Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Carola Voß – Finanzministerium
Vorgänger im Kabinett Schwesig II (bis 15.11.2026): Ministerium für Finanzen und Digitalisierung.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
103 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Linke und Grüne (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 31 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Bürokratie 10
Bürokratie und Verwaltungslasten für Unternehmen werden spürbar reduziert und Prozesse beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner schätzen das engagierte Unternehmertum und wollen zur Entlastung der Unternehmen Bürokratie spürbar reduzieren, Verwaltungslasten deutlich reduzieren und Prozesse spürbar beschleunigen� Dazu wird ressortübergreifend unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums einmal im Quartal über konkrete Vorschläge entschieden, die von den verschiedenen Ressorts mit den Vertretern der einzelnen Branchen erarbeitet wurden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums wird einmal im Quartal über konkrete Entlastungsvorschläge der Ressorts und Branchen entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner schätzen das engagierte Unternehmertum und wollen zur Entlastung der Unternehmen Bürokratie spürbar reduzieren, Verwaltungslasten deutlich reduzieren und Prozesse spürbar beschleunigen� Dazu wird ressortübergreifend unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums einmal im Quartal über konkrete Vorschläge entschieden, die von den verschiedenen Ressorts mit den Vertretern der einzelnen Branchen erarbeitet wurden� Link zum Original
Förderverfahren werden transparent und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Förderverfahren werden wir transparent und unbürokratisch gestalten und die Beratung von Unternehmen zu Fördermöglichkeiten verbessern� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
Weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen grundsätzlich die im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda eingeleiteten Maßnahmen insbesondere zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten fort und prüfen darüber hinaus weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Fördermittelverfahren sollen deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
brauchen eine deutliche Vereinfachung von Fördermittelverfahren und deren Digitalisierung� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Der Modernisierungsfonds setzt weiter Anreize für evidenzbasiertes, effizientes und bürokratiearmes Verwaltungshandeln und Kosteneinsparungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Modernisierungsfonds werden wir weiter Anreize für innovative Wege zu mehr evidenzbasiertem Verwaltungshandeln, für effizientes und bürokratiearmes Arbeiten, für eine umfassendere Nutzung von Ermessensspielräumen und für kluge Kosteneinsparungen in der Verwaltung gebend Link zum Original
Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung werden konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung konsequent fort� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
Die Entbürokratisierung der Förderprogramme wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise unsicher KI
Entbürokratisierungsvorschläge werden über den Bürokratiemelder zentral entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den Akteuren rückgekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Entbürokratisierungsvorschläge aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft werden über den etablierten Bürokratiemelder an einer Stelle entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den jeweiligen Akteuren zentral zurückgekoppelt� Link zum Original
Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt das Prinzip „One in one out“.
Wortlaut im Vertrag
Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt für uns das „One in one out“-Prinzip. Link zum Original
Behördenaufbau 8
Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen der Verwaltung werden systematisch überprüft, priorisiert und reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen werden wir systematisch kritisch überprüfen, priorisieren und reduzieren� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
In den Ministerien werden größere Leitungsspannen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir größere Leitungsspannen in den Ministerien an� Link zum Original
Die MV-Beratung zur Prozessoptimierung in den Ministerien wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die MV-Beratung wird ihre erfolgreiche Arbeit zur Beratung bei Prozessoptimierung in den Geschäftsbereichen der Ministerien fortsetzen und weiterentwickeln� Link zum Original
Die Umsetzung der Förderprogramme wird von bisher über 28 Bewilligungsstellen bei der Förderbank gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bisher über 28 Bewilligungsstellen gemanagte Umsetzung der Förderprogramme bei der Förderbank gebündelt und die Zahl der Förderprogramme von rund 300 auf nicht mehr als 200 reduziert wird� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema KI
Die Zahl der Förderprogramme wird von rund 300 auf höchstens 200 verringert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bisher über 28 Bewilligungsstellen gemanagte Umsetzung der Förderprogramme bei der Förderbank gebündelt und die Zahl der Förderprogramme von rund 300 auf nicht mehr als 200 reduziert wird� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Leitungs- und Führungsstrukturen werden unter Erhalt der Standorte zusammengeführt, um personelle Ressourcen auf der Führungsebene einzusparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Leitungs- und Führungsstrukturen unter Erhalt der Standorte zusammenführen und dadurch erhebliche personelle Ressourcen auf der Führungsebene einsparen. Link zum Original
Durch Bündelung und Spezialisierung von Aufgaben, einheitlichere Prozesse und flexibleren Personaleinsatz werden weitere Synergien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bündelung und Spezialisierung von Aufgaben, durch einheitlichere Prozesse und einen flexibleren Personaleinsatz streben wir weitere Synergien an� Link zum Original
Gesetzgebung 5
Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft, dabei wollen wir auch das Instrument des Praxischecks nutzen� Link zum Original
Für neue Regelungen wird das Instrument des Praxischecks genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft, dabei wollen wir auch das Instrument des Praxischecks nutzen� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen wird zum Ausgangspunkt neuer Regelungen gemacht („think small first“).
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen stets zum Ausgangspunkt machen („think small first“-Prinzip). Link zum Original
Bei neuen Pflichten wird eine Befristung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Pflichten wird eine sinnhafte Befristung geprüfte Link zum Original
Reallabore und Praxischecks werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Öffentlicher Dienst 4
Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Vertrag
Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion, Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
In der Verwaltung wird eine moderne Fehlerkultur gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine moderne Fehlerkultur ein und bieten entsprechende Fortbildungsprogramme für Führungskräfte an� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
In der öffentlichen Verwaltung werden bis zum Ende der Wahlperiode 1.000 Stellen außerhalb von Polizei und Schule abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren mit diesen Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Altersabgänge, in der Öffentlichen Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Personalstellen außerhalb von Polizei und Schule abzubauen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gegenteilig KI
Die verfassungsgemäße Alimentation der Beamten wird nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Dialog mit Gewerkschaften und Landesrechnungshof umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner müssen die verfassungsgemäße Alimentation in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf der Basis des Dialogs mit den Gewerkschaften und dem Landesrechnungshof umsetzen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Berichtspflichten 3
Ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz schafft entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten ab.
