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Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Im Landtag seit 1990, in Regierungsverantwortung seit 1994

Vorgänger im Kabinett Schwesig II (bis 15.11.2026): Ministerpräsidentin und Staatskanzlei.

  • Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 2021
  • Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, seit 2017
  • Landesvorsitzende SPD Mecklenburg-Vorpommern, seit 2017
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  • Präsidentin des Bundesrates 2023–2024
  • Kommissarische Bundesvorsitzende (gemeinsam mit Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel) SPD, 2019
  • Stellvertretende Bundesvorsitzende SPD, 2009–2019
  • Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2013–2017
  • Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Mecklenburg-Vorpommern, 2013–2017
  • Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2011–2014
  • Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, 2011–2013
  • Ministerin für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, 2008–2011
  • Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadtvertretung Schwerin, 2007–2008
  • Referentin, zuletzt Steueramtsrätin Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, 2002–2008
  • Steuerfahndungsprüferin Finanzamt Schwerin, 2000–2002
  • Finanzbeamtin Finanzamt Frankfurt (Oder), 1992–2000

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

111 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Linke und Grüne (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 34 Themen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Direkte Demokratie 7
  1. Vorhaben werden früh angekündigt und Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung eingeladen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir nehmen Anregungen auf, sagen früh, was wir vorhaben, laden zur Beteiligung ein, machen Verfahren nachvollziehbar und geben verbindlich Rückmeldung, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Es wird verbindlich rückgemeldet, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir nehmen Anregungen auf, sagen früh, was wir vorhaben, laden zur Beteiligung ein, machen Verfahren nachvollziehbar und geben verbindlich Rückmeldung, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist� Link zum Original
  3. Bürgerdialoge der Regierung in der Fläche werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bürgerdialoge bringen Regierung und Bürgerinnen und Bürger in der Fläche direkt zusammen� Wir werden diesen Austausch fortsetzen, um direkt vor Ort ansprechbar zu seine Link zum Original
  4. Alle Ministerien führen themenbezogen öffentliche Fachdialoge durch.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel bleibt ein regelmäßiger, verbindlicher Dialog aller Ressorts auf Augenhöhe� Deshalb werden alle Ministerien themenbezogen öffentliche Fachdialoge durchführen. Link zum Original
  5. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen an politischen Prozessen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, von Jung bis Alt an politischen Prozessen stärken und den gesellschaftlichen Dialog fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  6. Bei der Ministerpräsidentin wird ein jährlich ausgeloster Bürgerrat eingerichtet, der die Landesregierung berät.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir einen jährlich ausgelosten Bürgerrat bei der Ministerpräsidentin einrichten, der die Vielfalt der Menschen und Meinungen Mecklenburg-Vorpommerns abbildet und die Landesregierung zu ausgewählten Fragestellungen berät� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  7. Die Fachministerien prüfen eigene Bürgerräte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus prüfen die Fachministerinnen und -minister, ob und zu welchen Themen sich die Durchführung von eigenen Bürgerräten anbietet� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 5
  1. Bürgerinnen und Bürger erhalten die Informationen, die sie für ihre Beteiligung brauchen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
  2. Der direkte Austausch mit Bürgern, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Vereinen und Verbänden wird intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Gewerkschaften, kommunaler Ebene, Vereinen und Verbänden ist hierfür essentiell und soll weiter intensiviert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Die MV-Gipfel werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur Fortsetzung der MV-Gipfel für ein entschlossenes und geschlossenes Handelns Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  4. Die formale Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bewährte Formate der formalen Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess sowohl auf der Ebene der Ministerien als auch innerhalb des Parlaments bauen wir aus� Link zum Original
  5. Bei der Bürgerbeteiligung wird mit Initiativen von Kirchen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, Bürgerbeteiligung dauerhaft in den kommunalen Strukturen zu verankern, sowie mit ähnlichen Initiativen von Kirchen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammenzuarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Bürokratie 2
  1. Die neuen Strukturen zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 werden ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen dafür, dass die neuen Strukturen zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  2. Auf Bundes- und europäischer Ebene sollen Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundes- und europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Behördenaufbau 1
  1. Die landesinternen Strukturen der EU-Förderung werden verschlankt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der zu erwartenden vollständigen strukturellen Neuaufstellung der EU-Förderung sollen auch die landesinternen Strukturen verschlankt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 1
  1. EU- und Bundesvorgaben werden eins zu eins umgesetzt, ohne zusätzliche Landesanforderungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Land gilt: Wir setzen EU- und Bundesvorgaben eins zu eins um und satteln keine zusätzlichen Landesanforderungen aufs Link zum Original
Berichtspflichten 1
  1. Nachweis- und Prüfpflichten werden auf das Notwendigste reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir reduzieren Nachweis- und Prüfpflichten auf das Notwendigste. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Gesetzgebung 1
  1. Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen wird digital weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen soll digital weiterentwickelt werden� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Verfahren werden transparent gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 11
Außenhandel 9
