Zivilgesellschaft
218 Forderungen zum Thema „Zivilgesellschaft“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (24). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 21Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern
21 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 4 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
SPDLinkeKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Im Land soll es ein flächendeckendes Angebot der politischen Bildung geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 44 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landeszentrale für politische Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Öffentliche Informationen von allgemeinem Interesse werden in allgemein verständlicher Sprache angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Landesverwaltung soll bei allgemein verständlichen Informationen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 8
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Demokratiefördergesetz wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden werden verpflichtet, ihre Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung wird in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Daten des Landes wie Gutachten, Verträge und Gebühren werden digital zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll transparent arbeiten und Informationen verständlich bereitstellen, statt blind auf Überwachung zu setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle nicht personenbezogenen öffentlichen Daten werden zentral, kostenfrei, maschinenlesbar und verständlich aufbereitet als Open Data bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit Bürger und Wissenschaft staatliche Programme auf Basis offener Daten nachvollziehen und bewerten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 6
Angebote der politischen Bildung sollen gestärkt, modernisiert und zugänglicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote zur Stärkung demokratischer Kompetenzen und politischer Teilhabe werden für alle Altersgruppen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landeszentrale für politische Bildung wird besser ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderrichtlinien der Landeszentrale für politische Bildung werden überarbeitet, insbesondere Honorarsätze und Förderfähigkeit von Weiterbildungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesdemokratiefördergesetz wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Transparenzgesetz mit einem leicht zugänglichen Informationsregister nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 5
Das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen wie Regenbogenflaggen vor öffentlichen Einrichtungen wird untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuergelder fließen nur an politisch neutrale Organisationen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zuwendungsempfänger müssen sich schriftlich zu Verfassungstreue und politischer Neutralität verpflichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien, asylpolitischen Lobbygruppen und extremistischen Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für Vereine bei Förderanträgen, Versicherungs- und Nachweispflichten werden systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Bei Bund und Europäischer Union wird eine Verstetigung der Förderung von Demokratieprojekten gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratieförderung ist eine dauerhafte öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 24 | 1 | 6 | 4 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 21 | 0 | 4 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 21 | 0 | 4 | 2 |
| Berlin | 20 | 1 | 5 | 14 |
| Sachsen | 20 | 0 | 3 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 19 | 0 | 3 | 1 |
| Schleswig-Holstein | 19 | 0 | 5 | 2 |
| Hessen | 17 | 1 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 3 | 6 |
| Baden-Württemberg | 9 | 0 | 4 | – |
| Bayern | 8 | 0 | 4 | – |
| Thüringen | 8 | 0 | 3 | 3 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | 2 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 5 | 1 | 2 | 4 |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.