Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 14.11.2026 · Original
Der Vertrag enthält 65 von 2.193 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (15).
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 65
Gesellschaftliche Integration 15
Die Kampagne für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in der Wirtschaft wird mit Arbeitgeberverbänden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land führt gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und weiteren Partnern die Kampagne für eine gelebte Willkommens- und Anerkennungskultur in der Wirtschaft fort� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Der Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe soll nicht an Wohnort, Herkunft oder Einkommen scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner gewährleisten, dass Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe nicht an Wohnort, Herkunft oder Einkommen scheitern� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Begegnung, gesellschaftlicher Dialog und die interkulturelle Öffnung von Institutionen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner fördern Begegnung, gesellschaftlichen Dialog und die interkulturelle Öffnung von Institutionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Integrations- und Teilhabeangebote sollen niedrigschwellig, bedarfsgerecht, barrierefrei, mehrsprachig und wohnortunabhängig zugänglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen sicher, dass Integrations- und Teilhabeangebote niedrigschwellig, bedarfsgerecht, barrierefrei, mehrsprachig und unabhängig vom Wohnort zugänglich sind� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Staatliche Integrationsangebote werden klar, verständlich und zugänglich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Alle staatlichen Integrationsangebote werden freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen klar, verständlich und zugänglich ausgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Rechte, Pflichten und Wege zur Teilhabe werden Zugewanderten frühzeitig vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Rechte, Pflichten und Wege zur Teilhabe werden frühzeitig vermittelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Das Integrations- und Teilhabegesetz MV soll in Stadt und Land gleichwertig umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel einer gleichwertigen Umsetzung des Integrations- und Teilhabegesetzes MV und der Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Stadt und Lande Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Die Integrationsarbeit wird im Dialog mit Kommunen, Akteuren der Integrationsarbeit, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Gesellschaft strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird in einem breiten Dialog mit den Kommunen, den Akteuren in der Integrationsarbeit, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und der Gesellschaft die Integrationsarbeit strategisch für die kommenden Jahre weiterentwickeln� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Die Bildung kommunaler Beiräte für Migration und Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Bildung kommunaler Beiräte für Migration und Integrations Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Die oder der Landesintegrationsbeauftragte ist Mitglied im Landesintegrationsbeirat und in der Härtefallkommission.
Wortlaut im Vertrag
Er oder sie wirkt an der Erarbeitung und Umsetzung der Strategie mit und ist Mitglied im Landesintegrationsbeirat sowie in der Härtefallkommission� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen der Integrationsarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir die Haupt- wie ehrenamtliche Struktur der Integrationsarbeit stärken� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Der Landesintegrationsfonds wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Landesintegrationsfonds fortführen, weiterentwickeln und prüfen, wie für einige Projekte eine über ein einzelnes Jahr hinausgehende Förderung ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Geprüft wird, wie einzelne Projekte des Landesintegrationsfonds überjährig gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Landesintegrationsfonds fortführen, weiterentwickeln und prüfen, wie für einige Projekte eine über ein einzelnes Jahr hinausgehende Förderung ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin die Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden und wollen prüfen, ob und wie dies verlässlicher ausgestaltet werden kannt Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Geprüft wird, ob und wie die Sprachmittlung verlässlicher ausgestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin die Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden und wollen prüfen, ob und wie dies verlässlicher ausgestaltet werden kannt Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 9
Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für Geflüchtete wollen wir das frühe erwerbs- und integrationsfördernde Angebot an Arbeitsgelegenheiten sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften fortsetzen und ausbauen, aber auch verstärkt nach Lösungen mit den Kommunen für dortige Angebote solcher Erwerbsmöglichkeiten suchend Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Mit den Kommunen werden Lösungen für Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete vor Ort gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Für Geflüchtete wollen wir das frühe erwerbs- und integrationsfördernde Angebot an Arbeitsgelegenheiten sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften fortsetzen und ausbauen, aber auch verstärkt nach Lösungen mit den Kommunen für dortige Angebote solcher Erwerbsmöglichkeiten suchend Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Der Zugang von Nicht-EU-Bürgern in die Ausbildung soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen vereinfachten Zugang von Nicht-EU-Bürgern in die Ausbildung eine Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Der Zugang von Zugewanderten zu Ausbildung, Studium und Qualifizierung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu Ausbildung, Studium und Qualifizierung soll erleichtert wer - denn Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Integrations-, Migrations-, Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik werden enger miteinander verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden Integrations-, Migrations-, Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik enger miteinander verbundene Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und der Wirtschaft werden Modelle entwickelt, um Zugewanderte schneller in Arbeit und Ausbildung zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und der Wirtschaft Modelle entwickeln, wie die Menschen schneller in Arbeit und Ausbildung gebracht werden können� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Die Integration in den Arbeitsmarkt wird gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Integration in den Arbeitsmarkt ist für uns zentrale Wir wollen diese deshalb gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Entscheidungen hierzu möglichst zügig erfolgen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Entscheidungen der Ausländerbehörden zur Arbeitsmarktintegration sollen möglichst zügig erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Integration in den Arbeitsmarkt ist für uns zentrale Wir wollen diese deshalb gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Entscheidungen hierzu möglichst zügig erfolgen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Zugewanderte Frauen mit Familienbelastung sollen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Besonders Frauen, die durch Familienarbeit stärker belastet sind, sollen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 8
Bewährte Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien, werden zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte internationale Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien entwickeln wir zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiter � In Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wollen wir noch intensiver zusammenarbeiten� Link zum Original
Die Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie wird umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Fachkräfte aus dem Ausland werden gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Fachkräftezuwanderungsstrategie wird ressortübergreifend mit Sozialpartnern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkräftezuwanderungsstrategie wollen wir ressortübergreifend und mit den Sozialpartnern, den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit umsetzen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Die Fachkräfteservicezentrale wird als zentrale Anlaufstelle für Anerkennung, Anwerbung und Zuzug ausländischer Fachkräfte fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Fachkräfteservicezentrale in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit und den Wirtschaftskammern fortführen, um auch im Land eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen der Anerkennung, der Anwerbung und des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland zu haben� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Der Aufbau der Work and Stay Agentur auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen den Aufbau der Work and Stay Agentur auf Bundesebene� Link zum Original
Die Arbeit der Welcome Center als serviceorientierte Zentren für zuziehende Fachkräfte und Berufsrückkehrende wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner begrüßen die Arbeit der bereits vorhandenen Welcome Center als serviceorientierte Zentren für zuziehende Fachkräfte, Fachkräfteeinwanderung und Berufsrückkehrende� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Die Fachkräftezuwanderungsstrategie des Landes soll in Stadt und Land gleichwertig umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel einer gleichwertigen Umsetzung des Integrations- und Teilhabegesetzes MV und der Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Stadt und Lande Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Abschiebungen 6
Geltendes Aufenthaltsrecht wird konsequent, fair, rechtssicher und unter Betrachtung des Einzelfalls durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Geltendes Recht wird konsequent, gewissenhaft, fair, rechtssicher und mit Betrachtung des Einzelfalls durchgesetzte Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Rückführungen werden geordnet und unter Beachtung von Grundrechten, Kindeswohl und humanitären Erfordernissen organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Rückführungen werden geordnet und unter Beachtung von Grundrechten, Kindeswohl und humanitären Erfordernissen organisierte Link zum Original
Abschiebungen aus Schulen, Kindertageseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen sollen vermieden werden, auch bei besonders schutzbedürftigen Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen aus Schulen, Kindertageseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen sowie die Trennung von Familien im Rahmen von Rückführungen sollen vermieden werden� Dies gilt auch für besonders schutzbedürftige Menschen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Die Trennung von Familien bei Rückführungen soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen aus Schulen, Kindertageseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen sowie die Trennung von Familien im Rahmen von Rückführungen sollen vermieden werden� Dies gilt auch für besonders schutzbedürftige Menschen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Rechtliche Möglichkeiten werden geschaffen, Rückführungsaufgaben bei besonderem öffentlichem Interesse zentral im Landesamt für Innere Verwaltung zu erledigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Koordinierung der Rückführungen und bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses werden die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, Aufgaben zentral im Landesamt für Innere Verwaltung erledigen zu können� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Freiwillige Ausreisen sind der vorzugswürdige Weg.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Ausreisen sind der für alle Beteiligten vorzugswürdigste Wege Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Unterbringung 6
Dezentrales Wohnen Geflüchteter wird priorisiert, soweit Bundesrecht es zulässt.
