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Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Claudia Müller – Ministerium für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Gleichstellung

Bündnis 90/Die Grünen

Im Landtag seit 2021

Vorgänger im Kabinett Schwesig II (bis 15.11.2026): Umwelt und Klima kam vom Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt; Infrastruktur kam vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit; Gleichstellung kam vom Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz.

  • Ministerin für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Gleichstellung (2. stellv. Ministerpräsidentin) Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
  • Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
  • Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
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  • Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2025–2026
  • Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2017–2026
  • Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung und Forschung 2024–2025
  • Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft 2023–2025
  • Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus 2022–2023
  • Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern, 2012–2018
  • Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Kreistag Vorpommern-Rügen, 2011–2014
  • Geschäftsführerin der Fraktion Forum Kommunalpolitik Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund, 2010–2011
  • Freiberufliche Reiseleiterin 2000–2010

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

240 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Linke und Grüne (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 36 Themen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Genehmigungsverfahren 4
  1. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Straßenbaumaßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Maßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken� Hierfür notwendige Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz werden wir vornehmen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Das Straßen- und Wegegesetz wird zur Beschleunigung von Maßnahmen angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Maßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken� Hierfür notwendige Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz werden wir vornehmen� Link zum Original
  4. Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Moorwiedervernässung werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne der Landesstrategie zum Schutz und zur Nutzung der Moore wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Moorwiedervernässung beschleunigen und notwendige rechtliche Anpassungen vornehmen, dass die nasse Bewirtschaftung ermöglicht wird� Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
  1. Die maritime Notfallvorsorge einschließlich der Schadstoffunfallbekämpfung in den Küstengewässern wird auf Basis aktualisierter Gefährdungsszenarien gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind uns der wachsenden (auch hybriden) Gefahrenlage auf unseren Küstengewässern bewusst und werden die maritime Notfallvorsorge inklusive der Schadstoffunfallbekämpfung in den Küstengewässern des Landes auf der Basis aktualisierter Gefährdungs-Szenarien und im Rahmen der Havariekommando-Vereinbarung (HKV) und der Bund/Länder-Vereinbarungen (BLV) weiterhin stärken� Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 55
Geschlechtergleichstellung 45
  1. Frauen stehen im Zentrum der Politik, und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird weiter vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen Frauen ins Zentrum unserer Politik und werden die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiter vorantreiben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Jeder Angriff auf Frauenrechte wird abgewehrt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir jeden Angriff auf Frauenrechte abwehren. Link zum Original
  3. Frauen werden auf dem Weg zur Führungskraft etwa durch Mentoring-Programme unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben stärken und insbesondere Gründerinnen, Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen fördernd Dazu werden wir bestehende Netzwerke unterstützen, Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften fördern und Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zum Beispiel durch Mentoring-Programme unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  4. Frauen sollen Unterstützung und Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb verdienen sie unseren Respekt, unsere Wertschätzung und auch die Unterstützung und die Rahmenbedingungen, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
  5. Jede Frau soll ihr Leben unabhängig von alten Rollenbildern oder Vorurteilen nach eigenen Vorstellungen gestalten können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Jede Frau in Mecklenburg-Vorpommern muss die Freiheit haben, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten – unabhängig von alten Rollenbildern oder Vorurteilen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV teilweise unsicher Grüne MV ähnlich KI
  6. Gleiche Bezahlung von Frauen für gleiche Arbeit wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine Gesellschaft an, die Frauen den Rücken stärkt: durch gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, echte Mitbestimmung auf allen Ebenen und den konsequenten Schutz vor Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  7. Echte Mitbestimmung von Frauen auf allen Ebenen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine Gesellschaft an, die Frauen den Rücken stärkt: durch gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, echte Mitbestimmung auf allen Ebenen und den konsequenten Schutz vor Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  8. Frauen sollen konsequent vor Gewalt geschützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine Gesellschaft an, die Frauen den Rücken stärkt: durch gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, echte Mitbestimmung auf allen Ebenen und den konsequenten Schutz vor Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  9. Antifeminismus, Sexismus und Bestrebungen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern infrage stellen, wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner treten Antifeminismus, Sexismus und allen Bestrebungen entschieden entgegen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern in Frage stellen oder zurückdrängen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  10. Gleichstellungspolitische Errungenschaften werden verteidigt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sie bekennen sich ausdrücklich zur Verteidigung und Weiterentwicklung gleichstellungspolitischer Errungenschaften. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  11. Angriffe auf die Rechte von Frauen gelten als Angriff auf demokratische Grundwerte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angriffe auf die Rechte von Frauen verstehen wir als Angriff auf demokratische Grundwerte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  12. Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter wird in allen Politikfeldern vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    In allen Politikfeldern treiben wir die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter voranb Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
  13. Die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern wird verringert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Gleichstellung von Frauen und Männern nehmen wir insbesondere in den Blick: die Verringerung der Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen, die Förderung von Frauen in Führungspositionen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, sowie die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  14. Altersarmut von Frauen wird bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Gleichstellung von Frauen und Männern nehmen wir insbesondere in den Blick: die Verringerung der Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen, die Förderung von Frauen in Führungspositionen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, sowie die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
  15. Frauen in Führungspositionen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Gleichstellung von Frauen und Männern nehmen wir insbesondere in den Blick: die Verringerung der Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen, die Förderung von Frauen in Führungspositionen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, sowie die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleich Grüne MV ähnlich KI
  16. Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Gleichstellung von Frauen und Männern nehmen wir insbesondere in den Blick: die Verringerung der Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen, die Förderung von Frauen in Führungspositionen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, sowie die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  17. Die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Gleichstellung von Frauen und Männern nehmen wir insbesondere in den Blick: die Verringerung der Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen, die Förderung von Frauen in Führungspositionen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, sowie die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  18. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird umgesetzt, evaluiert und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren erstellte Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird umgesetzt, evaluiert, fortgeschrieben und mit verbindlichen Zielen, Zeitplänen, Zuständigkeiten und Berichtspflichten unterlegt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  19. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm erhält verbindliche Ziele, Zeitpläne, Zuständigkeiten und Berichtspflichten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren erstellte Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird umgesetzt, evaluiert, fortgeschrieben und mit verbindlichen Zielen, Zeitplänen, Zuständigkeiten und Berichtspflichten unterlegt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  20. Die Frauen- und Gleichstellungspolitik wird an einer zentralen Stelle der Landesregierung gestaltet und als Querschnittsaufgabe von allen Ressorts umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Frauen- und Gleichstellungspolitik wird an einer zentralen Stelle der Landesregierung gestaltet und als Querschnittsaufgabe von allen Ressorts umgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  21. Die Position der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Position der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung wird gesichert und ihr Mandat gestärkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleich KI
  22. Das Mandat der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Position der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung wird gesichert und ihr Mandat gestärkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleich KI
  23. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern werden bei Gesetzentwürfen, Finanzplanungen und weiteren Vorhaben berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden mögliche Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern bei Gesetzentwürfen, Finanzplanungen und weiteren Vorhaben berücksichtigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  24. Die Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat M-V wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bauen die bewährte Zusammenarbeit mit dem gleichstellungspolitischen Dachverband Landesfrauenrat M-V es V� aus und stellen die Förderung auch weiterhin sicher Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  25. Die Förderung des Landesfrauenrats M-V wird weiterhin sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bauen die bewährte Zusammenarbeit mit dem gleichstellungspolitischen Dachverband Landesfrauenrat M-V es V� aus und stellen die Förderung auch weiterhin sicher Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  26. Der Austausch mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sowie gleichstellungsfördernden Vereinen und Initiativen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Austausch mit weiteren zentralen Akteurinnen, insbesondere mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und weiteren gleichstellungsfördernden Vereinen und Initiativen im Land wird fortgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  27. Die überwiegend von Frauen geleistete Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige gilt als zentrale gesellschaftliche Aufgabe.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die in den Familien derzeit überwiegend von Frauen geleistete Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige schätzen wir als zentrale gesellschaftliche Aufgabe werte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
  28. Frauen und Männer sollen Sorgearbeit partnerschaftlich und gleichberechtigt aufteilen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Frauen und Männer sollen Sorgearbeit partnerschaftlich und gleichberechtigt zwischen sich aufteilen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  29. Die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes in den Landesbehörden wird qualitativ geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes in der Praxis der Behörden des Landes werden wir qualitativ prüfen und das Gesetz zielgenauer und bürokratiearm weiterentwickeln� Link zum Original
  30. Das Gleichstellungsgesetz wird zielgenauer und bürokratiearm weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes in der Praxis der Behörden des Landes werden wir qualitativ prüfen und das Gesetz zielgenauer und bürokratiearm weiterentwickeln� Link zum Original
  31. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung, der Landesbetriebe und der Unternehmen mit Landesbeteiligung wird durch Zielvereinbarungen erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung, den nachgeordneten Bereichen, den Landesbetrieben und Unternehmen mit Landesbeteiligung wollen wir durch Zielvereinbarungen weiter erhöhen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  32. Der Anteil von Frauen in politischen Entscheidungspositionen wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen den Anteil von Frauen in politischen Entscheidungspositionen erhöhen und Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Frauen zur Kandidatur für Mandate ermutigend Dafür unterstützen wir auch weiterhin Paritätsinitiativen vor allem zu den nächsten Kommunalwahlen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleich KI
