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Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Michael Noetzel – Ministerium für Justiz und Integration

Die Linke

Im Landtag seit 1990, in Regierungsverantwortung seit 2021

Vorgänger im Kabinett Schwesig II (bis 15.11.2026): Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz.

  • Minister für Justiz und Integration Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
  • Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2021–2026
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2021–2026
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  • Referent im Sekretariat des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2018–2021
  • Rechtsanwalt, seit 2019 Fachanwalt für Strafrecht 2009–2021

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

132 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Linke und Grüne (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 24 Themen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Gesetzgebung 1
  1. Rechtsgrundlagen werden verständlich und digitaltauglich gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen Rechtsgrundlagen, die verständlich und digitaltauglich sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Justiz 23
  1. Die Funktionsfähigkeit der Justiz einschließlich des Landesverfassungsgerichts wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine unabhängige, leistungsfähige und krisenfeste Justiz ist Grundlage unseres Rechtsstaats und unserer Demokratien Wir sichern weiterhin ihre Funktionsfähigkeit einschließlich des Landesverfassungsgerichts� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Alle Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort bürgernahen Zugang zum Recht und Opferschutz haben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist ein bürgernaher, wirksamer Zugang zum Recht und Opferschutz für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise unsicher KI
  3. Alle Gerichtsstandorte im Land bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu bekennen wir uns zum Erhalt aller Gerichtsstandorte in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  4. Der Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat konsequent um und setzen uns beim Bund für die Entfristung eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Beim Bund wird die Entfristung des Pakts für den Rechtsstaat gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat konsequent um und setzen uns beim Bund für die Entfristung eine Link zum Original
  6. Die Reform des Personalbemessungssystems der Justiz soll die Digitalisierung realitätsnah abbilden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Reform des Personalbemessungssystems muss die Digitalisierung der Justiz realitätsnah abbilden� Sie dient als maßgebliche Grundlage für die Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs der Justiz und wird bei der künftigen Personalplanung berücksichtigte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  7. Das reformierte Personalbemessungssystem wird Grundlage für die Ermittlung des Personalbedarfs und die künftige Personalplanung der Justiz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Reform des Personalbemessungssystems muss die Digitalisierung der Justiz realitätsnah abbilden� Sie dient als maßgebliche Grundlage für die Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs der Justiz und wird bei der künftigen Personalplanung berücksichtigte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  8. Die zusätzlichen Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat werden vorrangig für die Staatsanwaltschaften eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zur Verfügung gestellten zusätzlichen Stellen sollen vorrangig zur personellen Stärkung der Staatsanwaltschaften eingesetzt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  9. Moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen bleiben Leitlinien in der Justiz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen bleiben weiterhin Leitlinien� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  10. Der Frauenanteil in Führungspositionen wird mit dem Ziel paritätischer Besetzung durch Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Anteil von Frauen in Führungspositionen wollen wir durch gezielte Maßnahmen wie Mentoring und Führen in Teilzeit mit dem Ziel der paritätischen Besetzung erhöhen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  11. Auf Bundesebene wird gefordert, das Einzelweisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich einzuschränken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Einzelweisungsrecht der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich eingeschränkt wird� Link zum Original
  12. Junge Nachwuchskräfte sollen für die Justiz gewonnen und im Land gehalten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg-Vorpommern will junge Nachwuchskräfte für die Justiz gewinnen und dauerhaft im Land halten� Dafür schreiben wir das Nachwuchsgewinnungskonzept der Justiz weiter fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  13. Das Nachwuchsgewinnungskonzept der Justiz wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg-Vorpommern will junge Nachwuchskräfte für die Justiz gewinnen und dauerhaft im Land halten� Dafür schreiben wir das Nachwuchsgewinnungskonzept der Justiz weiter fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  14. Mit Hochschulen, Kammern und Berufsverbänden wird eine langfristige Strategie zur Gewinnung und Bindung juristischer Fachkräfte entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Hochschulen, Kammern und Berufsverbänden werden wir eine langfristige Strategie zur Gewinnung und Bindung juristischer Fachkräfte entwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  15. Die Sicherheit an Justizstandorten und in Justizgebäuden wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sicherheit an den Justizstandorten und in den Justizgebäuden wird auch zukünftig gewährleistete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  16. In den Justizdienststellen finden Einlasskontrollen statt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu sind nach dem Sicherheitskonzept Einlasskontrollen in den Justizdienststellen erforderliche Den Justizwachtmeisterdienst werden wir in die Lage versetzen, dieser Aufgabe gerecht zu werden� Link zum Original
  17. Der Justizwachtmeisterdienst wird für die Einlasskontrollen in die Lage versetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu sind nach dem Sicherheitskonzept Einlasskontrollen in den Justizdienststellen erforderliche Den Justizwachtmeisterdienst werden wir in die Lage versetzen, dieser Aufgabe gerecht zu werden� Link zum Original
  18. Die IT-Kontrollkommission der Justiz erhält eine gesetzliche Grundlage.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die IT-Kontrollkommission der Justiz auf eine gesetzliche Grundlage stellend Link zum Original