Wortlaut im Vertrag
Zur spürbaren Entlastung von Bürokratie werden wir in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen grundsätzlich die im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda eingeleiteten Maßnahmen insbesondere zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten fort und prüfen darüber hinaus weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen werden Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 2
Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume lässt, werden vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume eröffnet, sollen vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden ohne zusätzliche Landesstandards unbürokratisch umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden wir ohne zusätzliche Standards des Landes unbürokratisch umsetzen� Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Der Staat soll seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, zügig entscheiden und erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Staat muss seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, Entscheidungen zügig treffen und erreichbar sein. Wir setzen dabei auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der Kommunen und unserer Partner in der gesamten Gesellschafts Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Die Staatsmodernisierung setzt auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Sozialpartnern und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Staat muss seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, Entscheidungen zügig treffen und erreichbar sein. Wir setzen dabei auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der Kommunen und unserer Partner in der gesamten Gesellschafts Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Die Verwaltung wird gemeinsam mit den Beschäftigten zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzend gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Verwaltung ist für die Menschen das Mit den Beschäftigten, die dort jeden Tag für unser Land arbeiten, gestalten wir sie zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzende Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise unsicher KI
Die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ums Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Förderpolitik 8
Eine Landesförderbank wird gegründet, und die Förderinstrumente des Landes werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente des Landes, seiner Förderinstitute und der zu gründenden Landesförderbank werden bedarfsgerecht weiterentwickelt und stärker mit privaten und bundesweiten Finanzierungsangeboten verzahnt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich KI
Das Land bürgt im Rahmen des Bürgschaftsgesetzes weiterhin nur bei zivilen Schifffahrtsprojekten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land kann und wird im Rahmen des bestehenden Bürgschaftsgesetzes auch weiterhin nur bei zivilen Schifffahrtsprojekten bürgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Die Landesförderbank soll eine wichtige Rolle bei der Erschließung und Nutzung von EU-Fördermitteln übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Landesförderbank soll eine wichtige Rolle bei der Erschließung und Nutzung von EU-Fördermitteln übernehmen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Eine Landesförderbank wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem errichten wir eine Landesförderbank� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleich KI
Eine Förderbank MV wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, eine Förderbank MV zu gründen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Die Förderbank MV soll günstige Förderdarlehen für Bürger, Unternehmen und Kommunen im Land anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderbank MV soll günstige Förderdarlehen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern anbieten� Sie soll eine Förderberatung aus einer Hand für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen. Link zum Original
Die Förderbank MV soll eine Förderberatung aus einer Hand für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderbank MV soll günstige Förderdarlehen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern anbieten� Sie soll eine Förderberatung aus einer Hand für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Die Landesbeteiligungen werden stärker für nachhaltige Wirtschaftsförderung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen überein, die Beteiligungen des Landes stärker für innovative Ansätze der nachhaltigen Wirtschaftswachstumsförderung zu nutzen: Wir werden die Landgesellschaft stärker als bisher in die Lage versetzen, über ihre Tochtergesellschaft in Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Grundstücken zu investieren� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Tarifbindung 1
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird ein Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf TV-L-Niveau angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) abzuschließen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Staatsausgaben 13
Der Bund soll Verluste aus Kürzungen von EU-Programmen für das Land kompensieren.
Wortlaut im Vertrag
Erwartbare Mittelkürzungen in den Programmen der Europäischen Union stellen den Landeshaushalt vor erhebliche Herausforderungen� Die Koalitionspartner werden sich deshalb für eine Kompensation der Mittelverluste durch den Bund einsetzen� Link zum Original
Die öffentlichen Finanzen werden stabilisiert, Prioritäten gesetzt und Bestehendes verändert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen wir unsere öffentlichen Finanzen stabilisieren, Prioritäten setzen und den Mut haben, Bestehendes zu verändern� Link zum Original
Die ab 2028 erwarteten hohen jährlichen Defizite im Landeshaushalt werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Für die anstehende Legislaturperiode sind ab 2028 entsprechend der bekannten mittelfristigen Finanzplanung hohe jährliche Defizite im Landeshaushalt zu bewältigen� Diese müssen ausgeglichen werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Die Resilienz der öffentlichen Finanzen wird durch Konsolidierung, Strukturveränderungen und gezielte Wachstumsförderung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund ist es ein wesentliches Ziel der Koalitionspartner, die Resilienz der öffentlichen Finanzen durch eine Mischung von Konsolidierung, Strukturveränderungen und gezielter, nachhaltiger Wachstumsförderung zu erhöhen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner einigen sich auf folgende Grundsätze: Alle in diesem Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit erforderlicher Haushaltsmitteln Link zum Original
Wegfallende Mittel von Bund oder EU werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich ist das Land nicht in der Lage, zurückgehende finanzielle Mittel des Bundes oder der Europäischen Union durch eigene Landesmittel finanziell auszugleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Befristete Anschubfinanzierungen des Bundes für Standarderhöhungen bei Daueraufgaben von Land oder Kommunen werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich lehnt das Land befristete Anschubfinanzierungen des Bundes für Standarderhöhungen bei Daueraufgaben von Land oder Kommunen ab� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Bundes- und EU-Programme werden weiterhin mit Landesmitteln kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin gilt der Grundsatz, dass Bundes- und EU-Programme weiterhin durch Landesmittel kofinanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Empfänger von Landesmitteln müssen gemeinsam mit dem Land Datentransparenz herstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wer Landesmittel erhält, muss Datentransparenz zusammen mit dem Land herstellen� Link zum Original
Für den Haushaltsausgleich sind weitere Konsolidierungsschritte notwendig, die in den Haushaltsberatungen vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Über die hier dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus sind im Regierungshandeln weitere Konsolidierungsschritte für den Haushaltsausgleich notwendige Link zum Original
Öffentliche Mittel werden dort eingesetzt, wo sie den größten Nutzen entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll die Aufwendungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz schrittweise vollständig übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich weiter gegenüber der Bundesebene für eine schrittweise vollständige Übernahme der Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsaufwendungen (AAÜG) eine Damit muss zuvörderst der Kita-Zukunftsplan finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Bei einer für das Land nachteiligen Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission muss der Bund die Einnahmeverluste weitgehend ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn es zu einer für das Land finanziell nachteiligen Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission kommen sollte, müssen die Einnahmeverluste im Sinne der Veranlassungskonnexität vom Bund gegenüber dem Land weitestgehend ausgeglichen werden� Link zum Original
