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Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Wolfgang Blank – Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung

Vorgänger im Kabinett Schwesig II (bis 15.11.2026): Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit; Wissenschaft und Forschung kam vom Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

  • Minister für Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
  • Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, 2024–2026
  • Präsident Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, 2014–2024
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  • Geschäftsführer WITENO GmbH, Greifswald, 2016–2024
  • Vorsitzender (Chairman, 2002–2010 Vice Chairman) ScanBalt-Initiative, Kopenhagen, 2010–2018
  • Geschäftsführer Technologiezentrum Fördergesellschaft mbH Vorpommern, 2014–2016
  • Geschäftsführer BioTechnikum Greifswald GmbH, 1995–2016
  • Geschäftsführer BioCon Valley GmbH, Greifswald, 2001–2014
  • Laborleiter und Projektmanager (davon Februar 1988 bis Februar 1990 Postdoc an der Universität Kyoto) Henkel, Düsseldorf, 1987–1995

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

341 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Linke und Grüne (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 54 Themen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Genehmigungsverfahren 6
  1. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe Großprojekte begleitet Verfahren von herausragender Bedeutung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verfahren von herausragender Bedeutung begleitet auch die künftige Landesregierung mit einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Großprojekten In dieser werden die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie Genehmigungs- und Förderverfahren und die hierfür jeweils zuständigen Akteure seitens der Landesregierung mit der Zielsetzung einer beschleunigten und digitalisierten Bearbeitung koordiniert und gebündelte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich KI
  2. Genehmigungs- und Förderverfahren für Großprojekte werden mit dem Ziel beschleunigter und digitalisierter Bearbeitung koordiniert und gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verfahren von herausragender Bedeutung begleitet auch die künftige Landesregierung mit einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Großprojekten In dieser werden die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie Genehmigungs- und Förderverfahren und die hierfür jeweils zuständigen Akteure seitens der Landesregierung mit der Zielsetzung einer beschleunigten und digitalisierten Bearbeitung koordiniert und gebündelte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für den Netzausbau muss erheblich verkürzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Dauer von Genehmigungsverfahren muss erheblich reduziert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  4. In einfachen Verfahren beim Verteilnetzausbau sollen bloße Anzeigen ausreichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einfachen Verfahren beim Verteilnetzausbau sollen bloße Anzeigen ausreichend sein; dafür setzen wir uns auch beim Bund eine Link zum Original
  5. Die Netzausbauplanung der Verteilnetzbetreiber soll verbindlicher werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Netzausbauplanung auf Ebene der Verteilnetzbetreiber soll einen höheren Grad an Verbindlichkeit erhalten und durch das Land genehmigt werden� Link zum Original
  6. Die Netzausbauplanung der Verteilnetzbetreiber soll durch das Land genehmigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Netzausbauplanung auf Ebene der Verteilnetzbetreiber soll einen höheren Grad an Verbindlichkeit erhalten und durch das Land genehmigt werden� Link zum Original
Bürokratie 2
  1. Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen beteiligen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit auch kleine und mittlere Unternehmen sich beteiligen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise KI
  2. Bei Unterstützung des Bundes wird geprüft, die Region Lubmin/Mukran als Gebiet zur beschleunigten Bürokratieentlastung auszuweisen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wenn die Bundesregierung die Einrichtung von Gebieten zur Beschleunigung der Entlastung von Bürokratie unterstützen sollte, prüfen die Koalitionspartner, die Region Lubmin/Mukran als einen entsprechenden regionalen Innovationsraum auszuweisen� Link zum Original
Behördenaufbau 2
  1. Geprüft wird, wie eine stärkere Zusammenfassung, Zentralisierung und Koordinierung der Vergabe auf Landesseite Rechtssicherheit erhöht und Kosten senkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie auf Landesseite durch weitergehende Zusammenfassungen Zentralisierungen und Koordinierung in Vergabe Rechtssicherheit erhöht, Kosten verringert und Synergien gehoben werden können� Wir werden auch eine Nutzungsmöglichkeit durch Kommunen, alternativ eine solche Möglichkeit durch kommunale Zusammenarbeit, prüfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
  2. Geprüft wird, ob Kommunen eine zentralisierte Landesvergabe mitnutzen oder dafür kommunal zusammenarbeiten können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie auf Landesseite durch weitergehende Zusammenfassungen Zentralisierungen und Koordinierung in Vergabe Rechtssicherheit erhöht, Kosten verringert und Synergien gehoben werden können� Wir werden auch eine Nutzungsmöglichkeit durch Kommunen, alternativ eine solche Möglichkeit durch kommunale Zusammenarbeit, prüfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Berichtspflichten 2
  1. Auf Bundesebene sollen Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre ausgesetzt werden, ohne Arbeitsschutzstandards zu senken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre auszusetzen, ohne Arbeitsschutzstandards abzusenken und anschließend zu evaluieren, welche Pflichten tatsächlich erforderlich sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
  2. Nach der Aussetzung soll evaluiert werden, welche Berichtspflichten tatsächlich erforderlich sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre auszusetzen, ohne Arbeitsschutzstandards abzusenken und anschließend zu evaluieren, welche Pflichten tatsächlich erforderlich sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 1
  1. Die Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen von Investitionen und Dienstleistungen sollen verzehnfacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Beschleunigung von investiven Vorhaben setzen sich die Koalitionspartner gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin für eine Verzehnfachung der Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen für Investitionen und Dienstleistungen eine Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 94
Schlüsselindustrien 19
  1. Schwerpunkte der Standort- und Industriestrategie 2035 sind unter anderem maritime Wirtschaft, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Klimaschutztechnologie, Bioökonomie, Gesundheitswirtschaft, Luft- und Raumfahrt sowie Künstliche Intelligenz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Branchenschwerpunkte der „Standort- und Industriestrategie 2035“ sind insbesondere die maritime Wirtschaft und Meerestechnik, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Umwelt- und Klimaschutztechnologie, Bioökonomie und Ernährungswirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Tourismus, Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft und Life Sciences, Maschinen- und Metallbau, Luft- und Raumfahrt, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Kultur-, Kreativ-, Musik-, Veranstaltungs- und Games-Wirtschaft werden als „Creative Economy“ gezielt in die Wirtschaftsförderungs- und Standortpolitik einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kultur- und Kreativwirtschaft-, die Musik- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Games-Wirtschaft sind als eigenständige Querschnittsbranchen wichtige Wirtschaftsfaktoren sowie Arbeitgeber und Impulsgeber für Innovation, Tourismus und regionale Wertschöpfungs Wir werden dieses Cluster als „Creative Economy“ gezielt in die Wirtschaftsförderungs- und Standortpolitik einbeziehen� Wir werden sie bei der Vernetzung, Gründungen, Kooperationen mit anderen Branchen und zur Durchführung von Formaten wie beispielsweise dem Ideenwettbewerb „Kultur- und Kreativwirtschaft“ unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise unsicher KI
  3. Die Kreativwirtschaft wird bei Vernetzung, Gründungen, Kooperationen mit anderen Branchen und Formaten wie dem Ideenwettbewerb unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kultur- und Kreativwirtschaft-, die Musik- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Games-Wirtschaft sind als eigenständige Querschnittsbranchen wichtige Wirtschaftsfaktoren sowie Arbeitgeber und Impulsgeber für Innovation, Tourismus und regionale Wertschöpfungs Wir werden dieses Cluster als „Creative Economy“ gezielt in die Wirtschaftsförderungs- und Standortpolitik einbeziehen� Wir werden sie bei der Vernetzung, Gründungen, Kooperationen mit anderen Branchen und zur Durchführung von Formaten wie beispielsweise dem Ideenwettbewerb „Kultur- und Kreativwirtschaft“ unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  4. Die Gesundheitswirtschaft wird als Zukunftsbranche weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche weitere In der vorwiegend mit kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgestellten Branche liegt unser Fokus auf der Sicherung von Arbeitsplätzen, Fachkräften, Wertschöpfung und Innovationen sowie Internationalisierungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  5. In der Gesundheitswirtschaft liegt der Fokus auf der Sicherung von Arbeitsplätzen, Fachkräften, Wertschöpfung, Innovationen und Internationalisierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche weitere In der vorwiegend mit kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgestellten Branche liegt unser Fokus auf der Sicherung von Arbeitsplätzen, Fachkräften, Wertschöpfung und Innovationen sowie Internationalisierungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Der Aufbau heimischer Produktion von Arzneimitteln, Medizinprodukten und versorgungsrelevanten Gütern wird unterstützt, um Abhängigkeiten zu verringern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen den Aufbau der heimischen Produktion von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Medizintechnik und versorgungsrelevanten Gütern auch, um Abhängigkeiten zu verringern und Krisenresilienz zu erhöhen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Die BioCon Valley GmbH wird als zentrale Schnittstelle der Gesundheitswirtschaft mit ihren Formaten unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur BioCon Valley GmbH als zentraler Schnittstelle mit ihren Formaten wie bspw � der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft sowie dem Kuratorium Gesundheitswirtschaft� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  8. Der Masterplan Gesundheitswirtschaft MV 2030 wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Masterplan Gesundheitswirtschaft MV 2030 werden wir fortschreiben� Link zum Original
