Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 14.11.2026 · Original
Der Vertrag enthält 42 von 2.193 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (14).
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 42
Staatsausgaben 14
Der Bund soll Verluste aus Kürzungen von EU-Programmen für das Land kompensieren.
Wortlaut im Vertrag
Erwartbare Mittelkürzungen in den Programmen der Europäischen Union stellen den Landeshaushalt vor erhebliche Herausforderungen� Die Koalitionspartner werden sich deshalb für eine Kompensation der Mittelverluste durch den Bund einsetzen� Link zum Original
Die öffentlichen Finanzen werden stabilisiert, Prioritäten gesetzt und Bestehendes verändert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen wir unsere öffentlichen Finanzen stabilisieren, Prioritäten setzen und den Mut haben, Bestehendes zu verändern� Link zum Original
Die ab 2028 erwarteten hohen jährlichen Defizite im Landeshaushalt werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Für die anstehende Legislaturperiode sind ab 2028 entsprechend der bekannten mittelfristigen Finanzplanung hohe jährliche Defizite im Landeshaushalt zu bewältigen� Diese müssen ausgeglichen werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Die Resilienz der öffentlichen Finanzen wird durch Konsolidierung, Strukturveränderungen und gezielte Wachstumsförderung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund ist es ein wesentliches Ziel der Koalitionspartner, die Resilienz der öffentlichen Finanzen durch eine Mischung von Konsolidierung, Strukturveränderungen und gezielter, nachhaltiger Wachstumsförderung zu erhöhen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner einigen sich auf folgende Grundsätze: Alle in diesem Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit erforderlicher Haushaltsmitteln Link zum Original
Wegfallende Mittel von Bund oder EU werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich ist das Land nicht in der Lage, zurückgehende finanzielle Mittel des Bundes oder der Europäischen Union durch eigene Landesmittel finanziell auszugleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Befristete Anschubfinanzierungen des Bundes für Standarderhöhungen bei Daueraufgaben von Land oder Kommunen werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich lehnt das Land befristete Anschubfinanzierungen des Bundes für Standarderhöhungen bei Daueraufgaben von Land oder Kommunen ab� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Bundes- und EU-Programme werden weiterhin mit Landesmitteln kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin gilt der Grundsatz, dass Bundes- und EU-Programme weiterhin durch Landesmittel kofinanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Empfänger von Landesmitteln müssen gemeinsam mit dem Land Datentransparenz herstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wer Landesmittel erhält, muss Datentransparenz zusammen mit dem Land herstellen� Link zum Original
Für den Haushaltsausgleich sind weitere Konsolidierungsschritte notwendig, die in den Haushaltsberatungen vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Über die hier dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus sind im Regierungshandeln weitere Konsolidierungsschritte für den Haushaltsausgleich notwendige Link zum Original
Öffentliche Mittel werden dort eingesetzt, wo sie den größten Nutzen entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Der stark überproportionale Anstieg der Sozialausgaben von Land und Kommunen soll auf ein leistbares Wachstumsmaß begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen geeignete Maßnahmen, um den in den letzten Jahren stark überproportionalen Anstieg der Ausgaben im sozialen Bereich (in der letzten Legislaturperiode allein für das Land Steigerung um mehr als 800 Millionen Euro) für Land und Kommunen auf ein leistbares Wachstumsmaß zu reduzieren und damit bezahlbar zu halten� Link zum Original
Der Bund soll die Aufwendungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz schrittweise vollständig übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich weiter gegenüber der Bundesebene für eine schrittweise vollständige Übernahme der Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsaufwendungen (AAÜG) eine Damit muss zuvörderst der Kita-Zukunftsplan finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Bei einer für das Land nachteiligen Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission muss der Bund die Einnahmeverluste weitgehend ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn es zu einer für das Land finanziell nachteiligen Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission kommen sollte, müssen die Einnahmeverluste im Sinne der Veranlassungskonnexität vom Bund gegenüber dem Land weitestgehend ausgeglichen werden� Link zum Original
Öffentliche Investitionen 7
Die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen zusätzlich die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds� Link zum Original
Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird ebenso geprüft wie gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen. Link zum Original
Das Landesförderinstitut wird aus der Trägerschaft der NORD/LB in eine landeseigene Förderbank als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Banklizenz überführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern aus der Trägerschaft der NORD/LB in eine landeseigene, als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Förderbank MV mit eigener Banklizenz, überführt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich KI
