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Der Vertrag enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Überwachung 6
  1. Was heute von Hand ausgewertet werden darf, soll künftig auch digital ausgewertet werden dürfen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Was heute händisch ausgewertet werden darf, soll zukünftig auch digital ausgewertet werden dürfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  2. Gesetzliche digitale Polizeibefugnisse erhalten einen Richtervorbehalt und einen Katalog einschlägiger Straftaten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für digitale polizeiliche Befugnisse, die wir gesetzgeberisch gegebenenfalls umsetzen, werden die ermächtigende Stelle (Richtervorbehalt), einen Katalog von einschlägigen Sachverhalten (Katalogtaten), eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Löschvorschriften des SOG und eine Verpflichtung zur Nutzung EU-souveräner Anwendungen und einer Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeben� Link zum Original
  3. Gesetzliche digitale Polizeibefugnisse nehmen ausdrücklich auf die Löschvorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Bezug.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für digitale polizeiliche Befugnisse, die wir gesetzgeberisch gegebenenfalls umsetzen, werden die ermächtigende Stelle (Richtervorbehalt), einen Katalog von einschlägigen Sachverhalten (Katalogtaten), eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Löschvorschriften des SOG und eine Verpflichtung zur Nutzung EU-souveräner Anwendungen und einer Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeben� Link zum Original
  4. Für digitale Polizeibefugnisse werden die Nutzung EU-souveräner Anwendungen und eine Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für digitale polizeiliche Befugnisse, die wir gesetzgeberisch gegebenenfalls umsetzen, werden die ermächtigende Stelle (Richtervorbehalt), einen Katalog von einschlägigen Sachverhalten (Katalogtaten), eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Löschvorschriften des SOG und eine Verpflichtung zur Nutzung EU-souveräner Anwendungen und einer Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeben� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Bei digitalen Polizeibefugnissen werden informationelle Selbstbestimmung, Datensparsamkeit, Datenminimierung und die Vorgaben zur hypothetischen Datenneuerhebung beachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner beachten dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Grundsatz der Datensparsamkeit sowie der Datenminimierung und die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die hypothetische Datenneuerhebung� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  6. Bei technischen Maßnahmen der Polizei werden die Rechte der Betroffenen, eindeutige Löschfristen und die Verhältnismäßigkeit streng beachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei den technischen Maßnahmen werden die Rechte der Betroffenen, eindeutige Löschfristen, sofern Speicherungen erfolgen, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng beachtete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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