  33. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die mehr Frauen zur Kandidatur für Mandate ermutigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen den Anteil von Frauen in politischen Entscheidungspositionen erhöhen und Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Frauen zur Kandidatur für Mandate ermutigend Dafür unterstützen wir auch weiterhin Paritätsinitiativen vor allem zu den nächsten Kommunalwahlen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  34. Paritätsinitiativen werden vor allem zu den nächsten Kommunalwahlen weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen den Anteil von Frauen in politischen Entscheidungspositionen erhöhen und Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Frauen zur Kandidatur für Mandate ermutigend Dafür unterstützen wir auch weiterhin Paritätsinitiativen vor allem zu den nächsten Kommunalwahlen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise unsicher KI
  35. Die klischeefreie Entwicklung junger Menschen wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern die klischeefreie Entwicklung junger Menschen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  36. Die Rahmenbedingungen in Bildung, Ausbildung und Arbeit werden verbessert, um Frauen und Mädchen den Zugang zu IKT-Berufen zu erleichtern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den Zugang zu Berufen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für Frauen und Mädchen zu fördern, werden wir die Rahmenbedingungen in Bildung, Ausbildung und Arbeit gezielt verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  37. Bestehende Netzwerke von Frauen in Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kultur werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden bestehende Netzwerke von Frauen in Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kultur stärken und neue Vernetzungsmöglichkeiten fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleich KI
  38. Neue Vernetzungsmöglichkeiten für Frauen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden bestehende Netzwerke von Frauen in Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kultur stärken und neue Vernetzungsmöglichkeiten fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  39. Die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen auszubauen, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und strukturelle Benachteiligungen abzubauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  40. Die Sichtbarkeit von Frauen wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen auszubauen, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und strukturelle Benachteiligungen abzubauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  41. Strukturelle Benachteiligungen von Frauen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen auszubauen, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und strukturelle Benachteiligungen abzubauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  42. Gleichstellungsspezifische Maßnahmen wie Mentoring oder die Förderung von Frauen in digitalen Berufsfeldern und im Ehrenamt werden weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichstellungsspezifische Maßnahmen werden weiterhin in verschiedenen Handlungsfeldern unterstützt, wie beispielsweise Mentoring, Frauen in digitalen Berufsfeldern und im Ehrenamts Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  43. Gleichstellung bleibt ein zentraler Bestandteil kommunaler Verantwortung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichstellung bleibt ein zentraler Bestandteil kommunaler Verantwortungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  44. Ein Zurückdrehen der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen wird nicht zugelassen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden es nicht zulassen, dass Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen in unserer Gesellschaft für die Frauen so lange gekämpft haben, zurückgedreht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  45. Mit KI-basierten Mitteln wird probeweise in Gesundheitsforschung, Arbeitsmarkt und Kultur überprüft, ob öffentliche Mittel des Landes Männern und Frauen gleichberechtigt zugutekommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die digitalen Möglichkeiten KI-basiert genutzt werden sollen, um probeweise in den Bereichen Gesundheitsforschung, Arbeitsmarkt und Kultur zu überprüfen, ob die öffentlichen Mittel des Landes prinzipiell gleichberechtigt Männern und Frauen zugutekommen� Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 9
  1. Mit der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird das bestehende Hilfesystem verbessert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird das bestehende Hilfesystem verbessert und weiterentwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich KI
  2. Die Situation der Frauenschutzhäuser, der Interventions- und Beratungsstellen für häusliche und sexualisierte Gewalt, der Fachberatungsstelle KOBI und der Anti-Gewalt-Beratung wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, sowohl die Situation der Frauenschutzhäuser, der Interventions- und Beratungsstellen für häusliche und sexualisierte Gewalt, der Fachberatungsstelle KOBI als auch Anti-Gewalt-Beratung zu verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  3. Schutzangebote sollen barrierearm, inklusiv und niedrigschwellig zugänglich sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel sind barrierearme und inklusive Schutzangebote mit niedrigschwelligen Zugängen. Wir schaffen landesweite Qualitätsstandards� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  4. Für Schutzangebote werden landesweite Qualitätsstandards geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel sind barrierearme und inklusive Schutzangebote mit niedrigschwelligen Zugängen. Wir schaffen landesweite Qualitätsstandards� Link zum Original
  5. Die Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Frauenschutzhäusern werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Frauenschutzhäusern und bauen die Interventionsstellen und die Beratungsangebote, auch für besonders vulnerable Zielgruppen, aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  6. Interventionsstellen und Beratungsangebote, auch für besonders vulnerable Zielgruppen, werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Frauenschutzhäusern und bauen die Interventionsstellen und die Beratungsangebote, auch für besonders vulnerable Zielgruppen, aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  7. Auf Bundesebene wird eine bessere finanzielle Ausstattung und Entfristung des Gewalthilfegesetzes des Bundes gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung und Entfristung des Bundesgewalthilfegesetzes einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  8. Die Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird umgesetzt, evaluiert und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden wir konsequent umsetzen, evaluieren und fortschreiben� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  9. Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird verstetigte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Ein modernes und offenes Frauen- und Familienbild wird verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für ein modernes und offenes Frauen- und Familienbild und werden es weiter verteidigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher SPD MV teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Weiterbildung 2
  1. Das Fachkräfteprogramm „Moorspezialisten“ wird kofinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir weiterhin die Moorprofessur an der Universität in Greifswald unterstützen, das Fachkräfteprogramm „Moorspezialisten“ kofinanzieren und das erfolgreich gegründete „Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten“ am LUNG weiter begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Das Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten am LUNG wird weiter begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir weiterhin die Moorprofessur an der Universität in Greifswald unterstützen, das Fachkräfteprogramm „Moorspezialisten“ kofinanzieren und das erfolgreich gegründete „Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten“ am LUNG weiter begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Unterrichtsinhalte 1
  1. Angebote der Umweltbildung, der Bildung für nachhaltige Entwicklung und außerschulische Lernorte werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die landesweiten Angebote der Umweltbildung so- wie der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und die außerschulischen Lernorte werden fortgeführte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Forschungsschwerpunkte 1
  1. Die Moorprofessur an der Universität Greifswald wird weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir weiterhin die Moorprofessur an der Universität in Greifswald unterstützen, das Fachkräfteprogramm „Moorspezialisten“ kofinanzieren und das erfolgreich gegründete „Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten“ am LUNG weiter begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Verkehr und Infrastruktur 92
Öffentlicher Nahverkehr 21
  1. Mehr Zugverbindungen, ein landesweites Netz von Regiobuslinien und flächendeckende Rufbusangebote sollen unter der Marke „MV fährt gut“ verknüpft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mehr Zugverbindungen, ein landesweites Netz attraktiver Regiobuslinien und flächendeckende Rufbusangebote sollen unter der Marke „MV fährt gut“ verlässlich miteinander verknüpft werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Mobilitätsverknüpfungspunkte sollen unter Beteiligung aller Akteure entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem sollen Mobilitätsverknüpfungspunkte unter Beteiligung aller Akteure entwickelt werden� Link zum Original
  3. Das Land entwickelt mit Landkreisen und kreisfreien Städten verbindliche Qualitätsstandards für Takt, Betriebszeiten, Anschlüsse, Barrierefreiheit, Fahrgastinformation und Buchung weiter.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land entwickelt gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten die verbindlichen Qualitätsstandards für Takt, Betriebszeiten, Anschlüsse, Barrierefreiheit, Fahrgastinformation und Buchung von Angeboten der Marke „MV fährt gut“ weitere Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
  4. Nahverkehrsangebote sollen auch abends, an Wochenenden und in den Ferien nutzbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angebote sollen auch am Abend, an Wochenenden und in den Ferien nutzbar seine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  5. Das landesweite Rufbussystem wird dauerhaft abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das landesweite Rufbussystem wird dauerhaft abgesichert, digital buchbar gemacht und in die „MV fährt gut“-App (Landesmobilitätsplattform) integrierte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  6. Der Rufbus wird digital buchbar gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das landesweite Rufbussystem wird dauerhaft abgesichert, digital buchbar gemacht und in die „MV fährt gut“-App (Landesmobilitätsplattform) integrierte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  7. Der Rufbus wird in die App „MV fährt gut“ integriert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das landesweite Rufbussystem wird dauerhaft abgesichert, digital buchbar gemacht und in die „MV fährt gut“-App (Landesmobilitätsplattform) integrierte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  8. Autonomes Fahren wird zur besseren Erschließung des ländlichen Raums mit dem Rufbus genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Chancen des autonomen Fahrens nutzen wir insbesondere zur besseren Erschließung des ländlichen Raums mit dem Rufbus� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  9. Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für den Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge im ländlichen ÖPNV sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für den Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge im ländlichen ÖPNV sein und die notwendigen Genehmigungsvoraussetzungen schaffen. Link zum Original
  10. Die Genehmigungsvoraussetzungen für autonome Fahrzeuge im ländlichen ÖPNV werden geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für den Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge im ländlichen ÖPNV sein und die notwendigen Genehmigungsvoraussetzungen schaffen. Link zum Original
  11. Weitere innovative Technologien und Modellprojekte der autonomen Mobilität werden erprobt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir weitere innovative Technologien und Modellprojekte beispielsweise der autonomen Mobilität erproben, mit dem Ziel, dass sie einen konkreten Beitrag zu einem leistungsfähigen, wirtschaftlichen und vernetzten ÖPNV leisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  12. Die bestehenden geförderten Regiobuslinien werden verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehenden geförderten Regiobuslinien werden verstetigt, weitere Relationen werden anhand von Nachfrage, Erreichbarkeit und Anschlussqualität geprüfte Link zum Original
  13. Weitere Regiobusrelationen werden anhand von Nachfrage, Erreichbarkeit und Anschlussqualität geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehenden geförderten Regiobuslinien werden verstetigt, weitere Relationen werden anhand von Nachfrage, Erreichbarkeit und Anschlussqualität geprüfte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  14. Rufbus- und Regiobussystem werden regelmäßig evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Rufbus- und das Regiobussystem müssen jeweils regelmäßig evaluiert werden, um ein passgenaues Angebot sicherzustellen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  15. Das 50/50-Taxi für Jugendliche wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Weiterhin wollen wir für die Jugendlichen das 50/50-Taxi in Mecklenburg-Vorpommern fortführen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  16. Bahnhöfe und Haltepunkte sollen zu barrierefreien Mobilitätsstationen mit Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride, Ladeinfrastruktur und Busanschlüssen entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bahnhöfe und Haltepunkte sollen zu barrierefreien Mobilitätsstationen mit sicheren Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride, Ladeinfrastruktur und guten Anschlüssen an Busse und Rufbusse entwickelt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  17. Die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs treiben wir weiter voran. Link zum Original
  18. Schulische Bildungsangebote zur Sensibilisierung für den ÖPNV wie MV Rallye Bike & Bahn sollen weiter unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bildungsoffensiven in der Schule zur Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für den ÖPNV wie zum Beispiel MV Rallye Bike & Bahn sollen weiter unterstützt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  19. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Bund, Land und Kommunen soll dauerhaft und transparent geregelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel der Koalitionspartner ist die dauerhafte und transparente Regelung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Bund, Land und kommunaler Ebenen Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  20. Beim Bund wird ein höherer Sockelbetrag der Regionalisierungsmittel gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich beim Bund für einen höheren Sockelbetrag sowie eine Anpassung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  21. Beim Bund wird eine Anpassung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich beim Bund für einen höheren Sockelbetrag sowie eine Anpassung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 11