Der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wird wie geplant weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wie geplant weiter umgesetzt und im Jahr 2027 evaluiert wird� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Der MV-Plan wird im Jahr 2027 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wie geplant weiter umgesetzt und im Jahr 2027 evaluiert wird� Link zum Original
Die Investitionsquote des Landes wird auf hohem Niveau gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsquote des Landes soll weiter auf hohem Niveau gehalten werden� Link zum Original
Der Bürgerfonds wird fortgeführt und unbürokratisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, den Bürgerfonds fortzuführen und in geeigneter, unbürokratischer Weise weiterzuentwickeln� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 7
Eine Verwaltungsreform innerhalb der Finanzämter ist dringend notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund ist eine Verwaltungsreform innerhalb der Finanzämter dringend notwendige Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Alle zwölf Standorte der Finanzämter bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass dabei alle zwölf Standorte der Finanzämter erhalten bleibend Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die Wege der Steuerpflichtigen zu ihrem Finanzamt werden nicht verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden die Wege der Steuerpflichtigen zu „ihrem“ Finanzamt nicht verlängerte Link zum Original
Automatisierung und KI-basierte Lösungen sollen Steuerpflichtige und Beschäftigte entlasten und die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Durch mehr Automatisierungen und KI-basierte Lösungen sollen Steuerpflichtige und Beschäftigte entlastet und die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die vorausgefüllte Steuererklärung wird schrittweise ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Ansatz der vorausgefüllten Steuererklärung wird schrittweise ausgeweitete Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich KI
Die Steuerverwaltung soll ihre Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Steuerverwaltung ihre Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ausrichtet� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzverwaltung soll verlässlich erreichbar sein, verständlich kommunizieren, zügig bearbeiten und eine service- und lösungsorientierte Grundhaltung haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben verlässliche Erreichbarkeit, verständliche Kommunikation, zügige Bearbeitung und eine service- und lösungsorientierte Grundhaltung der Finanzverwaltung im Rahmen der Gesetze und Verordnungen an� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Schuldenbremse 3
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Für die Rückkehr aus finanzpolitischen Notlagen in Normallagen sollen klare Regeln gelten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung� Link zum Original
Die reformierte Schuldenbremse soll eine stärkere Investitionsneigung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Umsatzsteuer 2
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Beim Bund und auf EU-Ebene wird eine Befreiung des Wissenschaftsbereichs von der Umsatzsteuer gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund und auf EU-Ebene weiter für eine Befreiung von der Umsatzsteuer durch EU-Regulierung im Wissenschaftsbereich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Erbschaftsteuer 2
Die Erbschaftsteuer wird gestärkt und praktisch handhabbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Vermögensteuer 2
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Zwischen einer gerechten Heranziehung von Vermögen und dem Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Land soll ein fairer Ausgleich bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Anliegen ist uns dabei stets, einen fairen Ausgleich zwischen einer gerechten Heranziehung von Vermögen und dem verlässlichen Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Land zu gewährleisten� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
Übergewinne sollen abgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Übergewinne sind abzuschöpfen und gezielt für Entlastungsmöglichkeiten zu verwenden� Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Wegen schwieriger Finanzlage werden Prioritäten gesetzt und stabile Finanzen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen, dass unsere Vorhaben unter schwierigen finanziellen Bedingungen umgesetzt werden müssen� Das gilt sowohl für das Land als auch die Kommunen� Deshalb werden wir Prioritäten setzen, weiter für stabile Finanzen sorgen und notwendige Veränderungen auch dort angehen, wo sie unbequem sind� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Abgeschöpfte Übergewinne sollen gezielt für Entlastungen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Übergewinne sind abzuschöpfen und gezielt für Entlastungsmöglichkeiten zu verwenden� Link zum Original
Reformen für ein gerechtes Steuersystem auf Bundesebene sollen Mehreinnahmen für Land und Kommunen bringen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich muss es auf Bundesebene über Reformen für ein gerechtes Steuersystem Einnahmesteigerungen auch für das Land und die Kommunen gebend Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.