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Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Heiko Geue – Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Digitalisierung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Im Landtag seit 1990, in Regierungsverantwortung seit 1994

Vorgänger im Kabinett Schwesig II (bis 15.11.2026): Bundes- und Europaangelegenheiten kam vom Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten; Digitalisierung kam vom Ministerium für Finanzen und Digitalisierung.

  • Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
  • Minister für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, 2025–2026
  • Finanzminister Mecklenburg-Vorpommern, 2021–2025
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  • Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, 2019–2021
  • Staatssekretär im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, 2019
  • Ministerialdirektor, Leiter der Zentralabteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2014–2019
  • Wahlkampfleiter für Peer Steinbrück (Bundestagswahl 2013) SPD, 2012–2013
  • Staatssekretär im Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, 2011–2012
  • Unterabteilungsleiter Beteiligungs- und Privatisierungspolitik Bundesministerium der Finanzen, 2010–2011
  • Leiter des Leitungsbereichs Bundesministerium der Finanzen, 2005–2009
  • Persönlicher Referent von Frank-Walter Steinmeier, Leiter der politischen Planung Bundeskanzleramt, 2002–2005

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

92 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Linke und Grüne (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 27 Themen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Behördendaten 3
  1. Vorliegende Daten sollen mehrfach genutzt werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vorliegende Daten sollen mehrfach nutzbar gemacht werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Daten für Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren sollen ressortübergreifend nur einmal erhoben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner streben an, dass auch Daten, die für Planungs-, Genehmigungs- oder Förderverfahren erforderlich sind, ressortübergreifend nur einmal erhoben werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
  3. Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen, und Behörden tauschen die nötigen Angaben mit Einverständnis im Hintergrund aus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Zielbild ist eine serviceorientierte und schnellere Verwaltung: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen geben ihre Daten nur einmal an und die Behörden tauschen die nötigen Angaben mit deren Einverständnis im Hintergrund aus, sodass Anliegen deutlich schneller bearbeitet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Behördenaufbau 1
  1. Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig von der Zahl beteiligter Behörden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig davon, wie viele Behörden beteiligt sind. Link zum Original
Bürokratie 1
  1. Hürden bei Beantragung und Umsetzung grenzüberschreitender Projekte werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure, Kulturprojekte, Museumskooperationen und zweisprachige sowie grenzüberschreitende Angebote, auch indem wir Hürden bei der Beantragung und Umsetzung von Projekten abbauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Öffentlicher Dienst 1
  1. Die Europakompetenz in der Landesverwaltung wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Europa-Kompetenz in der Landesverwaltung soll weiter gefördert werden� Link zum Original
Berichtspflichten 1
  1. Für bürokratische Belastungen aus der EU, insbesondere Berichts- und Dokumentationspflichten, wird ein mehrjähriges Moratorium angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für ein grundsätzliches mehrjähriges Moratorium von bürokratischen Belastungen, insbesondere durch Berichts- und Dokumentationspflichten aus der Europäischen Union ein und unterstützen die Bundesregierung bei dem Ziel der besseren Rechtsetzung aus der Europäischen Union, die dafür sorgen soll, dass Rechtsvorschriften auf EU-Ebene nur dann erlassen werden, wenn ein Handeln der Union notwendig ist und einen Mehrwert bietet� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Gesetzgebung 1
  1. Neue Regelungen werden von Beginn an so strukturiert, dass sie leicht in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neue Regelungen sollen von Beginn an so strukturiert werden, dass sie leichter in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können (law as code)� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Staatliche Entscheidungen werden nachvollziehbarer gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Cybersicherheit 1
  1. Zum Schutz von Polizei, Justiz und weiteren Bereichen der Landesverwaltung wird mehr in Cybersicherheit investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass zum Schutz von Polizei, Justiz und den weiteren Bereichen der Landesverwaltung mehr in den Bereich Cybersicherheit investiert werden muss� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Rassismus und Antisemitismus 1
  1. Die polnische Community im Land wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die polnische Community im Land und fördern Formate, die die polnische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar machen� Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
CO2-Abscheidung 1