  1. Der Ausbau eines landesweiten, durchgängigen und sicheren Radwegenetzes wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen den Ausbau eines landesweiten, durchgängigen und sicheren Radwegenetzes fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Das Landesradwegenetz wird mit kommunalen Netzen, touristischen Routen, Bahnhöfen, Schulen, Arbeitsstätten und Versorgungseinrichtungen verknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Landesradwegenetz wird mit kommunalen Netzen, touristischen Routen wie zum Beispiel Fernradwanderwegen, Bahnhöfen, Schulen, Arbeitsstätten und zentralen Versorgungseinrichtungen verknüpfte Link zum Original
  3. Alltags- und touristischer Radverkehr werden gemeinsam geplant.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alltags- und touristischer Radverkehr werden gemeinsam gedacht und geplant, Lücken an besonders stark belasteten Straßen werden vorrangig geschlossene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  4. Radweglücken an besonders stark belasteten Straßen werden vorrangig geschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alltags- und touristischer Radverkehr werden gemeinsam gedacht und geplant, Lücken an besonders stark belasteten Straßen werden vorrangig geschlossene Link zum Original
  5. Sichere Fahrradabstellanlagen sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sichere Abstellanlagen sollen ausgebaut werden� Link zum Original
  6. Planung, Bau, Sanierung und Unterhaltung von Radwegen werden mit den Kommunen koordiniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit den Kommunen werden Planung, Bau, Sanierung und Unterhaltung koordinierte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich KI
  7. Förderverfahren sollen einfach, planbar und mehrjährig ausgestaltet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Förderverfahren sollen einfach, planbar und mehrjährig ausgestaltet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  8. Es wird geprüft, wie die Bewirtschaftung der Radfernwege erleichtert und umstrukturiert werden kann, etwa durch gemeinsame Bewirtschaftung von Kommunen und Land.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie die Bewirtschaftung der Radfernwege erleichtert und umstrukturiert werden kann und dabei auch unkonventionelle Wege, wie bspw� eine gemeinsame Bewirtschaftung durch Kommunen und Land, in den Blick nehmend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  9. Gemeinsam mit der AGFK-MV werden Kommunen fachlich unterstützt und Standards für sichere Rad- und Fußverkehrsanlagen verbreitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Mecklenburg-Vorpommern (AGFK-MV) werden Kommunen fachlich unterstützt und gute Standards für sichere Rad- und Fußverkehrsanlagen verbreitete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  10. Die Finanzierung der AGFK MV wird weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die fachliche Arbeit für die Kommunen zu sichern, wird die Finanzierung der AGFK MV weiterhin unterstützte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  11. Beim Bund wird die Stärkung der Rechte und Rahmenbedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich beim Bund für die Stärkung der Rechte und Rahmenbedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger als besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher KI
Schienennetz 9
  1. Die Resilienz der Bahninfrastruktur soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem setzen wir uns für mehr Resilienz unserer Bahninfrastruktur eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Das Land vertritt gegenüber Bund, Deutscher Bahn und Infrastrukturunternehmen die Landesinteressen bei Ausbau, Elektrifizierung, Reaktivierung und Modernisierung von Strecken, Bahnhöfen und Haltepunkten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber dem Bund, der Deutschen Bahn und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen vertritt das Land die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei Ausbau, Elektrifizierung, Reaktivierung und Modernisierung von Strecken, Bahnhöfen und Haltepunkten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Schienenprojekte und Angebotsausweitungen werden nach verkehrlichem Nutzen, regionaler Erschließung, Klimawirkung und Wirtschaftlichkeit priorisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schienenprojekte und Angebotsausweitungen werden nach verkehrlichem Nutzen, regionaler Erschließung, Klimawirkung und Wirtschaftlichkeit priorisierte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  4. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken und zusätzlicher Haltepunkte wird im Rahmen von MV-i+ dort verfolgt, wo tragfähiges Potenzial besteht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Reaktivierung stillgelegter Strecken und zusätzlicher Haltepunkte wird im Rahmen von MV-i+ (Planungsgruppe für regionale Eisenbahnvorhaben in MV) dort verfolgt, wo ein tragfähiges Potenzial besteht� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  5. Die Reaktivierung der Darßbahn und der Südanbindung Usedom soll weiterverfolgt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere sollen die Reaktivierung der Darßbahn und der Südanbindung Usedom weiterverfolgt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  6. Gemeinsam mit Brandenburg wird eine besondere Finanzierungsverantwortung des Bundes für Investitionen in die Südbahn-Trasse und das Karower Kreuz gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Brandenburg werden wir uns für eine besondere Finanzierungsverantwortung des Bundes für Investitionen in die Südbahn-Trasse und das Karower Kreuz einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Die zügige Umsetzung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 1, der Ausbaustrecke Schwerin–Lübeck und der Vorpommernmagistrale wird gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die zügige Umsetzung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr� 1 (Ausbaustrecke Hagenow Land – Rostock), der Ausbaustrecke Schwerin – Lübeck und der Vorpommernmagistrale setzen wir uns weiter eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  8. Die Umsetzung des Bahnsteiglängenkonzepts der Deutschen Bahn wird eng begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Deutsche Bahn eng dabei begleiten, ihr bestehendes Bahn - steiglängenkonzept umzusetzen� Bahnsteige sollen dort verlängert werden, wo dies für den Einsatz längerer Züge notwendig ist� Link zum Original
  9. Bahnsteige sollen verlängert werden, wo längere Züge dies erfordern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Deutsche Bahn eng dabei begleiten, ihr bestehendes Bahn - steiglängenkonzept umzusetzen� Bahnsteige sollen dort verlängert werden, wo dies für den Einsatz längerer Züge notwendig ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
Straßennetz 8
  1. Ein leistungsfähiges und sicheres Straßennetz bleibt für das Flächenland unverzichtbar.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein leistungsfähiges und sicheres Straßennetz ist essentielle Grundlage für unsere Menschen, die Wirtschaft und die touristische Mobilität und bleibt für ein Flächenland unverzichtbare Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  2. Erhalt und Sanierung bestehender Straßen, Brücken und Ortsdurchfahrten haben grundsätzlich Vorrang vor Neubau.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erhalt und Sanierung bestehender Straßen, Brücken und Ortsdurchfahrten haben grundsätzlich Vorrang vor Neubaus Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Der Zustand von Landesstraßen und Brücken wird weiterhin systematisch digital erfasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird den Zustand von Landesstraßen und Brücken weiterhin systematisch digital erfassen, Prioritäten transparent festlegen und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm mit verlässlicher Finanzierung fortführen� Link zum Original
  4. Prioritäten bei Landesstraßen und Brücken werden transparent festgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird den Zustand von Landesstraßen und Brücken weiterhin systematisch digital erfassen, Prioritäten transparent festlegen und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm mit verlässlicher Finanzierung fortführen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  5. Ein mehrjähriges Sanierungsprogramm mit verlässlicher Finanzierung wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird den Zustand von Landesstraßen und Brücken weiterhin systematisch digital erfassen, Prioritäten transparent festlegen und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm mit verlässlicher Finanzierung fortführen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Beim Bund wird die Umsetzung der prioritären Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans in Mecklenburg-Vorpommern gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund für die prioritären Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans in Mecklenburg-Vorpommern ein und setzen die Vorhaben ums Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  7. Die prioritären Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans in Mecklenburg-Vorpommern werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund für die prioritären Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans in Mecklenburg-Vorpommern ein und setzen die Vorhaben ums Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  8. Ortsumgehungen und andere Neu- oder Ausbauvorhaben werden dort verfolgt, wo sie nachweislich Sicherheit erhöhen, Orte entlasten oder wichtige Standorte anbinden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ortsumgehungen und andere Neu- oder Ausbauvorhaben werden dort verfolgt, wo sie nachweislich Sicherheit erhöhen, Orte entlasten oder wirtschaftlich bedeutsame Standorte besser anbinden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Häfen 7
  1. Zur Unterstützung der Offshore-Industrie wird die Hafeninfrastruktur gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ansiedlung und der Ausbau der Offshore-Industrie – wie zuletzt die Vergabe von zwei Großaufträgen für die Fertigung von Offshore-Plattformen an den Werftenstandort Rostock-Warnemünde – stehen beispielhaft für die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende� Wir werden diese Entwicklung durch eine gezielte Ansiedlungspolitik, den Ausbau maritimer Lieferketten und die Stärkung der Hafeninfrastruktur unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. In den Häfen wird die Umstellung auf Landstrom angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben in den Häfen die Umstellung auf Landstrom an� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Die Zusammenarbeit der Häfen wird mit einer Landeshafenstrategie gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Zusammenarbeit der Häfen mit einer Landeshafenstrategie stärken und sie entsprechend ihrer unterschiedlichen Profile weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Häfen werden entsprechend ihren unterschiedlichen Profilen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Zusammenarbeit der Häfen mit einer Landeshafenstrategie stärken und sie entsprechend ihrer unterschiedlichen Profile weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  5. Hafeninfrastruktur, Hinterlandanbindungen, Flächen, Kaikanten und Energieinfrastruktur der Häfen werden bedarfsgerecht modernisiert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hafeninfrastruktur, Hinterlandanbindungen, Flächen, Kaikanten und Energieinfrastruktur werden bedarfsgerecht modernisiert und ausgebaute Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  6. Der Bund soll sich an der Finanzierung der Seehäfen als Aufgabe von nationaler Bedeutung wesentlich stärker beteiligen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich gemeinsam auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sich der Bund an der Finanzierung der Seehäfen als Aufgabe von nationaler Bedeutung wesentlich stärker beteiligt und insbesondere die Investitionen für ihre Resilienzleistungen übernimmt� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  7. Der Bund soll insbesondere die Investitionen für die Resilienzleistungen der Seehäfen übernehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich gemeinsam auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sich der Bund an der Finanzierung der Seehäfen als Aufgabe von nationaler Bedeutung wesentlich stärker beteiligt und insbesondere die Investitionen für ihre Resilienzleistungen übernimmt� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 6
  1. Es gilt die Vision Zero, also die Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur Vision Zero, der Vision der Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehrs Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleich KI
  2. Verkehrssicherheit bleibt Leitprinzip.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verkehrssicherheit bleibt Leitprinzip� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Unfallschwerpunkte werden konsequent beseitigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unfallschwerpunkte werden konsequent beseitigt; sichere Querungen, Schulwege und angemessene Geschwindigkeiten werden gemeinsam mit Kommunen und Polizei unterstützte Link zum Original
  4. Sichere Querungen, Schulwege und angemessene Geschwindigkeiten werden gemeinsam mit Kommunen und Polizei unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unfallschwerpunkte werden konsequent beseitigt; sichere Querungen, Schulwege und angemessene Geschwindigkeiten werden gemeinsam mit Kommunen und Polizei unterstützte Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  5. Die Verkehrssicherheitsarbeit wird verstärkt auf Kinder, ältere Menschen, junge Fahranfänger und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Verkehrssicherheitsarbeit, insbesondere der Verkehrswachten, wird verstärkt auf Kinder, ältere Menschen, junge Fahranfängerinnen sowie -anfänger und Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Link zum Original
  6. Schulwegpläne, Mobilitätsbildung und sichere Wege zu Kitas, Schulen und Haltestellen werden mit den Kommunen vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schulwegpläne, Mobilitätsbildung und sichere Wege zu Kitas, Schulen und Haltestellen werden gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht. Link zum Original
Nahverkehrstarife 5
  1. Das Deutschlandticket soll erhalten und dauerhaft verlässlich finanziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Deutschlandticket soll erhalten und dauerhaft verlässlich finanziert wer - denn Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Gegenüber dem Bund wird eine sozial ausgewogene Preisgestaltung des Deutschlandtickets gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für eine sozial ausgewogene Preisgestaltung und eine faire Finanzierung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  3. Gegenüber dem Bund wird eine faire Finanzierung des Deutschlandtickets gefordert.