Besteuerungsverfahren 7
Eine Verwaltungsreform innerhalb der Finanzämter ist dringend notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund ist eine Verwaltungsreform innerhalb der Finanzämter dringend notwendige Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Alle zwölf Standorte der Finanzämter bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass dabei alle zwölf Standorte der Finanzämter erhalten bleibend Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die Wege der Steuerpflichtigen zu ihrem Finanzamt werden nicht verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden die Wege der Steuerpflichtigen zu „ihrem“ Finanzamt nicht verlängerte Link zum Original
Automatisierung und KI-basierte Lösungen sollen Steuerpflichtige und Beschäftigte entlasten und die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Durch mehr Automatisierungen und KI-basierte Lösungen sollen Steuerpflichtige und Beschäftigte entlastet und die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die vorausgefüllte Steuererklärung wird schrittweise ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Ansatz der vorausgefüllten Steuererklärung wird schrittweise ausgeweitete Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich KI
Die Steuerverwaltung soll ihre Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Steuerverwaltung ihre Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ausrichtet� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzverwaltung soll verlässlich erreichbar sein, verständlich kommunizieren, zügig bearbeiten und eine service- und lösungsorientierte Grundhaltung haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben verlässliche Erreichbarkeit, verständliche Kommunikation, zügige Bearbeitung und eine service- und lösungsorientierte Grundhaltung der Finanzverwaltung im Rahmen der Gesetze und Verordnungen an� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Öffentliche Investitionen 4
Das Landesförderinstitut wird aus der Trägerschaft der NORD/LB in eine landeseigene Förderbank als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Banklizenz überführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern aus der Trägerschaft der NORD/LB in eine landeseigene, als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Förderbank MV mit eigener Banklizenz, überführt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich KI
Der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wird wie geplant weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wie geplant weiter umgesetzt und im Jahr 2027 evaluiert wird� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Der MV-Plan wird im Jahr 2027 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wie geplant weiter umgesetzt und im Jahr 2027 evaluiert wird� Link zum Original
Die Investitionsquote des Landes wird auf hohem Niveau gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsquote des Landes soll weiter auf hohem Niveau gehalten werden� Link zum Original
Schuldenbremse 3
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Für die Rückkehr aus finanzpolitischen Notlagen in Normallagen sollen klare Regeln gelten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung� Link zum Original
Die reformierte Schuldenbremse soll eine stärkere Investitionsneigung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Umsatzsteuer 2
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Beim Bund und auf EU-Ebene wird eine Befreiung des Wissenschaftsbereichs von der Umsatzsteuer gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund und auf EU-Ebene weiter für eine Befreiung von der Umsatzsteuer durch EU-Regulierung im Wissenschaftsbereich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Erbschaftsteuer 2
Die Erbschaftsteuer wird gestärkt und praktisch handhabbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Vermögensteuer 2
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Zwischen einer gerechten Heranziehung von Vermögen und dem Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Land soll ein fairer Ausgleich bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Anliegen ist uns dabei stets, einen fairen Ausgleich zwischen einer gerechten Heranziehung von Vermögen und dem verlässlichen Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Land zu gewährleisten� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
Übergewinne sollen abgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Übergewinne sind abzuschöpfen und gezielt für Entlastungsmöglichkeiten zu verwenden� Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Wegen schwieriger Finanzlage werden Prioritäten gesetzt und stabile Finanzen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen, dass unsere Vorhaben unter schwierigen finanziellen Bedingungen umgesetzt werden müssen� Das gilt sowohl für das Land als auch die Kommunen� Deshalb werden wir Prioritäten setzen, weiter für stabile Finanzen sorgen und notwendige Veränderungen auch dort angehen, wo sie unbequem sind� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Abgeschöpfte Übergewinne sollen gezielt für Entlastungen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Übergewinne sind abzuschöpfen und gezielt für Entlastungsmöglichkeiten zu verwenden� Link zum Original
Reformen für ein gerechtes Steuersystem auf Bundesebene sollen Mehreinnahmen für Land und Kommunen bringen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich muss es auf Bundesebene über Reformen für ein gerechtes Steuersystem Einnahmesteigerungen auch für das Land und die Kommunen gebend Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Hochschulen 1
Die Steuerausbildung wird von der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht nach Mecklenburg-Vorpommern zurückgeholt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Steuerausbildung von der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückholen� Link zum Original
Weiterbildung 1
Steuerausbildung, Fortbildung für Landes- und Kommunalbedienstete und weitere Aufstiegsstudiengänge im öffentlichen Dienst werden künftig am Standort Schwerin angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerausbildung, die Fortbildung für Landes- und Kommunalbedienstete sowie weitere Studiengänge für den Aufstieg im Öffentlichen Dienst sollen künftig am Standort Schwerin angeboten werden� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Durch die Weiterentwicklung des Kita- und Schulsystems frei werdende Mittel sollen im Bildungssystem verbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Sollten die zurückgehenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich geringer ausfallen und durch die Weiterentwicklung des Kita- und Schulsystems Ressourcen zur Verfügung stehen, sollen die dadurch freiwerdenden Mittel im Bildungssystem verbleiben� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Baurecht 1
Öffentliche Bauherren sollen beim kostensparenden Bauen mit gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Bauherren sollen mit gutem Beispiel vorangehen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema KI
Energie 4
Erneuerbare Energien 2
Die Landesverwaltung errichtet vorrangig Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Liegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung geht bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Liegenschaften voranb Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Die Landgesellschaft soll über ihre Tochtergesellschaft stärker in Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Grundstücken investieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen überein, die Beteiligungen des Landes stärker für innovative Ansätze der nachhaltigen Wirtschaftswachstumsförderung zu nutzen: Wir werden die Landgesellschaft stärker als bisher in die Lage versetzen, über ihre Tochtergesellschaft in Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Grundstücken zu investieren� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Energiepreise 1
Die Stromsteuer soll vom Bund schnell für alle Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem fordern wir die schnelle Umsetzung der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß durch den Bund für alle Haushalte und Unternehmen im Lande Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Bürgerenergie 1
Es wird geprüft, wie Bürgerenergiegenossenschaften durch die Bereitstellung landeseigener Grundstücke unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob und wie Bürgerenergiegenossenschaften durch die Bereitstellung eigener Grundstücke unterstützt werden können� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Klimaziele 1
Die Landesregierung legt einen Umsetzungsplan mit einem Investitions- und Sanierungsplan für die Landesliegenschaften vor.