Wortlaut im Vertrag
Wir priorisieren dezentrales Wohnen dort, wo es nach dem Bundesrecht zulässig ist� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Aufnahme, Verteilung und Unterbringung Schutzsuchender werden frühzeitig und verlässlich mit Landkreisen und kreisfreien Städten abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird auch weiterhin Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Schutzsuchenden frühzeitig und verlässlich mit den Landkreisen und kreisfreien Städten abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleiches Thema KI
Geprüft wird, wie Bildungs- und Betreuungsangebote für schulpflichtige Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen verbessert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie wir für Kinder im schulpflichtigen Alter in Erstaufnahmeeinrichtungen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter verbessern können� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten insbesondere für Asylbewerber in voller Höhe.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung insbesondere von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in voller Höhe erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung insbesondere von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in voller Höhe erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema KI
Für Familien, Kinder, alleinreisende Frauen, Kranke, Traumatisierte, queere und besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden geeignete Schutz- und Betreuungsformen vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für Familien, Kinder, alleinreisende Frauen, Kranke, traumatisierte Menschen, queere Geflüchtete und besonders Schutzbedürftige werden geeignete Schutz- und Betreuungsformen vorgehaltene Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Berufsanerkennung 5
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen schneller, digitaler und serviceorientierter werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen schneller, digitaler und serviceorientierter werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für im Ausland erworbene Qualifikationen wird mit der Bundesagentur für Arbeit auf hohem Niveau abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsberatung und Qualifizierungsberatung für im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen wollen wir in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit weiterhin auf einem hohen Niveau absichern� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV gleich KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Ärzten und Gesundheitsfachkräften wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräfte gewinnen wir durch Weiterbildungsverbünde, beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Ärzten und Gesundheitsfachkräften, digitale Verfahren und qualifikationsgerechte Delegations Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV gleich Grüne MV ähnlich KI
Anerkennungsverfahren und Brückenangebote sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren und Brückenangebote wollen wir beschleunigen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Integrationskurse 4
Integrationsangebote und berufsbezogene Sprachförderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsangebote sowie berufsbezogene Sprachförderung sollen ausgebaut werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Die Sprachförderung bleibt zentrale Aufgabe und wird mit Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Beruf verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sprachförderung bleibt zentrale Aufgabe und mit Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Beruf verzahnte Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Sprachkursangebote auf hohem Niveau erhalten bleiben und auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund dafür ein, dass die Angebote für Sprachkurse auf hohem Niveau erhalten bleiben und auskömmlich finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Die Entscheidungspraxis der Migrations-, Sozialämter und Ausländerbehörden zur Verpflichtung zu Deutsch- und Integrationskursen soll vereinheitlicht werden, damit möglichst viele Menschen Zugang erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass die Entscheidungspraxis der Migrations-, Sozialämter und Ausländerbehörden für Verpflichtungen zu Deutsch- und Integrationskursen mit dem Ziel vereinheitlicht wird, dass möglichst viele Menschen Zugang zu diesen haben� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 4
Die Härtefallkommissionsverordnung wird zeitnah novelliert und an aktuelle Bedingungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Härtefallkommissionsverordnung ist seit vielen Jahren in Kraft und seitdem haben sich verschiedene gesetzliche Veränderungen und Aktualisierungsbedarfe ergebend Wir werden die Verordnung zeitnah novellieren und an die aktualisierten Bedingungen anpassen� Link zum Original
Auf Bundesebene wird für verlässliche Bleibeperspektiven dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierter Menschen eingetreten (Spurwechsel).