  19. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschäftigten im Justizvollzug bilden das Rückgrat eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs� Deshalb werden wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Gesundheit und berufliche Entwicklung stärken und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug erhöhen� Dazu gehören eine angemessene Personalausstattung, gute Aus- und Fortbildungsangebote sowie eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung der Justizvollzugsanstalten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  20. Gesundheit und berufliche Entwicklung der Beschäftigten im Justizvollzug werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschäftigten im Justizvollzug bilden das Rückgrat eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs� Deshalb werden wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Gesundheit und berufliche Entwicklung stärken und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug erhöhen� Dazu gehören eine angemessene Personalausstattung, gute Aus- und Fortbildungsangebote sowie eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung der Justizvollzugsanstalten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  21. Die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug wird erhöht, unter anderem durch angemessene Personalausstattung sowie gute Aus- und Fortbildungsangebote.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschäftigten im Justizvollzug bilden das Rückgrat eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs� Deshalb werden wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Gesundheit und berufliche Entwicklung stärken und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug erhöhen� Dazu gehören eine angemessene Personalausstattung, gute Aus- und Fortbildungsangebote sowie eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung der Justizvollzugsanstalten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  22. Die Justizvollzugsanstalten erhalten eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschäftigten im Justizvollzug bilden das Rückgrat eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs� Deshalb werden wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Gesundheit und berufliche Entwicklung stärken und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug erhöhen� Dazu gehören eine angemessene Personalausstattung, gute Aus- und Fortbildungsangebote sowie eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung der Justizvollzugsanstalten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  23. Die Justizvollzugsanstalten sollen den Anforderungen an Sicherheit, Behandlung und zeitgemäße Unterbringung entsprechen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Justizvollzugsanstalten müssen den Anforderungen an Sicherheit, Behandlung und einer zeitgemäßen Unterbringung entsprechend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 12
  1. Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bleiben wesentliche Bestandteile des gleichberechtigten Zugangs zum Recht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bleiben wesentliche Bestandteile eines gleichberechtigten Zugangs zum Recht� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Die Digitalisierung der Justiz wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgeführte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  3. Die IT-Infrastruktur der Justiz wird erneuert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach der Einführung der elektronischen Akte müssen die weitere Digitalisierung in der Justiz fortgeführt, die IT-Infrastruktur erneuert, die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund gestärkt und Projekte wie die Justizcloud weiter vorangetrieben werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach der Einführung der elektronischen Akte müssen die weitere Digitalisierung in der Justiz fortgeführt, die IT-Infrastruktur erneuert, die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund gestärkt und Projekte wie die Justizcloud weiter vorangetrieben werden� Link zum Original
  5. Projekte wie die Justizcloud werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach der Einführung der elektronischen Akte müssen die weitere Digitalisierung in der Justiz fortgeführt, die IT-Infrastruktur erneuert, die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund gestärkt und Projekte wie die Justizcloud weiter vorangetrieben werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. Digitale Angebote ergänzen den persönlichen Zugang zur Justiz, ersetzen ihn aber nicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitale Angebote ergänzen, aber ersetzen nicht den persönlichen Zugang zur Justiz� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  7. Menschen ohne digitale Möglichkeiten erhalten weiterhin erreichbare und verständliche Unterstützung in der Justiz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen ohne digitale Möglichkeiten erhalten weiterhin erreichbare und verständliche Unterstützungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  8. Künstliche Intelligenz darf richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen, aber nie ersetzen; die Entscheidung trifft ein Mensch.

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    Wortlaut im Vertrag
    Künstliche Intelligenz kann die Justiz entlastend Sie darf richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen, aber niemals ersetzen; die Entscheidung trifft immer ein Mensche Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleich Grüne MV teilweise KI
  9. Neben digitalen Angeboten werden analoge und barrierefreie Zugänge zum Recht gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben digitalen Angeboten gewährleisten wir stets analoge und barrierefreie Zugänge zum Recht� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleich KI
  10. Die digitale Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die digitale Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug wird verbesserte Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  11. Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug werden standardisiert und sicher ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schnittstellen werden standardisiert und sicher ausgestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  12. Die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren soll in hoher Qualität erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen� Link zum Original
Strafrecht 8
