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Der Vertrag enthält 42 von 2.193 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (14).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 42
Staatsausgaben 14
  1. Der Bund soll Verluste aus Kürzungen von EU-Programmen für das Land kompensieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Erwartbare Mittelkürzungen in den Programmen der Europäischen Union stellen den Landeshaushalt vor erhebliche Herausforderungen� Die Koalitionspartner werden sich deshalb für eine Kompensation der Mittelverluste durch den Bund einsetzen� Link zum Original
  2. Die öffentlichen Finanzen werden stabilisiert, Prioritäten gesetzt und Bestehendes verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür müssen wir unsere öffentlichen Finanzen stabilisieren, Prioritäten setzen und den Mut haben, Bestehendes zu verändern� Link zum Original
  3. Die ab 2028 erwarteten hohen jährlichen Defizite im Landeshaushalt werden ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die anstehende Legislaturperiode sind ab 2028 entsprechend der bekannten mittelfristigen Finanzplanung hohe jährliche Defizite im Landeshaushalt zu bewältigen� Diese müssen ausgeglichen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  4. Die Resilienz der öffentlichen Finanzen wird durch Konsolidierung, Strukturveränderungen und gezielte Wachstumsförderung erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund ist es ein wesentliches Ziel der Koalitionspartner, die Resilienz der öffentlichen Finanzen durch eine Mischung von Konsolidierung, Strukturveränderungen und gezielter, nachhaltiger Wachstumsförderung zu erhöhen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  5. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner einigen sich auf folgende Grundsätze: Alle in diesem Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit erforderlicher Haushaltsmitteln Link zum Original
  6. Wegfallende Mittel von Bund oder EU werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Grundsätzlich ist das Land nicht in der Lage, zurückgehende finanzielle Mittel des Bundes oder der Europäischen Union durch eigene Landesmittel finanziell auszugleichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  7. Befristete Anschubfinanzierungen des Bundes für Standarderhöhungen bei Daueraufgaben von Land oder Kommunen werden grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Grundsätzlich lehnt das Land befristete Anschubfinanzierungen des Bundes für Standarderhöhungen bei Daueraufgaben von Land oder Kommunen ab� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  8. Bundes- und EU-Programme werden weiterhin mit Landesmitteln kofinanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Weiterhin gilt der Grundsatz, dass Bundes- und EU-Programme weiterhin durch Landesmittel kofinanziert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  9. Empfänger von Landesmitteln müssen gemeinsam mit dem Land Datentransparenz herstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wer Landesmittel erhält, muss Datentransparenz zusammen mit dem Land herstellen� Link zum Original
  10. Für den Haushaltsausgleich sind weitere Konsolidierungsschritte notwendig, die in den Haushaltsberatungen vereinbart werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Über die hier dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus sind im Regierungshandeln weitere Konsolidierungsschritte für den Haushaltsausgleich notwendige Link zum Original
  11. Öffentliche Mittel werden dort eingesetzt, wo sie den größten Nutzen entfalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  12. Der stark überproportionale Anstieg der Sozialausgaben von Land und Kommunen soll auf ein leistbares Wachstumsmaß begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir ergreifen geeignete Maßnahmen, um den in den letzten Jahren stark überproportionalen Anstieg der Ausgaben im sozialen Bereich (in der letzten Legislaturperiode allein für das Land Steigerung um mehr als 800 Millionen Euro) für Land und Kommunen auf ein leistbares Wachstumsmaß zu reduzieren und damit bezahlbar zu halten� Link zum Original
  13. Der Bund soll die Aufwendungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz schrittweise vollständig übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich weiter gegenüber der Bundesebene für eine schrittweise vollständige Übernahme der Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsaufwendungen (AAÜG) eine Damit muss zuvörderst der Kita-Zukunftsplan finanziert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  14. Bei einer für das Land nachteiligen Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission muss der Bund die Einnahmeverluste weitgehend ausgleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wenn es zu einer für das Land finanziell nachteiligen Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission kommen sollte, müssen die Einnahmeverluste im Sinne der Veranlassungskonnexität vom Bund gegenüber dem Land weitestgehend ausgeglichen werden� Link zum Original
Öffentliche Investitionen 7
  1. Die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen zusätzlich die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds� Link zum Original
  2. Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird ebenso geprüft wie gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen. Link zum Original
  3. Das Landesförderinstitut wird aus der Trägerschaft der NORD/LB in eine landeseigene Förderbank als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Banklizenz überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu soll das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern aus der Trägerschaft der NORD/LB in eine landeseigene, als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Förderbank MV mit eigener Banklizenz, überführt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich KI