  1. Mit Polen wird der kritische Diskurs über Öl- und Gasförderung in der Ostsee und die Verpressung von CO2 unter der Ostsee fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Rahmen unserer engen und guten Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn, die ein Herzstück unserer internationalen Beziehungen bildet, den kritischen Diskurs zu Erkundungsbohrungen und Förderungen von Öl- und Gasvorkommen in der Ostsee sowie zur Verpressung von CO2 unter der Ostsee fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Meeresverschmutzung 1
  1. Die Ostseestrategie des Landes bildet den Rahmen für den Ausbau des Netzwerks, auch für die Bergung der Munitionsaltlasten und den Schutz der Ostsee.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die durch den Kooperationsrat erarbeitete Ostseestrategie des Landes bildet dabei den Rahmen für den weiteren Ausbau unseres Netzwerks unter anderem auch für die Bergung der Munitionsaltlasten und den Schutz der Ostsee� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 40
Verwaltungsdigitalisierung 16
  1. Alle Verwaltungsleistungen sollen in digitalen One-Stop-Shops gebündelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Ziel der Koalitionspartner ist es, alle Verwaltungsleistungen in digitalen One-Stop-Shops zu bündeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen werden einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu schaffen wir einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  3. Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert, um das Arbeitsvolumen zu reduzieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Verwaltung konsequent digitalisieren, um so das notwendige Arbeitsvolumen zu reduzieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
  4. In der Verwaltung werden mehr digitale Automatisierung und künstliche Intelligenz eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schwerpunkt sind neben dem Bürokratieabbau mehr digitale Automatisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  5. Prozesse und Leistungen der Verwaltung sollen durch KI zügiger, effektiver und ressourcenschonender erbracht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Prozesse und Leistungen zügiger, effektiver und ressourcenschonender durch den Einsatz von KI erbringen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  6. Digitalisierungsprojekte gelten erst als erfolgreich, wenn sie medienbruchfrei durch alle Verwaltungsebenen abgeschlossen sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitalisierungsprojekte müssen medienbruchfrei durch alle Verwaltungsebenen abgeschlossen werden, bevor sie als erfolgreich angesehen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  7. Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung überall dort genutzt, wo sie die Beschäftigten unterstützt und entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir nutzen Künstliche Intelligenz überall dort, wo sie unsere Beschäftigten unterstützt und entlastete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  8. Ein Landesdigitalisierungsgesetz schafft die Rechtsgrundlagen für das Once-Only-Prinzip.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rechtsgrundlagen für dieses Once-Only-Prinzip schaffen wir mit einem Landesdigitalisierungsgesetz. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  9. Das Konzept eines gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraums mehrerer Behörden nach dem Vorbild des digitalen Bauantrags wird auf weitere Verwaltungsverfahren ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Was durchgängig digitale Verfahren leisten, zeigt der digitale Bauantrag, den Mecklenburg- Vorpommern entwickelt und den anderen Ländern bereitgestellt hat: Unterschiedliche Behörden arbeiten einen analogen Vorgang nicht mehr nacheinander ab, sondern arbeiten in einem gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraum gleichzeitig am selben Vorgangs Dieses Konzept weiten wir auf weitere Verwaltungsverfahren aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Neben der digitalen Brieftasche bleiben alternative Verwaltungszugänge möglich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist dabei wichtig, dass die digitale Brieftasche freiwillig bleibt, datenschutzkonform ist und alternative Ver - waltungszugänge möglich bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  11. Land und Kommunen gestalten die Digitalisierung im Rahmen der „Ein MV“-Strategie gemeinsam und handeln als eine digitale Verwaltung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Grundvoraussetzung ist die Verwirklichung unserer „Ein MV“-Strategie: Land und Kommunen gestalten die Digitalisierung gemeinsam und handeln als eine digitale Verwaltungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  12. Fachverfahren werden schrittweise auf der MV-Plattform konsolidiert, damit Kommunen sie einfacher nutzen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die MV-Cloud auf Grundlage von Open-Source-Software als gemeinsame Infrastruktur auf und konsolidieren Fachverfahren schrittweise auf der MV-Plattform, damit sie einfacher von der kommunalen Ebene genutzt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  13. Bewährte IT-Lösungen erhalten Vorrang vor Sonderentwicklungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für uns gelten die Grundsätze: Nutzung von funktionierenden IT-Lösungen, die sich an anderer Stelle bewährt haben, erhalten Vorrang vor Sonderentwicklungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  14. Das Digitalisierungsministerium erhält einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Beschaffungen und IT-Ausschreibungen der Landesregierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Digitalisierungsministerium erhält den IT-Zustimmungsvorbehalt für alle IT- Beschaffungen und IT-Ausschreibungen in der Landesregierung. Link zum Original