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    Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für eine sozial ausgewogene Preisgestaltung und eine faire Finanzierung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  4. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein vergünstigtes Jugendticket auf Basis des Deutschlandtickets für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ab 14 Jahren entwickelt und finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aus dem Azubi-Ticket wollen wir gemeinsam mit den Kommunen ein an das Azubi-Ticket angelehntes vergünstigtes Jugendticket für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis und Freiwilligendienstleistende auf Basis des Deutschlandtickets ab 14 Jahren entwickeln und tragen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  5. Beim Bund wird eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich beim Bund für einen höheren Sockelbetrag sowie eine Anpassung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Schienenpersonenverkehr 5
  1. Beim Bund werden verlässliche Fernverkehrsanbindungen aller Landesteile und Oberzentren, insbesondere Neubrandenburgs, gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund für verlässliche Fernverkehrsanbindungen in und aus allen Landesteilen und alle Oberzentren (insbesondere Neubrandenburg) eine Dazu gehören schnelle und verlässliche Verbindungen in die Metropolregionen Hamburg, Berlin, Stettin/Szczecin und Kopenhagen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  2. Schnelle und verlässliche Verbindungen in die Metropolregionen Hamburg, Berlin, Stettin und Kopenhagen werden gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund für verlässliche Fernverkehrsanbindungen in und aus allen Landesteilen und alle Oberzentren (insbesondere Neubrandenburg) eine Dazu gehören schnelle und verlässliche Verbindungen in die Metropolregionen Hamburg, Berlin, Stettin/Szczecin und Kopenhagen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
  3. Neubrandenburg soll mit Direktzugverbindungen besser an Schwerin und Rostock angebunden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neubrandenburg wollen wir mit Direktzugverbindungen besser an die Landeshauptstadt Schwerin und die Hanse- und Universitätsstadt Rostock anbinden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  4. Bei Neuausschreibungen von Bahnverkehrsleistungen auf nicht elektrifizierten Strecken sollen batteriebetriebene Antriebe bevorzugt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei Neuausschreibungen von Bahnverkehrsleistungen auf nicht-elektrifizierten Strecken sollen bevorzugt batteriebetriebene Antriebe berücksichtigt werden� Link zum Original
  5. Es wird geprüft, ob emissionsfreie Züge günstiger zentral beschafft werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen prüfen, ob und wie emissionsfreie Züge günstiger zentral beschafft werden können. Link zum Original
Individualverkehr 2
  1. Im ländlichen Raum bleibt das Auto neben dem ÖPNV Teil der Mobilität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben dem ÖPNV wird insbesondere im ländlichen Raum das Auto weiterhin zur Mobilität gehören� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  2. Gemeinsam mit Kommunen und Straßenbaulastträgern wird geprüft, wo Pendlerparkplätze an Verkehrsknoten Fahrgemeinschaften erleichtern können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Kommunen und Straßenbaulastträgern wird geprüft, wo Pendlerparkplätze an wichtigen Straßenverkehrsknoten Fahrgemeinschaften erleichtern und Verkehrsbelastungen verringern können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Ladeinfrastruktur 2
  1. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ladeinfrastruktur für elektrische Fahrzeuge soll bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut und möglichst mit Großbatteriespeichern kombiniert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Ladeinfrastruktur soll möglichst mit Großbatteriespeichern kombiniert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ladeinfrastruktur für elektrische Fahrzeuge soll bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut und möglichst mit Großbatteriespeichern kombiniert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Schifffahrt 1
  1. Grüne Schifffahrtskorridore werden unterstützt, um klimafreundliche Antriebe und emissionsarme maritime Transportlösungen schneller einzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei unterstützen wir auch Grüne Schifffahrtskorridore, um klimafreundliche Antriebstechnologien und emissionsarme maritime Transportlösungen schneller in die Anwendung zu bringen und die Verbindungen zu den nordischen und baltischen Nachbarstaaten zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleich KI
Führerschein 1
  1. Der erste Führerscheinerwerb wird durch ein zinsloses Darlehen der künftigen Förderbank unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich werden wir daher durch ein zinsloses Darlehen über die künftige Förderbank den ersten Führerscheinerwerb unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Güterverkehr 1
  1. Schwerlast- und Großraumtransporte sollen auf geeigneten Korridoren verlässlich möglich bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schwerlast- und Großraumtransporte sollen auf geeigneten Korridoren weiter verlässlich möglich seine Link zum Original
Elektromobilität 1
  1. Alternative Antriebe im Wirtschafts-, Bus- und Schwerlastverkehr werden weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alternative Antriebe im Wirtschafts-, Bus- und Schwerlastverkehr wollen wir weiterhin unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 12
  1. Mit den Metropolregionen werden leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Metropolregionen wollen wir stärken: Mecklenburg-Vorpommern wird seine Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Berlin, Greater Copenhagen und Stettin/Szczecin strategisch ausbauen� Ziel sind eine engere Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen, sowie gemeinsame Projekte für Innovation, Fachkräftesicherung und nachhaltige Entwicklung – insbesondere im länder- und grenzüberschreitenden Raums Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  2. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnissen Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV gleich KI
  3. Die Mobilitätswende wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur weiteren Umsetzung der Mobilitätswende und wollen sichere, bezahlbare, verlässliche und klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land gewährleisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  4. Sichere, bezahlbare, verlässliche und klimafreundliche Mobilität soll in Stadt und Land gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur weiteren Umsetzung der Mobilitätswende und wollen sichere, bezahlbare, verlässliche und klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land gewährleisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  5. Schiene, Bus, Rufbus, Straße, Rad- und Fußverkehr werden als zusammenhängendes System geplant.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schiene, Bus, Rufbus, Straße, Rad- und Fußverkehr werden als zusammenhängendes System geplante Dabei werden Barrierefreiheit, soziale Teilhabe, touristische Anforderungen und die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Verwaltung besonders berücksichtigte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  6. Bei der Verkehrsplanung werden Barrierefreiheit, soziale Teilhabe, touristische Anforderungen und die Erreichbarkeit von Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Verwaltung besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schiene, Bus, Rufbus, Straße, Rad- und Fußverkehr werden als zusammenhängendes System geplante Dabei werden Barrierefreiheit, soziale Teilhabe, touristische Anforderungen und die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Verwaltung besonders berücksichtigte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  7. Die Mobilitätsoffensive wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Mobilitätsoffensive wird fortgeführt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  8. Die Erreichbarkeit von Häfen, Gewerbe- und Industriestandorten sowie touristischen Zentren wird bei der Verkehrsplanung besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Erreichbarkeit der Häfen, Gewerbe- und Industriestandorte sowie touristischer Zentren wird bei der Verkehrsplanung besonders berücksichtigte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  9. Die Verkehrsplanung des Landes wird zu einer integrierten Mobilitätsplanung in einem fortzuschreibenden Integrierten Landesverkehrsplan weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner führen die Verkehrsplanung des Landes zu einer integrierten Mobilitätsplanung in einem fortzuschreibenden Integrierten Landesverkehrsplan weitere Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
  10. Der integrierte Landesmobilitätsplan enthält eine klare Priorisierung der Vorhaben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der integrierte Landesmobilitätsplan wird eine klare Priorisierung der Vorhaben beinhalten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  11. Verkehrsträger, Siedlungsentwicklung, Klimaschutz, Wirtschaft und Daseinsvorsorge werden in der Mobilitätsplanung gemeinsam betrachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verkehrsträger, Siedlungsentwicklung, Klimaschutz, Wirtschaft und Daseinsvorsorge werden gemeinsam betrachtet� Link zum Original
  12. Kommunen, Verkehrsunternehmen, Fahrgastverbände, Wirtschaft und Interessenvertretungen werden frühzeitig an der Mobilitätsplanung beteiligt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunen, Verkehrsunternehmen, Fahrgastverbände, Wirtschaft und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendlichen, Senioren sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden frühzeitig beteiligte Link zum Original
Energie 1
Weitere Forderungen 1
  1. Gemeinsam mit dem Bund werden die Häfen des Landes zu Energiehäfen umgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusammen mit dem Bund wollen wir die Transformation unserer Häfen in Energiehäfen umsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 81
Gewässerschutz 13
  1. Zur Förderung einer Schwammlandschaft und der Grundwasserneubildung wird Wasser durch Stauanlagen und angepasste Entwässerungssysteme in der Landschaft zurückgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden zur Förderung einer Schwammlandschaft und Grundwasserneubildung, Wasser durch Stauanlagen und, wo möglich, auch durch die Anpassung nicht mehr benötigter Entwässerungssysteme in der Landschaft zurückhaltend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Nährstoffeinträge in Grundwasser, Oberflächengewässer und Ostsee werden weiter reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nährstoffeinträge in Grundwasser, Oberflächengewässer und Ostsee müssen weiter reduziert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  3. Beim Trinkwasser gilt das Vorsorgeprinzip, Belastungen sollen möglichst an der Quelle verhindert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer Eins� Wir setzen auf das Vorsorgeprinzip und wollen Belastungen möglichst an der Quelle verhindernd Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  4. Durchlässigkeit und Wasserrückhalt der Fließgewässer werden gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durchlässigkeit und Wasserrückhalt müssen auch vor dem Hintergrund längerer Trockenperioden gewährleistet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
  5. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist für uns selbstverständliche Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  6. Die Wasser- und Bodenverbände werden beim Wassermanagement weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Wasser- und Bodenverbände leisten essentielle Arbeit im Bereich des Wassermanagements in unserem Land und dabei werden wir sie auch zukünftig unterstützen, auch bei der Beseitigung der Schäden, die durch die geschützte Tierart Biber verursacht werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  7. Wasser- und Bodenverbände werden bei der Beseitigung von Biberschäden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Wasser- und Bodenverbände leisten essentielle Arbeit im Bereich des Wassermanagements in unserem Land und dabei werden wir sie auch zukünftig unterstützen, auch bei der Beseitigung der Schäden, die durch die geschützte Tierart Biber verursacht werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  8. Die Zusammenarbeit von Wasserversorgern und Landwirtschaftsbetrieben in Trinkwassereinzugsgebieten wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Zusammenarbeit unserer Wasserversorgungsunternehmen mit den Landwirtschaftsbetrieben in den Trinkwassereinzugsgebieten und setzen auf ein kooperatives Miteinander zum Schutz unseres Trinkwassers. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  9. Die Reduktion von Nähr- und Schadstoffeinträgen in Trinkwassereinzugsgebieten wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, die Reduktion von Nähr- und Schadstoffeinträgen zu forcieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Die Wasserstrategie und die Trinkwasserversorgungskonzeption II werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wasserstrategie Mecklenburg-Vorpommern sowie die Trinkwasserversorgungskonzeption II werden fortgeführt und das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz konsequent umgesetzte Link zum Original
  11. Der Gewässerschutz wird stärker zusammenhängend gedacht, und Maßnahmen werden dort angesetzt, wo sie die größte Wirkung entfalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb denken wir den Gewässerschutz stärker zusammenhängend und setzen die Maßnahmen weiter dort an, wo sie die größte Wirkung entfalten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  12. Auf Bundes- und Landesebene wird eine wirksame Strategie zur Verringerung der Nährstoff- und Schadstoffeinträge in die Gewässer angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In dem Sinne setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene für eine wirksame Strategie zur Reduzierung der Nährstoff- und Schadstoffeinträge eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  13. Die Gewässer des Landes werden vom Einzugsgebiet bis zur Ostsee gemeinsam betrachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich wollen wir die Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern konsequent vom Einzugsgebiet bis zur Ostsee gemeinsam betrachten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
Flächen und Böden 10
  1. Lücken in Alleen werden wieder bepflanzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass entstandene Lücken wiederbepflanzt werden und dass bei Fällung von Straßenbäumen möglichst nachgepflanzt wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Bei der Fällung von Straßenbäumen wird möglichst nachgepflanzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass entstandene Lücken wiederbepflanzt werden und dass bei Fällung von Straßenbäumen möglichst nachgepflanzt wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Die Neupflanzung von Alleen und Baumreihen wird mit dem Alleenfonds verstärkt unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Hilfe des Alleenfonds wollen wir darüber hinaus, überall wo es möglich ist, die Neupflanzung von Alleen und Baumreihen verstärkt unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  4. Ausbildung und Qualifizierung in der Jungbaumpflege werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Ausbildung und Qualifizierung bei der Jungbaumpflege stärken. Link zum Original
  5. Das Kompetenzzentrum für Ökowertpapiere wird weitergeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Kompetenzzentrum für Ökowertpapiere weiterführen und weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  6. Eingriffe in Natur und Landschaft werden vorrangig vor Ort oder in der Region ausgeglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten an dem bewährten Grundsatz fest, dass Eingriffe in die Natur und Landschaft vorrangig vor Ort bzw � in der Region ausgeglichen werden� Link zum Original
  7. Über Realkompensation wird zeitnah entschieden und ihre Umsetzung unbürokratisch realisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Entscheidung, ob die Realkompensation erfolgen kann, soll zeitnah getroffen und die Umsetzung unbürokratisch realisiert werden� Link zum Original
  8. Ersatzgeld kommt vorrangig der Natur in der betroffenen Region, besonders Mooren, Gewässern und dem Biotopverbund, zugute.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo dennoch Ersatzgeld gezahlt wird, kommt es der Natur vorrangig in der betroffenen Region, vor allem Mooren, Gewässern und dem Biotopverbund zugute� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  9. Eine Stärkung des Vorkaufsrechts des Landes für Flächen mit besonderer Bedeutung für Natur-, Klima-, Gewässer- und Moorschutz wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, ob wir das Vorkaufsrecht des Landes für Flächen mit besonderer Bedeutung für Natur-, Klima-, Gewässer- und Moorschutz stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  10. Es wird geprüft, den Flächenkauf durch anerkannte Naturschutzorganisationen mit deren Mitteln über das Land zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, den Kauf durch anerkannte Naturschutzorganisationen mit deren Mitteln über das Land zu ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise unsicher KI
Schutzgebiete 9
  1. Die Schutzgebiete des Landes werden als Refugien des Artenschutzes und Orte der Umweltbildung gesichert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die Schutzgebiete (drei Nationalparks, drei Biosphärenreservate, sieben Naturparks, zwei Weltnaturerbestätten und aller Naturschutzgebiete) als Refugien des Umwelt- und Artenschutzes als Orte für Natur- und Umweltbildung zu sichern und weiterzuentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Das Land übernimmt die alleinige Trägerschaft der Naturparke.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, alleiniger Träger zu werden und wird dazu über die Finanzierung mit der kommunalen Ebene in den Dialog treten� Link zum Original
  3. Über die Finanzierung der Naturparke tritt das Land mit den Kommunen in Dialog.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, alleiniger Träger zu werden und wird dazu über die Finanzierung mit der kommunalen Ebene in den Dialog treten� Link zum Original
