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Der Vertrag enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Zivile Verteidigung“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Zivile Verteidigung 6
  1. Die Kommunen werden bei der Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Resilienzpläne unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Kommunen bei der daraus folgenden Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Resilienzpläne unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleich KI
  2. Vom Bund wird gefordert, die Krisenresilienz des Landes auch durch Schutzräume zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber dem dafür zuständigen Bund werden die Koalitionspartner einfordern, dass die Krisenresilienz des Landes auch mithilfe von Schutzräumen gestärkt wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Eine moderne Informationspolitik im Bevölkerungsschutz soll Selbstschutz und Krisenvorsorge der Bevölkerung stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine moderne Informationspolitik im Bevölkerungsschutz soll die Grundlage dafür schaffen, den Selbstschutz und die Krisenvorsorge der Bevölkerung zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Gemeinsam mit dem Bund werden die Fähigkeiten des Landes im Zivilschutz sowie bei Prävention, Früherkennung und Abwehr von Angriffen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken deshalb zusammen mit dem Bund die Fähigkeiten des Landes zum Zivilschutz und zur Prävention, frühzeitigen Erkennung und wirksamen Abwehr solcher Angriffe. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Der Bund soll den Zivilschutz vollständig finanzieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fordern ein, dass der Bund seine Pflicht zur vollständigen Finanzierung des Zivilschutzes erfüllt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  6. Eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung des Zivilschutzes durch den Bund wird eingebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer dauerhaften und bedarfsgerechten Finanzierung des Zivilschutzes durch den Bund auf den Weg bringen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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