  1. Bestehende Strafverfolgungslücken bei digitaler Gewalt sollen im Bund geschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt mit wirksamen Betroffenenrechten und zur Schließung bestehender Strafverfolgungslücken im Bund eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  2. Per Bundesratsinitiative wird die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung der §§ 218 bis 219b StGB gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung der §§ 218 bis 219b StGB, zur Regelung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch und des Rechts auf Schwangerschaftskonfliktberatung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  3. Ein Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen der Schwangeren bleibt strafbar.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Abbruch gegen den Willen der Schwangeren bleibt strafbare Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  4. Im Justizvollzug werden gute Behandlungsangebote wie medizinische und psychologische Betreuung eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass Menschen nach ihrer Entlassung ein straffreies Leben führen können� Dafür setzen wir um an auf gute Behandlungsangebote wie medizinische und psychologische Betreuungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  5. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote für Gefangene werden gesichert und nach individuellen Voraussetzungen und Arbeitsmarktanforderungen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine erfolgreiche Resozialisierung setzt sinnvolle Beschäftigung, schulische und berufliche Qualifizierung sowie die Möglichkeit voraus, Berufsabschlüsse zu erwerben� Die bestehenden Angebote werden wir weiter sichern und entsprechend den individuellen Voraussetzungen der Gefangenen sowie der Anforderungen des Arbeitsmarktes weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Die Stärkung des offenen Vollzugs wird evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Stärkung des offenen Vollzugs evaluieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Zahl der Personen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, soll deutlich sinken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen Verbüßenden wollen wir deutlich reduzieren. Link zum Original
  8. Staatsanwaltschaften sollen Verfahren wegen Schwarzfahrens verstärkt aus Opportunitätsgründen einstellen, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt wurde.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen Verbüßenden wollen wir deutlich reduzieren. Ersatzfreiheitsstrafen betreffen häufig Personen, die eine Geldstrafe wegen Leistungserschleichung (Schwarzfahren) nicht zahlen können� Dazu kann eine verstärkte Nutzung der Möglichkeit der Einstellung aus Opportunitätsgründen durch die Staatsanwaltschaften beitragen, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt wurden Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 7
  1. Der strafrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den strafrechtlichen Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt weiter stärken� Link zum Original
  2. Strafbarkeitslücken bei verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, bestehende Strafbarkeitslücken bei verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung zu schließen, die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern und schwere sexuelle Übergriffe konsequenter zu bestrafen. Link zum Original
  3. Die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen sollen verlängert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, bestehende Strafbarkeitslücken bei verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung zu schließen, die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern und schwere sexuelle Übergriffe konsequenter zu bestrafen. Link zum Original
  4. Schwere sexuelle Übergriffe sollen konsequenter bestraft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, bestehende Strafbarkeitslücken bei verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung zu schließen, die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern und schwere sexuelle Übergriffe konsequenter zu bestrafen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  5. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Bekämpfung von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  6. Bei den Staatsanwaltschaften werden Schwerpunktabteilungen zur Bekämpfung sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch zur Bekämpfung sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt werden wir Schwerpunktabteilungen bei den Staatsanwaltschaften einrichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Verbreitung und Besitz von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir insbesondere sicherstellen, dass die Verbreitung und der Besitz von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Kinderpornografie) konsequent bekämpft wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Häusliche Gewalt 6
  1. Ein Bundesgesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt mit wirksamen Betroffenenrechten wird gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt mit wirksamen Betroffenenrechten und zur Schließung bestehender Strafverfolgungslücken im Bund eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  2. Es wird geprüft, wie Femizide von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie geschlechtsspezifische Tötungsdelikte (Femizide) von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  3. Bei Einführung eines entsprechenden Mordmerkmals sollen Femizide in der Strafverfolgungsstatistik gesondert ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Einführung eines entsprechenden Mordmerkmals geschlechtsspezifische Tötungsdelikte künftig auch in der Strafverfolgungsstatistik gesondert erfasst und ausgewiesen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  4. Die Fortbildung von Familienrichterinnen und Familienrichtern zum Gewaltschutz, auch zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile in Sorge- und Umgangsverfahren, wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken� Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  5. Im Land werden in dieser Legislaturperiode Fortbildungen zum Gewaltschutz für Familienrichterinnen und Familienrichter angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken� Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  6. Gewaltschutz in Sorge- und Umgangsverfahren soll in länderübergreifenden Fortbildungsformaten stark berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken� Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen� Link zum Original
Einsatzkräfte 5
  1. Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab� Der Staat muss seine Beschäftigten schützen� Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Der Staat muss seine Beschäftigten schützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab� Der Staat muss seine Beschäftigten schützen� Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Die Strafverfolgungsbehörden werden darin unterstützt, Gewalt gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen konsequent zu verfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab� Der Staat muss seine Beschäftigten schützen� Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen� Link zum Original
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  4. Gewalt gegen Einsatzkräfte wird konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo Gewalt gegen Einsatzkräfte dennoch auftritt, muss sie konsequent verfolgt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema KI
  5. Gesundheitsschutz, Supervision und psychosoziale Unterstützung bleiben wichtige Aufgaben, vor allem in Polizei und Justiz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gesundheitsschutz, Supervision und psychosoziale Unterstützung bleiben wichtige Aufgaben, insbesondere in besonders belasteten Aufgabenbereichen wie Polizei und Justiz� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Kriminalprävention 2
