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Der Vertrag enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Sexualisierte Gewalt“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Sexualisierte Gewalt 10
  1. Der strafrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den strafrechtlichen Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt weiter stärken� Link zum Original
  2. Strafbarkeitslücken bei verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, bestehende Strafbarkeitslücken bei verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung zu schließen, die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern und schwere sexuelle Übergriffe konsequenter zu bestrafen. Link zum Original
  3. Die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen sollen verlängert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, bestehende Strafbarkeitslücken bei verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung zu schließen, die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern und schwere sexuelle Übergriffe konsequenter zu bestrafen. Link zum Original
  4. Schwere sexuelle Übergriffe sollen konsequenter bestraft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, bestehende Strafbarkeitslücken bei verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung zu schließen, die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern und schwere sexuelle Übergriffe konsequenter zu bestrafen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  5. Zur Beschleunigung von Verfahren, etwa bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder, wird die notwendige Hard- und Software bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Beschleunigung von Verfahren und der Entlastung des Personals, zum Beispiel im Bereich zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, soll die Bereitstellung der notwendigen technischen Hard- und Software sichergestellt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  6. Im Fokus der digitalen Polizeiarbeit stehen die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, von Missbrauchsdarstellungen und von Cybercrime.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei steht die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Cybercrime-Delikten im Fokus� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Bekämpfung von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  8. Bei den Staatsanwaltschaften werden Schwerpunktabteilungen zur Bekämpfung sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch zur Bekämpfung sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt werden wir Schwerpunktabteilungen bei den Staatsanwaltschaften einrichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  9. Die Ansprechpersonen für Sexualdelikte und geschlechtsspezifische Gewalt bei den Polizeiinspektionen werden bekannter gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen die Ansprechpersonen für Sexualdelikte und geschlechtsspezifische Gewalt bei den Polizeiinspektionen bekannter� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  10. Verbreitung und Besitz von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir insbesondere sicherstellen, dass die Verbreitung und der Besitz von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Kinderpornografie) konsequent bekämpft wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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