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Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 14.11.2026 · Original

Der Vertrag enthält 93 von 2.193 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Zusammenarbeit der Ebenen“ (19).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 93
Zusammenarbeit der Ebenen 19
  1. Leistungen und Erfahrungen der Menschen im Osten sollen anerkannt und bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Leistungen und Erfahrungen der Menschen im Osten verdienen Anerkennung und müssen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  2. Die Interessen Ostdeutschlands werden gegenüber dem Bund und in Europa mit starker Stimme vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Noch immer bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, etwa bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturent Wir werden uns dafür einsetzen, diese Unterschiede weiter abzubauen und die Interessen Ostdeutschlands mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund und in Europa zu vertretene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Land und Kommunen entwickeln Modelle für die gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung ihrer Flächen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Land und Kommunen werden vorbildliche Modelle für die gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung ihrer Flächen entwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  4. Modellhafte Kooperationen zwischen Land und Kommunen wie der Anklamer Dreiklang oder die Modellregion Tollense werden systematisch ausgewertet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die positiven Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen – wie beim Anklamer Dreiklang oder der Modellregion Tollense – werden wir systematisch auswerten und auf andere Städte und Gemeinden übertragen, um so die Entwicklungskräfte vor Ort nachhaltig zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  5. Die Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen werden auf andere Städte und Gemeinden übertragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die positiven Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen – wie beim Anklamer Dreiklang oder der Modellregion Tollense – werden wir systematisch auswerten und auf andere Städte und Gemeinden übertragen, um so die Entwicklungskräfte vor Ort nachhaltig zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  6. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizienter werden, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizienter gestaltet werden, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  7. Ein Konzept für leistungsfähigere Verwaltungen und bessere kommunale Zusammenarbeit wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verwaltungen leistungsfähiger und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden können� Dabei sollen bestehende Strukturen und Zuständigkeiten auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut und die kommunalen Landesverbände frühzeitig eingebunden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  8. Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verwaltungen leistungsfähiger und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden können� Dabei sollen bestehende Strukturen und Zuständigkeiten auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut und die kommunalen Landesverbände frühzeitig eingebunden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  9. Die kommunalen Landesverbände werden frühzeitig in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verwaltungen leistungsfähiger und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden können� Dabei sollen bestehende Strukturen und Zuständigkeiten auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut und die kommunalen Landesverbände frühzeitig eingebunden werden� Link zum Original
  10. Der regelmäßige Austausch mit Kommunen und kommunalen Landesverbänden wird in Bürgermeisterkonferenzen und Kommunalgesprächen fortgesetzt und um themenbezogene Dialogformate ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der regelmäßige Austausch mit der kommunalen Ebene und den kommunalen Landesverbänden soll mit den etablierten Formaten wie Bürgermeisterkonferenzen und Kommunalgesprächen fortgesetzt werden� Hinzu treten weitere themenbezogene Dialogformaten Link zum Original
  11. Ostdeutsche Perspektiven sollen in politischen Entscheidungsprozessen besser berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Friedliche Revolution und die gesellschaftliche Transformation mit all ihren Chancen und Perspektiven, Schwierigkeiten und Enttäuschungen sind eine besondere Erfahrung Ostdeutschlands� Wir wollen dieses Wissen stärker für die Gestaltung künftiger Veränderungsprozesse nutzen und uns dafür einsetzen, dass ostdeutsche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse besser berücksichtigt werden� Link zum Original