  1. In einem einheitlichen Standortmarketing werden die Standortvorteile des Landes national und international vermarktet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stimmen überein, dass im Rahmen eines einheitlichen Standortmarketings unter Anknüpfung an die Kampagne „Wachstum liegt in unserer Natur“ die Standortvorteile Mecklenburg-Vorpommerns – erneuerbare Energien, maritime Lage, Flächenpotenziale, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, beitragsfreie Kindertagesförderung sowie eine hohe Lebensqualität – national und international vermarktet und die Verbindung von Natur und Lebensqualität mit industrieller Entwicklung, Innovation und Investitionstätigkeit in den Mittelpunkt gestellt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Die Außenwirtschaft wird gestärkt, insbesondere werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei, internationale Märkte zu erschließen� Dafür bündeln wir weiterhin Beratung, Netzwerke, Messeauftritte und Delegationsreisen gemeinsam mit der Wirtschaft und orientieren uns am konkreten Bedarf der Unternehmens Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Beratung, Netzwerke, Messeauftritte und Delegationsreisen werden gemeinsam mit der Wirtschaft gebündelt und am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei, internationale Märkte zu erschließen� Dafür bündeln wir weiterhin Beratung, Netzwerke, Messeauftritte und Delegationsreisen gemeinsam mit der Wirtschaft und orientieren uns am konkreten Bedarf der Unternehmens Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  4. Die Außenwirtschaftsförderung setzt einen Schwerpunkt auf die demokratischen Ostseeanrainerstaaten und führt den Baltic Sea Business Day fort.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Schwerpunkt liegt auf den demokratischen Ostseeanrainerstaaten und hierzu setzen wir den Baltic Sea Business Day fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  5. Märkte außerhalb der Ostseeregion werden gezielt erschlossen, wenn sie konkrete Chancen für Unternehmen aus dem Land bieten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch Märkte außerhalb der Ostseeregion erschließen wir gezielt, wenn sich dort konkrete Chancen für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern bieten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher KI
  6. Der internationale Austausch wird insbesondere in Zukunftsbranchen und für Start-ups gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den internationalen Austausch stärken wir insbesondere in den Zukunftsbranchen und für unsere Start-ups� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  7. Die Förderung für das Haus der Wirtschaft in Stettin wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten an der Förderung für das Haus der Wirtschaft in Stettin/Szczecin feste Link zum Original
  8. Der Baltic Sea Business Day wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Baltic Sea Business Day als mittlerweile größte wirtschaftspolitische Konferenz ihrer Art im Ostseeraum und außenwirtschaftlichen Leuchtturm des Landes setzen wir fort� Link zum Original
  9. In den Zwischenjahren werden mit einem Partnerland regionale Wirtschaftstage organisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    In den jeweiligen Zwischenjahren organisieren wir mit einem Partnerland regionale Wirtschaftstage� Link zum Original
Tourismus 1
  1. Das Landesmarketing bewirbt das Land mit der weitergeführten und weiterentwickelten Dach-Kampagne.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Landesmarketing wird Mecklenburg-Vorpommern durch die Weiterführung und -entwicklung der Dach-Kampagne bewerben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Handelsabkommen 1
  1. Europäische Union und Bundesregierung sollen mit Handelspartnern stabile, planbare und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, auch in der Zollpolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Europäische Union und Bundesregierung sehen wir in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen Handelspartnern stabile, planbare und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, insbesondere auch in der Zollpolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
  1. Der Dialog mit Sozialpartnern, Kammern und Kommunen im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen den Dialog mit den Sozialpartnern, Kammern und Kommunen sowie den weiteren Teilnehmern im Zukunftsbündnis Mecklenburg- Vorpommern fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Öffentliche Investitionen 1
  1. Der Bürgerfonds wird fortgeführt und unbürokratisch weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, den Bürgerfonds fortzuführen und in geeigneter, unbürokratischer Weise weiterzuentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 11
Ehrenamt 10
  1. Die Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV als Partnerin für bürgerschaftliches Engagement wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher auch in Zukunft die erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV als verlässliche Partnerin für das bürgerschaftliche Engagement unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Mit der Ehrenamtsstiftung MV, den Freiwilligenagenturen und weiteren Partnern werden neue Kooperationen erschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufbauend auf der bewährten Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV erschließen wir mit ihr, den Freiwilligenagenturen und weiteren Partnern neue Kooperationen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Die enge Zusammenarbeit mit den Institutionen und Partnern des Ehrenamts wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen auf eine weitere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den für das Ehrenamt geschaffenen Institutionen und Partnern. Link zum Original
  4. Bürgerschaftliches Engagement wird weiter über Ehrenamtspreis, Jugend-Engagementpreis, Ehrenamtsmessen, Freiwilligenagenturen und die Ehrenamtskarte gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch zukünftig das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung MV mit dem Ehrenamtspreis, dem Jugend-Engagementpreis sowie durch Ehrenamtsmessen, Freiwilligenagenturen und die Ehrenamtskarte im Land unterstützen und fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ wird berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner berücksichtigen die Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ und forcieren eine stärkere Vernetzung und Kooperation der Ehrenamtsstiftung MV mit überregionalen, nationalen und europäischen Akteurinnen und Akteuren, wie insbesondere mit der Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie weiterer für das freiwillige Engagement Aktiver Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  6. Die Vernetzung der Ehrenamtsstiftung MV mit überregionalen, nationalen und europäischen Akteuren wie der DSEE wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner berücksichtigen die Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ und forcieren eine stärkere Vernetzung und Kooperation der Ehrenamtsstiftung MV mit überregionalen, nationalen und europäischen Akteurinnen und Akteuren, wie insbesondere mit der Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie weiterer für das freiwillige Engagement Aktiver Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Unternehmen werden ermutigt, gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung MV freiwilliges Engagement zu unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang werden wir Unternehmen ermutigen, gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung MV freiwilliges Engagement zu unterstützen und damit einen verlässlichen Beitrag zur Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns zu leisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  8. Das digitale Engagement-Portal wird nutzerfreundlich und barrierearm weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln das digitale Engagement-Portal nutzerfreundlich und barriereärmer mit dem Anspruch der Barrierefreiheit weiter und sichern auch weiterhin den persönlichen Zugang über Freiwilligenagenturen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  9. Der persönliche Zugang zum Engagement über Freiwilligenagenturen bleibt gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln das digitale Engagement-Portal nutzerfreundlich und barriereärmer mit dem Anspruch der Barrierefreiheit weiter und sichern auch weiterhin den persönlichen Zugang über Freiwilligenagenturen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Der Bürgerfonds zur unbürokratischen Unterstützung lokaler Initiativen für Zusammenhalt und Engagement soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Bürgerfonds, für dessen Fortsetzung wir uns einsetzen, unterstützen wir niedrigschwellig und unbürokratisch lokale Initiativen und Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das ehrenamtliche Engagement und die Teilhabe vor Ort stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 1
