Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 54Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
54 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 4 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Eine bürgernahe Polizei nach skandinavischem Vorbild mit mehr Präsenz vor Ort, etwa Fußstreifen in den Quartieren, wird gestärkt. 66 von 71 Sitzen
AfD
Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Polizei modern ausstatten und ihre Präsenz auf den Straßen erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
SPD
Die Polizei soll vor Ort bei den Menschen spür- und anfassbar sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir auch für eine Polizei, die spür - und anfassbar vor Ort bei den Menschen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Polizei soll weiterhin bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Landespolizei bleibt eine moderne Bürgerpolizei, die sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen ausrichtet.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei bleibt auch in Zukunft eine moderne Bürgerpolizei, die sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ausrichtet und an den bisherigen Revierstandorten dauerhaft vertreten bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Grüne
Eine bürgernahe Polizei nach skandinavischem Vorbild mit mehr Präsenz vor Ort, etwa Fußstreifen in den Quartieren, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine „Bürger*innen-Polizei“ nach skandinavischem Vorbild stärken, mit mehr Präsenz vor Ort, etwa durch Beamt*innen zu Fuß in den Quartieren und im direkten Dialog mit den Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Polizei und Katastrophenschutz erhalten optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur. 66 von 71 Sitzen
AfD
Die Polizei wird modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Polizei modern ausstatten und ihre Präsenz auf den Straßen erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich Grüne teilweise KI
SPD
Das Land sorgt für eine verlässliche Finanzierung und gute Ausstattung des Katastrophen- und Zivilschutzes.
Wortlaut im Programm
Auf Landesseite sorgen wir für eine weiterhin verlässliche Finanzierung und gute Ausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Linke
Polizei und Katastrophenschutz erhalten optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen Polizei und Katastrophenschutz optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur, um ihre Aufgaben professionell erfüllen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Polizeivollzugsbeamte werden durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet. 61 von 71 Sitzen
AfD
Polizeivollzugsbeamte werden durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Polizeivollzugsbeamte sollen sich auf die eigentliche Polizeiarbeit konzentrieren können. Wir wollen sie deshalb durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und den Einsatz von nichtpolizeilichem Personal von Verwaltungsarbeit entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPD
Die polizeiliche Arbeit wird durch Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie modernisiert und von Mehrfacharbeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Arbeit werden wir durch eine konsequente Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie weiter modernisieren und insbesondere von Mehrfacharbeiten entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Entlastungs- und Optimierungsaspekte in der Landespolizei werden ermittelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Ziel, Entlastungs - und Optimierungsaspekte in der Landespolizei zu ermitteln und im Sinne der Landespolizei konsequent umzusetzen, weiterverfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Polizei wird weiterhin von nicht originären Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der polizeilichen Kernkompetenzen soll dafür auch weiterhin eine Entlastung von nicht originären Aufgaben erfolgen, verbunden mit einer systematischen Überprüfung des Aufgabenbestands und dem verstärkten Einsatz von Tarifbeschäftigten für Aufgaben, die nicht zwingend Vollzugsbeamte erfordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Tarifbeschäftigte werden verstärkt für Aufgaben eingesetzt, die keine Vollzugsbeamten erfordern.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der polizeilichen Kernkompetenzen soll dafür auch weiterhin eine Entlastung von nicht originären Aufgaben erfolgen, verbunden mit einer systematischen Überprüfung des Aufgabenbestands und dem verstärkten Einsatz von Tarifbeschäftigten für Aufgaben, die nicht zwingend Vollzugsbeamte erfordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
SPDLinkeKoalitionsvertrag 15
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Polizei soll modern und bürgernah sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Landespolizei wird gemeinsam mit Polizeibehörden, Personalräten und Gewerkschaften strategisch, personell und materiell modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
Die im Pakt für Sicherheit vereinbarten rund 6.200 Polizeistellen sollen zusätzlich zu den durch Altersabgänge frei werdenden Stellen besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einführung von Schwerpunktstudiengängen „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die technische und besonders die digitale Ausstattung der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Organisationskultur der Landespolizei wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die politische, werteorientierte Bildung in der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Zielvereinbarungsverfahren der Polizei wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Team- und Fehlerkultur in der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ausbildung und Arbeitspraxis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden werden evaluiert und Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die interkulturelle Kompetenz in der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Anteil von Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Stelle der oder des Polizeibeauftragten beim Bürgerbeauftragten wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entlastung und Optimierung der Landespolizei werden konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird wie gesetzlich vorgesehen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
