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Der Vertrag enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Einsatzkräfte 10
  1. Beschäftigte und Ehrenamtliche in Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz erhalten moderne, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, verlässliche Ausstattung und Schutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschäftigten und ehrenamtlich Aktiven in Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz verdienen dafür Wertschätzung, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Ausstattung und unseren Schutze Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab� Der Staat muss seine Beschäftigten schützen� Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Der Staat muss seine Beschäftigten schützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab� Der Staat muss seine Beschäftigten schützen� Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  4. Die Strafverfolgungsbehörden werden darin unterstützt, Gewalt gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen konsequent zu verfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab� Der Staat muss seine Beschäftigten schützen� Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  5. Gewalt, Bedrohungen und Hass gegen Einsatzkräfte wird konsequent und präventiv entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb muss Gewalt, Bedrohungen und Hass gegen Einsatzkräfte konsequent und auch präventiv entgegengetreten und diese schon im Ansatz verhindert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  6. Gewalt gegen Einsatzkräfte wird konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo Gewalt gegen Einsatzkräfte dennoch auftritt, muss sie konsequent verfolgt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema KI
  7. Von Gewalt betroffene Beschäftigte erhalten schnelle und umfassende dienstliche, psychosoziale und rechtliche Unterstützung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Betroffene Beschäftigte sollen schnelle und umfassende dienstliche, psychosoziale und rechtliche Unterstützung erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  8. Supervision, psychosoziale Unterstützung, betriebliches Gesundheitsmanagement und Nachsorge nach belastenden Einsätzen werden für alle Polizeibediensteten dauerhaft vorgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Supervision, psychosoziale Unterstützung, betriebliches Gesundheitsmanagement und Nachsorge nach belastenden Einsätzen werden weiterhin dauerhaft und niedrigschwellig für alle Bediensteten vorgehaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  9. Eine weitgehende Gleichstellung der Katastrophenschutzhelfer mit Feuerwehrangehörigen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner streben darauf aufbauend eine weitgehende Helfendengleichstellung an� Link zum Original
  10. Gesundheitsschutz, Supervision und psychosoziale Unterstützung bleiben wichtige Aufgaben, vor allem in Polizei und Justiz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gesundheitsschutz, Supervision und psychosoziale Unterstützung bleiben wichtige Aufgaben, insbesondere in besonders belasteten Aufgabenbereichen wie Polizei und Justiz� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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