  1. Entlassene Gefangene sollen ein straffreies Leben führen können.

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    Unser Ziel ist, dass Menschen nach ihrer Entlassung ein straffreies Leben führen können� Dafür setzen wir um an auf gute Behandlungsangebote wie medizinische und psychologische Betreuungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Vermittlungschancen von Probandinnen und Probanden der Bewährungshilfe sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Vermittlungschancen von Probandinnen und Probanden in der Bewährungshilfe sollen weiter verbessert werden� Link zum Original
Cybersicherheit 1
  1. Per Bundesratsinitiative soll Datendiebstahl auch bei politischen Tatmotiven strafbar werden, nicht nur bei Gewinnabsicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen sich als Lehre aus den Empfehlungen des 1� Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8� Wahlperiode zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass ein Datendiebstahl nicht nur bei gewinnorientierter Absicht strafbar ist, sondern auch dann, wenn er aus politischen Tatmotiven erfolgte Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Opfer von Straftaten erhalten schnelle Information, Beratung und Schutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Opfer von Straftaten erhalten schnelle Information, Beratung und Schutze Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  2. Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Opferhilfe und Beratungsstellen wird verbessert und regional abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Opferhilfe und spezialisierten Beratungsstellen wird verbessert und regional abgesicherte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Die Beratungsstellen in den vier Landgerichtsbezirken werden enger mit der allgemeinen Opferhilfe nach dem SGB XIV verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Beratungsstellen in den vier Landgerichtsbezirken mit der allgemeinen Opferhilfe nach dem SGB XIV enger verbindend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner verteidigen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 22
Gesellschaftliche Integration 14
  1. Der Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe soll nicht an Wohnort, Herkunft oder Einkommen scheitern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner gewährleisten, dass Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe nicht an Wohnort, Herkunft oder Einkommen scheitern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Begegnung, gesellschaftlicher Dialog und die interkulturelle Öffnung von Institutionen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fördern Begegnung, gesellschaftlichen Dialog und die interkulturelle Öffnung von Institutionen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Integrations- und Teilhabeangebote sollen niedrigschwellig, bedarfsgerecht, barrierefrei, mehrsprachig und wohnortunabhängig zugänglich sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stellen sicher, dass Integrations- und Teilhabeangebote niedrigschwellig, bedarfsgerecht, barrierefrei, mehrsprachig und unabhängig vom Wohnort zugänglich sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  4. Staatliche Integrationsangebote werden klar, verständlich und zugänglich ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle staatlichen Integrationsangebote werden freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen klar, verständlich und zugänglich ausgestaltet. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  5. Rechte, Pflichten und Wege zur Teilhabe werden Zugewanderten frühzeitig vermittelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rechte, Pflichten und Wege zur Teilhabe werden frühzeitig vermittelt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Das Integrations- und Teilhabegesetz MV soll in Stadt und Land gleichwertig umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel einer gleichwertigen Umsetzung des Integrations- und Teilhabegesetzes MV und der Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Stadt und Lande Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Die Integrationsarbeit wird im Dialog mit Kommunen, Akteuren der Integrationsarbeit, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Gesellschaft strategisch weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird in einem breiten Dialog mit den Kommunen, den Akteuren in der Integrationsarbeit, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und der Gesellschaft die Integrationsarbeit strategisch für die kommenden Jahre weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  8. Die Bildung kommunaler Beiräte für Migration und Integration wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen die Bildung kommunaler Beiräte für Migration und Integrations Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  9. Die oder der Landesintegrationsbeauftragte ist Mitglied im Landesintegrationsbeirat und in der Härtefallkommission.

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    Wortlaut im Vertrag
    Er oder sie wirkt an der Erarbeitung und Umsetzung der Strategie mit und ist Mitglied im Landesintegrationsbeirat sowie in der Härtefallkommission� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen der Integrationsarbeit werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen werden wir die Haupt- wie ehrenamtliche Struktur der Integrationsarbeit stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  11. Der Landesintegrationsfonds wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dem Landesintegrationsfonds fortführen, weiterentwickeln und prüfen, wie für einige Projekte eine über ein einzelnes Jahr hinausgehende Förderung ermöglicht werden kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  12. Geprüft wird, wie einzelne Projekte des Landesintegrationsfonds überjährig gefördert werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dem Landesintegrationsfonds fortführen, weiterentwickeln und prüfen, wie für einige Projekte eine über ein einzelnes Jahr hinausgehende Förderung ermöglicht werden kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  13. Die Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden wird weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin die Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden und wollen prüfen, ob und wie dies verlässlicher ausgestaltet werden kannt Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  14. Geprüft wird, ob und wie die Sprachmittlung verlässlicher ausgestaltet werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin die Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden und wollen prüfen, ob und wie dies verlässlicher ausgestaltet werden kannt Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Integrationskurse 3
  1. Integrationsangebote und berufsbezogene Sprachförderung werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Integrationsangebote sowie berufsbezogene Sprachförderung sollen ausgebaut werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Die Sprachförderung bleibt zentrale Aufgabe und wird mit Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Beruf verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sprachförderung bleibt zentrale Aufgabe und mit Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Beruf verzahnte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Sprachkursangebote auf hohem Niveau erhalten bleiben und auskömmlich finanziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund dafür ein, dass die Angebote für Sprachkurse auf hohem Niveau erhalten bleiben und auskömmlich finanziert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 2
  1. Der Zugang von Zugewanderten zu Ausbildung, Studium und Qualifizierung soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Zugang zu Ausbildung, Studium und Qualifizierung soll erleichtert wer - denn Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Zugewanderte Frauen mit Familienbelastung sollen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Besonders Frauen, die durch Familienarbeit stärker belastet sind, sollen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