Wortlaut im Vertrag
Dafür legt die Landesregierung einen Umsetzungsplan vor, der für die Landesliegenschaften einen Investitions- und Sanierungsplan enthält� Link zum Original
Klimaanpassung 1
Bei der Umsetzung des MV-Plans werden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen, insbesondere bei Schul- und Krankenhausinvestitionen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des MV-Plans sollen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, insbesondere bei den Schulinvestitionen und Krankenhausinvestitionen, vorgenommen werden� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
Fördermittelverfahren sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
brauchen eine deutliche Vereinfachung von Fördermittelverfahren und deren Digitalisierung� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Konnexitätsprinzip 3
Vom Bund wird eine bundesweite Regel zur Veranlassungskonnexität bei allen Leistungsgesetzen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, gegenüber dem Bund die bundesweite Regel zur Veranlassungskonnexität bei allen Leistungsgesetzen einzufordern. Link zum Original
Finanzielle Belastungen aus bundesrechtlichen Vorgaben und Standards müssen Land und Kommunen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Belastung aus bundesrechtlichen Vorgaben und Standards muss für das Land und die Kommunen ausgeglichen werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Bei Sozialleistungsgesetzen wie dem Bundesteilhabegesetz soll die Veranlassungskonnexität des Bundes gelten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber der Bundesebene für geeignete Maßnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs bei Sozialleistungsgesetzen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz (BTHG), eine Auch hier muss die Veranlassungskonnexität des Bundes geltend Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
Der Staat soll mit seinen Institutionen im ländlichen Raum präsent bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin sicherstellen, dass der Staat mit seinen Institutionen in dem ländlichen Raum präsent ist� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Der Staat darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen� Link zum Original
Kommunalfinanzen 2
Gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird ebenso geprüft wie gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen. Link zum Original
Am Gleichmäßigkeitsgrundsatz als Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen wird uneingeschränkt festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich weiterhin uneingeschränkt zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz als Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 1
Auf Bundesebene wird eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung kommunaler Aufgaben zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung kommunaler Aufgaben ein, mit dem Ziel der Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Beteiligt 98
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Öffentlicher Dienst 5
Die Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufstiegsmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Für Führungskräfte werden Fortbildungsprogramme zur Fehlerkultur angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine moderne Fehlerkultur ein und bieten entsprechende Fortbildungsprogramme für Führungskräfte an� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung dieser Maßnahme muss die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte wie in einer Reihe von Ländern und beim Bund grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben werden� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gegenteilig unsicher KI
Teilzeitanträge von Beamten auf 40 Wochenstunden werden genehmigt.
Wortlaut im Vertrag
Teilzeitanträge auf 40 Stunden werden genehmigt� Link zum Original
Die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung sollen deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist wichtig, dadurch die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Behördenaufbau 4
Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig von der Zahl beteiligter Behörden.
Wortlaut im Vertrag
Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig davon, wie viele Behörden beteiligt sind. Link zum Original
Geprüft wird, wie eine stärkere Zusammenfassung, Zentralisierung und Koordinierung der Vergabe auf Landesseite Rechtssicherheit erhöht und Kosten senkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie auf Landesseite durch weitergehende Zusammenfassungen Zentralisierungen und Koordinierung in Vergabe Rechtssicherheit erhöht, Kosten verringert und Synergien gehoben werden können� Wir werden auch eine Nutzungsmöglichkeit durch Kommunen, alternativ eine solche Möglichkeit durch kommunale Zusammenarbeit, prüfen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
Die Verteilung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden und Ebenen wird überprüft, um Verfahren zu beschleunigen, Personal einzusparen und kommunale Handlungsspielräume zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Verteilung der Aufgaben, Zuständigkeiten, und Befugnisse zwischen den Behörden und Ebenen mit dem Ziel überprüfen, Verfahren zu beschleunigen, und personelle Ressourcen einzusparen, um dadurch auch kommunale Handlungsspielräume zu erhöhen und Verantwortlichkeiten zu straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise KI
Die landesinternen Strukturen der EU-Förderung werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der zu erwartenden vollständigen strukturellen Neuaufstellung der EU-Förderung sollen auch die landesinternen Strukturen verschlankt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Berichtspflichten 3
Auf Bundesebene sollen Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre ausgesetzt werden, ohne Arbeitsschutzstandards zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre auszusetzen, ohne Arbeitsschutzstandards abzusenken und anschließend zu evaluieren, welche Pflichten tatsächlich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
Nach der Aussetzung soll evaluiert werden, welche Berichtspflichten tatsächlich erforderlich sind.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre auszusetzen, ohne Arbeitsschutzstandards abzusenken und anschließend zu evaluieren, welche Pflichten tatsächlich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
Nachweis- und Prüfpflichten werden auf das Notwendigste reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Nachweis- und Prüfpflichten auf das Notwendigste. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Behördendaten 2
Vorliegende Daten sollen mehrfach genutzt werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Vorliegende Daten sollen mehrfach nutzbar gemacht werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Daten für Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren sollen ressortübergreifend nur einmal erhoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, dass auch Daten, die für Planungs-, Genehmigungs- oder Förderverfahren erforderlich sind, ressortübergreifend nur einmal erhoben werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
Bürokratie 2
Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit auch kleine und mittlere Unternehmen sich beteiligen können� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise KI
Bei Unterstützung des Bundes wird geprüft, die Region Lubmin/Mukran als Gebiet zur beschleunigten Bürokratieentlastung auszuweisen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn die Bundesregierung die Einrichtung von Gebieten zur Beschleunigung der Entlastung von Bürokratie unterstützen sollte, prüfen die Koalitionspartner, die Region Lubmin/Mukran als einen entsprechenden regionalen Innovationsraum auszuweisen� Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 2
EU- und Bundesvorgaben werden eins zu eins umgesetzt, ohne zusätzliche Landesanforderungen.
