucht- oder psychischer Erkrankung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Landesfachstelle „KipsFam“ soll erhalten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen die Landesfachstelle „KipsFam“ erhalten und evaluieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  5. Die Landesfachstelle „KipsFam“ soll evaluiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen die Landesfachstelle „KipsFam“ erhalten und evaluieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  6. Fachliche Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des Maßregelvollzugs werden mit unabhängigem Sachverstand überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für den Maßregelvollzug überprüfen wir mit unabhängigem Sachverstand fachliche Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeits Link zum Original
  7. Im Maßregelvollzug sind Rechte der Untergebrachten, Sicherheit der Beschäftigten und therapeutische Versorgung gleichermaßen zu berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rechte der untergebrachten Menschen, die Sicherheit der Beschäftigten und eine bedarfsgerechte therapeutische Versorgung sind gleichermaßen zu berücksichtigen� Link zum Original
  8. Der Psychiatrieplan wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Psychiatrieplan schreiben wir fort und stimmen ihn mit der Krankenhausplanung ab� Link zum Original
  9. Der Psychiatrieplan wird mit der Krankenhausplanung abgestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Psychiatrieplan schreiben wir fort und stimmen ihn mit der Krankenhausplanung ab� Link zum Original
  10. Die Versorgung muss zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Jugendhilfe, Schule und Eingliederungshilfe abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Versorgung muss zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Jugendhilfe, Schule und Eingliederungshilfe abgestimmt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  11. Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten wird novelliert und an Rechtsprechung und Praxis angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten novellieren und an aktuelle Anforderungen der Rechtsprechung und neue Erkenntnisse aus der Praxis anpassen� Link zum Original
Krankenhäuser 9
  1. Eine wohnortnahe stationäre Notfall-, Grund- und Regelversorgung wird flächendeckend gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine wohnortnahe stationäre Notfall-, Grund- und Regelversorgung flächendeckend gewährleisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Die Krankenhausstandorte werden erhalten und unter Einbeziehung in die ambulante und sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für den Erhalt der Krankenhausstandorte ein und entwickeln diese zukunftsfähig weiter � Hierzu gehört auch die Einbeziehung der Infrastruktur in die ambulante und sektorenübergreifende Versorgungs Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  3. Die Krankenhausplanung berücksichtigt die Bedingungen des dünn besiedelten Flächenlandes, insbesondere Erreichbarkeit und Demographie.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Krankenhausplanung berücksichtigen wir weiterhin die besonderen Bedingungen eines dünn besiedelten Flächenlandes, insbesondere Erreichbarkeit und die demographische Entwicklungs Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  4. Spezialisierungen der Krankenhäuser für hochkomplexe Leistungen werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig forcieren wir Spezialisierungen der Krankenhäuser für eine qualitativ hochwertige Versorgung in hoch komplexen Leistungsbereichen mit dem Ziel eines umfassenden Leistungsspektrums für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundeslands Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  5. Die Kooperation zwischen den Krankenhäusern wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu müssen die Kooperationen zwischen den Krankenhäusern weiter verstärkt und Krankenhausstandorte weiterentwickelt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  6. Für die Transformation der Krankenhäuser stehen zusammen mit Bundesmitteln bis 2035 bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusammen mit den Bundesmitteln stehen bis zu eine Milliarde Euro bis 2035 zur Verfügungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  7. Bei Krankenhausinvestitionen aus dem MV-Plan werden Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen wie energetische Sanierungen umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Umsetzung des MV-Plans sollen Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen insbesondere bei Krankenhausinvestitionen, zum Beispiel für energetische Sanierungen und weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen, vorgenommen werden� Link zum Original
  8. Beim Bund wird eine flächenlandgerechte Krankenhausfinanzierung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beim Bund treten wir für eine flächenlandgerechte Krankenhausfinanzierung und verlässliche Refinanzierung tariflicher Personalkosten ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  9. Beim Bund wird eine verlässliche Refinanzierung tariflicher Personalkosten der Krankenhäuser gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beim Bund treten wir für eine flächenlandgerechte Krankenhausfinanzierung und verlässliche Refinanzierung tariflicher Personalkosten ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Gesundheitsberufe 8
  1. Die Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie werden erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten Studienplätze, entwickeln Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm weiter und verbessern Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie den Übergang in die Weiterbildungs Link zum Original
  2. Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie der Übergang in die Weiterbildung werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten Studienplätze, entwickeln Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm weiter und verbessern Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie den Übergang in die Weiterbildungs Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Der praktische Einstieg in die Weiterbildung wird im Studium von vornherein berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den praktischen Einstieg in die Weiterbildung werden wir von vornherein mitdenken� Link zum Original
  4. Die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen und setzen uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die dauerhafte Finanzierung durch den Bund eine Link zum Original
  5. Per Bundesratsinitiative wird eine dauerhafte Finanzierung der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen durch den Bund angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen und setzen uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die dauerhafte Finanzierung durch den Bund eine Link zum Original
  6. Fachkräfte im Gesundheitswesen werden über Weiterbildungsverbünde gewonnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Fachkräfte gewinnen wir durch Weiterbildungsverbünde, beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Ärzten und Gesundheitsfachkräften, digitale Verfahren und qualifikationsgerechte Delegations Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  7. Digitale Verfahren sollen zur Gewinnung von Gesundheitsfachkräften beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Fachkräfte gewinnen wir durch Weiterbildungsverbünde, beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Ärzten und Gesundheitsfachkräften, digitale Verfahren und qualifikationsgerechte Delegations Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  8. Qualifikationsgerechte Delegation soll zur Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Fachkräfte gewinnen wir durch Weiterbildungsverbünde, beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Ärzten und Gesundheitsfachkräften, digitale Verfahren und qualifikationsgerechte Delegations Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Geburtshilfe 8
  1. Das Recht von Frauen auf selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt sowie eine bedarfsgerechte Begleitung im Wochenbett wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt sowie eine bedarfsgerechte Begleitung im Wochenbett. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich KI
  2. Das Programm „Familien-Hebammen“ soll attraktiver gestaltet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Programm „Familien-Hebammen“ wollen wir attraktiver gestalten und mit Frühen Hilfen verzahnen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Das Programm „Familien-Hebammen“ soll mit den Frühen Hilfen verzahnt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Programm „Familien-Hebammen“ wollen wir attraktiver gestalten und mit Frühen Hilfen verzahnen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  4. Interventionsarme Geburtshilfe wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen interventionsarme Geburtshilfe, setzen das Zielbild „Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ um und setzen uns für zertifizierte hebammengeleitete Kreißsäle und verlässliche Betreuung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Das Zielbild „Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen interventionsarme Geburtshilfe, setzen das Zielbild „Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ um und setzen uns für zertifizierte hebammengeleitete Kreißsäle und verlässliche Betreuung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Zertifizierte hebammengeleitete Kreißsäle und verlässliche Betreuung werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen interventionsarme Geburtshilfe, setzen das Zielbild „Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ um und setzen uns für zertifizierte hebammengeleitete Kreißsäle und verlässliche Betreuung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  7. Ein Pilotprojekt zur Schaffung einer Amtshebamme soll auf den Weg gebracht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Umsetzung der konzeptionellen Arbeit der Gesundheitskommission MV wollen wir ein Pilotprojekt zur Schaffung einer Amtshebamme auf den Weg bringen, um die Versorgung und Betreuung von Schwangeren und jungen Familien in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  8. Die Zusammenarbeit der Rostocker Kliniken in einem Eltern-Kind-Zentrum wird konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit der Rostocker Kliniken in einem Eltern-Kind-Zentrum (ELKI) begleiten wir konstruktive Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Digitale Gesundheit 7
  1. Die Telemedizin wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Transformation zum digitalen Gesundheitsland MV fördern wir mit dem Ausbau der Telemedizin und der Errichtung einer Gesundheitsdaten-Plattform in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Im Land wird eine Gesundheitsdaten-Plattform errichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Transformation zum digitalen Gesundheitsland MV fördern wir mit dem Ausbau der Telemedizin und der Errichtung einer Gesundheitsdaten-Plattform in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Die Telemedizin wird mit Schleswig-Holstein, beginnend mit dem Telemedizinnetz Nord-Ost, ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beginnend mit dem Telemedizinnetz Nord-Ost (TENNO) werden wir zusammen mit Schleswig-Holstein die Telemedizin im Land weiter ausbauen, die Etablierung von Gemeindeschwestern unterstützen und telemedizinische Kooperationen zwischen Krankenhäusern, Rettungsdienst, ambulanter Versorgung, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen aufbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  4. Telemedizinische Kooperationen zwischen Krankenhäusern, Rettungsdienst, ambulanter Versorgung, Reha und Pflege werden aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beginnend mit dem Telemedizinnetz Nord-Ost (TENNO) werden wir zusammen mit Schleswig-Holstein die Telemedizin im Land weiter ausbauen, die Etablierung von Gemeindeschwestern unterstützen und telemedizinische Kooperationen zwischen Krankenhäusern, Rettungsdienst, ambulanter Versorgung, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen aufbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
  5. Digitale Angebote werden gemeinsam mit Kassen, Kommunen und Fachstellen aufeinander abgestimmt, um Medienbrüche zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Kranken- und Pflegekassen, Kommunen, Wohnberatung und weiteren Fachstellen wollen wir digitale Angebote aufeinander abstimmen und Medienbrüche vermeiden� Link zum Original
  6. Eine KI-gestützte digitale Erstberatung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ergänzend sprechen sich die Koalitionspartner für eine KI-gestützte, digitale Erstberatung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Die digitale Erstberatung für Pflegebedürftige soll die digitale Vermittlung von Pflegeplätzen sowie eine wohn- und demenzspezifische Beratung einbinden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ergänzend sprechen sich die Koalitionspartner für eine KI-gestützte, digitale Erstberatung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige aus. Dies umfasst auch die Einbindung der digitalen Vermittlung von Pflegeplätzen sowie eine wohn- und demenzspezifische Beratung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 7
  1. Pflegebedürftigkeit soll kein Armutsrisiko sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein und die Entscheidung eines An- oder Zugehörigen für die Pflege darf nicht in die Überforderung führend Link zum Original
  2. Auf Bundesebene wird eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert, die pflegebedingte Eigenanteile wirksam begrenzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung in allen Pflegeformen ein, die pflegebedingte Eigenanteile wirksam begrenzt, pflegende Angehörige besser absichert und die Finanzierung der Pflege solidarisch und dauerhaft tragfähig gestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  3. Die Finanzierung der Pflege soll solidarisch und dauerhaft tragfähig gestaltet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung in allen Pflegeformen ein, die pflegebedingte Eigenanteile wirksam begrenzt, pflegende Angehörige besser absichert und die Finanzierung der Pflege solidarisch und dauerhaft tragfähig gestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  4. Staatliche Zuschüsse in der Pflege sollen der Würde der Menschen und der Daseinsvorsorge dienen, nicht der Gewinnmaximierung privater Fondsgesellschaften.