  1. Die Fachkräftezuwanderungsstrategie des Landes soll in Stadt und Land gleichwertig umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel einer gleichwertigen Umsetzung des Integrations- und Teilhabegesetzes MV und der Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Stadt und Lande Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Weitere Forderungen 2
  1. Das Land gewährt Schutz, eröffnet Perspektiven und macht Integrationsangebote und erwartet die Achtung geltender Regeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land gewährt Schutz, eröffnet Perspektiven und macht Integrationsangebote und erwartet zugleich, das geltende Regeln geachtet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  2. Die Versorgung traumatisierter und besonders schutzbedürftiger Geflüchteter durch psychosoziale Zentren wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Versorgung traumatisierter und besonders schutzbedürftiger Geflüchteter durch psychosoziale Zentren wird fortgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Schwangerschaftsabbruch 1
  1. Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und das Recht auf Schwangerschaftskonfliktberatung sollen im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung der §§ 218 bis 219b StGB, zur Regelung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch und des Rechts auf Schwangerschaftskonfliktberatung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 29
Sexuelle Orientierung 8
  1. Queere Menschen sollen geschützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zum Schutz queerer Menschen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleich Grüne MV teilweise KI
  2. Das politische Handeln wird am Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Queeres Leben soll noch besser vor Diskriminierung geschützt werden, indem das politische Handeln am Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausgerichtet wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
  3. Der Landesaktionsplan wird gemeinsam mit der Community weiterentwickelt und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Landesaktionsplan wird gemeinsam mit der Community weiterentwickelt und fortgeschriebene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
  4. Fortbildungsangebote zu queerem Leben für die Landesverwaltung werden intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem intensivieren wir Fortbildungsangebote zu queerem Leben für die Landesverwaltung� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Queere Beratungs- und Anlaufstellen sowie Gesundheitsangebote werden weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fördern weiterhin queere Beratungs- und Anlaufstellen sowie Gesundheitsangebote und unterstützen die neu geschaffene Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  6. Bestehende queere Beratungsangebote werden zusätzlich digital weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln bestehende Angebote zusätzlich auch digital weitere Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Christopher Street Days werden weiterhin unterstützt und geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Christopher Street Days als größte Veranstaltungen der queeren Community in Mecklenburg-Vorpommern sind gerade auch in kleineren Städten für die Sichtbarkeit von queerem Leben unverzichtbar und werden weiterhin unterstützt und geschützte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  8. Die Forderung, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität zu ergänzen, wird aufrechterhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bundesratsforderung nach einer ausdrücklichen Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität halten wir aufrecht� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleich KI
Rassismus und Antisemitismus 7
  1. Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung werden als Gefahr für die Fachkräftegewinnung entschieden bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung gefährden Fachkräftegewinnung und -integration sowie wirtschaftliche Entwicklung und werden entschieden bekämpfte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden bekämpft, unabhängig davon, von wem sie ausgehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Diskriminierung und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen – ganz gleich vom wem sie ausgehend Wir schützen Betroffene und Engagierte. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  3. Von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Betroffene und Engagierte werden geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Diskriminierung und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen – ganz gleich vom wem sie ausgehend Wir schützen Betroffene und Engagierte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  4. Der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus hat oberste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Kampf gegen jegliche Form des Antisemitismus hat für uns oberste Priorität� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Der Aktionsplan gegen Antisemitismus wird weiter umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Aktionsplan gegen Antisemitismus, werden wir beherzt weiter umsetzen� Dabei ist die Sicherheit der beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ein wichtiger Schwerpunkte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden wir weiter stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt werden entschlossen bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt bekämpfen wir gemeinsam und entschlossene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Antidiskriminierung 7
  1. Vielfalt, Gleichberechtigung und die Rechte von Minderheiten werden unterstützt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen gemeinsam für Vielfalt, Gleichberechtigung und die Rechte von Minderheiten sowie gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Jeder Form von Diskriminierung wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner treten jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Die Antidiskriminierungsarbeit im Land wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stärken die Antidiskriminierungsarbeit in Mecklenburg- Vorpommerns Link zum Original
  4. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesantidiskriminierungsstelle wird fortgeführt und weiterentwickelt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  5. Unabhängige Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung werden sichergestellt, landesweit vernetzt und verlässlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unabhängige Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung werden sichergestellt, landesweit vernetzt und verlässlich finanziert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  6. Alle Betroffenen von Diskriminierung sollen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung, Information und Beratung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist ein niedrigschwelliger Zugang zu Unterstützung, Information und Beratung für alle Betroffenen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Eine Antidiskriminierungsstrategie wird als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Landespolitik umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden eine Antidiskriminierungsstrategie als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Landespolitik implementieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Ehrenamt 4
  1. Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer sollen gut erreichbare Ansprechpartner vor Ort behalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vereine und Ehrenamtliche sollen gut erreichbare Ansprechpartner vor Ort behalten und Verwaltungswege vereinfacht werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  2. Verwaltungswege für Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer sollen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vereine und Ehrenamtliche sollen gut erreichbare Ansprechpartner vor Ort behalten und Verwaltungswege vereinfacht werden� Link zum Original