  12. Auf Bundesebene und in der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz wird verlangt, die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands bei Demografie, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Transformation zu berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg-Vorpommern ist eine starke Stimme für spezifische ostdeutsche Interessen und setzt sich auf Bundesebene und mit der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefinnen und -chefs insbesondere dafür ein, dass die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung und der sozial gerechten wirtschaftlichen Transformation berücksichtigt werden� Link zum Original
  13. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Einkommensbesonderheiten des Landes sollen bei Entscheidungen auf Bundesebene und in länderübergreifenden Gremien berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Besonderheiten der Unternehmens-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Bevölkerungsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns, einschließlich der individuellen Erwerbsbiografien der Bürgerinnen und Bürger und die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die damit verbundene Investitionskraft in Ost und West, müssen bei allen Entscheidungen auf Bundesebene und in länderübergreifenden Gremien Berücksichtigung finden. Link zum Original
  14. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden stärker in politische Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden als unverzichtbare Multiplikatoren noch stärker in die politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen� Link zum Original
  15. Mit den Landräten wird weiterhin vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammengearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Landräte bleiben für uns zentrale Partner bei der Gestaltung und Entwicklung unseres Landesr Daher setzen wir weiterhin auf eine vertrauensvolle, verlässliche und partnerschaftliche Zusammenarbeits Link zum Original
  16. Geeignete kommunale Aufgaben werden überörtlich auf Open-Source-Plattformen gebündelt, um die Kommunen zu entlasten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Zentralisierung kommunaler Aufgaben sollen geeignete Aufgaben überörtlich grundsätzlich auf Open-Source-Plattformen gebündelt und die Kommunen entlastet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  17. Digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform werden für standardisierte, kostengünstige Alternativen der Zentralisierung kommunaler Aufgaben genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, künftig neue digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform für standardisierte kostengünstige Alternativen der Zentralisierung zu nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  18. Die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, die gestiegene Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit weiter zu stärken und es rechtssicher zu ermöglichen, dass sich Kommunen gegenseitig unterstützen und damit entlasten können� Link zum Original
  19. Es wird rechtssicher ermöglicht, dass Kommunen sich gegenseitig unterstützen und entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, die gestiegene Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit weiter zu stärken und es rechtssicher zu ermöglichen, dass sich Kommunen gegenseitig unterstützen und damit entlasten können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 14
  1. Die Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Berlin, Greater Copenhagen und Stettin wird strategisch ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Metropolregionen wollen wir stärken: Mecklenburg-Vorpommern wird seine Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Berlin, Greater Copenhagen und Stettin/Szczecin strategisch ausbauen� Ziel sind eine engere Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen, sowie gemeinsame Projekte für Innovation, Fachkräftesicherung und nachhaltige Entwicklung – insbesondere im länder- und grenzüberschreitenden Raums Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung wird durch Bürgerforen bei der Fortschreibung der Regionalpläne verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung verbessern wir auch durch Bürgerforen im Rahmen der Fortschreibung der Regionalplänen Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Regionalplanung soll Wildwuchs verhindern und den Ausbau der Windenergie gezielt steuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Regionalplanung verhindert Wildwuchs und steuert gezielt den Ausbaus Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Gemeinnützige Interessen wie die Versorgung des sozialen Wohnungsbaus mit erneuerbaren Energien werden in der Regionalplanung stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinnützige Interessen, insbesondere die Versorgung des sozialen Wohnungsbaus mit erneuerbaren Energien, unterstützen wir administrativ und berücksichtigen sie stärker in der Regionalplanung� Link zum Original
  5. Am Grundsatz des Landesraumentwicklungsprogramms „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützen wir weiterhin die Vorgabe des Landesraumentwicklungsprogramms, dass die Entwicklung innerhalb von Gemeinden und bebauten Räumen der Neuversiegelung von bislang unbebauten Flächen im Außenbereich vorgeht (Innenentwicklung vor Außenentwicklung)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich unsicher Grüne MV teilweise KI
