Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 14.11.2026 · Original
Der Vertrag enthält 212 von 2.193 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (46).
- 212Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 212
Katastrophenschutz 46
Alle 46 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Polizei 36
Alle 36 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Justiz 23
Alle 23 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 12
Alle 12 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 11
Alle 11 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 10
Alle 10 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 10
Alle 10 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 9
Alle 9 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 8
Alle 8 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 6
Alle 6 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 6
Alle 6 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Zivile Verteidigung 6
Alle 6 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf einer eigenen Seite
Kritische Infrastruktur 6
Alle 6 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 5
Alle 5 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf einer eigenen Seite
Waffenrecht 4
Verfassungsfeinde sollen keine Waffen besitzen dürfen und konsequent entwaffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen. Die Koalitionspartner setzen sich für verschärfte Waffenkontrollen und konsequente Entwaffnung gerade auch dieser Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Waffenkontrollen werden verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen. Die Koalitionspartner setzen sich für verschärfte Waffenkontrollen und konsequente Entwaffnung gerade auch dieser Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Auf weitere Verschärfungen des Waffenrechts wird gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem auf weitere Verschärfungen des Waffenrechts drängen und diese im Land konsequent umsetzen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig KI
Verschärfungen des Waffenrechts werden im Land konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem auf weitere Verschärfungen des Waffenrechts drängen und diese im Land konsequent umsetzen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig SPD MV teilweise KI
Hasskriminalität 3
Ehrenamtlich Engagierte, insbesondere auf kommunaler Ebene, werden wirksam vor Anfeindungen und Angriffen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch ehrenamtlich Engagierte, insbesondere auf kommunaler Ebene, müssen wirksam vor Anfeindungen und Angriffen geschützt werden. Dabei werden wir die Kommunen, Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft unterstützend Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Kommunen, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft werden beim Schutz Ehrenamtlicher vor Anfeindungen und Angriffen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch ehrenamtlich Engagierte, insbesondere auf kommunaler Ebene, müssen wirksam vor Anfeindungen und Angriffen geschützt werden. Dabei werden wir die Kommunen, Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft unterstützend Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Dem Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien treten wir entschieden entgegen und stärken faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Organisierte Kriminalität 2
Menschenhandel, Schleusung, Ausbeutung und illegale Beschäftigung werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Menschenhandel, Schleusung, Ausbeutung und illegale Beschäftigung werden bekämpft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Kontrollen und Betroffenenberatung werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Kontrollen und Betroffenenberatung werden aufeinander abgestimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Im jährlichen Wechsel mit Polen wird eine internationale Sicherheitskonferenz „Baltic Sea Talks“ durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Konzept der „Danziger Gespräche“ wieder aufgreifen und im jährlichen Wechsel mit unserem Nachbarn Polen eine internationale Sicherheitskonferenz „Baltic Sea Talks“ durchführen“� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Antisemitismus 1
Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aktionsplan gegen Antisemitismus, werden wir beherzt weiter umsetzen� Dabei ist die Sicherheit der beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ein wichtiger Schwerpunkte Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Weitere Forderungen 7
Opfer von Straftaten erhalten schnelle Information, Beratung und Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Opfer von Straftaten erhalten schnelle Information, Beratung und Schutze Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Opferhilfe und Beratungsstellen wird verbessert und regional abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Opferhilfe und spezialisierten Beratungsstellen wird verbessert und regional abgesicherte Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Die Kostenverordnung des Innenministeriums wird angepasst, um die Sicherheitsanforderungen gemeinwohlorientierter öffentlicher Veranstaltungen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Interessen öffentlicher gemeinwohlorientierter Veranstaltungen und deren gestiegenen Sicherheitsanforderungen werden wir durch eine Anpassung der Kostenverordnung des Innenministeriums berücksichtigen und prüfen, wie für gestiegene Kosten durch die gestiegenen Sicherheitsbedarfe eine Unterstützung geleistet werden kannt Link zum Original
Es wird geprüft, wie gemeinwohlorientierte Veranstaltungen bei gestiegenen Sicherheitskosten unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Interessen öffentlicher gemeinwohlorientierter Veranstaltungen und deren gestiegenen Sicherheitsanforderungen werden wir durch eine Anpassung der Kostenverordnung des Innenministeriums berücksichtigen und prüfen, wie für gestiegene Kosten durch die gestiegenen Sicherheitsbedarfe eine Unterstützung geleistet werden kannt Link zum Original
Die Sicherheit des Landes als Lebens-, Wirtschafts-, Tourismus-, Forschungs- und Industriestandort hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit Mecklenburg-Vorpommerns als Lebens-, Wirtschafts-, Tourismus-, Forschungs- und Industriestandort hat für uns höchste Priorität� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Die Beratungsstellen in den vier Landgerichtsbezirken werden enger mit der allgemeinen Opferhilfe nach dem SGB XIV verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beratungsstellen in den vier Landgerichtsbezirken mit der allgemeinen Opferhilfe nach dem SGB XIV enger verbindend Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verteidigen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.