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    Wortlaut im Vertrag
    Staatliche Zuschüsse sollen der Wahrung der Würde der Menschen und der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht der Gewinnmaximierung privater Fondsgesellschaften dienen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  5. Kofinanzierungsbedürftige Mittel der Pflegeversicherung sollen vollständig genutzt und dabei pflegende Angehörige berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Mittel der Pflegeversicherung hierfür, die einer Kofinanzierung bedürfen, wollen wir vollständig nutzen und auch die pflegenden Angehörigen sollen berücksichtigt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  6. Ein Pflegeinvestitionsprogramm zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen ein Pflegeinvestitionsprogramm auflegen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen effektiv zu entlasten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  7. Ein Investitionsprogramm für die Pflege wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner streben ein Investitionsprogramm für die Pflege an. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Notfallversorgung 6
  1. Das Rettungsdienstgesetz wird novelliert, um die Notfallreform des Bundes umzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer Novellierung des Rettungsdienstgesetzes setzen wir die Notfallreform des Bundes um und verzahnen Rettungsdienst, Leitstellen und den Bereitschaftsdienst 116117� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  2. Rettungsdienst, Leitstellen und der Bereitschaftsdienst 116117 werden verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer Novellierung des Rettungsdienstgesetzes setzen wir die Notfallreform des Bundes um und verzahnen Rettungsdienst, Leitstellen und den Bereitschaftsdienst 116117� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Die Leitstellen werden krisenfest und wirtschaftlich weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Leitstellen krisenfest und wirtschaftlich weiter und führen landesweit einheitliche Standards eine Link zum Original
  4. Für die Leitstellen werden landesweit einheitliche Standards eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Leitstellen krisenfest und wirtschaftlich weiter und führen landesweit einheitliche Standards eine Link zum Original
  5. Telenotarzt, Notfall- und Ersthelfer-Apps sowie ein AED-Kataster werden in bestehende Strukturen eingebunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Telenotarzt, Notfall- und Ersthelfer-Apps sowie ein AED-Kataster (Verzeichnis über Defibrillatoren) werden in bestehende Strukturen eingebundene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. In Mecklenburg-Vorpommern soll das erste öffentliche AED-Flächennetz Deutschlands entstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir gehen weitere Schritte, um in Mecklenburg-Vorpommern das erste öffentliche AED-Flächennetz Deutschlands zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Inklusive Versorgung 4
  1. Alle Menschen sollen unabhängig von Wohnort, Alter oder Einkommen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Menschen sollen unabhängig von Wohnort, Alter oder Einkommen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich Linke MV gleich Grüne MV ähnlich KI
  2. Für Kinder mit komplexem Hilfebedarf werden multiprofessionelle Lösungen auf Grundlage bestehender Einrichtungen geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Kinder mit komplexem Hilfebedarf prüfen wir multiprofessionelle Lösungen auf Grundlage bestehender Einrichtungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Versor - gungsmedizinischen Grundsätze prüfen� Link zum Original
  4. ME/CFS und weitere postakute Infektionssyndrome mit PEM sollen bei der Feststellung des Grades der Behinderung ausdrücklich und medizinisch angemessen berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist eine ausdrückliche und medizinisch angemessene Berücksichtigung von ME/CFS und weiteren postakuten Infektionssyndromen mit PEM, einschließlich der tatsächlichen funktionellen Einschränkungen und der unterschiedlichen Schweregrade bei der Feststellung des Grades der Behinderung� Link zum Original
Pflegekräfte 4
  1. Die Pflegeausbildung im Land wird weiterentwickelt und koordiniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Pflegeausbildung im Land weiterentwickeln und koordinieren und die Abwicklung der Ausbildungsumlage vereinfachen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  2. Die Abwicklung der Ausbildungsumlage in der Pflege wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Pflegeausbildung im Land weiterentwickeln und koordinieren und die Abwicklung der Ausbildungsumlage vereinfachen� Link zum Original
  3. Die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege wird bis zum Master-Niveau weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege bis hin zum Master-Niveau und die Gemeindekrankenpflege in den vorhandenen Strukturen weiter und vernetzen die Angebote mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und vorhandenen regionalen Teams. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  4. Das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege wird im Land zügig umgesetzt und ärztliche Befugnisse werden übertragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege setzen wir im Land zügig um und übertragen entsprechende ärztliche Befugnissen Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Suchtmittel 3
  1. Die Beratungsstelle für Fetale Alkoholspektrumstörung wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern weiterhin die Beratungsstelle für Fetale Alkoholspektrumstörung (FASD)� Link zum Original
  2. Das Nichtraucherschutzgesetz wird hinsichtlich neuartiger Nikotinprodukte novelliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Nichtraucherschutzgesetz werden wir hinsichtlich neuartiger Nikotinprodukte novellieren� Link zum Original
  3. Auf Bundesebene wird eine aktualisierte Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik mit Fokus auf Jugendschutz gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern auf Bundesebene eine aktualisierte Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik mit besonderem Fokus auf Jugendschutz� Link zum Original
Infektionsschutz 3
  1. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsbehörden werden in Krisenvorsorge, Bevölkerungsschutz und Zusammenarbeit gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsbehörden stärken wir in Krisenvorsorge, Bevölkerungsschutz und abgestimmter Zusammenarbeits Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Umsetzung der Pflicht der Krankenhäuser zur Krisenvorsorge wird engmaschig begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im neuen Landeskrankenhausgesetz wurde eine Pflicht der Krankenhäuser zur Krisenvorsorge normiert. Die Umsetzung werden wir engmaschig begleitend Link zum Original
  3. Mit den Akteuren im Gesundheitswesen wird ein koordinierter Austausch zur Krisenvorsorge aufgenommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Land werden wir mit den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen in einen koordinierten Austausch eintreten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Frauengesundheit 2
  1. Geschlechtsspezifische Unterschiede werden in der Medizin stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede müssen in der Medizin stärker berücksichtigt werden, da derzeit immer noch vor allem Daten von Männern alleinige Grundlage sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  2. Geschlechtsspezifische Krankheitsverläufe und frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose werden in Aus- und Weiterbildung stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unterschiedliche Krankheitsverläufe, geschlechtsspezifische Versorgungslücken, frauenspezifische Erkrankungen wie die Endometriose und der Zugang zu Forschungsergebnissen sollen in Aus- und Weiterbildung stärker berücksichtigt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Pflegende Angehörige 2
  1. Die Pflege durch An- oder Zugehörige soll nicht zur Überforderung führen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein und die Entscheidung eines An- oder Zugehörigen für die Pflege darf nicht in die Überforderung führend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Reform der Pflegeversicherung soll pflegende Angehörige besser absichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung in allen Pflegeformen ein, die pflegebedingte Eigenanteile wirksam begrenzt, pflegende Angehörige besser absichert und die Finanzierung der Pflege solidarisch und dauerhaft tragfähig gestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Linke MV teilweise unsicher KI
Schwangerschaftsabbruch 2
  1. Eine wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatung und ambulanten sowie stationären Angeboten zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Ambulante und stationäre Angebote zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sollen wohnortnah verfügbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatung und ambulanten sowie stationären Angeboten zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Arzneimittelversorgung 1
  1. Auf Bundesebene werden wirtschaftlich tragfähige Vor-Ort-Apotheken, faire Wettbewerbsbedingungen und eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für wirtschaftlich tragfähige Vor-Ort- Apotheken, faire Wettbewerbsbedingungen und eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Trägerschaft 1
  1. Kommunalen Trägern wird die Gründung Medizinischer Versorgungszentren erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Ausbau gemeinwohlorientierter und kommunaler Medizinischer Versorgungszentren insbesondere im ländlichen Raum unterstützen und kommunalen Trägern deren Gründung erleichtern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich KI
Krankenversicherung 1
  1. Auf Bundesebene werden eine solidarische Finanzierung und ein gleichberechtigter Zugang zur Krankenversorgung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns für solidarische Finanzierung und gleichberechtigten Zugang zur Krankenversorgung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
  1. Das Land wird als Gesundheitsland weiterentwickelt, in dem Menschen lange gesund und selbstbestimmt leben können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern als Gesundheitsland weiterentwickeln, in dem Menschen möglichst lange gesund und selbstbestimmt leben können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Die Gesundheitskommission wird als Landesgremium nach § 90a SGB V fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daran wollen wir anknüpfen, indem wir die Gesundheitskommission als das Landesgremium nach § 90a SGB V fortführen� Link zum Original
  3. Patientenvertretung und Selbsthilfe erhalten weiterhin eine starke Stimme.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen weiterhin auf die starke Stimme der Patientenvertretung und Selbsthilfe� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände, Leistungserbringer, Beschäftigte und Interessenvertretungen werden weiterhin in den Pflegedialog einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In den Dialog beziehen wir weiterhin Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände, Leistungserbringer, Beschäftigte und Interessenvertretungen pflegebedürftiger Menschen ein. Link zum Original
  5. Doppelstrukturen in Planung und Beratung werden vermieden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Doppelstrukturen in Planung und Beratung vermeiden wir. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 83
Kinder- und Jugendrechte 19
  1. Gemeinnützige Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg-Vorpommern werden wegen ihrer sozialen Bedeutung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur sozialen Bedeutung gemeinnütziger Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