  6. Die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten wird im Rahmen der Landes-, Regional- und kommunalen Planung konsequent unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die dafür notwendigen Gewerbe- und Industriegebietsentwicklungen werden wir weiterhin im Rahmen der Landesraumentwicklungs- und der Regionalen Raumordnungspläne sowie der kommunalen Planungen konsequent unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  7. Das Landesraumentwicklungsprogramm wird im Dialog mit den Akteuren fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Landesraumentwicklungsprogramm wird fortgeschrieben, aktuelle Entwicklungen in einem umfassenden Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren beleuchtet und berücksichtigte Link zum Original
  8. Die Schwerpunkte der Standort- und Industriestrategie sowie der Energie- und Mobilitätsstrategie werden mit den Regionalen Planungsverbänden in die Planung einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Schwerpunkte der Standort- und Industriestrategie sowie der Energie- und Mobilitätsstrategie werden vom Land im Sinne einer integrierten und umsetzungsbezogenen Praxis in Kooperation mit den Regionalen Planungsverbänden einbezogen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  9. An neuen Netzverknüpfungspunkten wird mit den Kommunen geprüft, wie planerisch neue Grüne Gewerbegebiete für energieintensives Gewerbe ermöglicht werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dort, wo neue Netzverknüpfungspunkte für das Stromübertragungsnetz entstehen, wollen wir als Land im Dialog mit den berührten Kommunen prüfen, wie wir auf Landesebene planerisch die Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Grüner Gewerbegebiete für die Ansiedlung von energiewendeaffinem und energieintensivem Gewerbe schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  10. Auf EU- und Bundesebene wird eine gerechte Zuweisung europäischer Finanzmittel für strukturschwächere Regionen in Deutschland gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen sich die Koalitionspartner für eine gerechte Zuwendung europäischer Finanzmittel für die strukturschwächeren Regionen in Deutschland sowohl auf EU- als auch Bundesebene eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  11. Die Vorpommernstrategie wird weiter umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Vorpommernstrategie und die besondere Berücksichtigung der Interessen des östlichen Mecklenburgs bleiben weiterhin unser Ziele Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  12. Die Interessen des östlichen Mecklenburgs werden besonders berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Vorpommernstrategie und die besondere Berücksichtigung der Interessen des östlichen Mecklenburgs bleiben weiterhin unser Ziele Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  13. Die Begleitung durch eine parlamentarische Staatssekretärin oder einen parlamentarischen Staatssekretär, den Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, die Lenkungsgruppe und den Fonds für Vorpommern wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den erfolgreich begonnenen Weg der Begleitung dieser strategischen Prozesse durch eine parlamentarische Staatssekretärin bzw � einen parlamentarischen Staatssekretär, den Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, die Lenkungsgruppe für diesen Prozess und die besonderen Hilfsmöglichkeiten durch den Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  14. Beim Bund wird eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands verlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund weiter für eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und -forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Förderprogramme 12
  1. Die GRW-Mittel für das Land und Ostdeutschland sollen in der nächsten Förderperiode mindestens stabil bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass auch in der nächsten Förderperiode, die GRW-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern und Ostdeutschland mindestens stabil bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Grundsätzlich alle Initiativen und Programme von EU und Bund sollen auch dem ländlichen Raum dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, dass grundsätzlich alle Initiativen und Programme von EU- und Bundesebene auch dem ländlichen Raum dienen� Link zum Original
  3. Ein Förderschwerpunkt liegt auf sozialen Einrichtungen in Kombination mit Dorfläden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür in ländliche Zukunftsräume und -orte, welche Begegnung und Daseinsvorsorge verbinden, investieren und einen Schwerpunkt auf die Förderung von sozialen Einrichtungen in Kombination mit Dorfläden legen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Erfolgreiche Programme für die ländlichen Räume sollen fortgesetzt und kofinanziert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass erfolgreiche Programme für die ländlichen Räume fortgesetzt und kofinanziert werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  5. Die LEADER-Förderung wird als Instrument der eigenverantwortlichen Regionalentwicklung fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die LEADER-Förderung werden