  9. Die Ansiedlung und der Ausbau der Offshore-Industrie werden durch eine gezielte Ansiedlungspolitik unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ansiedlung und der Ausbau der Offshore-Industrie – wie zuletzt die Vergabe von zwei Großaufträgen für die Fertigung von Offshore-Plattformen an den Werftenstandort Rostock-Warnemünde – stehen beispielhaft für die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende� Wir werden diese Entwicklung durch eine gezielte Ansiedlungspolitik, den Ausbau maritimer Lieferketten und die Stärkung der Hafeninfrastruktur unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  10. Für die Offshore-Industrie werden maritime Lieferketten ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ansiedlung und der Ausbau der Offshore-Industrie – wie zuletzt die Vergabe von zwei Großaufträgen für die Fertigung von Offshore-Plattformen an den Werftenstandort Rostock-Warnemünde – stehen beispielhaft für die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende� Wir werden diese Entwicklung durch eine gezielte Ansiedlungspolitik, den Ausbau maritimer Lieferketten und die Stärkung der Hafeninfrastruktur unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  11. Die Werften werden als Zentren der maritimen Industrie unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zu unseren Werften als Zentren unserer maritimen Industrien Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  12. Mecklenburg-Vorpommern wird als Standort für Bau und Ausrüstung von Offshore- und Munitionsbergungsplattformen, Komponentenfertigung, Projektlogistik sowie Service und Wartung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden hieran anknüpfen und Mecklenburg-Vorpommern als Standort für den Bau und die Ausrüstung von Offshore- und Munitionsbergungsplattformen, Komponentenfertigung, Projektlogistik sowie Service und Wartung weiterentwickeln� Link zum Original
  13. Geprüft wird, wie neue Geschäftsfelder wie die Umrüstung von Binnenschiffen auf moderne Antriebe gezielt ermöglicht werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit auch neue Geschäftsfelder wie die Umrüstung von Binnenschiffen auf moderne Antriebe gezielt ermöglicht werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  14. Der Maritime Zukunftsbeirat wird als zentrales Forum von maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Landesregierung fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Maritime Zukunftsbeirat wird als zentrales Forum der maritimen Wirtschaft, Wissenschaft und Landesregierung fortgeführt und der Kooperationsverbund RIC MAZA als Netzwerk für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eng eingebundene Link zum Original
  15. Der Kooperationsverbund RIC MAZA wird als Netzwerk der maritimen Wirtschaft weiterhin eng eingebunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Maritime Zukunftsbeirat wird als zentrales Forum der maritimen Wirtschaft, Wissenschaft und Landesregierung fortgeführt und der Kooperationsverbund RIC MAZA als Netzwerk für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eng eingebundene Link zum Original
  16. Der Maritime Zukunftsbeirat soll das Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft begleiten, neue Wertschöpfungspotenziale identifizieren und konkrete Projekte entwickeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Maritime Zukunftsbeirat soll gemeinsam die Umsetzung und Weiterentwicklung des Zukunftskonzeptes für die maritime Wirtschaft begleiten, neue Wertschöpfungspotenziale identifizieren und konkrete Projekte für die maritime Industrie und die Hafenstandorte entwickeln� Link zum Original
  17. Schiffsrecycling soll in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern möglich werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass Schiffrecycling in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern möglich ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  18. Die Ernährungswirtschaft erhält einen festen Platz in der Wirtschaftspolitik des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als umsatzstärkste Branche im verarbeitenden Gewerbe erhält die Ernährungswirtschaft einen festen Platz in unserer Wirtschaftspolitik� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  19. Anlaufstellen und Vernetzung der Kultur- und Kreativwirtschaft werden besser aufgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Anlaufstellen und Vernetzung für diese Branche besser aufstellen und gezielte Unterstützung für Kreative und Start-Ups aufbauend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Tourismus 17
  1. Tourismus soll die Lebensqualität von Gästen und Menschen vor Ort erhöhen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, dass Tourismus die Lebensqualität aller Menschen erhöht, sowohl die der Gäste als auch die der Menschen vor Orte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Der Tourismus soll qualitativ weiterentwickelt werden und die Belange der Bevölkerung und der Beschäftigten in touristischen Regionen berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns daher zu einer Tourismusentwicklung, die den Tourismus qualitativ weiterentwickelt und die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in den touristischen Regionen und der Beschäftigten im Tourismus im Blick hat (Wohnraum, Mobilität, Verkehrs-, Abfall- und Lärmbelastung, Verhältnis Einwohnerzahl zu Gästebetten, Genehmigungsverfahren)� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Neben Umsatz- und Übernachtungszahlen sollen Indikatoren wie Gästezufriedenheit und nachhaltiger Tourismus im Dialog mit Tourismuswirtschaft und Kommunen konkretisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der quantitativen Betrachtung von Umsatz- und Übernachtungszahlen sind weitere Indikatoren, wie bspw � Gästezufriedenheit und nachhaltiger Tourismus wichtige Dies werden wir im Dialog mit der Tourismuswirtschaft und den Kommunen konkretisieren� Link zum Original
  4. Die Resilienz der touristischen Infrastruktur gegenüber Klimarisiken soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die touristische Infrastruktur wird von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Unser Ziel ist die Stärkung ihrer Resilienz gegenüber Klimarisiken und damit die langfristige Sicherung der Attraktivität der touristischen Region� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Der Tourismus wird qualitativ, nachhaltig und ganzjährig weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner entwickeln den Tourismus insbesondere qualitativ, nachhaltig und ganzjährig weitere Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  6. Zur Saisonverlängerung sollen wetterunabhängige Angebote für die Zwischensaison entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Ziel der Saisonverlängerung sollen Angebote entwickelt werden, die wetterunabhängig funktionieren und gerade die besondere Atmosphäre der Zwischensaison nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  7. Seminar-, Konferenz-, Kongress- und Gesundheitstourismus sollen stärker gefördert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir Bereiche wie Seminar-, Konferenz-, Kongress- und Gesundheitstourismus stärker in den Blick nehmend Link zum Original
  8. Touristische Potenziale abseits der etablierten Küstenregionen sollen gezielt erschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig gilt es, die touristischen Potenziale abseits der etablierten Küstenregionen gezielt zu erschließen, um so die touristische Wertschöpfung auch räumlich auf eine breitere Basis zu stellend Link zum Original