  2. Die Zukunft des Jugendreisens und der Kinder- und Jugendunterkünfte wird durch Investitionen gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Zukunft des Jugendreisens und der Kinder- und Jugendunterkünfte im Land durch Investitionen sichernd Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  3. Eine verlässliche, niedrigschwellige soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, die Beratung, Schutz, Beteiligung und Begegnung ermöglicht, wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb stärken wir eine verlässliche, niedrigschwellige soziale Infrastruktur, die Beratung, Schutz, Beteiligung, Begegnung und persönliche Entwicklung ermöglichte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  4. Die Rechte junger Menschen sind verbindlicher Maßstab.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rechte junger Menschen sind dabei verbindlicher Maßstab� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  5. Hilfen für junge Menschen sollen frühzeitig, wohnortnah, mobil, ergänzend digital und ohne unnötige bürokratische Hürden erreichbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Hilfen so ausgestalten, dass sie frühzeitig, wohnortnah, mobil und ergänzend digital sowie ohne unnötige bürokratische Hürden erreichbar sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  6. Kinderrechte sollen als eigene Grundrechte im Grundgesetz verankert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene unterstützen die Koalitionspartner Bestrebungen, Kinderrechte (Schutz, Förderung, Beteiligung) als eigene Grundrechte im Grundgesetz zu verankern� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Schul- und Jugendsozialarbeit werden als niedrigschwellige Unterstützung abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sichern Schul- und Jugendsozialarbeit als niedrigschwellige Unterstützung ab und verzahnen sie mit Schule, beruflicher Orientierung, Ausbildung und Arbeitsförderungs Link zum Original
  8. Schul- und Jugendsozialarbeit werden mit Schule, beruflicher Orientierung, Ausbildung und Arbeitsförderung verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sichern Schul- und Jugendsozialarbeit als niedrigschwellige Unterstützung ab und verzahnen sie mit Schule, beruflicher Orientierung, Ausbildung und Arbeitsförderungs Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  9. Die Etablierung des Projekts Digital Streetwork wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Etablierung einer Koordinierungsstelle Schulsozialarbeit sowie des Projekts Digital Streetwork im Rahmen der vorhandenen Strukturent Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Der Landesjugendplan wird als zentrales Förderinstrument fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schreiben den Landesjugendplan als zentrales Förderinstrument fort und setzen einen Schwerpunkt auf niedrigschwellige Begegnungsorten Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  11. Im Landesjugendplan wird ein Schwerpunkt auf niedrigschwellige Begegnungsorte gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schreiben den Landesjugendplan als zentrales Förderinstrument fort und setzen einen Schwerpunkt auf niedrigschwellige Begegnungsorten Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  12. Junge Menschen benötigen offene Jugendarbeit, selbstorganisierte Angebote, Jugendclubs und mobile Begegnungsformate im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Vertrag
    Junge Menschen benötigen innovative Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit, selbstorganisierte Jugendangebote, kommunale Räume und Jugendclubs sowie mobile Begegnungsformate im ländlichen Raums Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  13. Fortbildung, fachliche Beratung und Steuerungskompetenz in den Einrichtungen der Jugendhilfe werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts veränderter Anforderungen stärken wir Fortbildung, fachliche Beratung und Steuerungskompetenz in den Einrichtungen der Jugendhilfe� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise KI
  14. Die Finanzierung von Schabernack e. V. als Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe wird weiter gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher werden die Koalitionspartner auch weiterhin die Finanzierung von Schabernack es V� als Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe gewährleisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  15. Junge Menschen müssen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die jungen Menschen müssen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  16. Eine ressortübergreifende Kinder- und Jugendstrategie mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln eine ressortübergreifende Kinder- und Jugendstrategie für Mecklenburg-Vorpommern mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  17. Junge Menschen und ihre Interessenvertretungen gestalten die Kinder- und Jugendstrategie mit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Junge Menschen und ihre Interessenvertretungen gestalten die Strategie mitt Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  18. Die Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe und dem Landesjugendhilfeausschuss wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe und dem Landesjugendhilfeausschuss fort und stellen die Förderung des Landesjugendrings auch weiterhin sichern Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  19. Die Förderung des Landesjugendrings wird weiterhin sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe und dem Landesjugendhilfeausschuss fort und stellen die Förderung des Landesjugendrings auch weiterhin sichern Link zum Original
Ältere Menschen 12
  1. Beteiligung und Engagement älterer Menschen für ein selbstbestimmtes Leben werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir würdigen die Lebensleistung älterer Menschen und stärken ihre Beteiligung und ihr Engagement für ein selbstbestimmtes Lebens Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Seniorenpolitik orientiert sich weiterhin an den Beschlüssen des Altenparlaments.

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    Wortlaut im Vertrag
    In unserer Seniorenpolitik orientieren wir uns weiterhin an den Beschlüssen des Altenparlaments� Link zum Original
  3. Niedrigschwellige Begegnungsangebote werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken niedrigschwellige Begegnungsangebote, fördern die Vernetzung bestehender Begegnungsorte und unterstützen das generationenübergreifende Miteinander, insbesondere im ländlichen Raums Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Vernetzung bestehender Begegnungsorte wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken niedrigschwellige Begegnungsangebote, fördern die Vernetzung bestehender Begegnungsorte und unterstützen das generationenübergreifende Miteinander, insbesondere im ländlichen Raums Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  5. Das generationenübergreifende Miteinander wird besonders im ländlichen Raum unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken niedrigschwellige Begegnungsangebote, fördern die Vernetzung bestehender Begegnungsorte und unterstützen das generationenübergreifende Miteinander, insbesondere im ländlichen Raums Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  6. Das Seniorenmitwirkungsgesetz wird gemeinsam mit den Interessenvertretungen evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Seniorenmitwirkungsgesetz evaluieren wir gemeinsam mit den Interessenvertretungen� Link zum Original
  7. Seniortrainer, SilverSurfer und die Arbeit des Landesseniorenbeirates werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bewährte Angebote wie Seniortrainerinnen und Seniortrainer, SilverSurfer und die Arbeit des Landesseniorenbeirates wollen wir weiterhin unterstützen und mit Begegnungsangeboten gegen Einsamkeit verknüpfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  8. Bewährte Seniorenangebote werden mit Begegnungsangeboten gegen Einsamkeit verknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bewährte Angebote wie Seniortrainerinnen und Seniortrainer, SilverSurfer und die Arbeit des Landesseniorenbeirates wollen wir weiterhin unterstützen und mit Begegnungsangeboten gegen Einsamkeit verknüpfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
  9. Gemeinsam mit Seniorenvertretungen, Kommunen und Trägern wird die digitale Teilhabe älterer Menschen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Seniorenvertretungen, Kommunen und Trägern wollen wir die Angebote bekannter machen, digitale Teilhabe unterstützen und zugleich analoge Zugänge offenhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  10. Analoge Zugänge zu Angeboten werden offengehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Seniorenvertretungen, Kommunen und Trägern wollen wir die Angebote bekannter machen, digitale Teilhabe unterstützen und zugleich analoge Zugänge offenhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  11. Die Mehrgenerationenhäuser werden in das Netz der Begegnungsorte gegen Einsamkeit eingebunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Mehrgenerationenhäuser im Land sind bewährte Begegnungsorte für alle Generationen und Anlaufstellen für Familien, ältere Menschen und pflegende Angehörige. Wir binden sie in das Netz der Begegnungsorte gegen Einsamkeit eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
  12. Zur Versorgung im ländlichen Raum gehört eine aktivierende Seniorenpolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere im ländlichen Raum sollen tragfähige und langfristige Versorgungsangebote gesichert und weiterentwickelt werden� Dazu gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktivierende Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Kinderschutz 11
  1. Medienkompetenz und Prävention gegen Mobbing, Cybermobbing, Gewalt, Sucht und Ausgrenzung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Medienkompetenz und die Prävention gegen Mobbing, Cybermobbing, Gewalt, Sucht und Ausgrenzungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“ wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu forcieren wir die Umsetzung der Expertenempfehlungen der „Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Die etablierten und neu geschaffenen Kinderschutzstrukturen werden fortgeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sehen die nach wie vor hohe Anzahl von Kindeswohlgefährdungen im Land mit großer Sorge und begegnen diesen mit Fortführung und Ausbau der etablierten und im Rahmen des Kinderschutzgesetzes neu geschaffenen Kinderschutzstrukturen im Lande Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  4. Die Förderung des Kinderschutzbundes MV, der Kinderschutz-Hotline, des Bündnisses Kinderschutz MV und der Kontaktstelle Kinderschutz wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung der Geschäftsstelle des Deutschen Kinderschutzbundes MV, der Kinderschutz-Hotline, des Bündnis Kinderschutz MV sowie der Kontaktstelle Kinderschutz stellt einen zentralen Pfeiler zur landesweiten Unterstützung der kommunalen Kinderschutzarbeit dar und wird fortgeführte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Das Childhood-Haus Schwerin wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Childhood-Haus Schwerin hat sich als wesentliche Institution im multiprofessionellen Kinderschutz etabliert und wird fortgeführte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  6. Eine weitere Einrichtung nach dem Modell des Childhood-Hauses soll in Vorpommern eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entsprechend dem bewährten Modell soll eine weitere vergleichbare Einrichtung in Vorpommern eingerichtet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  7. Die Netzwerke Frühe Hilfen werden nach dem Landeskonzept weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Netzwerke Frühe Hilfen entwickeln wir nach dem Landeskonzept weiter und verbinden sie mit Kitas, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und kommunalen Angeboten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  8. Die Netzwerke Frühe Hilfen werden mit Kitas, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und kommunalen Angeboten verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Netzwerke Frühe Hilfen entwickeln wir nach dem Landeskonzept weiter und verbinden sie mit Kitas, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und kommunalen Angeboten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  9. Eltern in belasteten Lebenslagen sollen frühzeitig freiwillige, vertrauensvolle Hilfe erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gerade in belasteten Lebenslagen sollen Eltern frühzeitig freiwillige, vertrauensvolle Hilfe erhaltene Link zum Original
  10. Angebote der Familienbildung und der Gesundheitsversorgung sollen ineinandergreifen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angebote der Familienbildung und der Gesundheitsversorgung müssen ineinandergreifen� Link zum Original
  11. Das Modellprojekt der Kinder- und Familienzentren (KiFaz) wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das begonnene Modellprojekt der Kinder- und Familienzentren (KiFaz) führen wir fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV ähnlich KI
Familienleistungen 10
  1. Auf Bundesebene wird die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  2. Es wird geprüft, wie die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets effizienter, bürokratieärmer und zielgerichteter ausgereicht werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner prüfen, wie die Ausreichung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets im Land effizienter, bürokratieärmer und zielgerichteter ausgestaltet werden kannt Link zum Original