  15. Im Land gelten die mit Bund und Ländern vereinbarten Standards des D-Stacks.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Mecklenburg- Vorpommern gelten die mit Bund und Ländern vereinbarten Standards des D-Stacks� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  16. Die IT-Dienstleister von Land und Kommunen sollen künftig unter einem gemeinsamen Dach arbeiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken gemeinsame Strukturen: Die IT-Dienstleister von Land und Kommunen sollen zukünftig unter einem gemeinsamen Dach arbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 6
  1. Cybersicherheit hat höchste Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Cybersicherheit hat für uns höchste Priorität� Link zum Original
  2. Die Sicherheit des Landesdatennetzes hat oberste Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sicherheit des Landesdatennetzes hat für uns oberste Priorität� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  3. Das Informationssicherheitsgesetz wird gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir das Informationssicherheitsgesetz um und stärken die Funktion des Chief Information Security Officer (CISO MV), das Computer Emergency Response Team (CERT MV) und das Security Operations Center (SOC MV)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  4. Die Funktion des Chief Information Security Officer, das Computer Emergency Response Team und das Security Operations Center des Landes werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir das Informationssicherheitsgesetz um und stärken die Funktion des Chief Information Security Officer (CISO MV), das Computer Emergency Response Team (CERT MV) und das Security Operations Center (SOC MV)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  5. Ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsystem wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen aus und schaffen ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsysteme Link zum Original
  6. Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken sollen genutzt werden, um die digitale Infrastruktur sicherer zu machen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken nutzen, um unsere digitale Infrastruktur sicherer zu machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
KI-Regulierung 3
  1. Risiken, dass KI aus diskriminierenden Daten lernt, werden in der Regierungskommission zur KI thematisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die beim Einsatz von KI bestehenden Risiken für ein Lernen der KI aus nicht diesen Ansprüchen genügenden Daten werden wir in der Regierungskommission zur KI thematisieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Künstliche Intelligenz soll zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Leitlinie ist, dass Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein muss� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Künstliche Intelligenz soll gesellschaftlich nützlich, transparent und überprüfbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Künstliche Intelligenz muss gesellschaftlich nützlich, transparent und überprüfbar seine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Datennutzung 3
  1. Vorhandene Daten werden gezielter genutzt, um die Wirkung staatlicher Maßnahmen zu erkennen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Eine Datenstrategie des Landes soll die Wirkung politischer Entscheidungen messbar machen und als Grundlage für den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel dienen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer Datenstrategie des Landes schaffen wir diese Grundlage: Wir machen die Wirkung politischer Entscheidungen besser messbar und nutzen sie als Grundlage für den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen aus und schaffen ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsysteme Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Digitale Souveränität 3
  1. Die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung und der Menschen im Land soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung und der Menschen in unserem Land zu stärken� Dafür arbeiten wir enger mit den Kommunen, dem Bund, den anderen Ländern und unseren Partnern aus der Wirtschaft zusammen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  2. Zur Stärkung der digitalen Souveränität arbeitet das Land enger mit Kommunen, Bund, anderen Ländern und der Wirtschaft zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung und der Menschen in unserem Land zu stärken� Dafür arbeiten wir enger mit den Kommunen, dem Bund, den anderen Ländern und unseren Partnern aus der Wirtschaft zusammen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  3. Eine gemeinsame modulare und resiliente IT-Architektur mit digitaler Souveränität als Leitprinzip wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wird eine gemeinsame modulare und resiliente IT-Architektur mit digitaler Souveränität als Leitprinzip entwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Open-Source-Software 3
  1. Die öffentliche Verwaltung setzt systematisch und konsequent auf Open-Source-Lösungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der öffentlichen Verwaltung setzen wir systematisch und konsequent auf Open-Source-Lösungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Die MV-Cloud wird auf Grundlage von Open-Source-Software als gemeinsame Infrastruktur aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die MV-Cloud auf Grundlage von Open-Source-Software als gemeinsame Infrastruktur auf und konsolidieren Fachverfahren schrittweise auf der MV-Plattform, damit sie einfacher von der kommunalen Ebene genutzt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Open-Source-Lösungen haben bei der IT-Beschaffung grundsätzlich Vorrang.