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich auf Bundesebene für verlässliche Bleibeperspektiven für dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierte Menschen ein (Spurwechsel)� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Die Nutzung bestehender Möglichkeiten, über Arbeit oder Ausbildung einen gesicherten Aufenthalt zu erlangen, wird unterstützt, sofern die Betroffenen arbeiten und unabhängig von Transferleistungen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen schon jetzt, wenn die bereits bestehenden Möglichkeiten in Arbeit oder Ausbildung eine gesicherte aufenthaltsrechtliche Situation zu schaffen, genutzt werden und damit insbesondere auch den Unternehmen und Arbeitsgebern Verlässlichkeit gegeben wird. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Menschen in Arbeit und unabhängig von Transferleistungen sind� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Rückführungen gut integrierter oder in Arbeit oder Ausbildung befindlicher Personen sollen durch Nutzung gesetzlicher Ermessensspielräume vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Rückführungen gut integrierter oder sich bereits in Arbeit bzw � Ausbildung befindlicher Personen wollen wir vermeiden, indem wir gesetzliche Ermessens- und Beurteilungsspielräume nutzen� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Straftäter und Gefährder 2
Rückführungen konzentrieren sich auf verurteilte Straftäter, Extremisten und Gefährder.
Wortlaut im Vertrag
Der Fokus bei Rückführungen liegt dabei auf verurteilten Straftätern, Extremisten sowie Gefährdern� Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass der Bund dies zentral für alle Bundesländer vornimmt� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Der Bund soll Rückführungen von Straftätern, Extremisten und Gefährdern zentral für alle Länder übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Fokus bei Rückführungen liegt dabei auf verurteilten Straftätern, Extremisten sowie Gefährdern� Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass der Bund dies zentral für alle Bundesländer vornimmt� Link zum Original
Schutzstatus 1
Das Grundrecht auf Asyl wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen zu den allgemeingültigen Menschenrechten und schützen das Grundrecht auf Asyl� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Migrationspolitik verbindet Humanität, Menschenrechte, faires rechtsstaatliches Handeln und konsequente Rechtsanwendung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verbinden Humanität, Menschenrechte, faires rechtsstaatliches Handeln und konsequente Rechtsanwendung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Das Land gewährt Schutz, eröffnet Perspektiven und macht Integrationsangebote und erwartet die Achtung geltender Regeln.
Wortlaut im Vertrag
Das Land gewährt Schutz, eröffnet Perspektiven und macht Integrationsangebote und erwartet zugleich, das geltende Regeln geachtet werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Die Versorgung traumatisierter und besonders schutzbedürftiger Geflüchteter durch psychosoziale Zentren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung traumatisierter und besonders schutzbedürftiger Geflüchteter durch psychosoziale Zentren wird fortgesetzte Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Ausländerbehörden werden durch digitale Verfahren, insbesondere die Einführung der E-Akte, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausländerbehörden stärken wir durch digitale Verfahren, insbesondere die Einführung der E-Akten, und zentrale Vorgaben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die insbesondere die einheitliche Entscheidungspraxis im Land zu vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen sollen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher KI
Zentrale Vorgaben sollen eine einheitliche Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden bei vergleichbaren Sachverhalten sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausländerbehörden stärken wir durch digitale Verfahren, insbesondere die Einführung der E-Akten, und zentrale Vorgaben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die insbesondere die einheitliche Entscheidungspraxis im Land zu vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen sollen� Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.