AfD 20
Die Polizei wird modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Ziel von 6200 Beamten der Landespolizei wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Infrastruktur der Polizei-Fachhochschule Güstrow wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bedingungen für Dozenten und Ausbilder an der Fachhochschule Güstrow werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeivollzugsbeamte werden durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung freiwilliger Sicherheitshelfer wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Quereinsteiger ohne polizeiliche Berufserfahrung in Führungspositionen werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beförderungen in der Polizei sollen allein nach Charakter und Leistung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Disziplinarverfahren in der Polizei werden durch bessere Prozesse und mehr Personal gestrafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Innerhalb der Polizei werden regelmäßige anonyme Mitarbeiterbefragungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dokumentationspflichten im SOG werden sofort zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pauschalen Rassismusvorwürfen gegen die Polizei wird öffentlich entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Distanz-Elektroimpulsgeräte werden flächendeckend bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine stärkere Ausstattung der Polizei mit Körperkameras wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Fahrzeugkameras bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das vorhandene Schießstättenkonzept der Polizei wird aktualisiert und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Presseinformationen der Polizei weisen auf doppelte Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern hin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Innerhalb der Landespolizei wird eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine polizeiliche Taskforce gegen ausländische Straftäter wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 18
Die Polizei soll vor Ort bei den Menschen spür- und anfassbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen werden gemeinsam mit Kommunen, Verkehrsunternehmen, Polizei und Ordnungsbehörden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll weiterhin bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei bleibt eine moderne Bürgerpolizei, die sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen ausrichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei bleibt an den bisherigen Revierstandorten dauerhaft vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Arbeit wird durch Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie modernisiert und von Mehrfacharbeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lösungen der bundesweiten gemeinsamen Digitalisierungsstrategie der Länderpolizeien sollen möglichst oft mitgenutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entlastungs- und Optimierungsaspekte in der Landespolizei werden ermittelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird weiterhin von nicht originären Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufgabenbestand der Polizei wird systematisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tarifbeschäftigte werden verstärkt für Aufgaben eingesetzt, die keine Vollzugsbeamten erfordern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Polizei wird geprüft und gegebenenfalls in Prozesse integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz soll die Polizeiarbeit erleichtern und eine Strafverfolgung auf Augenhöhe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Mix aus Polizeivollzugsbediensteten, externen Spezialisten und Tarifbeschäftigten wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei stärkt fortlaufend die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flexible Arbeitszeitmodelle bei der Polizei werden ermöglicht und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird ein neues Beurteilungssystem mit beamtenrechtlichen Regelungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Entgelt- und Tarifsystem soll Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit bei der Polizei abbilden und Anreize setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 9
Eine bürgernahe Polizei nach skandinavischem Vorbild mit mehr Präsenz vor Ort, etwa Fußstreifen in den Quartieren, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei erhält ausreichende Neueinstellungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird reformiert, mit mehr politischer Bildung und besserer Vorbereitung auf Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeigesetz setzt hohe Hürden für intensive Grundrechtseingriffe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Polizeigesetz trifft Vorkehrungen gegen Racial Profiling.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bodycams werden bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt verpflichtend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird auf alle Einsatzlagen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die numerische Kennzeichnungspflicht wird auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 7
Polizei und Katastrophenschutz erhalten optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratie- und Grundrechtsbildung wird in Aus- und Fortbildung der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Polizei werden eine Fehlerkultur und Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeibeauftragte wird zu einer Anlaufstelle für alle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Betroffene polizeilicher Maßnahmen werden Kontrollquittungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.