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    Wortlaut im Vertrag
    Open-Source-Lösungen haben bei der IT-Beschaffung grundsätzlich Vorrang. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Digitale Identität 3
  1. Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit einer digitalen Brieftasche ausweisen und selbstbestimmt über ihre Daten verfügen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem ermöglichen wir es Bürgerinnen und Bürgern, sich mit der digitalen Brieftasche auszuweisen und selbstbestimmt über ihre Daten zu verfügen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Nutzung der digitalen Brieftasche bleibt freiwillig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist dabei wichtig, dass die digitale Brieftasche freiwillig bleibt, datenschutzkonform ist und alternative Ver - waltungszugänge möglich bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  3. Die digitale Brieftasche muss datenschutzkonform sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist dabei wichtig, dass die digitale Brieftasche freiwillig bleibt, datenschutzkonform ist und alternative Ver - waltungszugänge möglich bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
  1. Die Digitalisierungsmaßnahmen des Landes werden gleichstellungsorientiert und diskriminierungssensibel gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierungsmaßnahmen des Landes werden gleichstellungsorientiert und diskriminierungssensibel gestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Digitalisierung soll Menschen entlasten und keine neuen Abhängigkeiten, Diskriminierung oder Überwachung schaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitalisierung soll Menschen entlasten, nicht neue Abhängigkeiten, Diskriminierung oder Überwachung schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Bei der Digitalisierung gilt grundsätzlich der Vorrang der Tiefe vor der Breite.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Digitalisierung gilt grundsätzlich: Tiefe vor Breiten Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 30
Kohäsions- und Sozialpolitik 10
  1. Die enge Zusammenarbeit mit Polen bleibt Schwerpunkt der internationalen Beziehungen des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die enge Zusammenarbeit mit Polen bleibt das Herzstück unserer internationalen Beziehungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania wird erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Metropolregion Stettin/Szczecin ist ein Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Entwicklungs Diese werden wir weiter stärken, indem wir das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania erhalten und die Kooperation institutionell vertiefen – etwa durch die Unterstützung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  3. Die grenzüberschreitende Kooperation in der Metropolregion Stettin wird institutionell vertieft, etwa durch Unterstützung des EVTZ.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Metropolregion Stettin/Szczecin ist ein Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Entwicklungs Diese werden wir weiter stärken, indem wir das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania erhalten und die Kooperation institutionell vertiefen – etwa durch die Unterstützung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  4. Eine umfassende Nachbarschaftsstrategie für die Zusammenarbeit im Grenzraum wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich entwickeln wir eine umfassende Nachbarschaftsstrategie, um die Zusammenarbeit im Grenzraum weiter auszubauen� Ein wichtiger Baustein ist hierbei die gemeinsame Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin/Szczecin� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
  5. Eine gemeinsame Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin ist Baustein der Nachbarschaftsstrategie.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich entwickeln wir eine umfassende Nachbarschaftsstrategie, um die Zusammenarbeit im Grenzraum weiter auszubauen� Ein wichtiger Baustein ist hierbei die gemeinsame Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin/Szczecin� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Westpommern wird intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Westpommern werden wir intensivieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  7. Offene Grenzen mit verlässlichen und unbürokratischen Übergängen sind Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Offene Grenzen mit verlässlichen und unbürokratischen Übergängen sind Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeits Link zum Original
  8. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Westpommern werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Westpommern fort� Link zum Original
  9. Das Land engagiert sich weiter in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission und im Netzwerk Oder-Partnerschaft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiterhin in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und dem Netzwerk „Oder-Partnerschaft“ mit allen Anrainerregionen engagieren� Link zum Original
  10. Mecklenburg-Vorpommern soll seinen Status als Übergangsregion in der EU-Förderung behalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den anderen Ländern, insbesondere den ostdeutschen Ländern, und mit unseren europäischen Partnerregionen setzen wir uns beim Bund und auf europäischer Ebene dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Status als „Übergangsregion“ behält� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Subsidiarität 7
  1. Europäische Vorhaben werden früher daraufhin geprüft, was sie für Städte und Gemeinden bedeuten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen europäische Vorhaben früher daraufhin, was sie für Städte und Gemeinden bedeutend Link zum Original
  2. Die Entscheidungskompetenz über den künftigen europäischen Fonds für Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlichen Raum und Fischerei soll beim Land und seinen Kommunen bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit die europäischen Mittel auch in Zukunft ihre volle Wirkung entfalten, werben wir auf allen Ebenen dafür, dass die Entscheidungskompetenz, insbesondere über den „Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit“, beim Land und seinen Kommunen bleibt (bisherige Fonds EFRE, ESF+ und ELER). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Regionale Kapitel in den Partnerschaftsplänen sollen weiter in inhaltlicher, finanzieller und administrativer Verantwortung der Länder liegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Regionale Kapitel in den Partnerschaftsplänen müssen auch weiter in inhaltlicher, finanzieller und administrativer Verantwortung der Länder liegend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  4. Die Bundesregierung wird beim Ziel unterstützt, EU-Rechtsvorschriften nur zu erlassen, wenn ein Handeln der Union notwendig ist und einen Mehrwert bietet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für ein grundsätzliches mehrjähriges Moratorium von bürokratischen Belastungen, insbesondere durch Berichts- und Dokumentationspflichten aus der Europäischen Union ein und unterstützen die Bundesregierung bei dem Ziel der besseren Rechtsetzung aus der Europäischen Union, die dafür sorgen soll, dass Rechtsvorschriften auf EU-Ebene nur dann erlassen werden, wenn ein Handeln der Union notwendig ist und einen Mehrwert bietet� Link zum Original
  5. EU-Rechtsvorschriften sollen verhältnismäßig, kohärent und rechtlich vorhersehbar sein und Investitionen und Wachstum europäischer Unternehmen fördern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rechtsvorschriften sollen so ausgestaltet sein, dass sie verhältnismäßig, kohärent und rechtlich vorhersehbar sind und ein Geschäftsumfeld fördern, in dem europäische Unternehmen investieren, innovativ sein und wachsen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  6. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sollen wesentliche Grundsätze der EU-Rechtsetzung sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wesentliche Grundsätze müssen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit seine Link zum Original