  3. Die Entwicklung des Stiftungswesens wird weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern und sich für ein noch stärkeres Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen� Link zum Original
  4. Ein stärkeres Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern und sich für ein noch stärkeres Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen� Link zum Original
Geschlechtsidentität 1
  1. Die neu geschaffene Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fördern weiterhin queere Beratungs- und Anlaufstellen sowie Gesundheitsangebote und unterstützen die neu geschaffene Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 1
  1. Der 8. März bleibt in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    März bleibt in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertage Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
  1. Schutz der Menschenwürde und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen sind Leitprinzipien staatlichen Handelns.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Schutz der Menschenwürde und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen sind Leitprinzipien des staatlichen Handelns� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Hochschulen 6
  1. Die Anschlussfähigkeit der juristischen Ausbildung in Rostock und Greifswald wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Anschlussfähigkeit zwischen der juristischen Ausbildung in Rostock und Greifswald weiter verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die juristische Ausbildung wird modern, praxisnah, attraktiv und hochwertig gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die juristische Ausbildung weiter modern, praxisnah, attraktiv und qualitativ hochwertig gestaltend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  3. In der juristischen Ausbildung werden ausreichende Ausbildungskapazitäten gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür gewährleisten wir weiterhin ausreichende Ausbildungskapazitäten und entwickeln zeitgemäße und belastungsärmere Prüfungsformate weiter � Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Zeitgemäße und weniger belastende juristische Prüfungsformate werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür gewährleisten wir weiterhin ausreichende Ausbildungskapazitäten und entwickeln zeitgemäße und belastungsärmere Prüfungsformate weiter � Link zum Original
  5. Die elektronische Durchführung juristischer Prüfungen wird dauerhaft fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die elektronische Durchführung der Prüfungen ist ein Erfolg, soll dauerhaft fortgesetzt und durch erweiterte Übungsmöglichkeiten sowie digitale Hilfsmittel ergänzt werden� Link zum Original
  6. Elektronische juristische Prüfungen werden um erweiterte Übungsmöglichkeiten und digitale Hilfsmittel ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die elektronische Durchführung der Prüfungen ist ein Erfolg, soll dauerhaft fortgesetzt und durch erweiterte Übungsmöglichkeiten sowie digitale Hilfsmittel ergänzt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Wohnungslosigkeit 2
  1. Auf Bundesebene wird gefordert, Beratungs- und Prozesskostenhilfe im Räumungsverfahren auf einfachen Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewähren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene dafür ein, dass Beratungs- und Prozesskostenhilfe im Räumungsverfahren auf einfachen Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird� Darüber hinaus soll in Härtefällen die Notwendigkeit von Beiordnungen von Rechtsanwälten geprüft werden� Link zum Original
  2. In Härtefällen von Räumungsverfahren soll die Beiordnung von Rechtsanwälten geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene dafür ein, dass Beratungs- und Prozesskostenhilfe im Räumungsverfahren auf einfachen Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird� Darüber hinaus soll in Härtefällen die Notwendigkeit von Beiordnungen von Rechtsanwälten geprüft werden� Link zum Original
Miethöhe 1
  1. Per Bundesratsinitiative wird eine wirksamere Ausgestaltung, bessere Durchsetzung und mehr Rechtssicherheit der Mietpreisbremse gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich mittels einer Bundesratsinitiative für eine wirksame Ausgestaltung, bessere Durchsetzung und Rechtssicherheit der Mietpreisbremse eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
SED-Aufarbeitung 2
  1. Der Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur � Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Arbeit des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden wir in diesem Sinne weiter unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Beteiligt 49

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Wehrhafte Demokratie 2
  1. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit werden entschieden bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekämpfen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschiedene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Regierungsparteien stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaat.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaats Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise unsicher KI
Öffentlicher Dienst 1
  1. Verfassungsfeinde sollen konsequent und schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Verfassungsfeinde konsequent und schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können� Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Neue Regelungen werden von Beginn an so strukturiert, dass sie leicht in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neue Regelungen sollen von Beginn an so strukturiert werden, dass sie leichter in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können (law as code)� Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 1
  1. EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden ohne zusätzliche Landesstandards unbürokratisch umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden wir ohne zusätzliche Standards des Landes unbürokratisch umsetzen� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Die Menschen sollen sich überall im Land auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Menschen sollen sich überall in Mecklenburg-Vorpommern auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Extremismus 3
  1. Der Rechtsstaat wird gegen verfassungsfeindliche Angriffe von innen und hybride Bedrohungen von außen geschützt und verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen für einen starken, handlungsfähigen und bürgernahen Rechtsstaats Wir schützen und verteidigen ihn gegen verfassungsfeindliche Angriffe von innen und Bedrohungen zum Beispiel durch hybride Angriffe von außen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Die ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten an der ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus feste Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  3. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelten als Handlungsauftrag für Landtag, Landesregierung und Behörden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Empfehlungen des 1� Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8� Wahlperiode zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bilden einen umfassenden Handlungsauftrag für Landtag und Landesregierung und die zuständigen Behörden� Link zum Original
Einsatzkräfte 2