  4. Monitoring und Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen im Natura-2000-Netz werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Erhaltungszustände von Arten und Lebensräumen insbesondere im Natura 2000 Netzwerk zu verbessern, bauen wir das Monitoring und die Umsetzung von Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen aus und stärken die Zusammenarbeit mit Landnutzern und regionalen Akteuren� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  5. Das Netz der Natura-2000-Stationen wird auf fünf Stationen einschließlich einer an der Ostseeküste ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Netz der Natura 2000 Stationen wird auf fünf Stationen ausgebaut, darunter eine Station an der Ostseeküsten Link zum Original
  6. Mindestens 15.000 Hektar Fläche werden dauerhaft der natürlichen Dynamik überlassen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zum Schutz der Natur überlassen wir landesweit mindestens 15�000 Hektar Fläche dauerhaft einer natürlichen Dynamik und unterstützen damit die Ziele der Nationalen Biodiversitätsstrategien Link zum Original
  7. Das Grüne Band wird intensiver in das Netz geschützter Naturräume integriert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Grüne Band entlang der ehemals innerdeutschen Grenze ist nationales Monument in Mecklenburg-Vorpommern geworden und soll intensiver in das Netz der geschützten Naturräume integriert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV ähnlich KI
  8. Das Grüne Band wird gemeinsam mit Eigentümern und Vereinen zu einem lückenlosen Biotopverbund weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen die Voraussetzungen, um das Grüne Band in Kooperation mit Eigentümern und Vereinen zu einem Biotopverbund weiterzuentwickeln und die Lücken zu schließend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  9. Ehrenamtliche Naturschützer und ihre Zusammenarbeit mit Naturschutzbehörden werden weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen weiterhin das wichtige Engagement der ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort und ihre Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Meeresschutz 8
  1. Ein guter ökologischer Zustand der Ostsee wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Ostseefischerei setzen wir uns für einen guten ökologischen Zustand der Ostsee ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Ein Aktionsplan Ostseeschutz 2030 für den Schutz der Biodiversität, Lebensräume und Arten des Meeres wird erstellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erstellen einen „Aktionsplan Ostseeschutz 2030 für Mecklenburg-Vorpommern“ für den Schutz der gesamten Biodiversität, Lebensräume und Arten des Meeres� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Für das Küstenmeer von Mecklenburg-Vorpommern wird eine umfassende Landschaftsplanung aufgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen eine umfassende Landschaftsplanung für das Küstenmeer von M-V aufs Link zum Original
  4. Im Küstenmeer sollen 10 Prozent als Null-Nutzungszonen ausgewiesen werden, vorrangig innerhalb der bestehenden Schutzgebiete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist die Ausweisung von 10 Prozent Null-Nutzungszonen im Küstenmeer, vorrangig innerhalb der vorhandenen Schutzgebiete, sowie die Konzepterstellung für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß EU-Vorgaben im gesamten Küstenmeer. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  5. Für das gesamte Küstenmeer wird ein Konzept für Wiederherstellungsmaßnahmen nach EU-Vorgaben erstellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist die Ausweisung von 10 Prozent Null-Nutzungszonen im Küstenmeer, vorrangig innerhalb der vorhandenen Schutzgebiete, sowie die Konzepterstellung für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß EU-Vorgaben im gesamten Küstenmeer. Link zum Original
  6. Die Anrechnung der Windparkflächen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich prüfen wir die Anrechnung der Windparkflächen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone� Link zum Original
  7. Projekte zur Wiederherstellung von Seegraswiesen und Steinriffen werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Projekte zur Wiederherstellung von Seegraswiesen und Steinriffen setzen wir fort, denn die Gebiete haben hohe Bedeutung als Laich- und Rückzugsräume und damit für die Erholung der Fischbeständen Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  8. Eine Meeresschutzstation Ostsee wird errichtet, die Monitoring, Gebietsbetreuung und Wiederherstellungsmaßnahmen unterstützt und mit Schleswig-Holstein zusammenarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir errichten im Rahmen oben genannter Natura 2000 Stationen eine Meeresschutzstation Ostsee, die Monitoring, Gebietsbetreuung und Wiederherstellungsmaßnahmen unterstützt und eng mit Schleswig-Holstein zusammenarbeitet� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Klimaziele 8
  1. Die Landesregierung legt einen verbindlichen Klimaschutzmaßnahmenplan mit sektoralen Zwischenzielen vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen verbindlichen Klimaschutzmaßnahmeplan mit sektoralen Zwischenzielen vorlegen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Bei den alle zwei Jahre vorgesehenen Begutachtungen wird geprüft, ob das Klimaziel schneller als im Gesetz vorgesehen erreicht werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit den im Gesetz alle zwei Jahre vorgesehenen Begutachtungen der Fortschritte werden wir auch jeweils prüfen, ob wir schneller als im Gesetz vorgesehen zum gemeinsam gewollten Ziel gelangen können� Link zum Original
  3. Die Landesregierung legt alle zwei Jahre eine statistische Treibhausgasbilanz mit einer Bewertung des Umsetzungsstands vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird dabei in diesem Rahmen zweijährlich eine statistische Treibhausgasbilanz mit einer Bewertung zum Umsetzungsstand vorlegen� Link zum Original
  4. Unabhängige Gutachter bewerten den Zielpfad und die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unabhängige Gutachter werden den Zielpfad und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewerten� Link zum Original
  5. Ab 2027 wird für jede Kabinettsvorlage ein Klimacheck nach dem Vorbild des Bürokratiechecks eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ab 2027 einen Klimacheck in jeder Kabinettsvorlage analog zum Bürokratiecheck einführend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  6. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesverwaltung geht vorbildhaft voran und soll bis 2030 klimaneutral seine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleich Grüne MV teilweise KI
  7. Mit den Kommunen als Partnern beim Klimaschutz wird der Dialog gesucht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kommunen sind wichtige Partner für uns beim Klimaschutz und deswegen suchen wir den Dialogs Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  8. Die Kommunen werden bei den gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzkonzepten mit Bundesmitteln und Landesmitteln aus dem Klimaverträglichkeitsgesetz unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landkreise, die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte sind laut Klimaverträglichkeitsgesetz ab dem 1. Januar 2030 verpflichtet, innerhalb von drei Jahren Klimaschutzkonzepte zu erstellen oder innerhalb von zehn Jahren fortzuschreiben� Dabei werden die Kommunen mit Bundesmitteln und den im Klimaverträglichkeitsgesetz vorgesehenen Landesmitteln unterstützte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 7
  1. Das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wasserstrategie Mecklenburg-Vorpommern sowie die Trinkwasserversorgungskonzeption II werden fortgeführt und das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz konsequent umgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  2. Hilfsweise wird ein Sonderrahmenplan des Bundes in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hilfsweise streben wir einen Sonderrahmenplan des Bundes in der GAK an. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Alle zusammenhängend bebauten Gebiete an der Küste und in den Flusseinzugsgebieten werden vor einem zweihundertjährlichen Hochwasser geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden künftig alle zusammenhängend bebauten Gebiete an der Küste und in den Flusseinzugsgebieten vor Hochwasser (HW200) schützen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  4. Umfang und Notwendigkeit der Entnahme und Verklappung von Sedimenten für den Küstenschutz, insbesondere in Meeresschutzgebieten, werden jeweils geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Umfang und Notwendigkeit der Entnahme und Verklappung von Sedimenten für den Küstenschutz insbesondere in Meeresschutzgebieten sind jeweils zu prüfen� Link zum Original
  5. Sandentnahmestellen für den Küstenschutz der zusammenhängend bebauten Gebiete werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sandentnahmestellen für den Küstenschutz für die zusammenhängend bebauten Gebiete sind dabei sicherzustellen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  6. Das Hochwasserschutzprogramm Elbe und die Investitionen in Hochwasser- und Küstenschutz werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Hochwasserschutzprogramm Elbe sowie den Investitionen in den Hochwasser- und Küstenschutz wurden und werden wichtige Vorhaben zum Schutz der Menschen, der Umwelt, Kulturgüter und der Wirtschaftstätigkeit in den Fluss- und Küstengebieten realisierte Dies gilt es fortzusetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  7. Die Wasser- und Bodenverbände werden bei Investitionen in die Deichertüchtigung und die Sanierung defekter Rohrleitungen weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Wasser- und Bodenverbände auch weiterhin bei investiven Maßnahmen bei der Deichertüchtigung und der Sanierung der defekten Rohrleitungen unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Klimaanpassung 5
  1. Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur begleitet die Kommunen weiterhin beratend bei Klimaschutz und Klimaanpassung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur wird im Rahmen ihres kommunalen Beratungsangebotes die Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung weiterhin unterstützend begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ wird gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich daher weiterhin für die zentrale Forderung einer Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ einsetzen� Link zum Original
  3. Das Grundgesetz soll um eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die sich im Zuge der bevorstehenden neuen EU-Förderperiode abzeichnenden gravierenden Veränderungen für die Naturschutzfinanzierung und daraus resultierende Finanzierungslücken machen die Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ umso notwendiger� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung soll im Grundgesetz verankert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein zentrales Instrument für Klimaschutz und -anpassung in Ländern und Kommunen ist die Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung“ (GANK) im Grundgesetz� Link zum Original
  5. Technische Voraussetzungen für Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Renaturierungsmaßnahmen sollen über Ökokonten finanziert werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass technische Voraussetzungen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen und Wiederherstellungsmaßnahmen der Natur über Ökokonten finanzierbar sein werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Biodiversität 5
  1. Die Zusammenarbeit mit Landnutzern und regionalen Akteuren im Naturschutz wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die Erhaltungszustände von Arten und Lebensräumen insbesondere im Natura 2000 Netzwerk zu verbessern, bauen wir das Monitoring und die Umsetzung von Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen aus und stärken die Zusammenarbeit mit Landnutzern und regionalen Akteuren� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Die EU soll die Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur entsprechend finanzieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erwarten von der Europäischen Union für die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur eine entsprechende Finanzierungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Die Biodiversitätsdividende auf Ackerland ist für 2027 eingeplant.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Biodiversitätsdividende – Mehrwert durch Vielfalt auf dem Ackerland ist für 2027 fest eingeplant� Link zum Original
  4. Der Vertragsnaturschutz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Vertragsnaturschutz werden wir ausbauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleich KI
  5. Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Sonderrahmenplan werden für Biotopvernetzung durch Gewässer, Blühstreifen, Feldhecken und Agroforst eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und aus dem Sonderrahmenplan für Maßnahmen der landesweiten Biotopvernetzung durch Gewässer/Fließgewässer, Blühstreifen, Feldhecken und Agroforst einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise unsicher KI
Wälder und Moore 5
  1. Die Entwässerung aller Moorböden wird unter Berücksichtigung von Siedlungs- und Infrastrukturflächen bis spätestens 2045 schrittweise eingestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Entwässerung aller Moorböden unter Berücksichtigung von Siedlungs- und Infrastrukturflächen schrittweise bis spätestens zum Jahr 2045 einstellen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Rechtliche Anpassungen ermöglichen die nasse Bewirtschaftung von Moorflächen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne der Landesstrategie zum Schutz und zur Nutzung der Moore wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Moorwiedervernässung beschleunigen und notwendige rechtliche Anpassungen vornehmen, dass die nasse Bewirtschaftung ermöglicht wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Planungs- und Vollzugsbehörden sowie Kommunen werden durch Beratung und Steuerungsinstrumente beim Moorschutz unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Planungs- und Vollzugsbehörden sowie Kommunen sollen durch Beratung und geeignete Steuerungsinstrumente unterstützt werden� Link zum Original
  4. Im Jahr 2032 wird die Erreichung der Moorschutzziele unter Einbeziehung von Fachkreisen und Verbänden evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Jahr 2032 soll eine Evaluierung der Erreichung der Moorschutzziele unter Einbeziehung der Fachkreise und Verbände durchgeführt und geprüft werden, ob und welche Nachsteuerungsmechanismen zur Erreichung der Moorschutzziele bis 2045 notwendig sind� Link zum Original
  5. Für Moorschutz und Paludikultur werden verfügbare Bundesmittel, besonders aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Moorschutz und Paludikultur nutzen wir die verfügbaren Bundesmittel, insbesondere aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 2
  1. Das Abfallwirtschaftsgesetz des Landes wird novelliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang werden wir auch das Abfallwirtschaftsgesetz M-V novellieren und in Ergänzung hierzu eine Landeskreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln� Link zum Original
  2. Eine Landeskreislaufwirtschaftsstrategie wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang werden wir auch das Abfallwirtschaftsgesetz M-V novellieren und in Ergänzung hierzu eine Landeskreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln� Link zum Original
Meeresverschmutzung 2
  1. Vor den Küsten des Landes sollen keine Tanker Gefahrenquellen für die Ostsee bilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen unsere Ostsee vor weiteren Gefahren schützen� Dazu gehört, dass keine Tanker vor unseren Küsten Gefahrenquellen bilden� Link zum Original
  2. Gegenüber dem Bund wird gefordert, dass der Tanker Eventin seinen Liegeplatz vor Rügen möglichst zügig räumt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir uns gegenüber dem Bund weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Eventin möglichst zügig ihren Liegeplatz vor Rügen räumen muss� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Sozialer Ausgleich 1
  1. Klimaschutz muss machbar und sozial gerecht sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für uns ist klar: Klimaschutz muss machbar und sozial gerecht seine Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Emissionshandel 1
  1. Es wird geprüft, land- und forstwirtschaftliche Flächen in die CO2-Zertifizierung einzubinden, damit sie am CO2-Zertifikatehandel teilnehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, bei der Umsetzung der europäischen Klimaschutzstrategie das Ziel zu verfolgen, landwirtschaftliche und forstliche Flächen in die CO2- Zertifizierung einzubinden, um damit am CO2-Zertifikatehandel teilzunehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
  1. Ziel sind gesunde Wälder, saubere Seen, eine lebendige Ostsee und nasse Moore.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gesunde Wälder und saubere Seen, eine lebendige Ostsee und nasse Moore sind unser Ziele Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Mit der Kreuzfahrtbranche wird ein Dialog über grüne Brennstoffe geführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Kreuzfahrtbranche führen wir einen Dialog über grüne Brennstoffe. Link zum Original
  3. Klimaschutz und Klimaanpassung werden wirtschaftlich tragfähig sowie ökologisch und sozial ausgewogen gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Klimaschutz und die Anpassung an bereits eingetretene Klimaveränderungen gehören zusammen� Wir werden beides wirtschaftlich tragfähig sowie ökologisch und sozial ausgewogen gestaltend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Natürlicher Klimaschutz hat zentrale Bedeutung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Von zentraler Bedeutung ist der Natürliche Klimaschutz� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  5. Ehrgeizige Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Mecklenburg-Vorpommern werden mit einer wirtschaftlich starken und sozial gerechten Entwicklung des Landes verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der Klimakrise brauchen wir ambitionierte Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, die wir mit einer wirtschaftlich starken und sozial gerechten Entwicklung des Landes verbindend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Nutztierhaltung 1
  1. Küsten- und Hochwasserschutzdeiche sollen mit Schafen gepflegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns darüber hinaus für die Pflege von Küsten- und Hochwasserschutzdeichen mit Schafen ein. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturerbe 1
  1. Das Grüne Band soll zu einer länderübergreifenden Weltkulturerbestätte entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Grüne Band zu einer länderübergreifenden Weltkulturerbestätte entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
Beteiligt 84