  3. Alleinerziehende werden unterstützt und ihre Lebenssituation wird bei allen familienpolitischen Maßnahmen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden Alleinerziehende unterstützen und ihre jeweilige Lebenssituation bei allen familienpolitischen Maßnahmen berücksichtigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
  4. Eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss wird auf Bundesebene abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene dafür ein, dass die Altersgrenze nicht abgesenkt wird� Link zum Original
  5. Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss soll verringert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Anrechnung des Kindergeldes verringert wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  6. Der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Eltern soll verbessert und strenger gestaltet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Voraussetzung dafür ist, dass der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Eltern verbessert und strenger gestaltet wird. Link zum Original
  7. Zuständigkeiten für den Unterhaltsrückgriff werden auf Landesebene zentralisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig werden wir auf Landesebene Zuständigkeiten zentralisieren, den behördenübergreifenden Datenaustausch verbessern und die Rückgriffspraxis vereinheitlichen. Link zum Original
  8. Der behördenübergreifende Datenaustausch beim Unterhaltsrückgriff wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig werden wir auf Landesebene Zuständigkeiten zentralisieren, den behördenübergreifenden Datenaustausch verbessern und die Rückgriffspraxis vereinheitlichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  9. Die Rückgriffspraxis wird landesweit vereinheitlicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig werden wir auf Landesebene Zuständigkeiten zentralisieren, den behördenübergreifenden Datenaustausch verbessern und die Rückgriffspraxis vereinheitlichen. Link zum Original
  10. Beim Rückgriff auf unterhaltspflichtige Eltern sollen auch Maßnahmen wie Parkkrallen genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig werden wir auf Landesebene Zuständigkeiten zentralisieren, den behördenübergreifenden Datenaustausch verbessern und die Rückgriffspraxis vereinheitlichen. Dabei sollen auch Maßnahmen wie zum Beispiel der Einsatz von Parkkrallen genutzt werden� Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 9
  1. Der Inklusionsförderrat bleibt wichtiger Partner in der Inklusionspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Inklusionsförderrat bleibt dabei wichtiger Partnern Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Inklusionsförderrat und Interessenvertretungen werden frühzeitig in Fortschreibung und Überprüfung von Maßnahmen einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Rat und die Interessenvertretungen auch künftig frühzeitig in die Fortschreibung und Überprüfung konkreter Maßnahmen einbeziehen und Ergebnisse nachvollziehbar machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Ergebnisse der Inklusionsmaßnahmen werden nachvollziehbar gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Rat und die Interessenvertretungen auch künftig frühzeitig in die Fortschreibung und Überprüfung konkreter Maßnahmen einbeziehen und Ergebnisse nachvollziehbar machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Die UN-Behindertenrechtskonvention bleibt Richtschnur der Politik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die UN-Behindertenrechtskonvention bleibt unsere Richtschnur Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  5. Der Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die UN-Behindertenrechtskonvention bleibt unsere Richtschnur � Den Maßnahmenplan entwickeln wir unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen weitere Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  6. Die Kontaktstelle für Barrierefreiheit beim Bürgerbeauftragten soll durch verbindliche Zusammenarbeit mit den Ministerien ein ressortübergreifendes Kompetenzzentrum bilden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die beim Bürgerbeauftragten angesiedelte Kontaktstelle für Barrierefreiheit soll durch verbindliche Zusammenarbeit mit den Ministerien ein ressortübergreifendes Kompetenzzentrum bilden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  7. Bei neuen Investitionen des Landes wird weiterhin die Barrierefreiheit berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei neuen Investitionen des Landes berücksichtigen wir auch weiterhin die Barrierefreiheit� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  8. Die Etablierung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Etablierung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiter unterstützen und diese in den Inklusionsförderrat einbinden� Link zum Original
  9. Frauenbeauftragte in Werkstätten werden in den Inklusionsförderrat eingebunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Etablierung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiter unterstützen und diese in den Inklusionsförderrat einbinden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Ehrenamt 6
  1. Menschen, die Verantwortung für das Zusammenleben übernehmen, erhalten Anerkennung, Unterstützung und Schutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen, die Verantwortung für unser Zusammenleben übernehmen, verdienen unsere Anerkennung, Unterstützung und Schutze Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Mit Trägern und Ehrenamtlichen wird ein Konzept zur landesweit verlässlichen, barrierearmen Erreichbarkeit von Telefonseelsorge und Silbernetz entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln mit Trägern und Ehrenamtlichen ein Konzept zur landesweit verlässlichen, barrierearmen Erreichbarkeit der Telefonseelsorge und der Telefonberatung des Silbernetzes� Link zum Original
  3. Freiwilliges Engagement wird als Grundlage demokratischer Beteiligung und lebendiger Gemeinden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken freiwilliges Engagement als Grundlage demokratischer Beteiligung und lebendiger Gemeinden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  4. Ehrenamtlich Engagierte sollen Anerkennung, verlässliche Ansprechpartner und wenig Bürokratie erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer sich für andere einsetzt, verdient Anerkennung, verlässliche Ansprechpartner und wenig Bürokratien Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  5. Ehrenamt soll professionelle Angebote ergänzen, aber nicht ersetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ehrenamt ergänzt professionelle Angebote, ersetzt sie aber nichts Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  6. Kleinen Vereinen wie Karnevalsvereinen und Kapellen sollen GEMA-Gebühren für bis zu drei öffentliche Veranstaltungen jährlich erstattet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen kleinen Vereinen, zum Beispiel Karnevalsvereinen und Kapellen, GEMA-Gebühren für bis zu drei öffentlichen Veranstaltungen jährlich erstatten. Link zum Original
Familienformen 3
  1. Familien entscheiden selbst, wie sie zusammenleben wollen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Familien entscheiden selbst, wie sie zusammenleben wollen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich KI
  2. Die unterschiedlichen Familienformen werden in ihrer Vielfalt respektiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner respektieren und schätzen die unterschiedlichen Familienformen in ihrer Vielfalts Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema KI
  3. Die Förderung von Kinderwunschbehandlungen soll gemeinsam mit dem Bund fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben die Fortsetzung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen gemeinsam mit dem Bund an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Elterngeld und Elternzeit 1
  1. Über den Bundesrat soll ein Mutterschutz für Selbständige eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Frauen die Betriebsnachfolge oder eine Selbständigkeit zu erleichtern, machen sich die Koalitionspartner im Bundesrat zudem für einen Mutterschutz für Selbständige starke Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 12
  1. Herkunft, Einkommen, Geschlecht, Alter, Behinderung oder Wohnort dürfen nicht über die Chancen auf ein gutes Leben entscheiden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Soziale und ethnische Herkunft, Einkommen, Geschlecht, Alter, Behinderung oder Wohnort dürfen nicht über die Chancen auf ein gutes Leben entscheidend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Familien sollen verlässliche Unterstützung im Alltag, echte Mitbestimmung für Jugendliche und ein sicheres Umfeld für jedes Kind vorfinden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen mit ganzer Kraft dafür, dass Familien hier auch in Zukunft beste Bedingungen vorfinden: mit verlässlicher Unterstützung im Alltag, echter Mitbestimmung für Jugendliche und einem sicheren Umfeld für jedes Kinde Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  3. Wer im Land aufwächst, soll die besten Startchancen fürs Leben haben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer hier aufwächst, soll die besten Startchancen fürs Leben haben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
  4. Zur Versorgung im ländlichen Raum gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere im ländlichen Raum sollen tragfähige und langfristige Versorgungsangebote gesichert und weiterentwickelt werden� Dazu gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktivierende Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Zur Versorgung im ländlichen Raum gehören Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere im ländlichen Raum sollen tragfähige und langfristige Versorgungsangebote gesichert und weiterentwickelt werden� Dazu gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktivierende Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  6. Netzwerke und Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, werden gestärkt und geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Netzwerke und diejenigen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, stärken� Wir stellen uns schützend vor sie� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  7. Offene Orte für Bildung, Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement werden in ihrer Vielfalt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die offenen Orte für Bildung, Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement sind von besonderer Bedeutung� Wir wollen sie in ihrer Vielfalt erhalten und Demokratieprojekte fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  8. Demokratieprojekte werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die offenen Orte für Bildung, Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement sind von besonderer Bedeutung� Wir wollen sie in ihrer Vielfalt erhalten und Demokratieprojekte fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  9. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wird evaluiert, aktualisiert und mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das erfolgreiche Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ evaluieren, aktualisieren und es in seiner Wirksamkeit gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  10. Die Beratungsstrukturen im Land werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beratungsstrukturen im Land werden wir weiter fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  11. Per Bundesratsinitiative wird ein Demokratiefördergesetz angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative für ein Demokratiefördergesetz eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  12. Opferberatung und die Unterstützung demokratischer Initiativen werden befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen gemeinsam für Demokratieförderung, frühzeitigere politische Bildung an Schulen, Opferberatung und die Unterstützung demokratischer Initiativen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Weiterbildung 2
  1. Beschäftigte und Unternehmen werden beim Ausbau digitaler, ökologischer und technologischer Kompetenzen mit Arbeitsagenturen, Jobcentern und Weiterbildungsträgern unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beschäftigte und Unternehmen müssen ihre digitalen, ökologischen und technologischen Kompetenzen ausbauen� Wir werden sie mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern sowie der breiten Vielfalt der Weiterbildungsträger unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  2. Die Fachkräftestrategie und weitere arbeitsmarktpolitische Konzepte des Landes werden mit den Sozialpartnern um die systematische Entwicklung von KI-Kompetenzen ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fachkräftestrategie und weitere arbeitsmarktpolitische Konzepte des Landes werden gemeinsam mit den Sozialpartnern um eine systematische Entwicklung von KI- Kompetenzen ergänzte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