  9. Touristische Angebote sollen so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen, Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Ältere und Mobilitätseingeschränkte gleichberechtigt am Urlaub teilhaben können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sollen touristische Angebote so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen gleichberechtigt am Urlaub teilhaben können und dafür Barrierefreiheit gesichert und schrittweise bei bestehenden Angeboten und Infrastrukturen hergestellt wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  10. Die Tourismuspolitik soll Wertschöpfung und gute Arbeit sichern, die Lebensqualität der Einwohner erhöhen und Natur, Kultur und regionale Identität bewahren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine nachhaltige Tourismuspolitik verfolgt das Ziel, Wertschöpfung und gute Arbeit zu sichern, die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner zu erhöhen sowie Natur, Kultur und regionale Identität zu bewahren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  11. Die neue Tourismus-Struktur mit der MV Tourismus GmbH als Landestourismusorganisation für strategische Entwicklung und Vermarktung wird durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich durch verlässliche Rahmenbedingungen zur neuen Tourismus-Struktur mit der MV Tourismus GmbH als Landestourismusorganisation, die insbesondere die Aufgaben der strategischen Entwicklung und der nationalen und internationalen Vermarktung des Urlaubslandes Mecklenburg- Vorpommern wahrnimmt� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  12. Integrierte Mobilitätsangebote in der Gästecard werden weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung von integrierten Mobilitätsangeboten in der Gästecard wird weiterverfolgt� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  13. Eine rechtssichere Regelung zur Sonntagsöffnung soll Betrieben in touristischen Gebieten Spielraum geben und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer rechtssicheren Regelung zur Sonntagsöffnung, die den Betrieben in den touristischen Gebieten den nötigen Spielraum für ein erfolgreiches Wirtschaften lässt, die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt und die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft unseres Landes sicherstellt� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  14. Gastronomische Einrichtungen als soziale Treffpunkte im ländlichen Raum erhalten besondere Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gastronomische Einrichtungen sind gerade auch in unseren ländlichen Räumen wichtige Orte des Zusammenkommens und des Austausches� Wir werden deshalb auf diese sozialen Treffpunkte besonderes Augenmerk legen. Link zum Original
  15. Die Landestourismuskonzeption wird im Dialog mit Tourismuswirtschaft, Sozialpartnern, Verbänden und Kommunen fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landestourismuskonzeption wird in einem breiten Dialog mit der Tourismuswirtschaft, den Sozialpartnern, Verbänden und Kommunen fortgeschriebene Link zum Original
  16. Eine vielfältige Betriebsstruktur im Tourismus soll im ganzen Land erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind am Erhalt einer vielfältigen Betriebsstruktur im ganzen Land interessierte Link zum Original
  17. Die Interessen von Gästen und Einheimischen werden bei allen touristischen Vorhaben gleichermaßen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Interessen von Gästen und Einheimischen werden bei allen Vorhaben gleichermaßen berücksichtigte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
Industriestandort 16
  1. Das industriepolitische Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ und das Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft werden konsequent weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden das gemeinsam mit den Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften erarbeitete industriepolitische Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ sowie das „Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ konsequent weiterverfolgen und zu einer ressortübergreifenden und verbindlichen „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Beide Konzepte werden zu einer ressortübergreifenden, verbindlichen „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden das gemeinsam mit den Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften erarbeitete industriepolitische Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ sowie das „Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ konsequent weiterverfolgen und zu einer ressortübergreifenden und verbindlichen „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Die Wirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV ist mit den regionalen Wirtschaftsförderungen zentrale Ansprechpartnerin und Verfahrenslotse für Unternehmen und Ansiedlungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wirtschaftsfördergesellschaft für Mecklenburg-Vorpommern Invest in MV im Verbund mit den regionalen Wirtschaftsförderungen ist zentrale Ansprechpartnerin und Verfahrenslotse für bereits bestehende Unternehmen, Erweiterungsinvestitionen, landesbedeutsame Ansiedlungen und strategisch wichtige Projekten Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Ansiedlungen sollen die ansässige Wirtschaft stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ansiedlungen sollen die ansässige Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Im Zukunftsbündnis wird beraten, wie bei Großinvestitionen Wohnungsbau, Gewerbestandorte, Fachkräftesicherung und Infrastruktur besser abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mit den Partnern im Zukunftsbündnis beraten, wie wir bei größeren und Großinvestitionen ein noch besseres abgestimmtes Vorgehen beim Wohnungsbau, Gewerbestandorten, Fachkräftesicherung und der Infrastruktur erreichen, damit Großinvestitionen breite Impulse für das ganze Land und die jeweiligen Region auslösen und den Mittelstand stärken� Link zum Original
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  6. Das Land wird zu einem starken Standort für nachhaltiges Wirtschaften, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Mecklenburg-Vorpommern zu einem starken Standort für nachhaltiges Wirtschaften, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  7. Die Potenziale von Land- und Forstwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Wissenschaft und industrieller Wertschöpfung werden stärker miteinander verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir die Potenziale der heimischen Land- und Forstwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Wissenschaft und der industriellen Wertschöpfung stärker miteinander verbindend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher KI
  8. Das Land wird als Standort für technologiebasierte, nachhaltige und wachstumsorientierte Unternehmen profiliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden Mecklenburg-Vorpommern weiter als Standort für technologiebasierte, nachhaltige und wachstumsorientierte Unternehmen profilieren, die Transformation von den Unternehmen und dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützen und dabei die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen stärken � Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  9. In den Industriefeldern sollen zusätzliche Wertschöpfung und tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen die vorhandenen Standorte und Kompetenzen in diesen Industriefeldern weiterentwickeln, zusätzliche Wertschöpfung und tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen sowie die Einbindung heimischer Unternehmen in nationale und europäische Wertschöpfungsketten stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Die Einbindung heimischer Unternehmen in nationale und europäische Wertschöpfungsketten soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen die vorhandenen Standorte und Kompetenzen in diesen Industriefeldern weiterentwickeln, zusätzliche Wertschöpfung und tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen sowie die Einbindung heimischer Unternehmen in nationale und europäische Wertschöpfungsketten stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  11. Gewerbe- und Industriestandorte sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt und in besonderen Fällen planungsrechtlich und infrastrukturell vorbereitet und erschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gewerbe- und Industriestandorte sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt und, soweit erforderlich, in besonderen Fällen Industriestandorte planungsrechtlich und infrastrukturell vorbereitet und erschlossen werden, damit sie zielgerichtet zur Vermarktung zur Verfügung stehend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  12. Das landesweite Gewerbeflächenportal wird kontinuierlich gepflegt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu diesem Zweck ist das landesweite Gewerbeflächenportal kontinuierlich zu pflegen und weiterzuentwickeln� Link zum Original
  13. Möglichst viele Industrie- und Gewerbegebiete sollen auf dem Weg zu grünen Industrie- und Gewerbegebieten begleitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen möglichst viele Industrie- und Gewerbegebiete auf ihrem Weg zu Grünen Industrie- und Gewerbegebiete begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  14. Neue Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen bestehender Unternehmen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen aber auch weiterhin unseren Dörfern und Gemeinden die Möglichkeit zur Eigenentwicklung sichern, den ländlichen Raum als wichtigen Lebens- und Arbeitsraum im Land erhalten, und wollen die weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung bei uns im Land durch neue Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen unserer erfolgreichen Bestandsunternehmen unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  15. Das Instrument der Grünen Gewerbegebiete wird fortgeführt und auch zur Transformation bestehender Gewerbegebiete genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das bewährte Instrument der Grünen Gewerbegebiete wird fortgeführt und auch im Sinne der Transformation bereits bestehender Gewerbegebiete weiter beförderte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  16. Das Land soll für europäische Unternehmen attraktiv werden, die umweltverträglich und nachhaltig in Rechenzentren investieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich machen wir das Land attraktiv für europäische Unternehmen, die umweltverträglich und nachhaltig in Rechenzentren investieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Innovationsförderung 12