  1. Beschäftigte und Ehrenamtliche in Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz erhalten moderne, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, verlässliche Ausstattung und Schutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschäftigten und ehrenamtlich Aktiven in Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz verdienen dafür Wertschätzung, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Ausstattung und unseren Schutze Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Von Gewalt betroffene Beschäftigte erhalten schnelle und umfassende dienstliche, psychosoziale und rechtliche Unterstützung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Betroffene Beschäftigte sollen schnelle und umfassende dienstliche, psychosoziale und rechtliche Unterstützung erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
Cybersicherheit 1
  1. Die Bekämpfung von Cyberkriminalität, organisierter Kriminalität und digitaler Gewalt wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stärken die Bekämpfung von Cyberkriminalität, organisierter Kriminalität und digitaler Ausbeutung sowie anderer Formen digitaler Gewalt� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Überwachung 1
  1. Was heute von Hand ausgewertet werden darf, soll künftig auch digital ausgewertet werden dürfen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Was heute händisch ausgewertet werden darf, soll zukünftig auch digital ausgewertet werden dürfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Polizei 1
  1. Ermittlungsstellen erhalten die erforderliche technische Ausstattung, Fortbildung und Unterstützung durch spezialisierte Fachkräfte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ermittlungsstellen sollen die erforderliche technische Ausstattung, Fortbildung und Unterstützung durch spezialisierte Fachkräfte erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Sexualisierte Gewalt 1
  1. Im Fokus der digitalen Polizeiarbeit stehen die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, von Missbrauchsdarstellungen und von Cybercrime.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei steht die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Cybercrime-Delikten im Fokus� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 1
  1. Menschenhandel, Schleusung, Ausbeutung und illegale Beschäftigung werden bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschenhandel, Schleusung, Ausbeutung und illegale Beschäftigung werden bekämpft. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Kriminalprävention 1
  1. Prävention, Ausstiegsberatung, Betroffenenhilfe und konsequente Strafverfolgung werden als zusammenhängende Aufgabe verstanden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Prävention, Ausstiegsberatung, Betroffenenhilfe und konsequente Strafverfolgung werden als zusammenhängende Aufgabe verstandene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Hasskriminalität 1
  1. Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dem Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien treten wir entschieden entgegen und stärken faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 15
Arbeitsmarktzugang 6
  1. Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften werden fortgesetzt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Geflüchtete wollen wir das frühe erwerbs- und integrationsfördernde Angebot an Arbeitsgelegenheiten sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften fortsetzen und ausbauen, aber auch verstärkt nach Lösungen mit den Kommunen für dortige Angebote solcher Erwerbsmöglichkeiten suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  2. Mit den Kommunen werden Lösungen für Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete vor Ort gesucht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Geflüchtete wollen wir das frühe erwerbs- und integrationsfördernde Angebot an Arbeitsgelegenheiten sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften fortsetzen und ausbauen, aber auch verstärkt nach Lösungen mit den Kommunen für dortige Angebote solcher Erwerbsmöglichkeiten suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Integrations-, Migrations-, Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik werden enger miteinander verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden Integrations-, Migrations-, Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik enger miteinander verbundene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  4. Mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und der Wirtschaft werden Modelle entwickelt, um Zugewanderte schneller in Arbeit und Ausbildung zu bringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und der Wirtschaft Modelle entwickeln, wie die Menschen schneller in Arbeit und Ausbildung gebracht werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  5. Die Integration in den Arbeitsmarkt wird gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Integration in den Arbeitsmarkt ist für uns zentrale Wir wollen diese deshalb gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Entscheidungen hierzu möglichst zügig erfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Entscheidungen der Ausländerbehörden zur Arbeitsmarktintegration sollen möglichst zügig erfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Integration in den Arbeitsmarkt ist für uns zentrale Wir wollen diese deshalb gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Entscheidungen hierzu möglichst zügig erfolgen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 2
  1. Die Härtefallkommissionsverordnung wird zeitnah novelliert und an aktuelle Bedingungen angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Härtefallkommissionsverordnung ist seit vielen Jahren in Kraft und seitdem haben sich verschiedene gesetzliche Veränderungen und Aktualisierungsbedarfe ergebend Wir werden die Verordnung zeitnah novellieren und an die aktualisierten Bedingungen anpassen� Link zum Original
  2. Auf Bundesebene wird für verlässliche Bleibeperspektiven dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierter Menschen eingetreten (Spurwechsel).

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich auf Bundesebene für verlässliche Bleibeperspektiven für dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierte Menschen ein (Spurwechsel)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Unterbringung 2
  1. Dezentrales Wohnen Geflüchteter wird priorisiert, soweit Bundesrecht es zulässt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir priorisieren dezentrales Wohnen dort, wo es nach dem Bundesrecht zulässig ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  2. Für Familien, Kinder, alleinreisende Frauen, Kranke, Traumatisierte, queere und besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden geeignete Schutz- und Betreuungsformen vorgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Familien, Kinder, alleinreisende Frauen, Kranke, traumatisierte Menschen, queere Geflüchtete und besonders Schutzbedürftige werden geeignete Schutz- und Betreuungsformen vorgehaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 1
  1. Die Kampagne für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in der Wirtschaft wird mit Arbeitgeberverbänden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land führt gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und weiteren Partnern die Kampagne für eine gelebte Willkommens- und Anerkennungskultur in der Wirtschaft fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Schutzstatus 1
  1. Das Grundrecht auf Asyl wird geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen zu den allgemeingültigen Menschenrechten und schützen das Grundrecht auf Asyl� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Integrationskurse 1
  1. Die Entscheidungspraxis der Migrations-, Sozialämter und Ausländerbehörden zur Verpflichtung zu Deutsch- und Integrationskursen soll vereinheitlicht werden, damit möglichst viele Menschen Zugang erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wirken darauf hin, dass die Entscheidungspraxis der Migrations-, Sozialämter und Ausländerbehörden für Verpflichtungen zu Deutsch- und Integrationskursen mit dem Ziel vereinheitlicht wird, dass möglichst viele Menschen Zugang zu diesen haben� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Berufsanerkennung 1