Individuelle Förderung 2
  1. Die Etablierung einer Koordinierungsstelle Schulsozialarbeit wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Etablierung einer Koordinierungsstelle Schulsozialarbeit sowie des Projekts Digital Streetwork im Rahmen der vorhandenen Strukturent Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Produktionsschulen bleiben als eigenständiges Angebot für junge Menschen mit abgebrochenen Bildungswegen erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Produktionsschulen erhalten wir als eigenständiges Angebot für junge Menschen mit abgebrochenen Bildungswegen und besonderen Vermittlungshemmnissen als neue Chancen Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 1
  1. Alle jungen Menschen sollen zu einem Abschluss in Schule oder Ausbildung geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Absicht ist es, alle jungen Menschen mit dem Ziel eines Abschlusses in Schule oder Ausbildung zu bringen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Barrierefreies Wohnen 2
  1. Für ältere Menschen werden passende Wohnformen wie solidarische Nachbarschaften, Senioren- und Pflege-WGs, Tagespflege und demenzsensible Wohnformen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen ältere Menschen dabei, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu lebens Hierzu gehören unterschiedliche Wohnformen, die der Lebenssituation älterer Menschen gerecht werden, zum Beispiel solidarische Nachbarschaften, sorgende Gemeinschaften, Senioren- und Pflege- WGs, Tagespflege und demenzsensible Wohnformen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Inklusionswohnangebote und Quartierskonzepte für die Pflege werden gefördert, um Selbstbestimmung im gewohnten Umfeld als Alternative zur stationären Pflege zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir Inklusionswohnangebote und Quartierskonzepte für die Pflege fördern, um bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen und eine Selbstbestimmung im gewohnten Umfeld als Alternative zur stationären Pflege zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Wohnungslosigkeit 2
  1. Neue fachliche Ansätze der Obdach- und Wohnungslosenhilfe wie Housing First werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die aktuellen Entwicklungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe aufgreifen und unterstützen neue fachliche Ansätze, die unter anderem in den Hansestädten Greifswald und Rostock erprobt werden (Housing- First)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, wie die Obdach- und Wohnungslosenhilfe im ländlichen Raum verbessert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    In enger Abstimmung mit den Kommunen soll geprüft werden, wie Obdach- und Wohnungslosenhilfe auch im ländlichen Raum verbessert werden kannt Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Verwaltungsdigitalisierung 1
  1. Auf Basis des Landesdigitalisierungsgesetzes und der Ausführungsgesetze im Sozialbereich werden digitale Plattformen für einheitliche Standards, einheitlichen Gesetzesvollzug und Daten für eine integrierte Sozialplanung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen digitale Plattformlösungen auf Basis des angestrebten Landesdigitalisierungsgesetzes und der Ausführungsgesetze im Sozialbereich, um einheitliche Standards sowie einen einheitlichen Gesetzesvollzug zu etablieren und gleichzeitig Daten für eine integrierte Sozialplanung zu gewinnen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
  1. Digitalisierung wird dort eingesetzt, wo sie Bürger und Beschäftigte tatsächlich entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten erreichbare Beratung und setzen Digitalisierung dort ein, wo sie Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte tatsächlich entlastete Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
  1. Sozial-, Jugend-, Gesundheits- und Sportpolitik werden auf gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir richten Sozial-, Jugend-, Gesundheits- und Sportpolitik auf gleichwertige gute Lebensbedingungen in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Die besonderen Bedingungen des dünn besiedelten Flächenlandes werden berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir berücksichtigen die besonderen Bedingungen unseres dünn besiedelten Flächenlandes� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Daseinsvorsorge 2
  1. Die Erreichbarkeit sozialer Leistungen in ländlichen Räumen erhält besonderes Augenmerk.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem legen wir ein besonderes Augenmerk auf die ländlichen Räume und die Erreichbarkeit von sozialen Leistungen für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Im ländlichen Raum sollen tragfähige und langfristige Versorgungsangebote gesichert und weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere im ländlichen Raum sollen tragfähige und langfristige Versorgungsangebote gesichert und weiterentwickelt werden� Dazu gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktivierende Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Konnexitätsprinzip 1
  1. Der Bund soll Aufgaben, für die er Bedarfe sieht, auch finanzieren, wenn er Länder und Kommunen für zuständig erklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört, dass der Bund die Aufgaben auch finanziert, für die er Bedarfe sieht – auch wenn er Länder und Kommunen für zuständig erklärt (Veranlassungskonnexität)� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
  1. Die Rückverlagerung übertragener Aufgaben von Landkreisen und kreisfreien Städten auf das Land wird auf Wirtschaftlichkeit und bessere Aufgabenwahrnehmung geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Rückverlagerung übertragener Aufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städten ans Land wird im Hinblick auf Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und der verbesserten Aufgabenwahrnehmung geprüfte Link zum Original
Beteiligt 115

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Wahlrecht 1
  1. Am Wahlalter 16 wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Wahlalter 16 sind wir hierzu einen bedeutenden Schritt der Jugendbeteiligung gegangen und halten daran feste Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Strafrecht 1
  1. Per Bundesratsinitiative wird die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung der §§ 218 bis 219b StGB gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung der §§ 218 bis 219b StGB, zur Regelung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch und des Rechts auf Schwangerschaftskonfliktberatung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 1
  1. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Bekämpfung von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Katastrophenschutz 1
  1. Der Unfallversicherungsschutz ehrenamtlicher Katastrophenschutzhelfer wird auf Unterschiede zu Feuerwehrangehörigen überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den in unserem Lande bestehenden Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer umfassend daraufhin überprüfen, welche Unterschiede zu Feuerwehrangehörigen bestehend Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
  1. Kontrollen und Betroffenenberatung werden aufeinander abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kontrollen und Betroffenenberatung werden aufeinander abgestimmt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Extremismus 1
  1. Schwerpunkt ist die frühzeitige Erkennung digitaler Radikalisierung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischer Ansprache.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Einen besonderen Schwerpunkt bildet hierbei die frühzeitige Erkennung digitaler Radikalisierung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischer Ansprachen Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Kriminalprävention 1
  1. Prävention, Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit werden dauerhaft gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Prävention, Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit sollen deshalb dauerhaft gestärkt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die Beratungsstellen in den vier Landgerichtsbezirken werden enger mit der allgemeinen Opferhilfe nach dem SGB XIV verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Beratungsstellen in den vier Landgerichtsbezirken mit der allgemeinen Opferhilfe nach dem SGB XIV enger verbindend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
Arbeitsmarktzugang 2
  1. Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften werden fortgesetzt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Geflüchtete wollen wir das frühe erwerbs- und integrationsfördernde Angebot an Arbeitsgelegenheiten sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften fortsetzen und ausbauen, aber auch verstärkt nach Lösungen mit den Kommunen für dortige Angebote solcher Erwerbsmöglichkeiten suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  2. Zugewanderte Frauen mit Familienbelastung sollen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Besonders Frauen, die durch Familienarbeit stärker belastet sind, sollen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Gesellschaftliche Integration 2
  1. Der Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe soll nicht an Wohnort, Herkunft oder Einkommen scheitern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner gewährleisten, dass Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe nicht an Wohnort, Herkunft oder Einkommen scheitern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Das Integrations- und Teilhabegesetz MV soll in Stadt und Land gleichwertig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel einer gleichwertigen Umsetzung des Integrations- und Teilhabegesetzes MV und der Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Stadt und Lande Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Unterbringung 2
  1. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten insbesondere für Asylbewerber in voller Höhe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung insbesondere von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in voller Höhe erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  2. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung insbesondere von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in voller Höhe erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema KI
Integrationskurse 1
  1. Integrationsangebote und berufsbezogene Sprachförderung werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Integrationsangebote sowie berufsbezogene Sprachförderung sollen ausgebaut werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
  1. Die Fachkräftezuwanderungsstrategie des Landes soll in Stadt und Land gleichwertig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel einer gleichwertigen Umsetzung des Integrations- und Teilhabegesetzes MV und der Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Stadt und Lande Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die Versorgung traumatisierter und besonders schutzbedürftiger Geflüchteter durch psychosoziale Zentren wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Versorgung traumatisierter und besonders schutzbedürftiger Geflüchteter durch psychosoziale Zentren wird fortgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Schlüsselindustrien 1
  1. Der Aufbau heimischer Produktion von Arzneimitteln, Medizinprodukten und versorgungsrelevanten Gütern wird unterstützt, um Abhängigkeiten zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen den Aufbau der heimischen Produktion von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Medizintechnik und versorgungsrelevanten Gütern auch, um Abhängigkeiten zu verringern und Krisenresilienz zu erhöhen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Tourismus 1
  1. Touristische Angebote sollen so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen, Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Ältere und Mobilitätseingeschränkte gleichberechtigt am Urlaub teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sollen touristische Angebote so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen gleichberechtigt am Urlaub teilhaben können und dafür Barrierefreiheit gesichert und schrittweise bei bestehenden Angeboten und Infrastrukturen hergestellt wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 11
Arbeitsvermittlung 4