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Häusliche Gewalt 2
  1. Für Hochrisikofälle werden verlässliche Kooperationsstrukturen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir etablieren verlässliche Kooperationsstrukturen für Hochrisikofällen Link zum Original
  2. Eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie erarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 1
  1. Ein angemessener Teil der Bundesmittel für bevölkerungsschutzrelevante Infrastruktur soll in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, einen angemessenen Teil der Bundesmittel für die bevölkerungsschutzrelevante Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Kritische Infrastruktur 1
  1. Schutz und Krisenfestigkeit der Häfen und der maritimen Infrastruktur werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Schutz und die Krisenfestigkeit der Häfen und maritimen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Industriestandort 2
  1. Das Land wird zu einem starken Standort für nachhaltiges Wirtschaften, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Mecklenburg-Vorpommern zu einem starken Standort für nachhaltiges Wirtschaften, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Möglichst viele Industrie- und Gewerbegebiete sollen auf dem Weg zu grünen Industrie- und Gewerbegebieten begleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen möglichst viele Industrie- und Gewerbegebiete auf ihrem Weg zu Grünen Industrie- und Gewerbegebiete begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
Schlüsselindustrien 2
  1. Geprüft wird, wie neue Geschäftsfelder wie die Umrüstung von Binnenschiffen auf moderne Antriebe gezielt ermöglicht werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit auch neue Geschäftsfelder wie die Umrüstung von Binnenschiffen auf moderne Antriebe gezielt ermöglicht werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Schiffsrecycling soll in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern möglich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass Schiffrecycling in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern möglich ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Tourismus 2
  1. Die Resilienz der touristischen Infrastruktur gegenüber Klimarisiken soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch die touristische Infrastruktur wird von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Unser Ziel ist die Stärkung ihrer Resilienz gegenüber Klimarisiken und damit die langfristige Sicherung der Attraktivität der touristischen Region� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Integrierte Mobilitätsangebote in der Gästecard werden weiter umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung von integrierten Mobilitätsangeboten in der Gästecard wird weiterverfolgt� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Vergabe 1
  1. Das Land soll als Kunde Nachfrageräume für soziale und ökologisch-nachhaltige Produkte und Grundstoffe schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Land als Kunde seinen Beitrag in geeigneten Bereichen dazu leistet, Nachfrageräume für soziale und ökologisch-nachhaltige Produkte und Grundstoffe zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Rohstoffversorgung 1
  1. Die Bioökonomiestrategie wird zu einer Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterentwickelt, um von fossilen Rohstoffen wegzukommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehende Bioökonomiestrategie werden wir zu einer Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterentwickeln, um von fossilen Rohstoffen wegzukomment Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Beruf und Familie 2
  1. Der berufliche Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft wollen wir erleichtern und das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
  2. Das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft wollen wir erleichtern und das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
Fachkräfte 1
  1. Das Erwerbspotenzial von Frauen wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Selbstständigkeit 1
  1. Im Bund werden gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns im Bund für gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen vor und nach einer Entbindung einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 2
Krankenhäuser 1
  1. Bei Krankenhausinvestitionen aus dem MV-Plan werden Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen wie energetische Sanierungen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Umsetzung des MV-Plans sollen Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen insbesondere bei Krankenhausinvestitionen, zum Beispiel für energetische Sanierungen und weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen, vorgenommen werden� Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 1
  1. Der Hitzeschutzplan wird fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Hitzeschutzplan schreiben wir fort� Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 10
Sexuelle Orientierung 4
  1. Queere Menschen sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zum Schutz queerer Menschen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleich Grüne MV teilweise KI
  2. Das politische Handeln wird am Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Queeres Leben soll noch besser vor Diskriminierung geschützt werden, indem das politische Handeln am Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausgerichtet wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
  3. Der Landesaktionsplan wird gemeinsam mit der Community weiterentwickelt und fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Landesaktionsplan wird gemeinsam mit der Community weiterentwickelt und fortgeschriebene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
  4. Fortbildungsangebote zu queerem Leben für die Landesverwaltung werden intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem intensivieren wir Fortbildungsangebote zu queerem Leben für die Landesverwaltung� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 3
  1. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben wird gestärkt, insbesondere werden Gründerinnen, Unternehmerinnen und weibliche Führungskräfte gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben stärken und insbesondere Gründerinnen, Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen fördernd Dazu werden wir bestehende Netzwerke unterstützen, Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften fördern und Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zum Beispiel durch Mentoring-Programme unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Netzwerke, Vernetzung und Erfahrungsaustausch von Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben stärken und insbesondere Gründerinnen, Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen fördernd Dazu werden wir bestehende Netzwerke unterstützen, Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften fördern und Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zum Beispiel durch Mentoring-Programme unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  3. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Querschnittsziel bei der Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin als Querschnittsziel berücksichtigen. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 2
  1. Die Etablierung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Etablierung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiter unterstützen und diese in den Inklusionsförderrat einbinden� Link zum Original
  2. Frauenbeauftragte in Werkstätten werden in den Inklusionsförderrat eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Etablierung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiter unterstützen und diese in den Inklusionsförderrat einbinden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Elterngeld und Elternzeit 1
  1. Über den Bundesrat soll ein Mutterschutz für Selbständige eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Frauen die Betriebsnachfolge oder eine Selbständigkeit zu erleichtern, machen sich die Koalitionspartner im Bundesrat zudem für einen Mutterschutz für Selbständige starke Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Forschungsschwerpunkte 4
  1. Das Greifswalder Moorcentrum wird zu einem Exzellenzforschungs- und Beratungsstandort weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moorcentrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Die Aufnahme des Greifswalder Moorcentrums in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moorcentrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Das Greifswalder Moor Centrum wird zu einem Exzellenzforschungs- und Beratungsstandort weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moor Centrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  4. Die Aufnahme des Greifswalder Moor Centrums in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moor Centrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Hochschulen 1
  1. Der klimaneutrale Campus wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den klimaneutralen Campus fördern wird Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 1
  1. Es wird geprüft, ob Girls’Day und Boys’Day in der 9. Klasse verpflichtend durchgeführt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um dies auch in der Berufsorientierung zu verankern, werden wir prüfen, ob der Girls‘Day und der Boys‘Day in der 9. Klasse verpflichtend durchgeführt werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Gebäudeenergie 2
  1. Bei allen Bauförderprogrammen wird auf energetische Sanierung, klimafreundliches Bauen, Wärmeschutz, Hitzevorsorge, Starkregenschutz und erneuerbare Energien geachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei allen Förderprogrammen wird auf energetische Sanierung, klimafreundliches Bauen, Wärmeschutz, Sommerhitzevorsorge, Starkregenschutz und Nutzung erneuerbarer Energien geachtete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Bezahlbarkeit und Klimaschutz beim Bauen müssen im Einklang stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei müssen Bezahlbarkeit und Klimaschutz im Einklang stehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Wohnungslosigkeit 1
  1. Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, wie Alleinerziehende und Frauen beim Auszug aus Frauenhäusern bei der Wohnungsvergabe vorrangig berücksichtigt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen gemeinsam mit den Kommunen, wie Alleinerziehende oder Frauen beim Auszug aus Frauenhäusern bei der Wohnungsvergabe vorrangig berücksichtigt werden können, vor allem durch eine enge Verknüpfung mit den kommunalen Wohnungsunternehmens Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
Nahverkehrstarife 1
  1. Erörtert wird, wie die Verbindung von Gästekarte und ÖPNV-Angeboten über einzelne Tourismusregionen hinaus und interkommunal unbürokratischer umgesetzt werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Dialogprozess wollen wir auch die Frage erörtern, wie die Verbindung von Gästekarte und ÖPNV-Angeboten einerseits über einzelne Tourismusregionen hinausreichen und andererseits eine solche interkommunale Zusammenarbeit unbürokratischer umgesetzt werden kannt Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Energie 10
Heizungen 3
  1. Die Wärmewende soll technologieoffen und sozial ausgewogen umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Wärmewende muss technologieoffen und sozial ausgewogen umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. Die Heizungsförderung des Bundes muss ausfinanziert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Heizungsförderung durch den Bund muss ausfinanziert und sozial gestaffelt sein. Link zum Original
  3. Die Heizungsförderung des Bundes muss sozial gestaffelt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Heizungsförderung durch den Bund muss ausfinanziert und sozial gestaffelt sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Wärmenetze 2
  1. Industrielle Abwärme wird für die Bürgerinnen und Bürger genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir erneuerbare Energieerzeugung, Energiespeicherung, Netzinfrastruktur und digitale Wirtschaft regional verknüpfen und industrielle Abwärme für unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. Geothermie, Großwärmepumpen, Gewässerwärmepumpen, Abwärme, Solarthermie und nachhaltige Biomasse sollen genutzt werden, wo sie wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Geothermie, Großwärmepumpen und Gewässerwärmepumpen, Abwärme, Solarthermie und nachhaltige Biomasse sollen dort genutzt werden, wo sie wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Bürgerenergie 1
  1. Beteiligungsmodelle für regionale Strom- und Wärmelösungen werden durch Beratungsangebote der Landesenergie- und Klimaschutzagentur für private Haushalte, Handwerk und kleine Unternehmen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beteiligungsmodelle für regionale Strom- und Wärmelösungen werden mit Beratungsangeboten von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur für private Haushalte, Handwerk und kleine Unternehmen unterstützte Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Wasserstoff 1
  1. In den Häfen werden die Voraussetzungen für die Einfuhr von Wasserstoff und seinen Derivaten wie Ammoniak geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen die Voraussetzungen für die Einfuhr Wasserstoff und seinen Derivaten (beispielsweise Ammoniak) in unseren Häfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Erneuerbare Energien 1
  1. Photovoltaikanlagen auf wiederzuvernässenden Moorflächen werden unterstützt, um Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Photovoltaikanlagen auf wieder zu vernässenden Moorflächen um Wirtschaftskraft bei den Landwirten, Flächeneigentümern und damit im ländlichen Raum zu halten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Gasversorgung 1