  4. Der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wird wie geplant weiter umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wie geplant weiter umgesetzt und im Jahr 2027 evaluiert wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Der MV-Plan wird im Jahr 2027 evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wie geplant weiter umgesetzt und im Jahr 2027 evaluiert wird� Link zum Original
  6. Die Investitionsquote des Landes wird auf hohem Niveau gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Investitionsquote des Landes soll weiter auf hohem Niveau gehalten werden� Link zum Original
  7. Der Bürgerfonds wird fortgeführt und unbürokratisch weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, den Bürgerfonds fortzuführen und in geeigneter, unbürokratischer Weise weiterzuentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 7
  1. Eine Verwaltungsreform innerhalb der Finanzämter ist dringend notwendig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund ist eine Verwaltungsreform innerhalb der Finanzämter dringend notwendige Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Alle zwölf Standorte der Finanzämter bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass dabei alle zwölf Standorte der Finanzämter erhalten bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  3. Die Wege der Steuerpflichtigen zu ihrem Finanzamt werden nicht verlängert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig werden die Wege der Steuerpflichtigen zu „ihrem“ Finanzamt nicht verlängerte Link zum Original
  4. Automatisierung und KI-basierte Lösungen sollen Steuerpflichtige und Beschäftigte entlasten und die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch mehr Automatisierungen und KI-basierte Lösungen sollen Steuerpflichtige und Beschäftigte entlastet und die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  5. Die vorausgefüllte Steuererklärung wird schrittweise ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Ansatz der vorausgefüllten Steuererklärung wird schrittweise ausgeweitete Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich KI
  6. Die Steuerverwaltung soll ihre Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen ausrichten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass die Steuerverwaltung ihre Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ausrichtet� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Finanzverwaltung soll verlässlich erreichbar sein, verständlich kommunizieren, zügig bearbeiten und eine service- und lösungsorientierte Grundhaltung haben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben verlässliche Erreichbarkeit, verständliche Kommunikation, zügige Bearbeitung und eine service- und lösungsorientierte Grundhaltung der Finanzverwaltung im Rahmen der Gesetze und Verordnungen an� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Schuldenbremse 3
  1. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Für die Rückkehr aus finanzpolitischen Notlagen in Normallagen sollen klare Regeln gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung� Link zum Original
  3. Die reformierte Schuldenbremse soll eine stärkere Investitionsneigung ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Umsatzsteuer 2
  1. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Beim Bund und auf EU-Ebene wird eine Befreiung des Wissenschaftsbereichs von der Umsatzsteuer gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns beim Bund und auf EU-Ebene weiter für eine Befreiung von der Umsatzsteuer durch EU-Regulierung im Wissenschaftsbereich ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Erbschaftsteuer 2
  1. Die Erbschaftsteuer wird gestärkt und praktisch handhabbarer gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  2. Die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Vermögensteuer 2
  1. Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  2. Zwischen einer gerechten Heranziehung von Vermögen und dem Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Land soll ein fairer Ausgleich bestehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein zentrales Anliegen ist uns dabei stets, einen fairen Ausgleich zwischen einer gerechten Heranziehung von Vermögen und dem verlässlichen Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Land zu gewährleisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
  1. Übergewinne sollen abgeschöpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Übergewinne sind abzuschöpfen und gezielt für Entlastungsmöglichkeiten zu verwenden� Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
  1. Steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Weitere Forderungen 3
  1. Wegen schwieriger Finanzlage werden Prioritäten gesetzt und stabile Finanzen gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wissen, dass unsere Vorhaben unter schwierigen finanziellen Bedingungen umgesetzt werden müssen� Das gilt sowohl für das Land als auch die Kommunen� Deshalb werden wir Prioritäten setzen, weiter für stabile Finanzen sorgen und notwendige Veränderungen auch dort angehen, wo sie unbequem sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Abgeschöpfte Übergewinne sollen gezielt für Entlastungen verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Übergewinne sind abzuschöpfen und gezielt für Entlastungsmöglichkeiten zu verwenden� Link zum Original
  3. Reformen für ein gerechtes Steuersystem auf Bundesebene sollen Mehreinnahmen für Land und Kommunen bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich muss es auf Bundesebene über Reformen für ein gerechtes Steuersystem Einnahmesteigerungen auch für das Land und die Kommunen gebend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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