  1. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Querschnittsziel bei der Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin als Querschnittsziel berücksichtigen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Politische Bildung 1
  1. Bürgerinnen und Bürger sollen befähigt werden, Informationen kritisch und selbstbestimmt auszuwählen und einzuordnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zeiten des rasanten Medienwandels wollen wir Bürgerinnen und Bürger befähigen, Informationen kritisch und selbstbestimmt auswählen und einordnen zu können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Digitale Bildung 1
  1. Die Förderung der Medienbildung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen wir die Förderung der Medienbildung und der Bürgermedien im Land fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
KI-Regulierung 2
  1. Die Regierungskommission KI soll sich damit befassen, wie KI die Nutzung und Wahrnehmung von Medien verändert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der rasanten Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz soll sich die Regierungs-Kommission KI mit zentralen Fragen, wie KI die Nutzung und Wahrnehmung ändert, befassen� Link zum Original
  2. Eine Regierungskommission zu künstlicher Intelligenz erörtert unter breiter Beteiligung Zukunftsfragen und erarbeitet Empfehlungen für das Land.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Rahmen einer Regierungskommission zum Thema Künstliche Intelligenz fachübergreifend und ergebnisoffen die relevanten Zukunftsfragen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung erörtern und weitere Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das Land erarbeiten� Link zum Original
Desinformation 1
  1. Faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dem Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien treten wir entschieden entgegen und stärken faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
EU-Haushalt 5
  1. Der Zugang zu EU-Mitteln soll nicht an Bürokratie oder Vorfinanzierung scheitern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Anspruch ist, dass der Zugang zu EU-Mitteln nicht an Bürokratie oder Vorfinanzierung scheitert. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden bei der Beantragung europäischer Mittel beraten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützen wir deshalb bei der Beantragung europäischer Mittel mit Beratung, damit sie besser Zugang zu den Wettbewerbsprogrammen der EU erhalten und die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr von Europa profitieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  3. Zugewiesene EU-Mittel werden vollständig genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, zugewiesene EU-Mittel vollständig zu nutzen und mehr Anträge in Wettbewerbsprogrammen zu ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Mehr Anträge in EU-Wettbewerbsprogrammen werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, zugewiesene EU-Mittel vollständig zu nutzen und mehr Anträge in Wettbewerbsprogrammen zu ermöglichend Link zum Original
  5. Der Übergang in die neue EU-Förderperiode wird frühzeitig vorbereitet, damit keine Förderlücke entsteht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Übergang in die neue Förderperiode bereiten wir frühzeitig vor, damit keine Förderlücke entsteht� Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
  1. Die Partnerschaft mit Südwest-Finnland wird gepflegt und intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben den engen Beziehungen mit unseren polnischen Partnerregionen pflegen und intensivieren wir die Partnerschaft mit Südwest-Finnlands Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Subsidiarität 1
  1. Die Auswahl der EU-geförderten Projekte soll weiterhin im Land erfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Projektauswahl muss weiterhin im Land erfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
Israel 3
  1. Das Existenzrecht Israels wird bekräftigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israels und stellen uns gegen alle Bestrebungen, die dieses Existenzrecht in Frage stellend Link zum Original
  2. Bestrebungen, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israels und stellen uns gegen alle Bestrebungen, die dieses Existenzrecht in Frage stellend Link zum Original
  3. Die Beziehungen zu Israel werden insbesondere in Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und historisch-politischer Bildung fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu Israel wollen wir insbesondere in Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und historisch-politischer Bildung fortsetzen� Link zum Original
Ukraine 3
  1. Die Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso wollen wir unsere Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw weiter entwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Für kommunale Partnerschaften mit der Ukraine wird die Nutzung von Bundesmitteln angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunale Partnerschaften unseres Landes mit der Ukraine sind dafür wichtig und wir setzen uns für die Nutzung von Bundesmitteln eine Link zum Original
  3. Das Land steht solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und setzt sich für einen dauerhaften und gerechten Frieden ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und setzen uns für einen dauerhaften und gerechten Frieden eine Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 3
  1. Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes orientiert sich an der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir übernehmen globale Verantwortung und orientieren unsere Entwicklungszusammenarbeit an der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen� Link zum Original
  2. Das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützen wir weiter das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern und sichern die Beteiligung am Promotorinnen- Programme Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Die Beteiligung am Promotorinnen-Programm wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützen wir weiter das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern und sichern die Beteiligung am Promotorinnen- Programme Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Vereinigte Staaten 1
  1. Die außereuropäische Regionalpartnerschaft mit Mecklenburg County in den USA wird weiter gepflegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben den engen Kooperationen mit unseren europäischen Partnerregionen pflegen wir weiterhin die außereuropäischen Regionalpartnerschaft mit Mecklenburg County in den USA� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Russland 1