  1. Neue Technologien, Forschung und erneuerbare Energien sollen genutzt werden, damit im Land zusätzliche Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze entstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neue Technologien, Forschung und die erneuerbaren Energien eröffnen dabei große Chancen� Wir wollen sie nutzen, damit zusätzliche Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern entstehen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Regionale Innovationsstrategie 2021–2027 wird mit externen Partnern überarbeitet, umgesetzt und zu einer Innovationsstrategie 2028–2034 weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu werden wir die „Regionale Innovationsstrategie 2021–2027“ ressortübergreifend gemeinsam mit den externen Partnern überarbeiten, umsetzen und zu einer Innovationsstrategie 2028–2034 weiterentwickeln� Link zum Original
  3. Für die Innovationsstrategie werden Mittel von Bund und EU, insbesondere aus GRW und EFRE, genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir verfügbare Mittel aus dem Bund und der EU, insbesondere GRW und EFRE, nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Strategie für Innovations-, Transfer- und Gründungsökosysteme wird Teil der Innovationsstrategie und enthält Vorschläge für die Umsetzungsstruktur.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Strategie für die Weiterentwicklung der Innovations-, Transfer- und Gründungsökosysteme in Mecklenburg-Vorpommern wird Teil der Innovationsstrategie und soll neben inhaltlichen Maßnahmen auch Vorschläge für die notwendige Struktur zur Umsetzung enthaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Bestehende Unternehmen werden bei der Einführung innovativer Technologien und der Umstellung auf nachhaltige Produktionsverfahren unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch bestehende Unternehmen wollen wir weiter gezielt bei der Entwicklung und Einführung innovativer Technologien bis hin zur Umstellung auf nachhaltige Produktionsverfahren unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  6. Die Innovations-, Transformations- und Digitalisierungsförderung wird für kleine und mittlere Unternehmen niedrigschwellig ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Innovations-, Transformations- und Digitalisierungsförderung wird für kleine und mittlere Unternehmen niedrigschwellig ausgestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  7. Die Innovationsagentur der Metropolregion Hamburg wird unterstützt und als Impulsgeberin und Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründungen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die im Jahr 2027 ihre Arbeit aufnehmende Innovationsagentur der Metropolregion Hamburg werden wir unterstützen und als Impulsgeberin für Unternehmen und als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründungen weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  8. Regionale Innovationscluster werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken regionale Innovationscluster Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleich KI
  9. Innovationen sollen im Land gehalten, Gründungen und Ansiedlungen gefördert und neue Wertschöpfungsketten aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, Innovationen im Land zu halten, Unternehmensgründungen und die Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen zu fördern und neue Wertschöpfungsketten in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  10. Die Förderung von Innovationen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Automatisierung und Robotik in der Ernährungswirtschaft wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern seit Jahren Innovationen in Energie- und Rohstoffeffizienz und in Automatisierung und Robotik, um die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu sichernd Diesen Weg werden wir fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  11. Die Förderung der KI-Einführung in Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Förderung der KI-Implementierung in Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen werden wir fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich KI
  12. Der digitale Innovationsraum mit den sechs digitalen Innovationszentren wird insbesondere für digitale Start-ups durch enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Marke „Digitales MV“ weiter stärken und den digitalen Innovationsraum zusammen mit den sechs digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für digitale Start-Ups durch eine enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen weiter vertiefen und stärken� Dazu werden wir auch verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Unternehmensgründungen 9
  1. Die Gründungsförderung wird entlang der gesamten Kette von der Idee bis zur Unternehmensnachfolge weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner entwickeln die Gründungsförderung entlang der gesamten Kette von der Idee über Neugründung und Wachstum bis zur Unternehmensnachfolge weitere Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  2. Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, innovative Start-ups, soziale Innovationen und Gründungen durch Frauen werden gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, innovative Start-ups, beispielsweise auch im maritimen Bereich, soziale Innovationen und Gründungen durch Frauen werden gezielt unterstützte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  3. Geprüft wird, wie innovative, tragfähige Gründungen gestärkt werden können, die zur Lösung sozialer und ökologischer Herausforderungen beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen prüfen, inwieweit wir innovative Gründungen mit wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodellen stärken können, die zur Lösung sozialer und ökologischer Herausforderungen beitragen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  4. Der Zugang zu Beteiligungs-, Wachstums- und Wagniskapital wird verbessert, um Finanzierungslücken zu schließen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Zugang zu Beteiligungs-, Wachstums- und Wagniskapital soll verbessert werden, um bestehende Finanzierungslücken zu schließend Link zum Original
  5. Geprüft wird ein ehrenamtliches Unternehmer-Mentorenprogramm mit den Wirtschaftskammern zur Unterstützung von Gründungen und Nachfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen darüber hinaus, gemeinsam mit den Wirtschaftskammern ein ehrenamtliches Unternehmer-Mentorenprogramm zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -nachfolgen zu etablieren und die vorhandenen Angebote für Belegschaftsübernahmen und Kammerberufe zu öffnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  6. Innovative Geschäftsmodelle maritimer Start-ups werden im Rahmen der Wirtschaftsförderung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsförderung innovative Geschäftsmodelle maritimer Start-ups unterstützen, um neue Wertschöpfung im Land zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  7. Eine landesweite Transfer- und Startupstrategie wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür entwickeln wir eine landesweite Transfer- und Startupstrategie und verbessern die Rahmenbedingungen für Ausgründungen und Start-ups aus Hochschulen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  8. Die Rahmenbedingungen für Ausgründungen und Start-ups aus Hochschulen werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür entwickeln wir eine landesweite Transfer- und Startupstrategie und verbessern die Rahmenbedingungen für Ausgründungen und Start-ups aus Hochschulen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  9. Eine gezielte Unterstützung für Kreative und Start-ups wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Anlaufstellen und Vernetzung für diese Branche besser aufstellen und gezielte Unterstützung für Kreative und Start-Ups aufbauend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Mittelstand und Handwerk 6
  1. Die Transformation von Unternehmen und Handwerk wird gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden Mecklenburg-Vorpommern weiter als Standort für technologiebasierte, nachhaltige und wachstumsorientierte Unternehmen profilieren, die Transformation von den Unternehmen und dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützen und dabei die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen stärken � Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Unternehmensnachfolge steht gleichwertig neben der Ansiedlung neuer Unternehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fortführung durch Nachfolge bei bestehenden Unternehmen und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen ist gerade für einen von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaftsstandort wie Mecklenburg- Vorpommern von besonderer Relevanz� Diese steht daher gleichwertig neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlung neuer Unternehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  3. Geprüft wird, die Nachfolgeangebote für Belegschaftsübernahmen und Kammerberufe zu öffnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen darüber hinaus, gemeinsam mit den Wirtschaftskammern ein ehrenamtliches Unternehmer-Mentorenprogramm zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -nachfolgen zu etablieren und die vorhandenen Angebote für Belegschaftsübernahmen und Kammerberufe zu öffnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  4. Beratungs-, Transfer- und Qualifizierungsangebote für Unternehmen werden gebündelt und flächendeckend zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beratungs-, Transfer- und Qualifizierungsangebote werden gebündelt und flächendeckend zugänglich gemachte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  5. Das Programm „Meister-Extra“ und die Meisterprämie werden verlängert, um Existenzgründungen im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund wird sowohl das Programm „Meister-Extra“ als auch die Meisterprämie verlängert, um ExistenzgründerInnen im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen und die Bedeutung des Handwerks für die Gesamtwirtschaft des Landes zu unterstreichen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  6. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten leichteren Zugang zu wissenschaftlicher Expertise, Forschungsinfrastruktur, Kapital und Fachkräften.

