Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 14.11.2026 · Original
Der Vertrag enthält 37 von 2.193 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (11).
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 37
Kohäsions- und Sozialpolitik 11
Die enge Zusammenarbeit mit Polen bleibt Schwerpunkt der internationalen Beziehungen des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Zusammenarbeit mit Polen bleibt das Herzstück unserer internationalen Beziehungen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Metropolregion Stettin/Szczecin ist ein Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Entwicklungs Diese werden wir weiter stärken, indem wir das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania erhalten und die Kooperation institutionell vertiefen – etwa durch die Unterstützung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Die grenzüberschreitende Kooperation in der Metropolregion Stettin wird institutionell vertieft, etwa durch Unterstützung des EVTZ.
Wortlaut im Vertrag
Die Metropolregion Stettin/Szczecin ist ein Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Entwicklungs Diese werden wir weiter stärken, indem wir das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania erhalten und die Kooperation institutionell vertiefen – etwa durch die Unterstützung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Eine umfassende Nachbarschaftsstrategie für die Zusammenarbeit im Grenzraum wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich entwickeln wir eine umfassende Nachbarschaftsstrategie, um die Zusammenarbeit im Grenzraum weiter auszubauen� Ein wichtiger Baustein ist hierbei die gemeinsame Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin/Szczecin� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
Eine gemeinsame Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin ist Baustein der Nachbarschaftsstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich entwickeln wir eine umfassende Nachbarschaftsstrategie, um die Zusammenarbeit im Grenzraum weiter auszubauen� Ein wichtiger Baustein ist hierbei die gemeinsame Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin/Szczecin� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Westpommern wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Westpommern werden wir intensivieren� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Offene Grenzen mit verlässlichen und unbürokratischen Übergängen sind Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Offene Grenzen mit verlässlichen und unbürokratischen Übergängen sind Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeits Link zum Original
Die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Westpommern werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Westpommern fort� Link zum Original
Das Land engagiert sich weiter in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission und im Netzwerk Oder-Partnerschaft.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiterhin in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und dem Netzwerk „Oder-Partnerschaft“ mit allen Anrainerregionen engagieren� Link zum Original
Die Partnerschaft mit Südwest-Finnland wird gepflegt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Neben den engen Beziehungen mit unseren polnischen Partnerregionen pflegen und intensivieren wir die Partnerschaft mit Südwest-Finnlands Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Mecklenburg-Vorpommern soll seinen Status als Übergangsregion in der EU-Förderung behalten.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den anderen Ländern, insbesondere den ostdeutschen Ländern, und mit unseren europäischen Partnerregionen setzen wir uns beim Bund und auf europäischer Ebene dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Status als „Übergangsregion“ behält� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Subsidiarität 8
Europäische Vorhaben werden früher daraufhin geprüft, was sie für Städte und Gemeinden bedeuten.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen europäische Vorhaben früher daraufhin, was sie für Städte und Gemeinden bedeutend Link zum Original
Die Entscheidungskompetenz über den künftigen europäischen Fonds für Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlichen Raum und Fischerei soll beim Land und seinen Kommunen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Damit die europäischen Mittel auch in Zukunft ihre volle Wirkung entfalten, werben wir auf allen Ebenen dafür, dass die Entscheidungskompetenz, insbesondere über den „Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit“, beim Land und seinen Kommunen bleibt (bisherige Fonds EFRE, ESF+ und ELER). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Regionale Kapitel in den Partnerschaftsplänen sollen weiter in inhaltlicher, finanzieller und administrativer Verantwortung der Länder liegen.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Kapitel in den Partnerschaftsplänen müssen auch weiter in inhaltlicher, finanzieller und administrativer Verantwortung der Länder liegend Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Die Auswahl der EU-geförderten Projekte soll weiterhin im Land erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektauswahl muss weiterhin im Land erfolgen� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Die Bundesregierung wird beim Ziel unterstützt, EU-Rechtsvorschriften nur zu erlassen, wenn ein Handeln der Union notwendig ist und einen Mehrwert bietet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für ein grundsätzliches mehrjähriges Moratorium von bürokratischen Belastungen, insbesondere durch Berichts- und Dokumentationspflichten aus der Europäischen Union ein und unterstützen die Bundesregierung bei dem Ziel der besseren Rechtsetzung aus der Europäischen Union, die dafür sorgen soll, dass Rechtsvorschriften auf EU-Ebene nur dann erlassen werden, wenn ein Handeln der Union notwendig ist und einen Mehrwert bietet� Link zum Original
EU-Rechtsvorschriften sollen verhältnismäßig, kohärent und rechtlich vorhersehbar sein und Investitionen und Wachstum europäischer Unternehmen fördern.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechtsvorschriften sollen so ausgestaltet sein, dass sie verhältnismäßig, kohärent und rechtlich vorhersehbar sind und ein Geschäftsumfeld fördern, in dem europäische Unternehmen investieren, innovativ sein und wachsen können� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sollen wesentliche Grundsätze der EU-Rechtsetzung sein.