  7. Ein Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen über EU-Fördermittel wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner lehnen die drohenden deutlichen Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen in der nächsten Förderperiode ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
EU-Institutionen 4
  1. Auswärtige Kabinettssitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bewährte Praxis auswärtiger Kabinettssitzungen in Brüssel fortsetzen und den direkten Austausch mit den europäischen Institutionen stärken� Link zum Original
  2. Der direkte Austausch mit den europäischen Institutionen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bewährte Praxis auswärtiger Kabinettssitzungen in Brüssel fortsetzen und den direkten Austausch mit den europäischen Institutionen stärken� Link zum Original
  3. Die Landesvertretung in Brüssel bleibt Ankerpunkt des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleibt starker Ankerpunkt unseres Landes in Brüssels Link zum Original
  4. Die Landesregierung wertet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission jährlich aus und informiert den Landtag in einer europapolitischen Debatte über betroffene Vorhaben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auswerten und den Landtag im Rahmen einer europapolitischen Debatte informieren, welche Vorhaben Mecklenburg-Vorpommern betreffen, und welche Mittel und Zuständigkeiten berührt sind� Link zum Original
EU-Haushalt 3
  1. Für Förderprogramme der EU werden auch künftig faire Rahmenbedingungen verlangt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit sich Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich entwickeln kann, brauchen wir auch künftig faire Rahmenbedingungen für Förderprogramme und im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausreichend Mittel für die regionale Förderungs Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen ausreichend Mittel für die regionale Förderung bereitstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit sich Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich entwickeln kann, brauchen wir auch künftig faire Rahmenbedingungen für Förderprogramme und im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausreichend Mittel für die regionale Förderungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
  3. Deutliche Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten Förderperiode werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner lehnen die drohenden deutlichen Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen in der nächsten Förderperiode ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
EU-Demokratie 2
  1. Das Gesamtkonzept Europabildung wird fortentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter Einbeziehung der europapolitischen Partner überarbeiten wir europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung und entwickeln das Gesamtkonzept Europabildung fort� Link zum Original
  2. Die Europawochen werden unterstützt und mit der Zivilgesellschaft gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den Bürgerinnen und Bürgern Europa im Alltag näher zu bringen, unterstützen wir die Europawochen und gestalten sie gemeinsam mit der europäischen Zivilgesellschaft� Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Mecklenburg-Vorpommern soll ein weltoffenes und solidarisches Land in Europa bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist klar: Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein weltoffenes und solidarisches Land im Herzen Europas� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  2. Die Zusammenarbeit mit Euroregion Pomerania, Europäischer Akademie Waren, Europe-Direct-Zentren, Europa-Union und weiteren Akteuren wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen weiter auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Euroregion Pomerania, der Europäischen Akademie Waren, den Europe Direct Zentren im Land, der Europa-Union und weiteren Akteurinnen und Akteuren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
  3. Die europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung werden unter Einbeziehung der Partner überarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter Einbeziehung der europapolitischen Partner überarbeiten wir europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung und entwickeln das Gesamtkonzept Europabildung fort� Link zum Original
  4. Das Land gestaltet Europa aktiv mit, insbesondere durch Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten des demokratischen Ostseeraums.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg-Vorpommern gestaltet Europa aktiv mit – insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten des demokratischen Ostseeraums� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Sanktionen 1
  1. Beim Bund und auf europäischer Ebene wird ein entschiedeneres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich setzen wir uns beim Bund und auf europäischer Ebene für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Europäische Außenpolitik 1
  1. Die Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten wird auf allen Ebenen weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten werden wir auf allen Ebenen weiter ausbauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kulturförderung 2
  1. Formate, die polnische Kultur im Land sichtbar machen, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die polnische Community im Land und fördern Formate, die die polnische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  2. Zivilgesellschaftliche Akteure, Kulturprojekte, Museumskooperationen und zweisprachige sowie grenzüberschreitende Angebote werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure, Kulturprojekte, Museumskooperationen und zweisprachige sowie grenzüberschreitende Angebote, auch indem wir Hürden bei der Beantragung und Umsetzung von Projekten abbauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
NS-Aufarbeitung 1
  1. Die deutsch-polnische Erinnerungskultur wird gestärkt, einschließlich der Erinnerung an die deutsche Besatzung Polens.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die deutsch-polnische Erinnerungskultur � Dazu gehört die Erinnerung an die deutsche Besatzung Polens und an das geschehene Unrecht wachzuhalten, die Gedenkstättenarbeit zu unterstützen und den Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags mit eigenen Formaten zu begehen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Der Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags wird mit eigenen Formaten begangen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die deutsch-polnische Erinnerungskultur � Dazu gehört die Erinnerung an die deutsche Besatzung Polens und an das geschehene Unrecht wachzuhalten, die Gedenkstättenarbeit zu unterstützen und den Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags mit eigenen Formaten zu begehen� Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Zusammenarbeit der Ebenen 2
  1. Geeignete kommunale Aufgaben werden überörtlich auf Open-Source-Plattformen gebündelt, um die Kommunen zu entlasten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Zentralisierung kommunaler Aufgaben sollen geeignete Aufgaben überörtlich grundsätzlich auf Open-Source-Plattformen gebündelt und die Kommunen entlastet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform werden für standardisierte, kostengünstige Alternativen der Zentralisierung kommunaler Aufgaben genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, künftig neue digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform für standardisierte kostengünstige Alternativen der Zentralisierung zu nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Städte und Gemeinden werden beim Auf- und Ausbau von Partnerschaften unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Städte und Gemeinden beim Auf- und Ausbau von Partnerschaften� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Beteiligt 47