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    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist dabei wichtig, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zu wissenschaftlicher Expertise, Forschungsinfrastruktur, Kapital und qualifizierten Fachkräften erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Wettbewerbspolitik 5
  1. Die Transparenz der Preispolitik international agierender Ölkonzerne soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist daher notwendig, die Transparenz der Preispolitik international agierender Ölkonzerne zu erhöhen und die Preisentwicklung engmaschig zu überwachen� Link zum Original
  2. Die Kraftstoffpreisentwicklung soll engmaschig überwacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist daher notwendig, die Transparenz der Preispolitik international agierender Ölkonzerne zu erhöhen und die Preisentwicklung engmaschig zu überwachen� Link zum Original
  3. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht soll bundesgesetzlich nachgeschärft werden, um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zu verhindern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Wettbewerbs- und Kartellrecht muss bundesgesetzlich nachgeschärft werden, um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zu überwinden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise unsicher KI
  4. Per Bundesratsinitiative wird der Bund aufgefordert, einen wirksamen Preisdeckel für Kraftstoffe einzuführen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit einer Bundesratsinitiative den Bund auffordern, dies regulatorisch umzusetzen und einen wirksamen Preisdeckel einzuführen. Link zum Original
  5. Das Kartellrecht soll gestärkt und umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, das Kartellrecht zu stärken und umzusetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Öffentliche Vergabe 3
  1. Lose werden so zugeschnitten, dass regionale kleine und mittlere Unternehmen faire Beteiligungschancen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Lose sollen weiterhin so zugeschnitten werden, dass regionale kleine und mittlere Unternehmen faire Beteiligungschancen haben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  2. Die heimische Wirtschaft soll stärker von öffentlichen Aufträgen profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Neben der Beschleunigung der Verfahren wollen wir sicherstellen, dass die Wirtschaft in unserem Land noch besser von öffentlichen Aufträgen profitieren kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Das Land soll als Kunde Nachfrageräume für soziale und ökologisch-nachhaltige Produkte und Grundstoffe schaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Land als Kunde seinen Beitrag in geeigneten Bereichen dazu leistet, Nachfrageräume für soziale und ökologisch-nachhaltige Produkte und Grundstoffe zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Förderpolitik 2
  1. Die Beratung von Unternehmen zu Fördermöglichkeiten wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Förderverfahren werden wir transparent und unbürokratisch gestalten und die Beratung von Unternehmen zu Fördermöglichkeiten verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Förderinstrumente des Landes werden stärker mit privaten und bundesweiten Finanzierungsangeboten verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Instrumente des Landes, seiner Förderinstitute und der zu gründenden Landesförderbank werden bedarfsgerecht weiterentwickelt und stärker mit privaten und bundesweiten Finanzierungsangeboten verzahnt. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Rohstoffversorgung 1
  1. Die Bioökonomiestrategie wird zu einer Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterentwickelt, um von fossilen Rohstoffen wegzukommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehende Bioökonomiestrategie werden wir zu einer Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterentwickeln, um von fossilen Rohstoffen wegzukomment Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Außenhandel 1
  1. Von Europäischer Union und Bundesregierung wird mehr Schutz vor unfairen Wettbewerbsbedingungen aus dem Ausland erwartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erwarten von Europäischer Union und Bundesregierung mehr Schutz vor unfairen Wettbewerbsbedingungen aus dem Auslands Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
  1. Ein Konzept zur Bündelung der Aktivitäten der Branchennetzwerke im Land wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Strategie soll ein Konzept für die Bündelung der Aktivitäten der verschiedenen Branchennetzwerke in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt werden� Link zum Original
  2. Mit diesen Partnern wird in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft intensiver zusammengearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bewährte internationale Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien entwickeln wir zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiter � In Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wollen wir noch intensiver zusammenarbeiten� Link zum Original
  3. Das Dialogforum Einzelhandel wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen das Dialogforum Einzelhandel fort� Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 6
Tarifbindung 4
  1. Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen gute Arbeitsbedingungen und regionale Wertschöpfung unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen gute Arbeitsbedingungen und regionale Wertschöpfung unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  2. Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird wirksam umgesetzt und in Umsetzung und Wirkungen evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird deshalb wirksam umgesetzt, in seiner Umsetzung und seinen Wirkungen evaluiert und unter Berücksichtigung von Praktikabilität und Rechtssicherheit ohne Standardabsenkung weiterentwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird ohne Absenkung von Standards praktikabler und rechtssicherer weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird deshalb wirksam umgesetzt, in seiner Umsetzung und seinen Wirkungen evaluiert und unter Berücksichtigung von Praktikabilität und Rechtssicherheit ohne Standardabsenkung weiterentwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Der beratende Ausschuss wird weiter in die praktische Umsetzung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind für die Mitwirkung der Beteiligten im beratenden Ausschuss dankbar und beziehen diesen Sachverstand auch weiterhin in die praktische Umsetzung des Gesetzes eine Link zum Original
Fachkräfte 1
  1. Aus- und Weiterbildung werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Gezielte Entlastungsprogramme für von Preissprüngen betroffene Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger werden gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für gezielte Entlastungsprogramme betroffener Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Öffentliche Investitionen 1
  1. Die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen zusätzlich die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds� Link zum Original
Gesundheit und Pflege 19
Medizinische Forschung 10
  1. Die Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock werden bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zu beiden Universitätsmedizinen und deren Bedeutung in Forschung, Lehre und Krankenversorgung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Die strategische Kooperation der Universitätsmedizinen im Verbund der Universitätsmedizin M-V wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu ist der Ausbau der strategischen Kooperation der beiden Universitätsmedizinen im Rahmen des von ihnen getragenen Verbundes der Universitätsmedizin M-V erforderliche Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Der landesrechtliche Spielraum zur Nutzung anonymisierter und pseudonymisierter Patientendaten für die Forschung wird genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den landesrechtlichen Handlungsspielraum zur Nutzung anonymisierter und pseudonymisierter Patientendaten für Forschungszwecke konsequent nutzen und Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Standort für innovative Gesundheitsforschung und datenbasierte Wertschöpfung stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Zusammenarbeit von Universitätsmedizinen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür fördern wir die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsmedizinen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Die Universitätsmedizinen werden auf dem Weg zur Förderfähigkeit durch die Deutsche Krebshilfe unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Universitätsmedizinen weiter auf dem Weg, die Förderfähigkeit durch die Deutsche Krebshilfe zu erlangen� Link zum Original
  6. Mit den norddeutschen Ländern wird ein Krebszentrum Nord angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Nordländern streben wir die Etablierung eines „Krebszentrum Nord“ an� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Die Universitätsmedizinen werden bei der Einwerbung von Drittmitteln unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Universitätsmedizinen bei Drittmitteleinwerbungen auch weiterhin unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  8. Transfer und Kooperation der Universitätsmedizinen mit der Gesundheitswirtschaft werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Transfer und die Kooperation der Universitätsmedizinen mit der Gesundheitswirtschaft werden wir befördern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema KI
  9. In der Gesundheitswirtschaft werden Forschungstransfer, Vernetzung und Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei setzen wir auf den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, die Vernetzung bestehender Angebote und gute Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen und Gründungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  10. Geschlechtersensible Forschung und Behandlung werden besonders an den Universitätsmedizinen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher stärken wir geschlechtersensible Forschung und Behandlung besonders an den Universitätsmedizinen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Gesundheitsberufe 3
  1. Die Qualität des Medizinstudiums wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Sicherung des ärztlichen Nachwuchses im Land wollen wir den Übergang vom Medizinstudium in die Berufstätigkeit noch attraktiver machen, indem wir die Qualität des Studiums sowie die Betreuung und Bezahlung im Praktischen Jahr verbessern, um konkurrenzfähig mit anderen Ländern zu seine Link zum Original
  2. Betreuung und Bezahlung im Praktischen Jahr werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Sicherung des ärztlichen Nachwuchses im Land wollen wir den Übergang vom Medizinstudium in die Berufstätigkeit noch attraktiver machen, indem wir die Qualität des Studiums sowie die Betreuung und Bezahlung im Praktischen Jahr verbessern, um konkurrenzfähig mit anderen Ländern zu seine Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Die Qualität des Studiums wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir die Qualität des Studiums verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Frauengesundheit 2