Wortlaut im Vertrag
Im Land gilt: Wir setzen EU- und Bundesvorgaben eins zu eins um und satteln keine zusätzlichen Landesanforderungen aufs Link zum Original
Die Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen von Investitionen und Dienstleistungen sollen verzehnfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung von investiven Vorhaben setzen sich die Koalitionspartner gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin für eine Verzehnfachung der Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen für Investitionen und Dienstleistungen eine Link zum Original
Gesetzgebung 1
Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen wird digital weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen soll digital weiterentwickelt werden� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Staatliche Entscheidungen werden nachvollziehbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Polizei 4
Alle bisherigen Polizeireviere bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Alle bisherigen Reviere bleiben erhalten und der Neubau von sieben Revieren mit dem MV-Plan umgesetzte Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Der Neubau von sieben Polizeirevieren wird mit dem MV-Plan umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Alle bisherigen Reviere bleiben erhalten und der Neubau von sieben Revieren mit dem MV-Plan umgesetzte Link zum Original
Die Fachhochschule in Güstrow wird aus Mitteln des MV-Plans saniert.
Wortlaut im Vertrag
Aus den Mitteln des MV-Plans wird die Fachhochschule in Güstrow sanierte Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Die Einführung einer digitalen Heilfürsorge für die Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der digitalen Heilfürsorge zur Beteiligung am digitalen Gesundheitswesen soll geprüft werden� Link zum Original
Katastrophenschutz 3
Der Neubau der Landesschule in Malchow wird in mehreren Bauabschnitten aus Mitteln des MV-Plans umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Neubau wird in mehreren Bauabschnitten aus den Mitteln des MV-Plans umgesetzt und auf moderne Aus- und Fortbildungsbedingungen ausgerichtete Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Die Investitionsfinanzierung des Katastrophenschutzes wird auf eine regelhafte Grundlage gestellt und mit Bundesmitteln verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen die Investitionsfinanzierung des Katastrophenschutzes auf eine regelhafte Grundlage und verbinden diese mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln� Damit wird die bisherige Finanzierung im Wege der Projektförderung abgelöste Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Die Projektförderung im Katastrophenschutz wird durch eine regelhafte Finanzierung abgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen die Investitionsfinanzierung des Katastrophenschutzes auf eine regelhafte Grundlage und verbinden diese mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln� Damit wird die bisherige Finanzierung im Wege der Projektförderung abgelöste Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Förderpolitik 2
Die Förderinstrumente des Landes werden stärker mit privaten und bundesweiten Finanzierungsangeboten verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente des Landes, seiner Förderinstitute und der zu gründenden Landesförderbank werden bedarfsgerecht weiterentwickelt und stärker mit privaten und bundesweiten Finanzierungsangeboten verzahnt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Mehr Auftragseingänge und Beschäftigung in der Bauwirtschaft sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen weiter zu mehr Auftragseingängen und Beschäftigung in der Bauwirtschaft beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 1
Der Zugang zu Beteiligungs-, Wachstums- und Wagniskapital wird verbessert, um Finanzierungslücken zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu Beteiligungs-, Wachstums- und Wagniskapital soll verbessert werden, um bestehende Finanzierungslücken zu schließend Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Leistungszugang 1
Der Bund soll Maßnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs bei Sozialleistungsgesetzen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz, ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber der Bundesebene für geeignete Maßnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs bei Sozialleistungsgesetzen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz (BTHG), eine Auch hier muss die Veranlassungskonnexität des Bundes geltend Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
Öffentliche Investitionen 3
Die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen zusätzlich die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds� Link zum Original
Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird ebenso geprüft wie gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen. Link zum Original
Der Bürgerfonds wird fortgeführt und unbürokratisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, den Bürgerfonds fortzuführen und in geeigneter, unbürokratischer Weise weiterzuentwickeln� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Staatsausgaben 1
Der stark überproportionale Anstieg der Sozialausgaben von Land und Kommunen soll auf ein leistbares Wachstumsmaß begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen geeignete Maßnahmen, um den in den letzten Jahren stark überproportionalen Anstieg der Ausgaben im sozialen Bereich (in der letzten Legislaturperiode allein für das Land Steigerung um mehr als 800 Millionen Euro) für Land und Kommunen auf ein leistbares Wachstumsmaß zu reduzieren und damit bezahlbar zu halten� Link zum Original
Rente und Alterssicherung 1
Versichertenkreis 1
Die gesetzliche Rentenversicherung soll schrittweise auf alle Erwerbstätigen einschließlich neu eingestellter Beamter, hauptamtlicher Politiker und Selbstständiger ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich und schrittweise auf alle Erwerbstätigen, einschließlich neu eingestellter Beamtinnen und Beamten, hauptamtlicher Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständiger, auszuweiten� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 4
Krankenhäuser 2
Bauliche Infrastruktur und Geräteausstattung der Universitätsmedizinen werden auf Spitzenniveau erhalten und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu der Verantwortung der Bauherreneigenschaft der Universitätsmedizinen, die bauliche Infrastruktur und die Geräteausstattung auf Spitzenniveau zu erhalten und weiter zu modernisieren� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
Für die Transformation der Krankenhäuser stehen zusammen mit Bundesmitteln bis 2035 bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Bundesmitteln stehen bis zu eine Milliarde Euro bis 2035 zur Verfügungs Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Pflegefinanzierung 2
Ein Pflegeinvestitionsprogramm zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen ein Pflegeinvestitionsprogramm auflegen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen effektiv zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Ein Investitionsprogramm für die Pflege wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben ein Investitionsprogramm für die Pflege an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Geschlechtergleichstellung 2