  1. Die Jugendberufsagenturen werden zur zentralen Anlaufstelle für junge Menschen beim Übergang in den Beruf gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir haben den Anspruch, niemanden in diesem Übergang zu verlieren, und wollen dafür die bestehenden Jugendberufsagenturen zur zentralen Anlaufstelle für junge Menschen gestaltend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Jugendberufsagenturen sollen flächendeckend zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir haben den Anspruch, niemanden in diesem Übergang zu verlieren, und wollen dafür die bestehenden Jugendberufsagenturen zur zentralen Anlaufstelle für junge Menschen gestaltend Sie sollen flächendeckend als Partner zur Verfügung stehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Die Voraussetzungen für den Datenaustausch zwischen den verantwortlichen Akteuren am Übergang Schule-Beruf werden geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die relevanten Daten mit allen verantwortlichen Akteuren vor Ort ausgetauscht werden können� Link zum Original
  4. Allen, insbesondere benachteiligten jungen Menschen soll eine Brücke ins Berufsleben gebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, allen, insbesondere benachteiligten jungen Menschen eine Brücke ins Berufsleben zu bauend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Tarifbindung 3
  1. Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen gute Arbeitsbedingungen und regionale Wertschöpfung unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen gute Arbeitsbedingungen und regionale Wertschöpfung unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  2. Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird wirksam umgesetzt und in Umsetzung und Wirkungen evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird deshalb wirksam umgesetzt, in seiner Umsetzung und seinen Wirkungen evaluiert und unter Berücksichtigung von Praktikabilität und Rechtssicherheit ohne Standardabsenkung weiterentwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird ohne Absenkung von Standards praktikabler und rechtssicherer weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird deshalb wirksam umgesetzt, in seiner Umsetzung und seinen Wirkungen evaluiert und unter Berücksichtigung von Praktikabilität und Rechtssicherheit ohne Standardabsenkung weiterentwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Fachkräfte 1
  1. Aus- und Weiterbildung werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Selbstständigkeit 1
  1. Auf Bundesebene wird für die Sicherung und Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme wie der Künstlersozialkasse eingetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene für die Sicherung und Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme wie der Künstlersozialkasse stark machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
  1. Gezielte Entlastungsprogramme für von Preissprüngen betroffene Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger werden gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für gezielte Entlastungsprogramme betroffener Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Der Dialog mit Sozialpartnern, Kammern und Kommunen im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen den Dialog mit den Sozialpartnern, Kammern und Kommunen sowie den weiteren Teilnehmern im Zukunftsbündnis Mecklenburg- Vorpommern fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
  1. Der Bund soll die Aufwendungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz schrittweise vollständig übernehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich weiter gegenüber der Bundesebene für eine schrittweise vollständige Übernahme der Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsaufwendungen (AAÜG) eine Damit muss zuvörderst der Kita-Zukunftsplan finanziert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 18
Medizinische Forschung 7
  1. Die Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock werden bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zu beiden Universitätsmedizinen und deren Bedeutung in Forschung, Lehre und Krankenversorgung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Die strategische Kooperation der Universitätsmedizinen im Verbund der Universitätsmedizin M-V wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu ist der Ausbau der strategischen Kooperation der beiden Universitätsmedizinen im Rahmen des von ihnen getragenen Verbundes der Universitätsmedizin M-V erforderliche Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Der landesrechtliche Spielraum zur Nutzung anonymisierter und pseudonymisierter Patientendaten für die Forschung wird genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den landesrechtlichen Handlungsspielraum zur Nutzung anonymisierter und pseudonymisierter Patientendaten für Forschungszwecke konsequent nutzen und Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Standort für innovative Gesundheitsforschung und datenbasierte Wertschöpfung stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Universitätsmedizinen werden auf dem Weg zur Förderfähigkeit durch die Deutsche Krebshilfe unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Universitätsmedizinen weiter auf dem Weg, die Förderfähigkeit durch die Deutsche Krebshilfe zu erlangen� Link zum Original
  5. Mit den norddeutschen Ländern wird ein Krebszentrum Nord angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Nordländern streben wir die Etablierung eines „Krebszentrum Nord“ an� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  6. In der Gesundheitswirtschaft werden Forschungstransfer, Vernetzung und Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei setzen wir auf den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, die Vernetzung bestehender Angebote und gute Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen und Gründungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  7. Geschlechtersensible Forschung und Behandlung werden besonders an den Universitätsmedizinen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher stärken wir geschlechtersensible Forschung und Behandlung besonders an den Universitätsmedizinen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Gesundheitsberufe 3
  1. Die Qualität des Medizinstudiums wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Sicherung des ärztlichen Nachwuchses im Land wollen wir den Übergang vom Medizinstudium in die Berufstätigkeit noch attraktiver machen, indem wir die Qualität des Studiums sowie die Betreuung und Bezahlung im Praktischen Jahr verbessern, um konkurrenzfähig mit anderen Ländern zu seine Link zum Original
  2. Betreuung und Bezahlung im Praktischen Jahr werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Sicherung des ärztlichen Nachwuchses im Land wollen wir den Übergang vom Medizinstudium in die Berufstätigkeit noch attraktiver machen, indem wir die Qualität des Studiums sowie die Betreuung und Bezahlung im Praktischen Jahr verbessern, um konkurrenzfähig mit anderen Ländern zu seine Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Die Qualität des Studiums wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir die Qualität des Studiums verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Frauengesundheit 2
  1. Geschlechtersensible Medizin in Forschung und Lehre wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern geschlechtersensible Medizin in Forschung und Lehre und spezialisierte Angebote für frauenspezifische Erkrankungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Spezialisierte Angebote für frauenspezifische Erkrankungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern geschlechtersensible Medizin in Forschung und Lehre und spezialisierte Angebote für frauenspezifische Erkrankungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Digitale Gesundheit 1
  1. Die Digitalisierung wird im Gesundheitswesen für bessere Vernetzung, effizientere Abläufe und weniger Bürokratie genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen: für eine bessere Vernetzung, effizientere Abläufe, weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Pflegekräfte 1
  1. Der aus EU-Mitteln finanzierte Bachelorstudiengang Klinische Pflegewissenschaft in Greifswald wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sichern den Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen durch Verstetigung des bisher aus EU-Mitteln finanzierten Bachelorstudiengangs „Klinische Pflegewissenschaft“ an der Universitätsmedizin Greifswald. Link zum Original
Integrierte Versorgung 1
  1. Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Akteuren der Gesundheitswirtschaft stärken wir die Zusammenarbeit insbesondere zwischen Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Prävention und Rehabilitation 1
  1. Gesundes Essen und Ernährungsbildung in Kitas und Schulen werden mit Blick auf die Prävention von Adipositas gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken gesundes Essen und Ernährungsbildung in Kitas und Schulen mit besonderem Blick auf die Prävention von Adipositas� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 1
  1. Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und das Recht auf Schwangerschaftskonfliktberatung sollen im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung der §§ 218 bis 219b StGB, zur Regelung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch und des Rechts auf Schwangerschaftskonfliktberatung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Infektionsschutz 1
  1. Die OneHealth-Strategie mit Tierschutz, Tiergesundheit und Seuchenprävention wird verfolgt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen gemeinsam die OneHealth-Strategien Inhalt ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt verbindet. Dies umfasst den Tierschutz, Tiergesundheit und Seuchenprävention� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 37
Ehrenamt 13
  1. Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer sollen gut erreichbare Ansprechpartner vor Ort behalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vereine und Ehrenamtliche sollen gut erreichbare Ansprechpartner vor Ort behalten und Verwaltungswege vereinfacht werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  2. Verwaltungswege für Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vereine und Ehrenamtliche sollen gut erreichbare Ansprechpartner vor Ort behalten und Verwaltungswege vereinfacht werden� Link zum Original
  3. Die Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV als Partnerin für bürgerschaftliches Engagement wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher auch in Zukunft die erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV als verlässliche Partnerin für das bürgerschaftliche Engagement unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Mit der Ehrenamtsstiftung MV, den Freiwilligenagenturen und weiteren Partnern werden neue Kooperationen erschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufbauend auf der bewährten Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV erschließen wir mit ihr, den Freiwilligenagenturen und weiteren Partnern neue Kooperationen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  5. Die enge Zusammenarbeit mit den Institutionen und Partnern des Ehrenamts wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen auf eine weitere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den für das Ehrenamt geschaffenen Institutionen und Partnern. Link zum Original