  1. Geschlechtersensible Medizin in Forschung und Lehre wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern geschlechtersensible Medizin in Forschung und Lehre und spezialisierte Angebote für frauenspezifische Erkrankungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Spezialisierte Angebote für frauenspezifische Erkrankungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern geschlechtersensible Medizin in Forschung und Lehre und spezialisierte Angebote für frauenspezifische Erkrankungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Krankenhäuser 1
  1. Bauliche Infrastruktur und Geräteausstattung der Universitätsmedizinen werden auf Spitzenniveau erhalten und modernisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu der Verantwortung der Bauherreneigenschaft der Universitätsmedizinen, die bauliche Infrastruktur und die Geräteausstattung auf Spitzenniveau zu erhalten und weiter zu modernisieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
Digitale Gesundheit 1
  1. Die Digitalisierung wird im Gesundheitswesen für bessere Vernetzung, effizientere Abläufe und weniger Bürokratie genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen: für eine bessere Vernetzung, effizientere Abläufe, weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Pflegekräfte 1
  1. Der aus EU-Mitteln finanzierte Bachelorstudiengang Klinische Pflegewissenschaft in Greifswald wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sichern den Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen durch Verstetigung des bisher aus EU-Mitteln finanzierten Bachelorstudiengangs „Klinische Pflegewissenschaft“ an der Universitätsmedizin Greifswald. Link zum Original
Integrierte Versorgung 1
  1. Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Akteuren der Gesundheitswirtschaft stärken wir die Zusammenarbeit insbesondere zwischen Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Geschlechtergleichstellung 2
  1. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben wird gestärkt, insbesondere werden Gründerinnen, Unternehmerinnen und weibliche Führungskräfte gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben stärken und insbesondere Gründerinnen, Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen fördernd Dazu werden wir bestehende Netzwerke unterstützen, Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften fördern und Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zum Beispiel durch Mentoring-Programme unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Netzwerke, Vernetzung und Erfahrungsaustausch von Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben stärken und insbesondere Gründerinnen, Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen fördernd Dazu werden wir bestehende Netzwerke unterstützen, Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften fördern und Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zum Beispiel durch Mentoring-Programme unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Behinderung und Teilhabe 1
  1. Barrierefreiheit wird bei touristischen Angeboten gesichert und bei bestehenden Angeboten und Infrastrukturen schrittweise hergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sollen touristische Angebote so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen gleichberechtigt am Urlaub teilhaben können und dafür Barrierefreiheit gesichert und schrittweise bei bestehenden Angeboten und Infrastrukturen hergestellt wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 102
Hochschulen 31
  1. Die Hochschulen Rostock, Greifswald, Wismar, Stralsund und Neubrandenburg werden erhalten und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden deshalb die einzelnen Hochschulen Rostock, Greifswald, Wismar, Stralsund und Neubrandenburg im Land erhalten und weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Der Wissenschaftsrat wird mit einer Strukturbegutachtung des Landeshochschulsystems beauftragt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Wissenschaftsrat mit einer Strukturbegutachtung des Landeshochschulsystems beauftragen, um gemeinsam mit den Hochschulen und unter Berücksichtigung der an den Hochschulen laufenden Strategie- und Konsolidierungsprozesse tragfähige Perspektiven für dessen Weiterentwicklung aufzuzeigen, die KI-getriebenen Auswirkungen der Veränderungen in der Arbeitswelt auf eine zukunftsfeste Hochschulausbildung zu bewerten und daraufhin die Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes auch im Dialog mit den gesellschaftlichen Partnern gemeinsam weiterzuentwickeln� Link zum Original
  3. Die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt werden für eine zukunftsfeste Hochschulausbildung bewertet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Wissenschaftsrat mit einer Strukturbegutachtung des Landeshochschulsystems beauftragen, um gemeinsam mit den Hochschulen und unter Berücksichtigung der an den Hochschulen laufenden Strategie- und Konsolidierungsprozesse tragfähige Perspektiven für dessen Weiterentwicklung aufzuzeigen, die KI-getriebenen Auswirkungen der Veränderungen in der Arbeitswelt auf eine zukunftsfeste Hochschulausbildung zu bewerten und daraufhin die Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes auch im Dialog mit den gesellschaftlichen Partnern gemeinsam weiterzuentwickeln� Link zum Original
  4. Die Hochschulen werden bei ihren Strategie- und Konsolidierungsprozessen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Hochschulen bei ihren Strategie- und Konsolidierungsprozessen auch aufgrund der erheblichen Kosten- und Tarifsteigerungen in den vergangenen Jahren unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  5. Die Grundhaushalte der Hochschulen werden auskömmlich finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen zu ihrer Verantwortung einer auskömmlichen Finanzierung der Grundhaushalte der Hochschulen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  6. Für die Wissenschaftsfreiheit wird eingetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden für sie eintreten und gemeinsam mit den Hochschulen das Wissenschaftssystem resilienter ausgestalten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Das Wissenschaftssystem wird gemeinsam mit den Hochschulen resilienter gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden für sie eintreten und gemeinsam mit den Hochschulen das Wissenschaftssystem resilienter ausgestalten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise KI
  8. Die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen wird bejaht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zur demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  9. Die inklusive Hochschule wird gestärkt, auch mit Blick auf Lehr-Lern-Formate.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die inklusive Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern auf Grundlage bestehender Erfahrungen auch mit Blick auf Lehr-Lern-Formate und setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen an Studium und Lehre eine Link zum Original
  10. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen gleichberechtigt an Studium und Lehre teilhaben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die inklusive Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern auf Grundlage bestehender Erfahrungen auch mit Blick auf Lehr-Lern-Formate und setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen an Studium und Lehre eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  11. Das Erststudium bis zum konsekutiven Master bleibt gebührenfrei.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden das Erststudium bis zur Erlangung des konsekutiven Masters bzw� eines vergleichbaren Abschlusses weiterhin für die Studierenden gebührenfrei stellend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  12. Studieninhalte und -organisation werden flexibilisiert, etwa durch mehr Wahlmodule und individuelle Lernpfade.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns für eine Flexibilisierung von Studieninhalten und -organisation einsetzen; beispielsweise durch mehr Wahlmodule und individuelle Lernpfade� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  13. Das Studium wird durch mehr Praktika und duale Studiengänge stärker mit der Arbeitswelt verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    dem wollen wir eine stärkere Verbindung zur Arbeitswelt durch vermehrte Praktika und duale Studiengänge herstellen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich KI
  14. Der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte wird weiter erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erleichtern weiter den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte und verbessern die Studienbedingungen für unterschiedliche Lebenslagen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
  15. Die Studienbedingungen werden für unterschiedliche Lebenslagen verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erleichtern weiter den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte und verbessern die Studienbedingungen für unterschiedliche Lebenslagen� Link zum Original
  16. Die Möglichkeiten für Teilzeit- und berufsbegleitendes Studium werden erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Möglichkeiten zum Teilzeit- und berufsbegleiteten Studium erweitern� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  17. Studentische Kultur und selbstverwaltete Begegnungsräume werden als bedeutsam anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur Bedeutung der studentischen Kultur und selbstverwalteten Begegnungsräumen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  18. Digitale Lehrangebote werden weiter erprobt und ausgebaut, vor allem im dualen Studium.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitale Lehrangebote sollen weiter erprobt und ausgebaut werden, vor allem auch im Bereich des Dualen Studiums� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
  19. Wissenschaftliche Bibliotheken und Archive werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die wissenschaftlichen Bibliotheken und Archive als verlässliche Infrastruktur für Forschung, Lehre und Öffentlichkeit werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  20. Das digitale Pflichtexemplar für Hochschulbibliotheken wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das digitale Pflichtexemplar für Hochschulbibliotheken einführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  21. Die Zusammenführung zu einem gemeinsamen Kompetenzzentrum der digitalen Transformation für die Hochschulen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen deshalb die Zusammenführung zu einem gemeinsamen Kompetenzzentrum der digitalen Transformation für die Hochschulen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  22. Den Hochschulen wird ausreichend gemeinsam nutzbare Recheninfrastruktur bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die gemeinsame Nutzung der Hochschulen soll ausreichend Recheninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich KI