  1. Anerkennungsverfahren und Brückenangebote sollen beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Anerkennungsverfahren und Brückenangebote wollen wir beschleunigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Migrationspolitik verbindet Humanität, Menschenrechte, faires rechtsstaatliches Handeln und konsequente Rechtsanwendung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner verbinden Humanität, Menschenrechte, faires rechtsstaatliches Handeln und konsequente Rechtsanwendung. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Tourismus 1
  1. Eine rechtssichere Regelung zur Sonntagsöffnung soll Betrieben in touristischen Gebieten Spielraum geben und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer rechtssicheren Regelung zur Sonntagsöffnung, die den Betrieben in den touristischen Gebieten den nötigen Spielraum für ein erfolgreiches Wirtschaften lässt, die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt und die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft unseres Landes sicherstellt� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Verbraucherschutz 1
  1. Telefonisch geschlossene Verträge sollen in Textform bestätigt werden müssen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass telefonisch geschlossene Verträge noch einmal in Textform bestätigt werden müssen� Link zum Original
Gesundheit und Pflege 3
Psychische Versorgung 3
  1. Fachliche Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des Maßregelvollzugs werden mit unabhängigem Sachverstand überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für den Maßregelvollzug überprüfen wir mit unabhängigem Sachverstand fachliche Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeits Link zum Original
  2. Im Maßregelvollzug sind Rechte der Untergebrachten, Sicherheit der Beschäftigten und therapeutische Versorgung gleichermaßen zu berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rechte der untergebrachten Menschen, die Sicherheit der Beschäftigten und eine bedarfsgerechte therapeutische Versorgung sind gleichermaßen zu berücksichtigen� Link zum Original
  3. Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten wird novelliert und an Rechtsprechung und Praxis angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten novellieren und an aktuelle Anforderungen der Rechtsprechung und neue Erkenntnisse aus der Praxis anpassen� Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Kinderschutz 2
  1. Das Childhood-Haus Schwerin wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Childhood-Haus Schwerin hat sich als wesentliche Institution im multiprofessionellen Kinderschutz etabliert und wird fortgeführte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  2. Eine weitere Einrichtung nach dem Modell des Childhood-Hauses soll in Vorpommern eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entsprechend dem bewährten Modell soll eine weitere vergleichbare Einrichtung in Vorpommern eingerichtet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Kinder- und Jugendrechte 1
  1. Kinderrechte sollen als eigene Grundrechte im Grundgesetz verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene unterstützen die Koalitionspartner Bestrebungen, Kinderrechte (Schutz, Förderung, Beteiligung) als eigene Grundrechte im Grundgesetz zu verankern� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Familienleistungen 1
  1. Der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Eltern soll verbessert und strenger gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Voraussetzung dafür ist, dass der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Eltern verbessert und strenger gestaltet wird. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 1
  1. Die Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird umgesetzt, evaluiert und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden wir konsequent umsetzen, evaluieren und fortschreiben� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Rassismus und Antisemitismus 1
  1. Die polnische Community im Land wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die polnische Community im Land und fördern Formate, die die polnische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar machen� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Opferberatung und die Unterstützung demokratischer Initiativen werden befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen gemeinsam für Demokratieförderung, frühzeitigere politische Bildung an Schulen, Opferberatung und die Unterstützung demokratischer Initiativen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Hochschulen 1
  1. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege wird an den Standorten Güstrow und Schwerin zur Hochschule für den öffentlichen Dienst weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine moderne Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in der Öffentlichen Verwaltung wird die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege MV konsequent zur „Hochschule für den öffentlichen Dienst“ (HöD MV) an den Standorten Güstrow und Schwerin weiterentwickelte Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Miethöhe 1
  1. Mieten in angespannten und touristisch geprägten Zentren sowie Universitätsstädten werden mit der Mietpreisbremse stabil gehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mieten in angespannten und touristisch geprägten Zentren sowie den Universitätsstädten werden mit der Mietpreisbremse stabil gehaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
  1. In Abstimmung mit dem Bund wird geprüft, Verwaltungsverfahrens- und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln, um eine antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, in enger Abstimmung mit dem Bund die Grundlagen im Verwaltungsverfahrensrecht und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und auch antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung ermöglichen (beispielsweise beim Kindergeld)� Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
SED-Aufarbeitung 1
  1. An das Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR wird erinnert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner erinnern an das in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR geschehene Unrechts Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern

186 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 14 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.

Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Gesetzgebung unsicher 5 Staat, Demokratie und Verwaltung
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 102
Justiz 49 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Alle 49 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas

Strafrecht 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Gerichtsverfahren 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Häusliche Gewalt unsicher 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Meinungsfreiheit unsicher 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Sexualisierte Gewalt unsicher 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 31
Gesellschaftliche Integration 27 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Integrationskurse 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 43
Antidiskriminierung 19 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Sexuelle Orientierung unsicher 13 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Rassismus und Antisemitismus unsicher 7 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Geschlechtsidentität unsicher 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 5
SED-Aufarbeitung unsicher 5 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.11.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
  • Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e f g h land-mv.de/aktuelles/presse/pressemitteilung/ministerpraesidentin-schwesig-ernennt-neues-kabinett, abgerufen am 16. November 2026.
  2. ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  3. ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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