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung, der Landesbetriebe und der Unternehmen mit Landesbeteiligung wird durch Zielvereinbarungen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung, den nachgeordneten Bereichen, den Landesbetrieben und Unternehmen mit Landesbeteiligung wollen wir durch Zielvereinbarungen weiter erhöhen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Mit KI-basierten Mitteln wird probeweise in Gesundheitsforschung, Arbeitsmarkt und Kultur überprüft, ob öffentliche Mittel des Landes Männern und Frauen gleichberechtigt zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die digitalen Möglichkeiten KI-basiert genutzt werden sollen, um probeweise in den Bereichen Gesundheitsforschung, Arbeitsmarkt und Kultur zu überprüfen, ob die öffentlichen Mittel des Landes prinzipiell gleichberechtigt Männern und Frauen zugutekommen� Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 1
Bei neuen Investitionen des Landes wird weiterhin die Barrierefreiheit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Investitionen des Landes berücksichtigen wir auch weiterhin die Barrierefreiheit� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die tiergerechte Modernisierung und Weiterentwicklung von Zoos wird mit Mitteln aus dem MV-Investitionsplan unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Zoos leisten einen wichtigen Beitrag für Bildung, Familienfreundlichkeit und regionale Anziehungskraft� Ihre tiergerechte Modernisierung und Weiterentwicklung werden wir daher im Rahmen zusätzlicher Investitionsmöglichkeiten aus dem MV-Investitionsplan unterstützend Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Hochschulen 5
Die Hochschulen werden bei ihren Strategie- und Konsolidierungsprozessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Hochschulen bei ihren Strategie- und Konsolidierungsprozessen auch aufgrund der erheblichen Kosten- und Tarifsteigerungen in den vergangenen Jahren unterstützend Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Grundhaushalte der Hochschulen werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen zu ihrer Verantwortung einer auskömmlichen Finanzierung der Grundhaushalte der Hochschulen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Die bauliche Entwicklung der Hochschulen wird mit einem bis 2035 angelegten Hochschulbaukorridor gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sichern die bauliche Entwicklung der Hochschulen systematisch mit einem langfristigen, bis zum Jahr 2035 angelegten Hochschulbaukorridor� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Güstrow und Schwerin werden als gemeinsamer Hochschulstandort entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Güstrow und Schwerin werden wir als gemeinsamen Hochschulstandort entwickeln� Dieses Projekt wird nicht zulasten der anderen Hochschulstandorte verfolgte Link zum Original
Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege wird an den Standorten Güstrow und Schwerin zur Hochschule für den öffentlichen Dienst weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine moderne Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in der Öffentlichen Verwaltung wird die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege MV konsequent zur „Hochschule für den öffentlichen Dienst“ (HöD MV) an den Standorten Güstrow und Schwerin weiterentwickelte Link zum Original
Frühkindliche Bildung 2
Weitere Qualitätsschritte in der Kita ab 2030 werden im Rahmen der Haushaltsspielräume beraten und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Qualitätsschritte ab 2030 werden die Koalitionspartner auf Grundlage der bereits erfolgten Abstimmungen für einen Zukunftspakt Kita beraten und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsspielräume realisieren� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Mit den durch die Übernahme der AAÜG-Aufwendungen frei werdenden Mitteln wird vorrangig der Kita-Zukunftsplan finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich weiter gegenüber der Bundesebene für eine schrittweise vollständige Übernahme der Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsaufwendungen (AAÜG) eine Damit muss zuvörderst der Kita-Zukunftsplan finanziert werden. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 2
Über den MV-Plan werden 600 Millionen Euro für Sanierung und Bau von Schulen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter konsequent in die Sanierung und den Bau von Schulen investieren� Dazu werden wir in den kommenden Jahren den MV-Plan umsetzen und 600 Millionen Euro für Schulbau einsetzen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich KI
Von den Schulbaumitteln sind 60 Millionen Euro für Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter konsequent in die Sanierung und den Bau von Schulen investieren� Dazu werden wir in den kommenden Jahren den MV-Plan umsetzen und 600 Millionen Euro für Schulbau einsetzen� 60 Millionen Euro davon sind für die Schulen in freier Trägerschaft eingeplant� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Forschungsfinanzierung 2
Das Land stellt Mittel für Investitionen in die außeruniversitäre Forschung bereit und wirbt Kofinanzierung beim Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Um die vorhandene außeruniversitäre Forschung zu sichern, bedarf es in den Folgejahren Investitionen, für die das Land die notwendigen Mittel bereitstellen und Kofinanzierungsmittel beim Bund einwerben wird� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Das Land stellt die Kofinanzierung für Bund-Länder-Vereinbarungen, Bundesprogramme und EU-Förderung im Wissenschaftsbereich bereit.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird weiterhin die notwendige Kofinanzierung für Bund-Länder- Vereinbarungen, Bundesprogramme, länderübergreifende Finanzierungen und EU- Förderung dem Wissenschaftsbereich zur Verfügung stellend Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
Lehrkräfte 1
Es wird geprüft, Entwicklungsperspektiven für Lehrkräfte, etwa über Beförderungsstellen an allen Schularten, zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, transparente und faire Entwicklungsperspektiven für Lehrkräfte, u. a. über Beförderungsstellen an allen Schularten, weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Forschungsschwerpunkte 1
Die Biologische Station Hiddensee wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Landesliegenschaft der Biologischen Station Hiddensee dauerhaft sichern und zu einem zukunftsfähigen internationalen „Begegnungscampus Hiddensee“ weiterentwickeln� Link zum Original
Internationale Kooperation 1
Die Biologische Station Hiddensee wird zu einem internationalen Begegnungscampus weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Landesliegenschaft der Biologischen Station Hiddensee dauerhaft sichern und zu einem zukunftsfähigen internationalen „Begegnungscampus Hiddensee“ weiterentwickeln� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Zusätzliche Mittel werden in die Qualität der Bildung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Dennoch sollen zusätzliche Mittel für die weitere Verbesserung in die Qualität der Bildung investiert werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 7
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3