  23. Die bauliche Entwicklung der Hochschulen wird mit einem bis 2035 angelegten Hochschulbaukorridor gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sichern die bauliche Entwicklung der Hochschulen systematisch mit einem langfristigen, bis zum Jahr 2035 angelegten Hochschulbaukorridor� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  24. Der klimaneutrale Campus wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den klimaneutralen Campus fördern wird Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  25. Bürokratische Hürden in der Hochschulverwaltung werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden bürokratische Hürden in der Hochschulverwaltung weiter abbauen und stärken die Hochschulautonomie� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  26. Die Hochschulautonomie wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden bürokratische Hürden in der Hochschulverwaltung weiter abbauen und stärken die Hochschulautonomie� Link zum Original
  27. Berufungsverfahren an Hochschulen werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden bürokratische Hürden in der Hochschulverwaltung weiter abbauen und stärken die Hochschulautonomie� Dazu gehört auch, die Berufungsverfahren bei allen beteiligten Akteuren weiter zu beschleunigen und den Hochschulen größere Spielräume bei der Verwendung ihrer Mittel einzuräumen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  28. Hochschulen erhalten größere Spielräume bei der Verwendung ihrer Mittel.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden bürokratische Hürden in der Hochschulverwaltung weiter abbauen und stärken die Hochschulautonomie� Dazu gehört auch, die Berufungsverfahren bei allen beteiligten Akteuren weiter zu beschleunigen und den Hochschulen größere Spielräume bei der Verwendung ihrer Mittel einzuräumen� Link zum Original
  29. Die Berichtspflichten der Hochschulen werden möglichst reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Anzahl der Berichtspflichten möglichst reduzieren und Anreize für die landesweite Bündelung von Querschnittsaufgaben in der Hochschulverwaltung setzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  30. Es werden Anreize zur landesweiten Bündelung von Querschnittsaufgaben der Hochschulverwaltung gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Anzahl der Berichtspflichten möglichst reduzieren und Anreize für die landesweite Bündelung von Querschnittsaufgaben in der Hochschulverwaltung setzen� Link zum Original
  31. Die standortübergreifende Ingenieurausbildung in Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept) wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die standortübergreifende Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept) wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 14
  1. Mit Sozialpartnern und Akteuren der beruflichen Bildung wird über eine ressortübergreifende Berufsbildungsstrategie beraten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mit den Sozialpartnern und den weiteren Akteuren der beruflichen Bildung über die Entwicklung einer ressortübergreifenden Berufsbildungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern in den Dialog treten. Link zum Original
  2. Berufliche Orientierung, Ausbildung, Weiterbildung und höherqualifizierende Berufsbildung sollen stärker verzahnt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, berufliche Orientierung, Ausbildung, Weiterbildung und höherqualifizierende Berufsbildung stärker miteinander zu verzahnen und verlässliche Perspektiven für eine leistungsfähige berufliche Bildungsinfrastruktur im Flächenland zu sichern, um die berufliche Bildung als gleichwertigen Bildungsweg zu stärken und sie konsequent an den künftigen Fachkräfte- und Qualifikationsbedarfen des Landes auszurichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Die berufliche Bildung soll als gleichwertiger Bildungsweg gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, berufliche Orientierung, Ausbildung, Weiterbildung und höherqualifizierende Berufsbildung stärker miteinander zu verzahnen und verlässliche Perspektiven für eine leistungsfähige berufliche Bildungsinfrastruktur im Flächenland zu sichern, um die berufliche Bildung als gleichwertigen Bildungsweg zu stärken und sie konsequent an den künftigen Fachkräfte- und Qualifikationsbedarfen des Landes auszurichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  4. Die berufliche Bildung soll an den künftigen Fachkräfte- und Qualifikationsbedarfen des Landes ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, berufliche Orientierung, Ausbildung, Weiterbildung und höherqualifizierende Berufsbildung stärker miteinander zu verzahnen und verlässliche Perspektiven für eine leistungsfähige berufliche Bildungsinfrastruktur im Flächenland zu sichern, um die berufliche Bildung als gleichwertigen Bildungsweg zu stärken und sie konsequent an den künftigen Fachkräfte- und Qualifikationsbedarfen des Landes auszurichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Ausbildungsabbrüche sollen durch frühzeitige Beratung und Begleitung vermieden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ausbildungsabbrüche sollen durch frühzeitige Beratung und Begleitung vermieden werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  6. Gemeinsam mit Handwerk, Kammern, Betrieben und Agentur für Arbeit wird ein freiwilliges Orientierungsjahr für junge Menschen eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner beabsichtigen, gemeinsam mit Handwerk, Kammern, Betrieben und der Agentur für Arbeit ein freiwilliges Orientierungsjahr einzuführen, das jungen Menschen praktische Einblicke ermöglicht und den Weg in Ausbildung und Beruf erleichterte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Die Praktikumsprämie für freiwillige Ferienpraktika im Handwerk wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die bestehende Praktikumsprämie für freiwillige Ferienpraktika im Handwerk weiter und öffnen sie auch für Praktika in weiteren dualen Ausbildungsberufen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich KI
  8. Die Praktikumsprämie wird für Praktika in weiteren dualen Ausbildungsberufen geöffnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die bestehende Praktikumsprämie für freiwillige Ferienpraktika im Handwerk weiter und öffnen sie auch für Praktika in weiteren dualen Ausbildungsberufen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich KI
  9. Mit den Partnern im Zukunftsbündnis wird ein landesweit einheitliches Fördermodell für Praktika erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Gesprächspartnern im Zukunftsbündnis erarbeiten wir ein landesweit einheitliches Fördermodelle Link zum Original
  10. Junge Menschen sollen frühzeitig Einblicke in die berufliche Praxis erhalten und Betriebe bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, jungen Menschen frühzeitig Einblicke in die berufliche Praxis zu ermöglichen und Betriebe bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise KI
  11. Ein Azubi-Start-Bonus in Form eines zinslosen Darlehens von 1.000 Euro zum Start der ersten Ausbildung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Unterstützung der Auszubildenden und als Anreiz für eine Ausbildung im Land führen wir den Azubi-Start-Bonus ein: ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1�000 Euro zum Start der ersten Ausbildungs Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  12. Mit der Wirtschaft wird im Zukunftsbündnis eine zusätzliche freiwillige Beteiligungsmöglichkeit der Betriebe erörtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft im Zukunftsbündnis eine zusätzliche freiwillige Beteiligungsmöglichkeit der Betriebe erörtern� Link zum Original
  13. Die Meisterausbildung und die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung werden weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Meisterausbildung und die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung werden weiter gestärkte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  14. Mit dem Landesausschuss für Berufsbildung wird ein strategischer Dialog zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung geführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition tritt in einen strategischen Dialog mit dem Landesausschuss für Berufsbildung zur nachhaltigen Weiterentwicklung der beruflichen Bildung auf Grundlage der bereits eingeleiteten Maßnahmen eine Link zum Original
Ausbildungsförderung 13
  1. Die finanziellen Hürden auf dem Weg zum Meisterabschluss sollen möglichst gering sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich für möglichst geringe finanzielle Hürden auf dem Weg zum Meisterabschluss ein. Link zum Original
  2. Die Wohnsitzprämie wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Wohnsitzprämie führen wir fort und evaluieren sie mit dem Ziel, die Wirksamkeit zu erhöhen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleich KI
  3. Die Wohnsitzprämie wird mit dem Ziel höherer Wirksamkeit evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Wohnsitzprämie führen wir fort und evaluieren sie mit dem Ziel, die Wirksamkeit zu erhöhen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Studierendenwerke werden weiterhin als soziale Infrastruktur unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Studierendenwerke werden wir weiterhin als Säule der sozialen Infrastruktur für die Studierenden unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  5. Die Studierendenwerke sollen ein kostengünstiges, gesundes und nachhaltiges Verpflegungsangebot bieten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sind uns ein kostengünstiges, gesundes und nachhaltiges Verpflegungsangebot, bezahlbare Semesterbeiträge sowie der Erhalt und die Instandsetzung der Mensen wichtige Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  6. Die Semesterbeiträge sollen bezahlbar bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sind uns ein kostengünstiges, gesundes und nachhaltiges Verpflegungsangebot, bezahlbare Semesterbeiträge sowie der Erhalt und die Instandsetzung der Mensen wichtige Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  7. Die Mensen werden erhalten und instand gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sind uns ein kostengünstiges, gesundes und nachhaltiges Verpflegungsangebot, bezahlbare Semesterbeiträge sowie der Erhalt und die Instandsetzung der Mensen wichtige Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  8. Es wird geprüft, die Zuständigkeit der Studierendenwerke auf Azubi-Wohnheime auszuweiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausweitung der Zuständigkeit der Studierendenwerke auf die Azubi-Wohnheime wird geprüfte Link zum Original
  9. Die psychosoziale Beratung und Notfallhilfen der Studierendenwerke werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die psychische Gesundheit und das Wohlergehen der Studierenden sind wesentlich für ein gelingendes Studiums Die Studierendenwerke leisten hier mit ihrer psychosozialen Beratung sowie den Notfallhilfen einen essenziellen Beitrag für den Studienerfolg und die Chancengleichheits Ihre Unterstützung wird fortgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  10. Mehr Studierende aus dem Land sollen in die bundesweiten Begabtenförderungswerke aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass mehr Studierende aus Mecklenburg-Vorpommern in den bundesweiten Begabtenförderungswerken zum Zuge kommens Link zum Original
