Wehrhafte Demokratie
127 Forderungen zum Thema „Wehrhafte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (26). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 13Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Wehrhafte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern
13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 3 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
SPD MVLinke MVKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Netzwerkstrukturen der Demokratiearbeit im Land werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Arbeit des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz und der Regionalzentren für demokratische Kultur wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 55 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Landesverfassung soll um das Staatsziel der konsequenten Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU wird fortgesetzt und um das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
SPD MV 8
Die Demokratie wird aktiv dort gestärkt, wo Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hetze sie bedrohen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wird mit Regionalzentren und der Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote wie die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus und die Aussteigerhilfe werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ wird fortgeschrieben und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit von Zivilgesellschaft und öffentlicher Hand gegen Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit wird verlässlich gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Schutz staatlicher Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung wird die demokratische Kontrolle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesverfassungsgericht soll in seiner Funktionsfähigkeit geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Resilienz des demokratischen Rechtsstaates wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke MV 3
Gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus braucht es eine klare Haltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land initiiert ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD MV 2
Das Land beendet jede finanzielle Förderung linksradikaler Netzwerke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Demokratieklausel wird verbindliche Voraussetzung für jede Landesförderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne MV 4
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird gestärkt und ihre Unabhängigkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rechtsstaatlichen Mittel werden ausgeschöpft, um gegen die Ausbreitung und Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regionalzentren für Demokratie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 26 | 0 | 3 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 16 | 3 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 13 | 0 | 3 | 5 |
| Bundestag | 12 | 0 | 5 | 3 |
| Baden-Württemberg | 11 | 0 | 3 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 10 | 0 | 4 | 6 |
| Hamburg | 6 | 0 | 4 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 5 | 0 | 2 | 3 |
| Thüringen | 5 | 0 | 2 | 4 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 2 | 3 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 3 | – |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.