  6. Bürgerschaftliches Engagement wird weiter über Ehrenamtspreis, Jugend-Engagementpreis, Ehrenamtsmessen, Freiwilligenagenturen und die Ehrenamtskarte gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch zukünftig das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung MV mit dem Ehrenamtspreis, dem Jugend-Engagementpreis sowie durch Ehrenamtsmessen, Freiwilligenagenturen und die Ehrenamtskarte im Land unterstützen und fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ wird berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner berücksichtigen die Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ und forcieren eine stärkere Vernetzung und Kooperation der Ehrenamtsstiftung MV mit überregionalen, nationalen und europäischen Akteurinnen und Akteuren, wie insbesondere mit der Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie weiterer für das freiwillige Engagement Aktiver Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  8. Die Vernetzung der Ehrenamtsstiftung MV mit überregionalen, nationalen und europäischen Akteuren wie der DSEE wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner berücksichtigen die Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ und forcieren eine stärkere Vernetzung und Kooperation der Ehrenamtsstiftung MV mit überregionalen, nationalen und europäischen Akteurinnen und Akteuren, wie insbesondere mit der Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie weiterer für das freiwillige Engagement Aktiver Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  9. Unternehmen werden ermutigt, gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung MV freiwilliges Engagement zu unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang werden wir Unternehmen ermutigen, gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung MV freiwilliges Engagement zu unterstützen und damit einen verlässlichen Beitrag zur Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns zu leisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Das digitale Engagement-Portal wird nutzerfreundlich und barrierearm weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln das digitale Engagement-Portal nutzerfreundlich und barriereärmer mit dem Anspruch der Barrierefreiheit weiter und sichern auch weiterhin den persönlichen Zugang über Freiwilligenagenturen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  11. Der persönliche Zugang zum Engagement über Freiwilligenagenturen bleibt gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln das digitale Engagement-Portal nutzerfreundlich und barriereärmer mit dem Anspruch der Barrierefreiheit weiter und sichern auch weiterhin den persönlichen Zugang über Freiwilligenagenturen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  12. Der Bürgerfonds zur unbürokratischen Unterstützung lokaler Initiativen für Zusammenhalt und Engagement soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Bürgerfonds, für dessen Fortsetzung wir uns einsetzen, unterstützen wir niedrigschwellig und unbürokratisch lokale Initiativen und Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das ehrenamtliche Engagement und die Teilhabe vor Ort stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise KI
  13. Mit dem Programm Dritte Orte werden offene Treffpunkte für Begegnung, Kultur, Bildung und Engagement besonders in strukturschwachen Regionen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Programm Dritte Orte unterstützen wir offene, niedrigschwellige Treffpunkte für Begegnung, Kultur, Bildung und ehrenamtliches Engagement, insbesondere in strukturschwachen Regionen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Gewalt gegen Frauen 6
  1. Mit der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird das bestehende Hilfesystem verbessert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird das bestehende Hilfesystem verbessert und weiterentwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich KI
  2. Die Situation der Frauenschutzhäuser, der Interventions- und Beratungsstellen für häusliche und sexualisierte Gewalt, der Fachberatungsstelle KOBI und der Anti-Gewalt-Beratung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, sowohl die Situation der Frauenschutzhäuser, der Interventions- und Beratungsstellen für häusliche und sexualisierte Gewalt, der Fachberatungsstelle KOBI als auch Anti-Gewalt-Beratung zu verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  3. Schutzangebote sollen barrierearm, inklusiv und niedrigschwellig zugänglich sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel sind barrierearme und inklusive Schutzangebote mit niedrigschwelligen Zugängen. Wir schaffen landesweite Qualitätsstandards� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  4. Für Schutzangebote werden landesweite Qualitätsstandards geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel sind barrierearme und inklusive Schutzangebote mit niedrigschwelligen Zugängen. Wir schaffen landesweite Qualitätsstandards� Link zum Original
  5. Die Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Frauenschutzhäusern werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Frauenschutzhäusern und bauen die Interventionsstellen und die Beratungsangebote, auch für besonders vulnerable Zielgruppen, aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  6. Interventionsstellen und Beratungsangebote, auch für besonders vulnerable Zielgruppen, werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Frauenschutzhäusern und bauen die Interventionsstellen und die Beratungsangebote, auch für besonders vulnerable Zielgruppen, aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Breitensport 5
  1. Schwimmkurse in der Jugendarbeit werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Schwimmkurse in der Jugendarbeit und gewinnen Nachwuchs für die Schwimmausbildung� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  2. Nachwuchs für die Schwimmausbildung wird gewonnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Schwimmkurse in der Jugendarbeit und gewinnen Nachwuchs für die Schwimmausbildung� Link zum Original
  3. Inklusive Sportangebote und der Parasport werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen inklusive Sportangebote und den Parasport stärken, Zugangsbarrieren in Sportstätten und Vereinsstrukturen abbauen und Menschen mit Behinderungen sowie ihre Interessenvertretungen in die Weiterentwicklung einbeziehen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  4. Zugangsbarrieren in Sportstätten und Vereinsstrukturen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen inklusive Sportangebote und den Parasport stärken, Zugangsbarrieren in Sportstätten und Vereinsstrukturen abbauen und Menschen mit Behinderungen sowie ihre Interessenvertretungen in die Weiterentwicklung einbeziehen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Eine Kultur des Hinsehens im Sport wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern eine Kultur des Hinsehens und begleiten den Landessportbund, den Jugendsportbund und den Kinderschutzbund in ihren Bemühungen, Sportvereine im Land bei der Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten weiter zu unterstützend Link zum Original
Kinderschutz 3
  1. Die Prävention sexueller Gewalt gegen Kinder wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Prävention von sexueller Gewalt gegen Kindern Hierzu gehören insbesondere Fortbildungen für die pädagogischen Fachkräften Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Kinder- und Familienzentren werden beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Kinder- und Familienzentren wollen wir als bewährte Strukturen beibehalten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV ähnlich KI
  3. Landessportbund, Jugendsportbund und Kinderschutzbund werden dabei begleitet, Sportvereine bei der Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern eine Kultur des Hinsehens und begleiten den Landessportbund, den Jugendsportbund und den Kinderschutzbund in ihren Bemühungen, Sportvereine im Land bei der Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten weiter zu unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 2
  1. Barrierefreiheit wird bei touristischen Angeboten gesichert und bei bestehenden Angeboten und Infrastrukturen schrittweise hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sollen touristische Angebote so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen gleichberechtigt am Urlaub teilhaben können und dafür Barrierefreiheit gesichert und schrittweise bei bestehenden Angeboten und Infrastrukturen hergestellt wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen werden in die Weiterentwicklung des Sports einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen inklusive Sportangebote und den Parasport stärken, Zugangsbarrieren in Sportstätten und Vereinsstrukturen abbauen und Menschen mit Behinderungen sowie ihre Interessenvertretungen in die Weiterentwicklung einbeziehen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 2
  1. Die überwiegend von Frauen geleistete Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige gilt als zentrale gesellschaftliche Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die in den Familien derzeit überwiegend von Frauen geleistete Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige schätzen wir als zentrale gesellschaftliche Aufgabe werte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
  2. Frauen und Männer sollen Sorgearbeit partnerschaftlich und gleichberechtigt aufteilen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Frauen und Männer sollen Sorgearbeit partnerschaftlich und gleichberechtigt zwischen sich aufteilen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Rassismus und Antisemitismus 1
  1. Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung werden als Gefahr für die Fachkräftegewinnung entschieden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung gefährden Fachkräftegewinnung und -integration sowie wirtschaftliche Entwicklung und werden entschieden bekämpfte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
Sexuelle Orientierung 1
  1. Queere Beratungs- und Anlaufstellen sowie Gesundheitsangebote werden weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fördern weiterhin queere Beratungs- und Anlaufstellen sowie Gesundheitsangebote und unterstützen die neu geschaffene Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Geschlechtsidentität 1
  1. Die neu geschaffene Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fördern weiterhin queere Beratungs- und Anlaufstellen sowie Gesundheitsangebote und unterstützen die neu geschaffene Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
  1. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern soll weiter ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser zentrales Ziel ist es, eine hochwertige frühkindliche Bildung durch gut qualifizierte Fachkräfte sicherzustellen, den Fachkräften Beschäftigungsperspektiven zu geben und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern weiter zu ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Die engagierte Zivilgesellschaft und politisch Engagierte samt ihren Wirkungsorten werden verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Institutionen und Akteure unserer Demokratie wie freie und unabhängige Medien mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer freien vielfältigen Presselandschaft verteidigen wir ebenso wie die Akteure der engagierten Zivilgesellschaft und politisch Engagierte samt ihren Wirkungsorten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Ein modernes und offenes Frauen- und Familienbild wird verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für ein modernes und offenes Frauen- und Familienbild und werden es weiter verteidigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher SPD MV teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Berufliche Ausbildung 4
  1. Ausbildungsabbrüche sollen durch frühzeitige Beratung und Begleitung vermieden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ausbildungsabbrüche sollen durch frühzeitige Beratung und Begleitung vermieden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Gemeinsam mit Handwerk, Kammern, Betrieben und Agentur für Arbeit wird ein freiwilliges Orientierungsjahr für junge Menschen eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner beabsichtigen, gemeinsam mit Handwerk, Kammern, Betrieben und der Agentur für Arbeit ein freiwilliges Orientierungsjahr einzuführen, das jungen Menschen praktische Einblicke ermöglicht und den Weg in Ausbildung und Beruf erleichterte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Schulen arbeiten bei der Berufsorientierung enger und verpflichtend mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür soll enger und verpflichtend mit der Bundesagentur für Arbeit zusammengearbeitet und die Wiedereinführung der Berufseinstiegsbegleitung geprüft werden� Link zum Original
  4. Die Wiedereinführung der Berufseinstiegsbegleitung wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür soll enger und verpflichtend mit der Bundesagentur für Arbeit zusammengearbeitet und die Wiedereinführung der Berufseinstiegsbegleitung geprüft werden� Link zum Original
Inklusion 3
  1. Mit Landkreisen und kreisfreien Städten wird geprüft, ob Inklusionshelfer in Kitas gruppenbezogen als Poollösung bereitgestellt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten prüfen, ob Inklusionshelfer grundsätzlich als gruppen- und nicht mehr als einzelfallbezogene Unterstützung („Poollösung“) bereitgestellt werden können und so als Erweiterung multiprofessioneller Teams eine kindgerechte individuelle Förderung der Kinder mit Förderbedarfen von Anfang an sicher gewährleistet werden kannt Link zum Original
  2. Für Inklusionshelfer wird eine Grundqualifikation eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Inklusionshelfer werden wir eine Grundqualifikation – angelehnt an die Grundqualifikation für Kindertagespflegepersonen – einführen� Link zum Original
  3. Mit Landkreisen und kreisfreien Städten wird geprüft, wie Inklusionshelfer an Schulen gruppenbezogen als Poollösung bereitgestellt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten prüfen, wie Inklusionshelfer grundsätzlich als gruppen- und nicht mehr als einzelfallbezogene Unterstützung („Poollösung“) bereitgestellt werden können und so als Erweiterung multiprofessioneller Teams eine kindgerechte individuelle Förderung der Kinder mit Förderbedarfen von Anfang an sicher gewährleistet werden kannt Link zum Original