  1. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird auf das Schärfste verurteilt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Globale Partnerschaften 1
  1. Das Land ist offen für neue Kooperationen mit Regionen, etwa in Energie, Agrar, maritimer Wirtschaft, nachhaltigem Tourismus und Klimaschutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind offen für neue Kooperationen mit Regionen, um gemeinsame Herausforderungen etwa in den Bereichen Energie, Agrar, maritime Wirtschaft, nachhaltigem Tourismus und Klimaschutz anzugehen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 23
Medienvielfalt 18
  1. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden bekräftigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur verfassungsrechtlich gesicherten Pressefreiheit und zur Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film� Sie werden Bestrebungen zur Schwächung dieser Bestandsgarantie entschieden entgegentreten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  2. Bestrebungen zur Schwächung der Presse- und Rundfunkfreiheit wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur verfassungsrechtlich gesicherten Pressefreiheit und zur Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film� Sie werden Bestrebungen zur Schwächung dieser Bestandsgarantie entschieden entgegentreten� Link zum Original
  3. Journalistisch verantwortete Medienangebote, besonders lokale und regionale, sollen sichtbar bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die Sichtbarkeit von journalistisch verantworteten Medienangeboten eine Dazu zählen besonders auch lokale und regionale Angebote, die zunehmend durch algorithmische, KI-basierte Inhalte bedroht sind, verdrängt zu werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  4. Die freie Meinungsbildung soll vor technischer Manipulation geschützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die freie Meinungsbildung muss vor technischer Manipulation geschützt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  5. Die mit dem Mediengesetz 2026 begonnenen Reformen der Regulierung des privaten Rundfunks einschließlich Landesmedienanstalt und Medienausschuss werden fortgesetzt, überprüft und bei Bedarf angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, die mit dem im März 2026 neu in Kraft getretenen Mediengesetz für Mecklenburg-Vorpommern begonnenen Reformen bei der Regulierung des privaten Rundfunks in Mecklenburg-Vorpommern auch mit Blick auf die strukturelle Aufstellung der Landesmedienanstalt und des Medienausschusses fortzusetzen, zu überprüfen und wenn notwendig anzupassen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. Nichtkommerzielle regionale Bürgermedien werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre werden nichtkommerzielle, regionale Bürgerinnen- und Bürgermedien als wichtige Säule der Medienvielfalt und Medienkompetenzförderung weiter unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  7. Auf Bundesebene wird eine Zustellförderung für gedruckte Zeitungen verlangt, um die Zustellung auch im ländlichen Raum zu erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zustellung gedruckter Zeitungen auch im ländlichen Raum soll erhalten werden, deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Zustellförderung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  8. Kommerzielle Lokal-TV-Angebote sollen künftig vom Bund unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch kommerzielle Lokal-TV-Angebote sollten künftig vom Bund unterstützt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  9. Im Bundesrat wird eine Digitalabgabe auf Onlinewerbeumsätze großer Plattformen verlangt, deren Einnahmen unabhängige Medien fördern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Bundesrat setzen wir uns für die Einführung einer Digitalabgabe auf Umsätze aus Onlinewerbung großer Plattformen ein, um aus den Einnahmen unabhängige Medien zu fördernd Link zum Original
  10. Auf europäischer Ebene sollen ein sicherer, altersgerechter Zugang zu digitalen Medien und eine Alterskennzeichnung solcher Angebote eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es braucht im Sinne eines effizienten Jugendmedienschutzes auf europäischer Ebene einen sicheren und altersgerechten Zugang zu digitalen Medien und Alterskennzeichnung solcher Angeboten Link zum Original
  11. Der Entwurf des EU Kids-Act wird konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den im Oktober 2026 von der EU-Kommission im Entwurf veröffentlichten EU Kids-Act konstruktiv und zielführend begleitend Link zum Original
  12. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Voreinstellungen bereitzustellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern zudem, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken abzustellen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  13. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, algorithmische Risiken abzustellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern zudem, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken abzustellen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten� Link zum Original
  14. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern zudem, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken abzustellen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten� Link zum Original
  15. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern zudem, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken abzustellen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten� Link zum Original
  16. Alle Menschen im Land sollen Medien sicher, kompetent und selbstbestimmt nutzen und gestalten können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Menschen im Land sollen Medien sicher, kompetent und selbstbestimmt nutzen und gestalten können� Link zum Original
  17. Freie und unabhängige Medien mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine vielfältige Presselandschaft werden verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Institutionen und Akteure unserer Demokratie wie freie und unabhängige Medien mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer freien vielfältigen Presselandschaft verteidigen wir ebenso wie die Akteure der engagierten Zivilgesellschaft und politisch Engagierte samt ihren Wirkungsorten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig SPD MV teilweise KI
  18. Die Förderung der Bürgermedien im Land wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen wir die Förderung der Medienbildung und der Bürgermedien im Land fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 1
  1. Ein starker, freier und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, insbesondere der NDR mit seinen Standorten im Land, wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner betonen die Bedeutung eines starken, freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bekennen sich insbesondere zum Norddeutschen Rundfunk und seinen Standorten in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig SPD MV ähnlich KI
NS-Aufarbeitung 1
  1. Jährlich am 8. Mai wird der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gedacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen gedenken wir jährlich am 8� Mai der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus� Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Die duale Medienordnung der Ländergemeinschaft soll erhalten und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die gewachsene, durch ein kooperatives und koordiniertes Handeln innerhalb der Ländergemeinschaft aufgebaute duale Medienordnung zu erhalten und zu stärken� Link zum Original