  1. Erkundungsbohrungen und die Förderung von Öl und Gas in der Ostsee werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erkundungsbohrungen und Förderungen von Öl und Gasvorkommen sowie die Verpressung von CO2 unter der Ostsee schließen wir aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Vom Bund wird die Einhaltung seiner Zusagen zum Energiehafen Rostock erwartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und damit in Mecklenburg- Vorpommern zu gewährleisten, setzen wir uns für eine langfristige Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt und der Begleitung der Transformationsprozesse (Dekarbonisierung) eine Wir erwarten vom Bund eine Klärung der Eigentümerstruktur und die Einhaltung seiner Zusagen zum Energiehafen Rostock� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 16
Meeresverschmutzung 4
  1. Gegenüber dem Bund wird eine nachhaltige Ausgestaltung des Bundeskompetenzzentrums Munitionsbergung aus Nord- und Ostsee gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich weiterhin gegenüber dem Bund für eine nachhaltige Ausgestaltung des Bundeskompetenzzentrums und für eine auskömmliche Finanzierung der Munitionsbergung aus der Ostsee als gesamtstaatliche Aufgabe des Bundes als Zustandsstörer in der Bundeswasserstraße einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Der Bund soll die Munitionsbergung aus der Ostsee als gesamtstaatliche Aufgabe auskömmlich finanzieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich weiterhin gegenüber dem Bund für eine nachhaltige Ausgestaltung des Bundeskompetenzzentrums und für eine auskömmliche Finanzierung der Munitionsbergung aus der Ostsee als gesamtstaatliche Aufgabe des Bundes als Zustandsstörer in der Bundeswasserstraße einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Ziel ist eine von Munition bereinigte, saubere und sichere Ostsee.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist eine munitionsbereinigte, saubere und sichere Ostsee� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  4. Die Ostseestrategie des Landes bildet den Rahmen für den Ausbau des Netzwerks, auch für die Bergung der Munitionsaltlasten und den Schutz der Ostsee.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die durch den Kooperationsrat erarbeitete Ostseestrategie des Landes bildet dabei den Rahmen für den weiteren Ausbau unseres Netzwerks unter anderem auch für die Bergung der Munitionsaltlasten und den Schutz der Ostsee� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Klimaanpassung 3
  1. Klimafeste Freiräume, Entsiegelung, Wasserhaushalt und Begrünung werden vor Ort gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor Ort werden klimafeste Freiräume, Entsiegelung, Wasserhaushalt und Begrünung gestärkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. Projekte der Stadtentwicklung mit Wasserflächen, Bäumen und Grünflächen zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wasserflächen, Verschattung durch Bäume und Grünflächen verbessern das innerstädtische Klimas Dafür helfen Projekte der Stadtentwicklung, für die wir uns einsetzen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Bei der Umsetzung des MV-Plans werden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen, insbesondere bei Schul- und Krankenhausinvestitionen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Umsetzung des MV-Plans sollen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, insbesondere bei den Schulinvestitionen und Krankenhausinvestitionen, vorgenommen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Wildtiermanagement 3
  1. Ein Robbenmanagementplan stärkt das wissenschaftliche Robbenmonitoring.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem Robbenmanagementplan MV stärken wir das wissenschaftlich basierte Robbenmonitoring und entwickeln gemeinsam mit Fischerei und Tourismus konkrete Lösungen bei Nutzungskonflikten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Gemeinsam mit Fischerei und Tourismus werden Lösungen für Nutzungskonflikte mit Robben entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem Robbenmanagementplan MV stärken wir das wissenschaftlich basierte Robbenmonitoring und entwickeln gemeinsam mit Fischerei und Tourismus konkrete Lösungen bei Nutzungskonflikten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Auf Landesebene werden Maßnahmen ergriffen, um ein europaweites Kormoranmanagement zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auf Landesebene die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zukünftig ein europaweites Kormoranmanagement zu ermöglichend Link zum Original
CO2-Abscheidung 2
  1. Die Verpressung von CO2 unter der Ostsee wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Erkundungsbohrungen und Förderungen von Öl und Gasvorkommen sowie die Verpressung von CO2 unter der Ostsee schließen wir aus� Link zum Original
  2. Mit Polen wird der kritische Diskurs über Öl- und Gasförderung in der Ostsee und die Verpressung von CO2 unter der Ostsee fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Rahmen unserer engen und guten Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn, die ein Herzstück unserer internationalen Beziehungen bildet, den kritischen Diskurs zu Erkundungsbohrungen und Förderungen von Öl- und Gasvorkommen in der Ostsee sowie zur Verpressung von CO2 unter der Ostsee fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Flächen und Böden 1
  1. Die Neuversiegelung von Flächen soll so weit wie möglich reduziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Flächenneuversiegelungen, wo immer es geht, reduzieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
Wälder und Moore 1
  1. Der Renaturierung von Waldmooren kommt besondere Bedeutung zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei kommt insbesondere auch der Renaturierung von Waldmooren eine besondere Bedeutung zu� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Gewässerschutz 1
  1. Die Überarbeitung des Düngerechts soll wirksam zum Grundwasserschutz und zu mehr Verursachergerechtigkeit beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Überarbeitung des Düngerechtes wirkungsvoll zum Grundwasserschutz beiträgt sowie zu mehr Verursachergerechtigkeit� Link zum Original
Klimaziele 1
  1. Die Landesregierung legt einen Umsetzungsplan mit einem Investitions- und Sanierungsplan für die Landesliegenschaften vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür legt die Landesregierung einen Umsetzungsplan vor, der für die Landesliegenschaften einen Investitions- und Sanierungsplan enthält� Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 17
Ländliche Entwicklung 3
  1. Frauen in der Landwirtschaft und ländlichen Wirtschaft werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Frauen in der Landwirtschaft und ländlichen Wirtschaft stärken� Dafür unterstützen wir die Vernetzung und Sichtbarkeit von Frauen und stärken ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  2. Vernetzung und Sichtbarkeit von Frauen in der Landwirtschaft werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Frauen in der Landwirtschaft und ländlichen Wirtschaft stärken� Dafür unterstützen wir die Vernetzung und Sichtbarkeit von Frauen und stärken ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  3. Die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft an Entscheidungsprozessen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Frauen in der Landwirtschaft und ländlichen Wirtschaft stärken� Dafür unterstützen wir die Vernetzung und Sichtbarkeit von Frauen und stärken ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Agrarflächen 3
  1. Ziel sind Humusaufbau, gute Bodenstruktur, ganzjährige Bodenbedeckung, Vermeidung von Bodenverdichtung und die Wiederherstellung natürlicher Wasserspeicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist der Erhalt und Aufbau von Humus, eine gute Bodenstruktur, möglichst ganzjährige Bodenbedeckung und die Vermeidung von Bodenverdichtung ebenso wie die Wiederherstellung natürlicher Wasserspeichern Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Etablierung einer „nassen Landwirtschaft“ rückt in den Fokus des Veränderungsprozesses.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich werden wir die Etablierung einer „nassen Landwirtschaft“ in den Fokus des Veränderungsprozesses nehmen, um auf dieser Grundlage Landwirtschaft auch in der Zukunft sicherstellen zu können� Link zum Original
  3. Die Reduzierung der futterwirtschaftlichen Niedermoornutzung erfolgt nur planbar, schrittweise und freiwillig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die im Zuge der Nutztierhaltungsstrategie 2030 verankerte Reduzierung der futterwirtschaftlichen Niedermoornutzung erfolgt ausschließlich planbar, schrittweise und auf freiwilliger Basis� Link zum Original
Fischerei 3
  1. Alternative Fangmethoden werden entwickelt und eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Da wo der Artenschutz greift, kümmern wir uns neben der Entwicklung und Einführung von alternativen Fangmethoden um den Ausgleich für entstandene Schäden durch die geschützten Tierarten wie Robbe oder Kormoran� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV ähnlich KI
  2. Schäden durch geschützte Arten wie Robbe oder Kormoran werden ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Da wo der Artenschutz greift, kümmern wir uns neben der Entwicklung und Einführung von alternativen Fangmethoden um den Ausgleich für entstandene Schäden durch die geschützten Tierarten wie Robbe oder Kormoran� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Auf nachhaltige Bestandsentwicklung und -nutzung der Fischbestände einschließlich Besatzmaßnahmen und Gewässerverbesserung wird verstärkt geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei soll verstärkt auf eine nachhaltige Bestandsentwicklung und -nutzung geachtet werden – darin eingeschlossen fachlich gebotene Besatzmaßnahmen zur Stärkung der Fischereibestände sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer � Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Agrarförderung 2
  1. Die Förderkulisse des Landes wird so weiterentwickelt, dass nasse Bewirtschaftung, angepasste Technik und regionale Wertschöpfungsketten verlässlich unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Förderkulisse des Landes so weiter, dass nasse Bewirtschaftung, angepasste Technik und der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten verlässlich unterstützt werden� Dafür wollen wir die Mittel aus der Palu-Richtlinie nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Für diese Förderung werden Mittel aus der Palu-Richtlinie genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Förderkulisse des Landes so weiter, dass nasse Bewirtschaftung, angepasste Technik und der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten verlässlich unterstützt werden� Dafür wollen wir die Mittel aus der Palu-Richtlinie nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Nutztierhaltung 2
  1. Kultur- und Landschaftspflege durch extensive Beweidung mit Schafen, Ziegen und Rindern wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur Kultur- und Landschaftspflege mit extensiver Beweidung insbesondere durch Schafe, Ziegen und Rindern Link zum Original
  2. Es wird geprüft, ob Musterställe das Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen beschleunigen und Investitionskosten senken können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir auf Landesebene prüfen, inwieweit durch die Konzipierung von umwelt-, brandschutz- und tiergerechten Musterställen das Genehmigungsverfahren für den Bau von Tierhaltungsanlagen beschleunigt bzw � vereinfacht werden kann und sich die Investitionskosten verringern lassene Link zum Original
Düngung 1
  1. Das Düngerecht soll unverzüglich EU-rechtskonform und verursachergerecht überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass das Düngerecht unverzüglich EU-rechtskonform im Sinne der Verursachergerechtigkeit überarbeitet wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Pflanzenschutz 1
  1. Bodenschonende und präzise Flächenbewirtschaftung mit zielgenauer Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln steht im Fokus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Weiter werden insbesondere bodenschonende und präzise Flächenbewirtschaftungen im Fokus stehen – beispielsweise die zielgenaue Ausbringung von Düngung und Pflanzenschutzmitteln zum Schutz unserer Küsten- und Binnengewässer, des Bodens und der Biodiversitäts Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Ernährung 1
  1. Gemeinsam mit Erzeugern, Wirtschaft, Handel und sozialen Einrichtungen werden Maßnahmen zur deutlichen Verringerung vermeidbarer Lebensmittelabfälle entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gemeinsam mit Erzeugern, Lebensmittelwirtschaft, Handel und sozialen Einrichtungen Maßnahmen entwickeln, um vermeidbare Lebensmittelabfälle deutlich zu verringern und zu smarten Lösungen zu kommens Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Das Prinzip der Kreislaufwirtschaft wird in der Landwirtschaft angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft zur nachhaltigen Anwendung bringen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
KI-Regulierung 1
  1. Risiken, dass KI aus diskriminierenden Daten lernt, werden in der Regierungskommission zur KI thematisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die beim Einsatz von KI bestehenden Risiken für ein Lernen der KI aus nicht diesen Ansprüchen genügenden Daten werden wir in der Regierungskommission zur KI thematisieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die Digitalisierungsmaßnahmen des Landes werden gleichstellungsorientiert und diskriminierungssensibel gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierungsmaßnahmen des Landes werden gleichstellungsorientiert und diskriminierungssensibel gestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Sanktionen 1
  1. Beim Bund und auf europäischer Ebene wird ein entschiedeneres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich setzen wir uns beim Bund und auf europäischer Ebene für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern

372 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 36 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Gleichstellung unsicher 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 62
Geschlechtergleichstellung 38 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Gewalt gegen Frauen unsicher 24 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Verkehr und Infrastruktur 181
Öffentlicher Nahverkehr 38 Verkehr und Infrastruktur
Rad- und Fußverkehr 27 Verkehr und Infrastruktur
Schienennetz 26 Verkehr und Infrastruktur
Nahverkehrstarife 23 Verkehr und Infrastruktur
Straßennetz 14 Verkehr und Infrastruktur
Schienenpersonenverkehr 12 Verkehr und Infrastruktur
Häfen 9 Verkehr und Infrastruktur

Alle 9 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas

Schifffahrt 7 Verkehr und Infrastruktur
Verkehrssicherheit 7 Verkehr und Infrastruktur
Ladeinfrastruktur unsicher 5 Verkehr und Infrastruktur
Luftverkehr 3 Verkehr und Infrastruktur
Tempolimits 3 Verkehr und Infrastruktur
Individualverkehr 2 Verkehr und Infrastruktur
Elektromobilität unsicher 2 Verkehr und Infrastruktur
Führerschein unsicher 1 Verkehr und Infrastruktur

Die Forderung zu „Führerschein“ auf der Seite des Themas

Alternative Kraftstoffe unsicher 1 Verkehr und Infrastruktur
Barrierefreiheit 1 Verkehr und Infrastruktur
Energie 2
Energieeffizienz 2 Energie
Klima, Umwelt und Naturschutz 124
Gewässerschutz 25 Klima, Umwelt und Naturschutz
Biodiversität 16 Klima, Umwelt und Naturschutz
Meeresverschmutzung 14 Klima, Umwelt und Naturschutz
Meeresschutz 14 Klima, Umwelt und Naturschutz
Schutzgebiete 13 Klima, Umwelt und Naturschutz
Klimaziele 11 Klima, Umwelt und Naturschutz
Kreislaufwirtschaft 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Klimaanpassung 5 Klima, Umwelt und Naturschutz
Flächen und Böden 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Hochwasser- und Küstenschutz 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Verpackungen und Kunststoffe 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Sozialer Ausgleich 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Produkthaltbarkeit unsicher 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Emissionshandel unsicher 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Schadstoffe unsicher 1 Klima, Umwelt und Naturschutz

Die Forderung zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.11.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
  • Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d land-mv.de/aktuelles/presse/pressemitteilung/ministerpraesidentin-schwesig-ernennt-neues-kabinett, abgerufen am 16. November 2026.
  2. ↑ a b c d e f g h i j landtag-mv.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/abgeordnetenportraet/claudia-mueller, abgerufen am 16. November 2026.
  3. ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  4. ↑ gruene-mv.de/buendnisgruene-mv-stimmen-koalitionsvertrag-zu

KI-Hinweis

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