wir als wichtiges Instrument der eigenverantwortlichen Regionalentwicklung fortführen und uns für ihre verlässliche Finanzierung in der kommenden EU-Förderperiode einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  6. Eine verlässliche Finanzierung von LEADER in der kommenden EU-Förderperiode wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die LEADER-Förderung werden wir als wichtiges Instrument der eigenverantwortlichen Regionalentwicklung fortführen und uns für ihre verlässliche Finanzierung in der kommenden EU-Förderperiode einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  7. Die Landesinitiative „Ländliche GestaltungsRäume“ wird fortgesetzt und weiterentwickelt, um innovative und kooperative Ansätze zur Stärkung der ländlichen Räume zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die Menschen, Kommunen und lokalen Akteure dabei zu unterstützen, ihre Kleinstädte, Dörfer und ländlichen Räume eigenverantwortlich und zukunftsorientiert zu gestalten werden wir die Landesinitiative „Ländliche GestaltungsRäume“ fortsetzen und weiterentwickeln, um innovative, modellhafte und kooperative Ansätze zur Stärkung der ländlichen Räume – vor allem in Bezug auf die Daseinsvorsorge – und insbesondere die Zusammenarbeit von Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und weiteren regionalen Akteuren zu fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  8. Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ wird fortgeführt und zu einem wirksamen Instrument für die Sicherung und Entwicklung lebendiger Ortskerne weiterentwickelte Dabei sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, die zur Daseinsvorsorge, zur Belebung von Ortsmitten und zur Schaffung von Treff- und Begegnungsorten (Dritte Orte) beitragen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  9. Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ wird zu einem Instrument für die Sicherung und Entwicklung lebendiger Ortskerne weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ wird fortgeführt und zu einem wirksamen Instrument für die Sicherung und Entwicklung lebendiger Ortskerne weiterentwickelte Dabei sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, die zur Daseinsvorsorge, zur Belebung von Ortsmitten und zur Schaffung von Treff- und Begegnungsorten (Dritte Orte) beitragen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  10. Über die „Neue Dorfmitte MV“ sollen vor allem Projekte für Daseinsvorsorge, belebte Ortsmitten und Treff- und Begegnungsorte unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ wird fortgeführt und zu einem wirksamen Instrument für die Sicherung und Entwicklung lebendiger Ortskerne weiterentwickelte Dabei sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, die zur Daseinsvorsorge, zur Belebung von Ortsmitten und zur Schaffung von Treff- und Begegnungsorten (Dritte Orte) beitragen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  11. Gegenüber Bund und EU wird der Erhalt von Fördermitteln für die ländlichen Räume gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns vehement gegenüber Bund und Europäischer Union für den Erhalt von Fördermitteln für die ländlichen Räume einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  12. Die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme wird systematisch überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um dies zu gewährleisten, sollen das kommunale Haushaltsrecht und die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme systematisch überprüft werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 11
  1. Für alle Generationen sollen in allen Landesteilen, in Städten wie Dörfern, gute Lebensbedingungen gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Anspruch ist, für gute Lebensbedingungen aller Generationen in allen Teilen des Landes, in den Städten ebenso wie in den Dörfern, in Mecklenburg wie in Vorpommern zu sorgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Die Unterschiede zwischen Ost und West bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturen sollen weiter abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Noch immer bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, etwa bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturent Wir werden uns dafür einsetzen, diese Unterschiede weiter abzubauen und die Interessen Ostdeutschlands mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund und in Europa zu vertretene Link zum Original