  2. Die Verantwortungsgemeinschaft der Länder für die Medienregulierung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen hinter der vom Bundesverfassungsgericht auf Grundlage der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit festgestellten Verantwortungsgemeinschaft der Länder für den Bereich der Medienregulierung� Link zum Original
  3. Am 9. November wird weiterhin an die Pogrome von 1938 und an die Friedliche Revolution und Grenzöffnung von 1989 erinnert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch weiterhin am 9� November in besonderer Weise einerseits an die Verbrechen der Pogrome im Jahr 1938 und andererseits an die Friedliche Revolution und die Öffnung der innerdeutschen Grenze im Jahr 1989 erinnern� Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Zusammenarbeit der Ebenen 9
  1. Leistungen und Erfahrungen der Menschen im Osten sollen anerkannt und bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Leistungen und Erfahrungen der Menschen im Osten verdienen Anerkennung und müssen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  2. Die Interessen Ostdeutschlands werden gegenüber dem Bund und in Europa mit starker Stimme vertreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Noch immer bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, etwa bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturent Wir werden uns dafür einsetzen, diese Unterschiede weiter abzubauen und die Interessen Ostdeutschlands mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund und in Europa zu vertretene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Modellhafte Kooperationen zwischen Land und Kommunen wie der Anklamer Dreiklang oder die Modellregion Tollense werden systematisch ausgewertet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die positiven Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen – wie beim Anklamer Dreiklang oder der Modellregion Tollense – werden wir systematisch auswerten und auf andere Städte und Gemeinden übertragen, um so die Entwicklungskräfte vor Ort nachhaltig zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  4. Die Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen werden auf andere Städte und Gemeinden übertragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die positiven Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen – wie beim Anklamer Dreiklang oder der Modellregion Tollense – werden wir systematisch auswerten und auf andere Städte und Gemeinden übertragen, um so die Entwicklungskräfte vor Ort nachhaltig zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  5. Ostdeutsche Perspektiven sollen in politischen Entscheidungsprozessen besser berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Friedliche Revolution und die gesellschaftliche Transformation mit all ihren Chancen und Perspektiven, Schwierigkeiten und Enttäuschungen sind eine besondere Erfahrung Ostdeutschlands� Wir wollen dieses Wissen stärker für die Gestaltung künftiger Veränderungsprozesse nutzen und uns dafür einsetzen, dass ostdeutsche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse besser berücksichtigt werden� Link zum Original
  6. Auf Bundesebene und in der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz wird verlangt, die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands bei Demografie, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Transformation zu berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg-Vorpommern ist eine starke Stimme für spezifische ostdeutsche Interessen und setzt sich auf Bundesebene und mit der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefinnen und -chefs insbesondere dafür ein, dass die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung und der sozial gerechten wirtschaftlichen Transformation berücksichtigt werden� Link zum Original
  7. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Einkommensbesonderheiten des Landes sollen bei Entscheidungen auf Bundesebene und in länderübergreifenden Gremien berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Besonderheiten der Unternehmens-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Bevölkerungsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns, einschließlich der individuellen Erwerbsbiografien der Bürgerinnen und Bürger und die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die damit verbundene Investitionskraft in Ost und West, müssen bei allen Entscheidungen auf Bundesebene und in länderübergreifenden Gremien Berücksichtigung finden. Link zum Original
  8. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden stärker in politische Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden als unverzichtbare Multiplikatoren noch stärker in die politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen� Link zum Original
  9. Mit den Landräten wird weiterhin vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Landräte bleiben für uns zentrale Partner bei der Gestaltung und Entwicklung unseres Landesr Daher setzen wir weiterhin auf eine vertrauensvolle, verlässliche und partnerschaftliche Zusammenarbeits Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 5
  1. Die Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Berlin, Greater Copenhagen und Stettin wird strategisch ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Metropolregionen wollen wir stärken: Mecklenburg-Vorpommern wird seine Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Berlin, Greater Copenhagen und Stettin/Szczecin strategisch ausbauen� Ziel sind eine engere Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen, sowie gemeinsame Projekte für Innovation, Fachkräftesicherung und nachhaltige Entwicklung – insbesondere im länder- und grenzüberschreitenden Raums Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Die Vorpommernstrategie wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Vorpommernstrategie und die besondere Berücksichtigung der Interessen des östlichen Mecklenburgs bleiben weiterhin unser Ziele Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Die Interessen des östlichen Mecklenburgs werden besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Vorpommernstrategie und die besondere Berücksichtigung der Interessen des östlichen Mecklenburgs bleiben weiterhin unser Ziele Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  4. Die Begleitung durch eine parlamentarische Staatssekretärin oder einen parlamentarischen Staatssekretär, den Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, die Lenkungsgruppe und den Fonds für Vorpommern wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den erfolgreich begonnenen Weg der Begleitung dieser strategischen Prozesse durch eine parlamentarische Staatssekretärin bzw � einen parlamentarischen Staatssekretär, den Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, die Lenkungsgruppe für diesen Prozess und die besonderen Hilfsmöglichkeiten durch den Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  5. Beim Bund wird eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands verlangt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund weiter für eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und -forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
