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Der Vertrag enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Gerichtsverfahren 12
  1. Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bleiben wesentliche Bestandteile des gleichberechtigten Zugangs zum Recht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bleiben wesentliche Bestandteile eines gleichberechtigten Zugangs zum Recht� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Die Digitalisierung der Justiz wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgeführte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  3. Die IT-Infrastruktur der Justiz wird erneuert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach der Einführung der elektronischen Akte müssen die weitere Digitalisierung in der Justiz fortgeführt, die IT-Infrastruktur erneuert, die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund gestärkt und Projekte wie die Justizcloud weiter vorangetrieben werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach der Einführung der elektronischen Akte müssen die weitere Digitalisierung in der Justiz fortgeführt, die IT-Infrastruktur erneuert, die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund gestärkt und Projekte wie die Justizcloud weiter vorangetrieben werden� Link zum Original
  5. Projekte wie die Justizcloud werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach der Einführung der elektronischen Akte müssen die weitere Digitalisierung in der Justiz fortgeführt, die IT-Infrastruktur erneuert, die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund gestärkt und Projekte wie die Justizcloud weiter vorangetrieben werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. Digitale Angebote ergänzen den persönlichen Zugang zur Justiz, ersetzen ihn aber nicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitale Angebote ergänzen, aber ersetzen nicht den persönlichen Zugang zur Justiz� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  7. Menschen ohne digitale Möglichkeiten erhalten weiterhin erreichbare und verständliche Unterstützung in der Justiz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen ohne digitale Möglichkeiten erhalten weiterhin erreichbare und verständliche Unterstützungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  8. Künstliche Intelligenz darf richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen, aber nie ersetzen; die Entscheidung trifft ein Mensch.

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    Wortlaut im Vertrag
    Künstliche Intelligenz kann die Justiz entlastend Sie darf richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen, aber niemals ersetzen; die Entscheidung trifft immer ein Mensche Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleich Grüne MV teilweise KI
  9. Neben digitalen Angeboten werden analoge und barrierefreie Zugänge zum Recht gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben digitalen Angeboten gewährleisten wir stets analoge und barrierefreie Zugänge zum Recht� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleich KI
  10. Die digitale Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die digitale Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug wird verbesserte Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  11. Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug werden standardisiert und sicher ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schnittstellen werden standardisiert und sicher ausgestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  12. Die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren soll in hoher Qualität erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen� Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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