Individuelle Förderung 3
  1. An Schulen werden multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Sonderpädagogen, Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen und pädagogischen Fachkräften eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften sowie insbesondere Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie unterstützenden pädagogischen Fachkräften einrichten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Multiprofessionelle Teams werden an allgemein- und berufsbildenden Schulen stufenweise nach einem landesweiten Sozialindex als Grundausstattung eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften sowie insbesondere Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie unterstützenden pädagogischen Fachkräften einrichten� Ziel ist, dass Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung erhalten und Fachkräfte im Kernbereich ihrer Kompetenzen arbeiten können� Sie sollen an allgemein- und berufsbildenden Schulen kriteriengeleitet und stufenweise nach einem landesweiten Sozialindex als systemische Grundausstattung eingeführt und ausgebaut werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. An beruflichen Schulen werden grundsätzlich multiprofessionelle Teams aus Sonderpädagogen, Schulsozialarbeitern, Heilerziehern und Schulpsychologen ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in unseren beruflichen Schulen grundsätzlich multiprofessionelle Teams insbesondere aus Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, Heilerzieherinnen und Heilerziehern und Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Internationale Kooperation 2
  1. Der internationale Schüler- und Jugendaustausch, besonders mit Polen und Frankreich, wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen weiter den internationalen Schüler- und Jugendaustausch, insbesondere mit Polen, Frankreich und unseren europäischen Partnerregionen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Schulen und Träger der Jugendarbeit werden bei Organisation und Finanzierung von Austauschbegegnungen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schulen und Träger der Jugendarbeit unterstützen wir bei der Organisation und Finanzierung entsprechender Begegnungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Frühkindliche Bildung 1
  1. Pädagogische Fachkräfte erhalten Fortbildungen zur Prävention sexueller Gewalt gegen Kinder.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Prävention von sexueller Gewalt gegen Kindern Hierzu gehören insbesondere Fortbildungen für die pädagogischen Fachkräften Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Sprachbildung 1
  1. Eine Verzahnung der Sprachstandserfassung mit den kinderärztlichen U-Untersuchungen und Schuleingangsuntersuchungen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem prüfen wir die Verzahnung mit den kinderärztlichen U-Untersuchungen und Schuleingangsuntersuchungen� Link zum Original
Weiterbildung 1
  1. Beim Bund wird eine dauerhafte, rechtssichere und für alle Bildungsträger tragfähige Lösung zu den Folgen des Herrenberg-Urteils verlangt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition setzt sich beim Bund für eine dauerhafte, rechtssichere und für alle Bildungsträger tragfähige Lösung zu den Folgen des Herrenberg-Urteils eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Barrierefreies Wohnen 1
  1. Besondere Wohnformen wie Senioren-Wohngemeinschaften sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    dere Wohnformen wie Senioren-Wohngemeinschaften sollen ebenfalls gefördert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Stadtentwicklung 1
  1. Bei öffentlichen Investitionen sollen Begegnungsorte für Gemeinschaft, Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit oder Kultur mitgedacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass bei öffentlichen Investitionen Begegnungsorte, beispielsweise für niedrigschwellige Begegnungsangebote im Bereich der dörflichen oder stadtteilbezogenen Gemeinschaft, der Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit oder der Kultur, mitgedacht werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Ländliche Entwicklung 1
  1. Mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft sollen sozial abgesichert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, mitarbeitende Familienangehörige sozial abzusichern� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 9
Medienvielfalt 7
  1. Auf europäischer Ebene sollen ein sicherer, altersgerechter Zugang zu digitalen Medien und eine Alterskennzeichnung solcher Angebote eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es braucht im Sinne eines effizienten Jugendmedienschutzes auf europäischer Ebene einen sicheren und altersgerechten Zugang zu digitalen Medien und Alterskennzeichnung solcher Angeboten Link zum Original
  2. Der Entwurf des EU Kids-Act wird konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den im Oktober 2026 von der EU-Kommission im Entwurf veröffentlichten EU Kids-Act konstruktiv und zielführend begleitend Link zum Original
  3. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Voreinstellungen bereitzustellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern zudem, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken abzustellen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  4. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, algorithmische Risiken abzustellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern zudem, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken abzustellen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten� Link zum Original
  5. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern zudem, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken abzustellen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten� Link zum Original
  6. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern zudem, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken abzustellen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten� Link zum Original
  7. Auf Grundlage der Expertenkommission zum Schutz von Kindern in sozialen Medien werden bestehende Strukturen zu einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für Bildung, Prävention und Jugendschutz zusammengeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufbauend auf den Abschlussbericht der Expertenkommission zum „Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“ werden wir bereits bestehende dezente Strukturen für eine zukunftsfähige ressortübergreifende Gesamtstrategie, die Bildung, Prävention und Jugendschutz entlang der gesamten Bildungskette zusammenführen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Kulturelle Teilhabe 1
  1. Kulturelle Bildungsangebote sollen enger mit Ganztagsschule und Jugendarbeit verzahnt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen kulturelle Bildungsangebote noch enger mit der Ganztagsschule und den Angeboten der Jugendarbeit verzahnen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
Kulturförderung 1
  1. Qualifizierungsprogramme für ehrenamtliche Kulturarbeit werden gemeinsam mit den Ehrenamtsstrukturen des Landes aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das ehrenamtliche Engagement in der Kulturarbeit fördern, indem wir es von Bürokratie entlasten, Antragsverfahren vereinfachen und gemeinsam mit den bestehenden Ehrenamtsstrukturen des Landes weiterhin gezielt Qualifizierungsprogramme für ehrenamtliche Kulturarbeit auflegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Zusammenarbeit der Ebenen 1
  1. Digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform werden für standardisierte, kostengünstige Alternativen der Zentralisierung kommunaler Aufgaben genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, künftig neue digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform für standardisierte kostengünstige Alternativen der Zentralisierung zu nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Konnexitätsprinzip 1
  1. Bei Sozialleistungsgesetzen wie dem Bundesteilhabegesetz soll die Veranlassungskonnexität des Bundes gelten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber der Bundesebene für geeignete Maßnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs bei Sozialleistungsgesetzen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz (BTHG), eine Auch hier muss die Veranlassungskonnexität des Bundes geltend Link zum Original

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern

542 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 56 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 13 davon ist die Zuordnung unsicher.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
Fachkräfteeinwanderung 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Arbeitsmarktzugang unsicher 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Berufsanerkennung unsicher 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 81
Arbeitsvermittlung 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Fachkräfte 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Arbeitszeit 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Grundsicherung 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Sozialbeiträge 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Berufliche Teilhabe 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Mitbestimmung unsicher 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Mindestlohn unsicher 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Arbeitsschutz 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Beruf und Familie 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Anrechnung und Mitwirkung 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Befristung und Leiharbeit unsicher 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Rente und Alterssicherung 14
Anrechnungszeiten 3 Rente und Alterssicherung
Mindestrente 3 Rente und Alterssicherung
Ost- und Fremdrenten unsicher 2 Rente und Alterssicherung
Rentenniveau 2 Rente und Alterssicherung
Betriebliche Altersvorsorge 2 Rente und Alterssicherung
Versichertenkreis 1 Rente und Alterssicherung
Kapitaldeckung 1 Rente und Alterssicherung

Die Forderung zu „Kapitaldeckung“ auf der Seite des Themas

Gesundheit und Pflege 260
Pflegeangebote 24 Gesundheit und Pflege
Pflegekräfte 21 Gesundheit und Pflege
Integrierte Versorgung 19 Gesundheit und Pflege
Krankenhäuser 18 Gesundheit und Pflege
Ärztliche Versorgung 17 Gesundheit und Pflege
Schwangerschaftsabbruch unsicher 17 Gesundheit und Pflege
Psychische Versorgung 16 Gesundheit und Pflege
Digitale Gesundheit 15 Gesundheit und Pflege
Geburtshilfe 15 Gesundheit und Pflege
Gesundheitsberufe 12 Gesundheit und Pflege
Trägerschaft 11 Gesundheit und Pflege
Prävention und Rehabilitation 11 Gesundheit und Pflege
Pflegefinanzierung 9 Gesundheit und Pflege
Infektionsschutz 8 Gesundheit und Pflege
Frauengesundheit 8 Gesundheit und Pflege
Notfallversorgung 7 Gesundheit und Pflege
Suchtmittel 6 Gesundheit und Pflege
Krankenversicherung 5 Gesundheit und Pflege
Pflegende Angehörige 5 Gesundheit und Pflege
Medizinische Forschung unsicher 5 Gesundheit und Pflege
Geschlechtsangleichende Versorgung 4 Gesundheit und Pflege
Arzneimittelversorgung 4 Gesundheit und Pflege
Inklusive Versorgung 3 Gesundheit und Pflege
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 153
Kinder- und Jugendrechte 38 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Ehrenamt unsicher 31 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Alle 31 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas

Behinderung und Teilhabe 30 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Kinderschutz 20 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Freiwilligendienste unsicher 11 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Ältere Menschen 9 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Elterngeld und Elternzeit 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Familienleistungen 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Familienformen unsicher 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Wohnungslosigkeit unsicher 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitaler Jugendschutz unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.11.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
  • Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e f g h i j land-mv.de/aktuelles/presse/pressemitteilung/ministerpraesidentin-schwesig-ernennt-neues-kabinett, abgerufen am 16. November 2026.
  2. ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  3. ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.

KI-Hinweis

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