  1. Die Unterschiede zwischen Ost und West bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturen sollen weiter abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Noch immer bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, etwa bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturent Wir werden uns dafür einsetzen, diese Unterschiede weiter abzubauen und die Interessen Ostdeutschlands mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund und in Europa zu vertretene Link zum Original
  2. Angestrebt werden gleiche Chancen, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine starke Stimme für ostdeutsche Interessen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Anspruch ist klar: Gleiche Chancen, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine starke Stimme für die Interessen Ostdeutschlands� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  3. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Dörfern und Städten bleibt Schwerpunkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unseren Dörfern und Städten bleibt unser Schwerpunkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
  1. Die Förderung von Bürgerräten wird so weiterentwickelt, dass Kommunen und Landkreise selbst Bürgerbeteiligung durchführen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die laufende Förderung des Beteiligungsinstruments der Bürgerräte werden wir so weiterentwickeln, dass künftig stärker die Kommunen und Landkreise selbst befähigt werden, Bürgerinnen und Bürger wirksam an politischen Entscheidungen zu beteiligend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung für Bürgerbeteiligung vor Ort werden gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen insbesondere die Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung vor Ort stärken und dadurch den Einsatz unterschiedlicher Beteiligungsformate befördern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
Strukturwandel 1
  1. Die ostdeutsche Transformationserfahrung soll stärker für die Gestaltung künftiger Veränderungsprozesse genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Friedliche Revolution und die gesellschaftliche Transformation mit all ihren Chancen und Perspektiven, Schwierigkeiten und Enttäuschungen sind eine besondere Erfahrung Ostdeutschlands� Wir wollen dieses Wissen stärker für die Gestaltung künftiger Veränderungsprozesse nutzen und uns dafür einsetzen, dass ostdeutsche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse besser berücksichtigt werden� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Kommunen werden bei der Anbahnung und Pflege internationaler Partnerschaften unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunen unterstützen wir bei der Anbahnung und Pflege internationaler Partnerschaften. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Beteiligt 49

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Genehmigungsverfahren 2
  1. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe Großprojekte begleitet Verfahren von herausragender Bedeutung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verfahren von herausragender Bedeutung begleitet auch die künftige Landesregierung mit einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Großprojekten In dieser werden die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie Genehmigungs- und Förderverfahren und die hierfür jeweils zuständigen Akteure seitens der Landesregierung mit der Zielsetzung einer beschleunigten und digitalisierten Bearbeitung koordiniert und gebündelte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich KI
  2. Genehmigungs- und Förderverfahren für Großprojekte werden mit dem Ziel beschleunigter und digitalisierter Bearbeitung koordiniert und gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verfahren von herausragender Bedeutung begleitet auch die künftige Landesregierung mit einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Großprojekten In dieser werden die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie Genehmigungs- und Förderverfahren und die hierfür jeweils zuständigen Akteure seitens der Landesregierung mit der Zielsetzung einer beschleunigten und digitalisierten Bearbeitung koordiniert und gebündelte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 2
  1. Entbürokratisierungsvorschläge werden über den Bürokratiemelder zentral entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den Akteuren rückgekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Entbürokratisierungsvorschläge aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft werden über den etablierten Bürokratiemelder an einer Stelle entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den jeweiligen Akteuren zentral zurückgekoppelt� Link zum Original
  2. Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt das Prinzip „One in one out“.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt für uns das „One in one out“-Prinzip. Link zum Original
Direkte Demokratie 1
  1. Konsultative Volksbefragungen werden eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden konsultative Volksbefragungen einführen und nutzen, um damit eine noch direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Behördenaufbau 1
  1. In den Ministerien werden größere Leitungsspannen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus streben wir größere Leitungsspannen in den Ministerien an� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ums Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Hasskriminalität 1
  1. Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dem Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien treten wir entschieden entgegen und stärken faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Fachkräfteeinwanderung 1
  1. Bewährte Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien, werden zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bewährte internationale Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien entwickeln wir zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiter � In Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wollen wir noch intensiver zusammenarbeiten� Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Industriestandort 1
  1. Im Zukunftsbündnis wird beraten, wie bei Großinvestitionen Wohnungsbau, Gewerbestandorte, Fachkräftesicherung und Infrastruktur besser abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mit den Partnern im Zukunftsbündnis beraten, wie wir bei größeren und Großinvestitionen ein noch besseres abgestimmtes Vorgehen beim Wohnungsbau, Gewerbestandorten, Fachkräftesicherung und der Infrastruktur erreichen, damit Großinvestitionen breite Impulse für das ganze Land und die jeweiligen Region auslösen und den Mittelstand stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Innovationsförderung 1
  1. Die Innovationsagentur der Metropolregion Hamburg wird unterstützt und als Impulsgeberin und Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründungen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die im Jahr 2027 ihre Arbeit aufnehmende Innovationsagentur der Metropolregion Hamburg werden wir unterstützen und als Impulsgeberin für Unternehmen und als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründungen weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Mit diesen Partnern wird in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft intensiver zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bewährte internationale Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien entwickeln wir zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiter � In Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wollen wir noch intensiver zusammenarbeiten� Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