Auf Bundesebene wird eine faire Entlastung der Wohnungsgenossenschaften von verbliebenen DDR-Altschulden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Um Wohnungsgenossenschaften als verlässliche Partner für bezahlbares Wohnen zu stärken, setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene für eine faire Entlastung von den verbliebenen DDR-Altschulden eine Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Der Schuldenabbau der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wird bis zur angestrebten Entschuldung Ende der 2020er Jahre weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen überein, den Abbau der Schulden der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bis zu der zum Ende der 20er Jahre angestrebten Entschuldung weiter zu unterstützend Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich KI
Der Bund soll die Regelung des Einigungsvertrags zu den Wohnungsbaualtschulden für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften korrigieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen außerdem weiterhin den Bund in der Pflicht, den eklatanten Webfehler des Deutschen Einigungsvertrages zu den Wohnungsbaualtschulden endlich für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zu korrigierend Link zum Original
Wohneigentum 2
Die erstmalige Bildung von Wohneigentum durch Familien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die erstmalige Bildung von Wohneigentum (Haus oder Wohnung) für Familien unterstützend Dazu sollen Familien über die neue Landesförderbank und in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsvergünstigte Darlehen gewährt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Familien erhalten für den Ersterwerb von Wohneigentum zinsvergünstigte Darlehen über die neue Landesförderbank in Zusammenarbeit mit der KfW.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die erstmalige Bildung von Wohneigentum (Haus oder Wohnung) für Familien unterstützend Dazu sollen Familien über die neue Landesförderbank und in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsvergünstigte Darlehen gewährt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
Bodenpolitik 1
Öffentliche und kommunale Grundstücke sollen stärker nach Konzeptqualität, Gemeinwohlbindung und dauerhaftem Nutzen vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche und kommunale Grundstücke sollen stärker nach Konzeptqualität, Gemeinwohlbindung und dauerhaftem Nutzen vergeben werden� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Die Landesgesellschaft LGE treibt dort, wo Bedarf besteht, die Entwicklung bezahlbaren Wohnraums für die Kommunen gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen voran.
Wortlaut im Vertrag
Die LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH wird stärker dort, wo Bedarf besteht, Wohnraumentwicklung für bezahlbares Wohnen für die Kommunen und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen vor Ort vorantreiben� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 5
Öffentlicher Nahverkehr 3
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Bund, Land und Kommunen soll dauerhaft und transparent geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist die dauerhafte und transparente Regelung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Bund, Land und kommunaler Ebenen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Beim Bund wird ein höherer Sockelbetrag der Regionalisierungsmittel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich beim Bund für einen höheren Sockelbetrag sowie eine Anpassung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets eine Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Beim Bund wird eine Anpassung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich beim Bund für einen höheren Sockelbetrag sowie eine Anpassung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets eine Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Führerschein 1
Der erste Führerscheinerwerb wird durch ein zinsloses Darlehen der künftigen Förderbank unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir daher durch ein zinsloses Darlehen über die künftige Förderbank den ersten Führerscheinerwerb unterstützend Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 1
Beim Bund wird eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich beim Bund für einen höheren Sockelbetrag sowie eine Anpassung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets eine Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Energie 3
Bürgerenergie 3
Die Auflage eines Bürgerenergiefonds über die künftige Landesförderbank wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Über die künftige Landesförderbank werden wir die Auflage eines Bürgerenergiefonds und eines Energiewendefonds für Mecklenburg-Vorpommern prüfen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Die Auflage eines Energiewendefonds für Mecklenburg-Vorpommern über die künftige Landesförderbank wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Über die künftige Landesförderbank werden wir die Auflage eines Bürgerenergiefonds und eines Energiewendefonds für Mecklenburg-Vorpommern prüfen� Link zum Original
Über die künftige Landesförderbank sollen zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Über die künftige Landesförderbank sollen zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Klimaziele 1
Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung geht vorbildhaft voran und soll bis 2030 klimaneutral seine Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleich Grüne MV teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 6
Agrarflächen 6
BVVG-Flächen sollen weiterhin nach Gemeinwohlkriterien verpachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die BVVG-Flächen auch weiterhin nach Gemeinwohlkriterien verpachtet werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Die noch nicht privatisierten BVVG-Flächen im Land sollen in Landeshoheit übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Forderung an den Bund erneuern, dass die noch nicht privatisierten BVVG-Flächen in Mecklenburg-Vorpommern in die Landeshoheit zu übertragen sind� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Landeseigene landwirtschaftliche Flächen werden grundsätzlich nicht verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Das Land hält an seinen landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen feste Diese werden grundsätzlich nicht verkauft, sondern zwecks hoher Wertschöpfung nach Gemeinwohlkriterien an die Landwirtschaftsbetriebe zur Nahrungsgüterproduktion und damit zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität verpachtet – dies zielt insbesondere auf Biobetriebe, Junglandwirte und Betriebe mit hoher Veredelungstiefe ab� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Landeseigene Flächen werden nach Gemeinwohlkriterien vor allem an Biobetriebe, Junglandwirte und Betriebe mit hoher Veredelungstiefe verpachtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land hält an seinen landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen feste Diese werden grundsätzlich nicht verkauft, sondern zwecks hoher Wertschöpfung nach Gemeinwohlkriterien an die Landwirtschaftsbetriebe zur Nahrungsgüterproduktion und damit zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität verpachtet – dies zielt insbesondere auf Biobetriebe, Junglandwirte und Betriebe mit hoher Veredelungstiefe ab� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Es wird geprüft, ob das Land Pachtpreise unter dem Durchschnitt der Vergleichspachten zulassen kann, um den Bodenmarkt zu dämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, durch eine nachhaltige Verpachtungspolitik des Landes Pachtpreise unterhalb des Durchschnitts aller Vergleichspachten zuzulassen, um damit dämpfend auf die Preisentwicklung des Bodenmarktes einzuwirken, insbesondere auch im Vollzug bestehender Pachtverträgen Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Erlöse aus unabdingbaren Verkäufen landeseigener Agrarflächen werden grundsätzlich wieder für den Flächenerwerb eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sollte ein Verkauf von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen (zu Be für Infrastrukturmaßnahmen) unabdingbar sein, sind die erzielten Erlöse grundsätzlich wieder zum Erwerb von Flächen einzusetzen� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Verwaltungsdigitalisierung 3
Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert, um das Arbeitsvolumen zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verwaltung konsequent digitalisieren, um so das notwendige Arbeitsvolumen zu reduzieren� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
In der Verwaltung werden mehr digitale Automatisierung und künstliche Intelligenz eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkt sind neben dem Bürokratieabbau mehr digitale Automatisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Prozesse und Leistungen der Verwaltung sollen durch KI zügiger, effektiver und ressourcenschonender erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Prozesse und Leistungen zügiger, effektiver und ressourcenschonender durch den Einsatz von KI erbringen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Datennutzung 2
Vorhandene Daten werden gezielter genutzt, um die Wirkung staatlicher Maßnahmen zu erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Eine Datenstrategie des Landes soll die Wirkung politischer Entscheidungen messbar machen und als Grundlage für den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel dienen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Datenstrategie des Landes schaffen wir diese Grundlage: Wir machen die Wirkung politischer Entscheidungen besser messbar und nutzen sie als Grundlage für den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
EU-Haushalt 2
Der Zugang zu EU-Mitteln soll nicht an Bürokratie oder Vorfinanzierung scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist, dass der Zugang zu EU-Mitteln nicht an Bürokratie oder Vorfinanzierung scheitert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Deutliche Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten Förderperiode werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen die drohenden deutlichen Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen in der nächsten Förderperiode ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Medienvielfalt 1
Im Bundesrat wird eine Digitalabgabe auf Onlinewerbeumsätze großer Plattformen verlangt, deren Einnahmen unabhängige Medien fördern.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat setzen wir uns für die Einführung einer Digitalabgabe auf Umsätze aus Onlinewerbung großer Plattformen ein, um aus den Einnahmen unabhängige Medien zu fördernd Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Kommunalfinanzen 3
Den Kommunen wird weiterhin eine verlässliche Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt brauchen die Kommunen Raum, Vertrauen und die notwendige Ausstattung, um ihre Aufgaben zu erfüllend Damit sie dieser Verantwortung auch zukünftig gerecht werden können, stellen die Koalitionspartner weiterhin eine verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleich Grüne MV ähnlich KI
Das kommunale Haushaltsrecht wird systematisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu gewährleisten, sollen das kommunale Haushaltsrecht und die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme systematisch überprüft werden� Link zum Original
Mit den kommunalen Landesverbänden wird frühzeitig ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den kommunalen Landesverbänden soll frühzeitig ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen erörtert werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Für die Kommunen werden klare Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt brauchen die Kommunen Raum, Vertrauen und die notwendige Ausstattung, um ihre Aufgaben zu erfüllend Damit sie dieser Verantwortung auch zukünftig gerecht werden können, stellen die Koalitionspartner weiterhin eine verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
Die kommunale Aufgabenverteilung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zu den Zielen wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Konnexitätsprinzip 1
Der Bund soll Aufgaben, für die er Bedarfe sieht, auch finanzieren, wenn er Länder und Kommunen für zuständig erklärt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, dass der Bund die Aufgaben auch finanziert, für die er Bedarfe sieht – auch wenn er Länder und Kommunen für zuständig erklärt (Veranlassungskonnexität)� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Land und Kommunen entwickeln Modelle für die gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung ihrer Flächen.
Wortlaut im Vertrag
Land und Kommunen werden vorbildliche Modelle für die gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung ihrer Flächen entwickeln� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Förderprogramme 1
Die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme wird systematisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu gewährleisten, sollen das kommunale Haushaltsrecht und die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme systematisch überprüft werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Altschulden 1
Die Unterstützung der Kommunen bei Entschuldung und Konsolidierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zu den Zielen wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
130 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 22 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 67
Genehmigungsverfahren unsicher 19 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 19 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Bürokratie unsicher 17 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 17 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Öffentlicher Dienst unsicher 16 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 16 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 14 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 14 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 1 Staat, Demokratie und Verwaltung
Die Forderung zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Finanzmarkt 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 61
Staatsausgaben 20 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 20 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Subventionen unsicher 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.11.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b c d e f land-mv.de/aktuelles/presse/pressemitteilung/ministerpraesidentin-schwesig-ernennt-neues-kabinett, abgerufen am 16. November 2026.
- ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ land-mv.de/landesregierung/fm/die-ministerin