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Genehmigungsverfahren 3
  1. Bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden schnellstmöglich eingeführt und genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  2. Planungs- und Beteiligungsverfahren werden weiter digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Planungen zügiger abschließen zu können, werden wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten, die rechtlichen Instrumente sowie die Förderpraxis systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausrichten und Planungs- und Beteiligungsverfahren weiter digitalisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  3. Die Bearbeitungszeiten für Bauanträge werden deutlich verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise KI
Bürokratie 2
  1. Auf Bundes- und europäischer Ebene sollen Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundes- und europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung werden konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung konsequent fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
Behördenaufbau 1
  1. Antragsaufnahme und Beratung bleiben vor Ort und werden perspektivisch gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei ist uns wichtig, dass Antragsaufnahme und Beratung vor Ort bleiben und perspektivisch gestärkt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Gesetzgebung 1
  1. Rechtsgrundlagen werden verständlich und digitaltauglich gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen Rechtsgrundlagen, die verständlich und digitaltauglich sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Weitere Forderungen 3
  1. Der Staat soll seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, zügig entscheiden und erreichbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein moderner Staat muss seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, Entscheidungen zügig treffen und erreichbar sein. Wir setzen dabei auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der Kommunen und unserer Partner in der gesamten Gesellschafts Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Staatsmodernisierung setzt auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Sozialpartnern und Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein moderner Staat muss seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, Entscheidungen zügig treffen und erreichbar sein. Wir setzen dabei auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der Kommunen und unserer Partner in der gesamten Gesellschafts Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  3. Die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ums Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Internationale Zusammenarbeit 1
  1. Im jährlichen Wechsel mit Polen wird eine internationale Sicherheitskonferenz „Baltic Sea Talks“ durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Konzept der „Danziger Gespräche“ wieder aufgreifen und im jährlichen Wechsel mit unserem Nachbarn Polen eine internationale Sicherheitskonferenz „Baltic Sea Talks“ durchführen“� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 1
  1. Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz mit Bund, Bundeswehr, Nachbarländern und Ostseeanrainern wird im Rahmen der Ostseestrategien vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit mit Bund, Bundeswehr, Nachbarländern und Ostseeanrainern werden wir im Rahmen der EU- und MV-Ostseestrategie vertiefen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Zivile Verteidigung 1
  1. Eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung des Zivilschutzes durch den Bund wird eingebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer dauerhaften und bedarfsgerechten Finanzierung des Zivilschutzes durch den Bund auf den Weg bringen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Kritische Infrastruktur 1
  1. Der Schutz kritischer Infrastruktur wird gemeinsam mit den Partnern im Ostseeraum weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren Partnern im Ostseeraum werden wir den Schutz kritischer Infrastruktur weiter stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Außenhandel 1
  1. Die Förderung für das Haus der Wirtschaft in Stettin wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten an der Förderung für das Haus der Wirtschaft in Stettin/Szczecin feste Link zum Original
Industriestandort 1
  1. Das Land soll für europäische Unternehmen attraktiv werden, die umweltverträglich und nachhaltig in Rechenzentren investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich machen wir das Land attraktiv für europäische Unternehmen, die umweltverträglich und nachhaltig in Rechenzentren investieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Innovationsförderung 1
  1. Der digitale Innovationsraum mit den sechs digitalen Innovationszentren wird insbesondere für digitale Start-ups durch enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen vertieft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Marke „Digitales MV“ weiter stärken und den digitalen Innovationsraum zusammen mit den sechs digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für digitale Start-Ups durch eine enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen weiter vertiefen und stärken� Dazu werden wir auch verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Weitere Forderungen 2
  1. Fragen der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt werden in der Regierungskommission Künstliche Intelligenz behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Fragen der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt werden wir auch im Rahmen der Regierungskommission Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern thematisieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  2. Die Umsetzung der Sozialstaatsreform wird landeseinheitlich koordiniert und mit digitaler, bürgernaher und bürokratiearmer Verwaltung verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Sozialstaatsreform koordinieren wir landeseinheitlich über bestehende zentrale Zuständigkeiten und verbinden sie mit digitaler, bürgernaher und bürokratiearmer Verwaltungs Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
  1. Bei einer für das Land nachteiligen Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission muss der Bund die Einnahmeverluste weitgehend ausgleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wenn es zu einer für das Land finanziell nachteiligen Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission kommen sollte, müssen die Einnahmeverluste im Sinne der Veranlassungskonnexität vom Bund gegenüber dem Land weitestgehend ausgeglichen werden� Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Geschlechtergleichstellung 1
  1. Mit KI-basierten Mitteln wird probeweise in Gesundheitsforschung, Arbeitsmarkt und Kultur überprüft, ob öffentliche Mittel des Landes Männern und Frauen gleichberechtigt zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die digitalen Möglichkeiten KI-basiert genutzt werden sollen, um probeweise in den Bereichen Gesundheitsforschung, Arbeitsmarkt und Kultur zu überprüfen, ob die öffentlichen Mittel des Landes prinzipiell gleichberechtigt Männern und Frauen zugutekommen� Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Internationale Kooperation 1
  1. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit an Schulen wird weitergeführt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die deutsch-polnische Zusammenarbeit an den Schulen werden wir weiterführen und ausbauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Sprachbildung 1
  1. Das Erlernen des Polnischen in Schulen, Kitas und Erwachsenenbildung bleibt wichtig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Erlernen der polnischen Nachbarsprache in Schulen, Kitas und der Erwachsenenbildung bleibt wichtige Link zum Original
Energie 2
Stromnetze 1