  1. Der Bund soll Verluste aus Kürzungen von EU-Programmen für das Land kompensieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erwartbare Mittelkürzungen in den Programmen der Europäischen Union stellen den Landeshaushalt vor erhebliche Herausforderungen� Die Koalitionspartner werden sich deshalb für eine Kompensation der Mittelverluste durch den Bund einsetzen� Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 10
Ehrenamt 6
  1. Menschen, die Verantwortung für das Zusammenleben übernehmen, erhalten Anerkennung, Unterstützung und Schutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen, die Verantwortung für unser Zusammenleben übernehmen, verdienen unsere Anerkennung, Unterstützung und Schutze Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Freiwilliges Engagement wird als Grundlage demokratischer Beteiligung und lebendiger Gemeinden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken freiwilliges Engagement als Grundlage demokratischer Beteiligung und lebendiger Gemeinden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  3. Ehrenamtlich Engagierte sollen Anerkennung, verlässliche Ansprechpartner und wenig Bürokratie erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer sich für andere einsetzt, verdient Anerkennung, verlässliche Ansprechpartner und wenig Bürokratien Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  4. Kleinen Vereinen wie Karnevalsvereinen und Kapellen sollen GEMA-Gebühren für bis zu drei öffentliche Veranstaltungen jährlich erstattet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen kleinen Vereinen, zum Beispiel Karnevalsvereinen und Kapellen, GEMA-Gebühren für bis zu drei öffentlichen Veranstaltungen jährlich erstatten. Link zum Original
  5. Die Entwicklung des Stiftungswesens wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern und sich für ein noch stärkeres Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen� Link zum Original
  6. Ein stärkeres Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern und sich für ein noch stärkeres Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen� Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 2
  1. Der Aktionsplan gegen Antisemitismus wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Aktionsplan gegen Antisemitismus, werden wir beherzt weiter umsetzen� Dabei ist die Sicherheit der beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ein wichtiger Schwerpunkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden wir weiter stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 1
  1. Die Forderung, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität zu ergänzen, wird aufrechterhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bundesratsforderung nach einer ausdrücklichen Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität halten wir aufrecht� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Per Bundesratsinitiative wird ein Demokratiefördergesetz angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative für ein Demokratiefördergesetz eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Politische Bildung 2
  1. Eine ressortübergreifende, integrierte Strategie für Demokratiebildung, Medienkompetenz und digitale Teilhabe wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verstehen Demokratiebildung und Medienkompetenz deshalb als zwei Seiten einer Medaille und entwickeln eine ressortübergreifende, integrierte Strategie für Demokratiebildung, Medienkompetenz und digitale Teilhaben Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Bestehende Angebote der politischen und Medienbildung werden durch Zusammenarbeit mit Bürgermedien, Bildungseinrichtungen und regionalen Partnern vernetzt und gestärkt, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die enge Zusammenarbeit mit Bürgermedien, Bildungseinrichtungen sowie regionalen und lokalen Partnern wollen wir bestehende Angebote vernetzen, stärken und möglichst viele Menschen im ganzen Land erreichen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Internationale Kooperation 1
  1. Der Austausch von Lehrkräften mit Israel wird weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Austausch von Lehrkräften und die Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem unterstützen wir weiterhin und verbinden dies mit der Bekämpfung von Antisemitismus� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Forschung und Innovation werden in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Forschung und Innovation substantiell in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen verankern� Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
Weitere Forderungen 1
  1. Mit den Metropolregionen werden leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Metropolregionen wollen wir stärken: Mecklenburg-Vorpommern wird seine Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Berlin, Greater Copenhagen und Stettin/Szczecin strategisch ausbauen� Ziel sind eine engere Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen, sowie gemeinsame Projekte für Innovation, Fachkräftesicherung und nachhaltige Entwicklung – insbesondere im länder- und grenzüberschreitenden Raums Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Klimaziele 1
  1. Ab 2027 wird für jede Kabinettsvorlage ein Klimacheck nach dem Vorbild des Bürokratiechecks eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ab 2027 einen Klimacheck in jeder Kabinettsvorlage analog zum Bürokratiecheck einführend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Regulierung 1
  1. Künstliche Intelligenz soll zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Leitlinie ist, dass Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein muss� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 10
EU-Haushalt 3
  1. Für Förderprogramme der EU werden auch künftig faire Rahmenbedingungen verlangt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit sich Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich entwickeln kann, brauchen wir auch künftig faire Rahmenbedingungen für Förderprogramme und im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausreichend Mittel für die regionale Förderungs Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen ausreichend Mittel für die regionale Förderung bereitstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit sich Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich entwickeln kann, brauchen wir auch künftig faire Rahmenbedingungen für Förderprogramme und im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausreichend Mittel für die regionale Förderungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
  3. Deutliche Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten Förderperiode werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner lehnen die drohenden deutlichen Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen in der nächsten Förderperiode ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
Subsidiarität 3