  3. Der ländliche Raum wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Als zentraler Teil unseres Landes ist der ländliche Raum weiter zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Gleichwertige Lebensverhältnisse bei Gesundheitsversorgung, Pflege, Mobilität, Wohnen und digitaler Teilhabe sind Maßstab politischer Entscheidungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege, Mobilität, Wohnen und digitaler Teilhabe sind Maßstab der politischen Entscheidungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  5. Der ländliche Raum soll als Lebens- und Arbeitsraum erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen aber auch weiterhin unseren Dörfern und Gemeinden die Möglichkeit zur Eigenentwicklung sichern, den ländlichen Raum als wichtigen Lebens- und Arbeitsraum im Land erhalten, und wollen die weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung bei uns im Land durch neue Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen unserer erfolgreichen Bestandsunternehmen unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Sozial-, Jugend-, Gesundheits- und Sportpolitik werden auf gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir richten Sozial-, Jugend-, Gesundheits- und Sportpolitik auf gleichwertige gute Lebensbedingungen in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  7. Die besonderen Bedingungen des dünn besiedelten Flächenlandes werden berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir berücksichtigen die besonderen Bedingungen unseres dünn besiedelten Flächenlandes� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  8. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Lande Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  9. Die Aspekte der ländlichen Räume werden ganzheitlich betrachtet und verzahnt, um einen zukunftsfähigen, resilienten und lebenswerten ländlichen Raum zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um dieser herausragenden Bedeutung gerecht zu werden, werden die Koalitionspartner eine ganzheitliche Perspektive aller dortigen Aspekte in den Blick nehmen, verzahnen und daraus einen zukunftsfähigen, resilienten und lebenswerten ländlichen Raum zwischen den Metropolen entwickeln� Link zum Original
  10. Angestrebt werden gleiche Chancen, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine starke Stimme für ostdeutsche Interessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Anspruch ist klar: Gleiche Chancen, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine starke Stimme für die Interessen Ostdeutschlands� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  11. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Dörfern und Städten bleibt Schwerpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unseren Dörfern und Städten bleibt unser Schwerpunkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Kommunalfinanzen 9
  1. Die Energiepolitik soll Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit unserer Energiepolitik wollen wir für günstige Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen, zusätzliche Wertschöpfung im Land schaffen, Gewerbesteuereinnahmen für unsere Kommunen sichern und wollen unsere Energieversorgung unabhängiger von den Preiskrisen von Gas und Öl machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Beim Bund werden geeignete Finanzierungsinstrumente über die KfW für die Kommunen bei der Transformation der Energieversorgung gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns für die Kommunen beim Bund für die Bereitstellung geeigneter Finanzierungsinstrumente über die KfW einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Gemeinsam mit Tourismuswirtschaft, Kommunen und Verbänden wird geprüft, wie eine gerechte, verlässliche, transparente und rechtssichere Finanzierung der touristischen und kommunalen Infrastruktur in Tourismusorten ausgestaltet werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft, den Kommunen und Verbänden prüfen, wie eine gerechte, verlässliche und transparente Finanzierungsmöglichkeit, welche zur Leistungsfähigkeit der Gemeinden beiträgt, einerseits rechtssicher und andererseits praxistauglich ausgestaltet werden kann und ob hierfür die bestehenden Instrumente weiterentwickelt oder durch neue abgelöst werden sollen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  4. Einwohner eines Tourismusortes sollen in Nachbarorten keine Abgaben wie die Kurabgabe zahlen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass die Einwohnerinnen und Einwohner eines Tourismusortes keine Abgaben (wie beispielsweise Kurabgabe) in ihren Nachbarorten zahlen müssen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  5. Den Kommunen wird weiterhin eine verlässliche Finanzierung gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insgesamt brauchen die Kommunen Raum, Vertrauen und die notwendige Ausstattung, um ihre Aufgaben zu erfüllend Damit sie dieser Verantwortung auch zukünftig gerecht werden können, stellen die Koalitionspartner weiterhin eine verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleich Grüne MV ähnlich KI
  6. Das kommunale Haushaltsrecht wird systematisch überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um dies zu gewährleisten, sollen das kommunale Haushaltsrecht und die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme systematisch überprüft werden� Link zum Original
  7. Mit den kommunalen Landesverbänden wird frühzeitig ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen erörtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit den kommunalen Landesverbänden soll frühzeitig ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen erörtert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  8. Gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird ebenso geprüft wie gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen. Link zum Original