  1. Das Projekt der Energieinsel Bornholm und ihre Anbindung an Lubmin werden gemeinsam mit Dänemark unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren dänischen Partnern unterstützen wir das Projekt der Energieinsel Bornholm und die Anbindung an Lubmin� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Gasversorgung 1
  1. Einem Unitarisierungsabkommen mit Polen zur Nutzung der Erdgas- und Erdölförderstätte vor Usedom/Wollin wird nicht zugestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Interesse unserer besonderen Verantwortung für unsere Ostsee auch einem Unitarisierungsabkommen mit Polen zur Nutzung der Erdgas- und Erdölförderstätte vor Usedom/Wollin nicht zustimmen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 13
Verwaltungsdigitalisierung 6
  1. Für Unternehmensgründungen werden schnelle digitale Verfahren angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Unternehmensgründungen streben wir schnelle digitale Verfahren an� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  2. Vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich für vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren ein und unterstützt die Kommunen bei der Einführung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Kommunen werden bei der Einführung digitaler Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich für vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren ein und unterstützt die Kommunen bei der Einführung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  4. Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  5. Der digitale Bauantrag wird Schlüsselprojekt der weiteren Verwaltungsdigitalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  6. Auf Basis des Landesdigitalisierungsgesetzes und der Ausführungsgesetze im Sozialbereich werden digitale Plattformen für einheitliche Standards, einheitlichen Gesetzesvollzug und Daten für eine integrierte Sozialplanung geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen digitale Plattformlösungen auf Basis des angestrebten Landesdigitalisierungsgesetzes und der Ausführungsgesetze im Sozialbereich, um einheitliche Standards sowie einen einheitlichen Gesetzesvollzug zu etablieren und gleichzeitig Daten für eine integrierte Sozialplanung zu gewinnen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 4
  1. Die Zusammenarbeit mit innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land und sehen das KI-Zentrum an der Universität Rostock als wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis� Link zum Original
  2. Mecklenburg-Vorpommern soll zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  3. Die Marke „Digitales MV“ wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Marke „Digitales MV“ weiter stärken und den digitalen Innovationsraum zusammen mit den sechs digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für digitale Start-Ups durch eine enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen weiter vertiefen und stärken� Dazu werden wir auch verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  4. Für die Stärkung der digitalen Wirtschaft wird verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums gesucht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Marke „Digitales MV“ weiter stärken und den digitalen Innovationsraum zusammen mit den sechs digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für digitale Start-Ups durch eine enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen weiter vertiefen und stärken� Dazu werden wir auch verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
KI-Regulierung 2
  1. Die Regierungskommission KI soll sich damit befassen, wie KI die Nutzung und Wahrnehmung von Medien verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der rasanten Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz soll sich die Regierungs-Kommission KI mit zentralen Fragen, wie KI die Nutzung und Wahrnehmung ändert, befassen� Link zum Original
  2. Eine Regierungskommission zu künstlicher Intelligenz erörtert unter breiter Beteiligung Zukunftsfragen und erarbeitet Empfehlungen für das Land.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Rahmen einer Regierungskommission zum Thema Künstliche Intelligenz fachübergreifend und ergebnisoffen die relevanten Zukunftsfragen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung erörtern und weitere Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das Land erarbeiten� Link zum Original
Datenschutz 1
  1. Datenschutz, Datensparsamkeit und informationelle Selbstbestimmung haben beim Einsatz künstlicher Intelligenz besonderes Gewicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sind uns vor allem Datenschutz, Datensparsamkeit und Aspekte der informationellen Selbstbestimmung sehr wichtige Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
EU-Haushalt 2
  1. Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden bei der Beantragung europäischer Mittel beraten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützen wir deshalb bei der Beantragung europäischer Mittel mit Beratung, damit sie besser Zugang zu den Wettbewerbsprogrammen der EU erhalten und die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr von Europa profitieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  2. Mehr Anträge in EU-Wettbewerbsprogrammen werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, zugewiesene EU-Mittel vollständig zu nutzen und mehr Anträge in Wettbewerbsprogrammen zu ermöglichend Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
  1. Die Partnerschaft mit Südwest-Finnland wird gepflegt und intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben den engen Beziehungen mit unseren polnischen Partnerregionen pflegen und intensivieren wir die Partnerschaft mit Südwest-Finnlands Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Medienvielfalt 1
  1. Der Entwurf des EU Kids-Act wird konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den im Oktober 2026 von der EU-Kommission im Entwurf veröffentlichten EU Kids-Act konstruktiv und zielführend begleitend Link zum Original
NS-Aufarbeitung 1
  1. Die Gedenkstättenarbeit zur deutschen Besatzung Polens wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die deutsch-polnische Erinnerungskultur � Dazu gehört die Erinnerung an die deutsche Besatzung Polens und an das geschehene Unrecht wachzuhalten, die Gedenkstättenarbeit zu unterstützen und den Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags mit eigenen Formaten zu begehen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Eine Debatte über die Verankerung von Kunst und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wird angestoßen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stoßen eine erneute Debatte über die Verankerung von „Kunst und Kultur als Staatsziel“ der Bundesrepublik Deutschland an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
  1. Die Unterschiede zwischen Ost und West bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturen sollen weiter abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Noch immer bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, etwa bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturent Wir werden uns dafür einsetzen, diese Unterschiede weiter abzubauen und die Interessen Ostdeutschlands mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund und in Europa zu vertretene Link zum Original
  2. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Dörfern und Städten bleibt Schwerpunkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unseren Dörfern und Städten bleibt unser Schwerpunkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
  1. Die Interessen Ostdeutschlands werden gegenüber dem Bund und in Europa mit starker Stimme vertreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Noch immer bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, etwa bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturent Wir werden uns dafür einsetzen, diese Unterschiede weiter abzubauen und die Interessen Ostdeutschlands mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund und in Europa zu vertretene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern

112 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 14 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 11 davon ist die Zuordnung unsicher.

Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Behördendaten unsicher 1 Staat, Demokratie und Verwaltung

Die Forderung zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas

Digitalisierung, Daten und Technologie 87
Verwaltungsdigitalisierung 33 Digitalisierung, Daten und Technologie
Digitale Teilhabe unsicher 13 Digitalisierung, Daten und Technologie
IT-Sicherheit unsicher 12 Digitalisierung, Daten und Technologie
Open-Source-Software 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
KI-Regulierung unsicher 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Datennutzung unsicher 5 Digitalisierung, Daten und Technologie
Digitale Souveränität 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Europa, Euro und europäische Institutionen 24
Kohäsions- und Sozialpolitik unsicher 13 Europa, Euro und europäische Institutionen
EU-Demokratie unsicher 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
EU-Haushalt unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Außen- und Sicherheitspolitik unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Subsidiarität unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen

Die Forderung zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas

Grundrechte unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen

Die Forderung zu „Grundrechte“ auf der Seite des Themas

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.11.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
  • Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c land-mv.de/aktuelles/presse/pressemitteilung/ministerpraesidentin-schwesig-ernennt-neues-kabinett, abgerufen am 16. November 2026.
  2. ↑ Mitglieder – Dr. Heiko Geue. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  3. ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  4. ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  5. ↑ Ministerium für Finanzen und Digitalisierung. In: regierung-mv.de.
  6. ↑ a b c d e f g h i Heiko Geue. In: Wikipedia.

KI-Hinweis

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