  1. Die Entscheidungskompetenz über den künftigen europäischen Fonds für Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlichen Raum und Fischerei soll beim Land und seinen Kommunen bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit die europäischen Mittel auch in Zukunft ihre volle Wirkung entfalten, werben wir auf allen Ebenen dafür, dass die Entscheidungskompetenz, insbesondere über den „Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit“, beim Land und seinen Kommunen bleibt (bisherige Fonds EFRE, ESF+ und ELER). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Regionale Kapitel in den Partnerschaftsplänen sollen weiter in inhaltlicher, finanzieller und administrativer Verantwortung der Länder liegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Regionale Kapitel in den Partnerschaftsplänen müssen auch weiter in inhaltlicher, finanzieller und administrativer Verantwortung der Länder liegend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  3. Ein Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen über EU-Fördermittel wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner lehnen die drohenden deutlichen Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen in der nächsten Förderperiode ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
  1. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Westpommern werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Westpommern fort� Link zum Original
  2. Mecklenburg-Vorpommern soll seinen Status als Übergangsregion in der EU-Förderung behalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den anderen Ländern, insbesondere den ostdeutschen Ländern, und mit unseren europäischen Partnerregionen setzen wir uns beim Bund und auf europäischer Ebene dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Status als „Übergangsregion“ behält� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
EU-Institutionen 1
  1. Auswärtige Kabinettssitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bewährte Praxis auswärtiger Kabinettssitzungen in Brüssel fortsetzen und den direkten Austausch mit den europäischen Institutionen stärken� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Mecklenburg-Vorpommern soll ein weltoffenes und solidarisches Land in Europa bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist klar: Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein weltoffenes und solidarisches Land im Herzen Europas� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Religionsgemeinschaften 3
  1. Der Güstrower Vertrag und das Konkordat mit der katholischen Kirche bleiben Grundlage der Zusammenarbeit von Land und Kirchen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Grundlagen für unsere gute Zusammenarbeit sind der Güstrower Vertrag sowie das Konkordat der katholischen Kirche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommerns Wir setzen auch weiterhin auf den engen Austausch mit ihnen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gegenteilig KI
  2. Der enge Austausch mit den Kirchen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Grundlagen für unsere gute Zusammenarbeit sind der Güstrower Vertrag sowie das Konkordat der katholischen Kirche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommerns Wir setzen auch weiterhin auf den engen Austausch mit ihnen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  3. Der Dialog mit weiteren Glaubensgemeinschaften wie jüdischen Gemeinden und Muslimen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Dialog auch mit anderen Glaubensgemeinschaften wie den jüdischen Gemeinden und den Muslimen bleibt uns wichtige Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Medienvielfalt 2
  1. Kinder, Jugendliche und Eltern sollen zur kritischen und selbstbestimmten Nutzung digitaler Medien befähigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen Medienkompetenz als Schlüssel zum Jugendschutz� Kinder, Jugendliche und Eltern müssen dazu befähigt werden, digitale Medien kritisch und selbstbestimmt zu nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Auf Grundlage der Expertenkommission zum Schutz von Kindern in sozialen Medien werden bestehende Strukturen zu einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für Bildung, Prävention und Jugendschutz zusammengeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufbauend auf den Abschlussbericht der Expertenkommission zum „Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“ werden wir bereits bestehende dezente Strukturen für eine zukunftsfähige ressortübergreifende Gesamtstrategie, die Bildung, Prävention und Jugendschutz entlang der gesamten Bildungskette zusammenführen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Jüdisches Leben 1
  1. Die Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird weiterhin unterstützt und mit der Bekämpfung von Antisemitismus verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Austausch von Lehrkräften und die Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem unterstützen wir weiterhin und verbinden dies mit der Bekämpfung von Antisemitismus� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Regionale Strukturpolitik 1
  1. Auf EU- und Bundesebene wird eine gerechte Zuweisung europäischer Finanzmittel für strukturschwächere Regionen in Deutschland gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen sich die Koalitionspartner für eine gerechte Zuwendung europäischer Finanzmittel für die strukturschwächeren Regionen in Deutschland sowohl auf EU- als auch Bundesebene eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
  1. Bürgerbeteiligung soll dauerhaft in den kommunalen Strukturen verankert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, Bürgerbeteiligung dauerhaft in den kommunalen Strukturen zu verankern, sowie mit ähnlichen Initiativen von Kirchen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammenzuarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Konnexitätsprinzip 1
  1. Vom Bund wird eine bundesweite Regel zur Veranlassungskonnexität bei allen Leistungsgesetzen gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, gegenüber dem Bund die bundesweite Regel zur Veranlassungskonnexität bei allen Leistungsgesetzen einzufordern. Link zum Original

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern

61 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 12 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.

Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Parlament unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 4 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas

Lobbyismus unsicher 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 9
Außenhandel unsicher 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Handelsabkommen unsicher 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Plattformregulierung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Entwicklungszusammenarbeit unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Diplomatie unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 18
Medienvielfalt 9 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Rundfunkfinanzierung 2 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Regionale Strukturpolitik unsicher 19 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Zusammenarbeit der Ebenen 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.11.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
  • Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ land-mv.de/aktuelles/presse/pressemitteilung/ministerpraesidentin-schwesig-ernennt-neues-kabinett, abgerufen am 16. November 2026.
  2. ↑ a b land-mv.de/landesregierung/stk/schwesig, abgerufen am 16. November 2026.
  3. ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  4. ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  5. ↑ a b c d e f g h Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In: mecklenburg-vorpommern.de.
  6. ↑ a b c d e f g Manuela Schwesig. In: Wikipedia.

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