  9. Am Gleichmäßigkeitsgrundsatz als Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen wird uneingeschränkt festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich weiterhin uneingeschränkt zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz als Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 9
  1. Kleine Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten der Eigenentwicklung, um den ländlichen Raum zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Stärkung des ländlichen Raums soll auch mit mehr Möglichkeiten der Eigenentwicklung der kleinen Kommunen verbessert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Dörfern und Gemeinden wird die Möglichkeit zur Eigenentwicklung gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen aber auch weiterhin unseren Dörfern und Gemeinden die Möglichkeit zur Eigenentwicklung sichern, den ländlichen Raum als wichtigen Lebens- und Arbeitsraum im Land erhalten, und wollen die weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung bei uns im Land durch neue Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen unserer erfolgreichen Bestandsunternehmen unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Kleine Gemeinden werden durch standardisierte Planungshilfen bei ihrer eigenständigen Entwicklung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kleine Gemeinden unterstützen wir durch standardisierte Planungshilfen, um ihre Entwicklung eigenständig voranzubringen. Link zum Original
  4. Die kommunale Selbstverwaltung und die demokratische Handlungsfähigkeit vor Ort werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stärken die kommunale Selbstverwaltung und die demokratische Handlungsfähigkeit vor Orte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  5. Bestehende kommunale Strukturen und Zuständigkeiten werden auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verwaltungen leistungsfähiger und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden können� Dabei sollen bestehende Strukturen und Zuständigkeiten auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut und die kommunalen Landesverbände frühzeitig eingebunden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  6. Angestrebt wird eine leistungsfähige, bürgernahe und wirtschaftliche Verwaltung unter Wahrung kommunaler Selbstverwaltung, regionaler Identität und demokratischer Kontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist die leistungsfähige, bürgernahe und wirtschaftlich arbeitende Verwaltung unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung und regionalen Identität sowie der demokratischen Kontrollen Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  7. Die Förderung von Bürgerräten wird so weiterentwickelt, dass Kommunen und Landkreise selbst Bürgerbeteiligung durchführen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die laufende Förderung des Beteiligungsinstruments der Bürgerräte werden wir so weiterentwickeln, dass künftig stärker die Kommunen und Landkreise selbst befähigt werden, Bürgerinnen und Bürger wirksam an politischen Entscheidungen zu beteiligend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  8. Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung für Bürgerbeteiligung vor Ort werden gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen insbesondere die Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung vor Ort stärken und dadurch den Einsatz unterschiedlicher Beteiligungsformate befördern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  9. Bürgerbeteiligung soll dauerhaft in den kommunalen Strukturen verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, Bürgerbeteiligung dauerhaft in den kommunalen Strukturen zu verankern, sowie mit ähnlichen Initiativen von Kirchen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammenzuarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Daseinsvorsorge 7
  1. Die Erreichbarkeit sozialer Leistungen in ländlichen Räumen erhält besonderes Augenmerk.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem legen wir ein besonderes Augenmerk auf die ländlichen Räume und die Erreichbarkeit von sozialen Leistungen für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Entwicklung der ländlichen Räume wird mit den Schwerpunkten Daseinsvorsorge, regionale Identität, landwirtschaftliche Nahrungserzeugung und Unterstützung regionaler kleiner und mittlerer Unternehmen fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir die Anstrengung zur Entwicklung der ländlichen Räume mit den Schwerpunkten Daseinsvorsorge, Bewahrung regionaler und lokaler Identität, Sicherung einer funktionsfähigen landwirtschaftlichen Nahrungserzeugung sowie Unterstützung von kleinen und mittleren regionalen Unternehmen fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  3. Es wird in ländliche Zukunftsräume und -orte investiert, die Begegnung und Daseinsvorsorge verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür in ländliche Zukunftsräume und -orte, welche Begegnung und Daseinsvorsorge verbinden, investieren und einen Schwerpunkt auf die Förderung von sozialen Einrichtungen in Kombination mit Dorfläden legen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Im ländlichen Raum sollen tragfähige und langfristige Versorgungsangebote gesichert und weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere im ländlichen Raum sollen tragfähige und langfristige Versorgungsangebote gesichert und weiterentwickelt werden� Dazu gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktivierende Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Rekommunalisierungen und neue Kooperationen in strategischen Bereichen werden unterstützt, wo sie wirtschaftlich und strukturell sinnvoll und vor Ort gewollt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Rekommunalisierungen und neue Kooperationen für Zukunftsaufgaben in strategischen Bereichen werden dort unterstützt, wo sie wirtschaftlich sowie strukturell sinnvoll und vor Ort gewollt sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich KI