Wortlaut im Vertrag
Wesentliche Grundsätze müssen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit seine Link zum Original
Ein Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen über EU-Fördermittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen die drohenden deutlichen Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen in der nächsten Förderperiode ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
EU-Haushalt 8
Für Förderprogramme der EU werden auch künftig faire Rahmenbedingungen verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Damit sich Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich entwickeln kann, brauchen wir auch künftig faire Rahmenbedingungen für Förderprogramme und im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausreichend Mittel für die regionale Förderungs Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen ausreichend Mittel für die regionale Förderung bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Damit sich Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich entwickeln kann, brauchen wir auch künftig faire Rahmenbedingungen für Förderprogramme und im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausreichend Mittel für die regionale Förderungs Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
Der Zugang zu EU-Mitteln soll nicht an Bürokratie oder Vorfinanzierung scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist, dass der Zugang zu EU-Mitteln nicht an Bürokratie oder Vorfinanzierung scheitert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden bei der Beantragung europäischer Mittel beraten.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützen wir deshalb bei der Beantragung europäischer Mittel mit Beratung, damit sie besser Zugang zu den Wettbewerbsprogrammen der EU erhalten und die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr von Europa profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Zugewiesene EU-Mittel werden vollständig genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, zugewiesene EU-Mittel vollständig zu nutzen und mehr Anträge in Wettbewerbsprogrammen zu ermöglichend Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Mehr Anträge in EU-Wettbewerbsprogrammen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, zugewiesene EU-Mittel vollständig zu nutzen und mehr Anträge in Wettbewerbsprogrammen zu ermöglichend Link zum Original
Der Übergang in die neue EU-Förderperiode wird frühzeitig vorbereitet, damit keine Förderlücke entsteht.
Wortlaut im Vertrag
Den Übergang in die neue Förderperiode bereiten wir frühzeitig vor, damit keine Förderlücke entsteht� Link zum Original
Deutliche Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten Förderperiode werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen die drohenden deutlichen Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen in der nächsten Förderperiode ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
EU-Institutionen 4
Auswärtige Kabinettssitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bewährte Praxis auswärtiger Kabinettssitzungen in Brüssel fortsetzen und den direkten Austausch mit den europäischen Institutionen stärken� Link zum Original
Der direkte Austausch mit den europäischen Institutionen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bewährte Praxis auswärtiger Kabinettssitzungen in Brüssel fortsetzen und den direkten Austausch mit den europäischen Institutionen stärken� Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel bleibt Ankerpunkt des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleibt starker Ankerpunkt unseres Landes in Brüssels Link zum Original
Die Landesregierung wertet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission jährlich aus und informiert den Landtag in einer europapolitischen Debatte über betroffene Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auswerten und den Landtag im Rahmen einer europapolitischen Debatte informieren, welche Vorhaben Mecklenburg-Vorpommern betreffen, und welche Mittel und Zuständigkeiten berührt sind� Link zum Original
EU-Demokratie 2
Das Gesamtkonzept Europabildung wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbeziehung der europapolitischen Partner überarbeiten wir europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung und entwickeln das Gesamtkonzept Europabildung fort� Link zum Original
Die Europawochen werden unterstützt und mit der Zivilgesellschaft gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bürgerinnen und Bürgern Europa im Alltag näher zu bringen, unterstützen wir die Europawochen und gestalten sie gemeinsam mit der europäischen Zivilgesellschaft� Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Mecklenburg-Vorpommern soll ein weltoffenes und solidarisches Land in Europa bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist klar: Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein weltoffenes und solidarisches Land im Herzen Europas� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Euroregion Pomerania, Europäischer Akademie Waren, Europe-Direct-Zentren, Europa-Union und weiteren Akteuren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen weiter auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Euroregion Pomerania, der Europäischen Akademie Waren, den Europe Direct Zentren im Land, der Europa-Union und weiteren Akteurinnen und Akteuren� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
Die europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung werden unter Einbeziehung der Partner überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbeziehung der europapolitischen Partner überarbeiten wir europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung und entwickeln das Gesamtkonzept Europabildung fort� Link zum Original
Das Land gestaltet Europa aktiv mit, insbesondere durch Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten des demokratischen Ostseeraums.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern gestaltet Europa aktiv mit – insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten des demokratischen Ostseeraums� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.