  6. Der Staat soll mit seinen Institutionen im ländlichen Raum präsent bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen weiterhin sicherstellen, dass der Staat mit seinen Institutionen in dem ländlichen Raum präsent ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  7. Der Staat darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Staat darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen� Link zum Original
Konnexitätsprinzip 4
  1. Der Bund soll Aufgaben, für die er Bedarfe sieht, auch finanzieren, wenn er Länder und Kommunen für zuständig erklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört, dass der Bund die Aufgaben auch finanziert, für die er Bedarfe sieht – auch wenn er Länder und Kommunen für zuständig erklärt (Veranlassungskonnexität)� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Vom Bund wird eine bundesweite Regel zur Veranlassungskonnexität bei allen Leistungsgesetzen gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, gegenüber dem Bund die bundesweite Regel zur Veranlassungskonnexität bei allen Leistungsgesetzen einzufordern. Link zum Original
  3. Finanzielle Belastungen aus bundesrechtlichen Vorgaben und Standards müssen Land und Kommunen ausgeglichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die finanzielle Belastung aus bundesrechtlichen Vorgaben und Standards muss für das Land und die Kommunen ausgeglichen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Bei Sozialleistungsgesetzen wie dem Bundesteilhabegesetz soll die Veranlassungskonnexität des Bundes gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber der Bundesebene für geeignete Maßnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs bei Sozialleistungsgesetzen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz (BTHG), eine Auch hier muss die Veranlassungskonnexität des Bundes geltend Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 3
  1. Für die Kommunen werden klare Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insgesamt brauchen die Kommunen Raum, Vertrauen und die notwendige Ausstattung, um ihre Aufgaben zu erfüllend Damit sie dieser Verantwortung auch zukünftig gerecht werden können, stellen die Koalitionspartner weiterhin eine verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  2. Die kommunale Aufgabenverteilung wird überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zu den Zielen wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Rückverlagerung übertragener Aufgaben von Landkreisen und kreisfreien Städten auf das Land wird auf Wirtschaftlichkeit und bessere Aufgabenwahrnehmung geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Rückverlagerung übertragener Aufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städten ans Land wird im Hinblick auf Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und der verbesserten Aufgabenwahrnehmung geprüfte Link zum Original
Kommunale Altschulden 1
  1. Die Unterstützung der Kommunen bei Entschuldung und Konsolidierung wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zu den Zielen wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich KI
Strukturwandel 1
  1. Die ostdeutsche Transformationserfahrung soll stärker für die Gestaltung künftiger Veränderungsprozesse genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Friedliche Revolution und die gesellschaftliche Transformation mit all ihren Chancen und Perspektiven, Schwierigkeiten und Enttäuschungen sind eine besondere Erfahrung Ostdeutschlands� Wir wollen dieses Wissen stärker für die Gestaltung künftiger Veränderungsprozesse nutzen und uns dafür einsetzen, dass ostdeutsche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse besser berücksichtigt werden� Link zum Original
Finanzföderalismus 1
  1. Auf Bundesebene wird eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung kommunaler Aufgaben zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung kommunaler Aufgaben ein, mit dem Ziel der Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
  1. Städte und Gemeinden werden beim Auf- und Ausbau von Partnerschaften unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Städte und Gemeinden beim Auf- und Ausbau von Partnerschaften� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  2. Kommunen werden bei der Anbahnung und Pflege internationaler Partnerschaften unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kommunen unterstützen wir bei der Anbahnung und Pflege internationaler Partnerschaften. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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