  11. An Schulen und Hochschulen wird eine Informationskampagne zur Stipendienförderung durchgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass mehr Studierende aus Mecklenburg-Vorpommern in den bundesweiten Begabtenförderungswerken zum Zuge kommens Dafür ist eine Informationskampagne an Schulen und Hochschulen zu den Möglichkeiten der Stipendienförderung nötige Link zum Original
  12. Talentierte Studierende und Auszubildende, gerade aus nicht-akademischen Elternhäusern, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen talentierte Studierende und Auszubildende fördern, gerade auch Schülerinnen und Schüler aus nicht-akademischen Hintergründen erreichen und ein starkes Netzwerk bilden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  13. Für geförderte Talente wird ein starkes Netzwerk gebildet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen talentierte Studierende und Auszubildende fördern, gerade auch Schülerinnen und Schüler aus nicht-akademischen Hintergründen erreichen und ein starkes Netzwerk bilden� Link zum Original
Wissenschaftliches Personal 13
  1. Verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft, auch jenseits der Professur, werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft, auch jenseits der Professur, eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
  2. Für Daueraufgaben in der Wissenschaft soll es Dauerstellen geben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dem Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ fühlen wir uns weiter verpflichtet. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich Grüne MV ähnlich KI
  3. Promovierende erhalten gute Rahmenbedingungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für gute Rahmenbedingungen für Promovierende eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  4. Im Wissenschaftssystem werden mehr Chancengleichheit, Diversität und Internationalität angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mehr Chancengleichheit im Wissenschaftssystem und setzen auf Diversität und Internationalität in der Wissenschafts Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  5. Das Potenzial von Wissenschaftlerinnen wird besser genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das große Potenzial der Wissenschaftlerinnen für die Zukunft besser nutzen und den Karriereübergang zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärker in den Blick nehmend Link zum Original
  6. Mentoring-Programme in der Wissenschaft werden auch nach 2027 weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mentoring-Programme werden wir auch nach 2027 weiterführend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Für einsteigendes Lehrpersonal an Hochschulen werden verbindliche Qualifizierungs- und Einarbeitungsprogramme angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben gemeinsam mit den Hochschulen verbindliche Qualifizierungs- und Einarbeitungsprogramme für einsteigendes Lehrpersonal an, insbesondere in Personalführung, Teamleitung, Konflikt- und Stressmanagement sowie in der Betreuung von Studierenden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  8. Für alle Beschäftigten an Hochschulen werden Tarifbindung und gute Arbeit angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für die Tarifbindung und gute Arbeit für alle Beschäftigten an Hochschulen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  9. Die Mitbestimmung von Hilfskräften und wissenschaftlichen Mitarbeitenden im Personalvertretungsrecht wird evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften, sowie von wissenschaftlichen Mitarbeitenden werden wir evaluieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise unsicher KI
  10. Die Folgen des Herrenberg-Urteils werden mit den Hochschulen abgefedert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils werden wir konstruktiv mit den Hochschulen abfedern und landesweit einheitliche Standards für Lehrbeauftragte entwickeln� Link zum Original
  11. Für Lehrbeauftragte werden landesweit einheitliche Standards entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils werden wir konstruktiv mit den Hochschulen abfedern und landesweit einheitliche Standards für Lehrbeauftragte entwickeln� Link zum Original
  12. Der wissenschaftliche Nachwuchs wird unter anderem durch Promotionsstipendien gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den wissenschaftlichen Nachwuchs im Land (um an durch Promotionsstipendien und landesweite Maßnahmen) weiterhin� Link zum Original
  13. Förderinitiativen für Erstakademiker, Frauen in der Wissenschaft und ostdeutsche Biographien werden begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen Initiativen, die Förderschwerpunkte auf Erstakademiker, Frauen in der Wissenschaft oder ostdeutsche Biographien legend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 12
  1. Die Forschungsförderung setzt auf Schlüssel- und Zukunftstechnologien.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei setzen wir um an auf Schlüssel- und Zukunftstechnologien, die auch im Rahmen der Hightech Agenda des Bundes und im europäischen Kontext des neuen EU-Forschungsrahmenprogramms verstärkt gefördert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Forschungsschwerpunkte sind Biotechnologie, Meeres- und Klimaforschung, Gesundheits- und Lebenswissenschaften, Digitalisierung sowie klimaneutrale Energieerzeugung und Fusion.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere sehen wir Schwerpunkte im Bereich der Biotechnologie, der Meeres- und Klimaforschung, der Gesundheits- und Lebenswissenschaften bis hin zu Themen der Digitalisierung und zu neuen Technologien zur klimaneutralen Energieerzeugung und Fusions Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Die geisteswissenschaftliche Forschung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Forschung in den Geisteswissenschaften ist wesentlich, um die gesellschaftlichen Fragestellungen beantworten zu können� Wir werden diese stärken� Link zum Original
  4. Das Greifswalder Moorcentrum wird zu einem Exzellenzforschungs- und Beratungsstandort weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moorcentrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  5. Die Aufnahme des Greifswalder Moorcentrums in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moorcentrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. Die Anstrengungen in der Fusionsforschung werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als Teil der bundesweiten Fusionsallianz werden wir unsere Anstrengungen in diesem zukunftsweisenden Bereich der Energieforschung weiter verstärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  7. Mit dem Aufbau eines Helmholtz-Instituts für Hochenergiedichteforschung wird die Laserfusionsforschung ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Aufbau eines neuen Helmholtz-Instituts für Hochenergiedichteforschung (HEDI) gemeinsam mit unseren Partnern werden wir unsere Kompetenzen auch in der Laserfusionsforschung weiter ausbauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  8. Die Wissenschaft wird bei der Anwendung und Erforschung künstlicher Intelligenz unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsbetriebs bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz in Forschung und Lehre sowie in der Erforschung von KI� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  9. Die Biologische Station Hiddensee wird dauerhaft gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Landesliegenschaft der Biologischen Station Hiddensee dauerhaft sichern und zu einem zukunftsfähigen internationalen „Begegnungscampus Hiddensee“ weiterentwickeln� Link zum Original
  10. Das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie in Neubrandenburg wird als Wissenschaftscluster unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher setzen wir uns gemeinsam für das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie in Neubrandenburg als Wissenschaftscluster der nachhaltigen heimischen Ernährungswirtschaft eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  11. Das Greifswalder Moor Centrum wird zu einem Exzellenzforschungs- und Beratungsstandort weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moor Centrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  12. Die Aufnahme des Greifswalder Moor Centrums in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moor Centrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Forschungsfinanzierung 9
  1. Die außeruniversitären Forschungsinstitute im Land werden bejaht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu unseren außeruniversitären Instituten� Link zum Original
  2. Das Land stellt Mittel für Investitionen in die außeruniversitäre Forschung bereit und wirbt Kofinanzierung beim Bund ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die vorhandene außeruniversitäre Forschung zu sichern, bedarf es in den Folgejahren Investitionen, für die das Land die notwendigen Mittel bereitstellen und Kofinanzierungsmittel beim Bund einwerben wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Die Forschungsförderung konzentriert sich evidenzbasiert auf die Forschungsstärken im Land.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Forschungsförderung werden wir uns evidenzbasiert auf die Forschungsstärken im Land fokussieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  4. Die Landesexzellenzinitiative wird fortgeführt und zu einem zentralen Baustein der Innovationsförderung ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land hält an der erfolgreichen Landesexzellenzinitiative fest und baut sie zu einem zentralen Baustein der Innovationsförderung aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  5. Die Hochschulen werden bei der Einwerbung exzellenzbasierter Drittmittel unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Einwerbung von exzellenzbasierten Drittmitteln werden wir die Hochschulen weiterhin begleiten und unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  6. Das Land stellt die Kofinanzierung für Bund-Länder-Vereinbarungen, Bundesprogramme und EU-Förderung im Wissenschaftsbereich bereit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird weiterhin die notwendige Kofinanzierung für Bund-Länder- Vereinbarungen, Bundesprogramme, länderübergreifende Finanzierungen und EU- Förderung dem Wissenschaftsbereich zur Verfügung stellend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
  7. Beim Bund wird der Erhalt und die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre und des Pakts für Forschung und Innovation gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns beim Bund für den Erhalt des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ (ZSL) und des „Pakts für Forschung und Innovation“ (PFI) und ihrer Dynamisierung einsetzen� Link zum Original
  8. Die Open-Access-Strategie wird zu einer Open-Science-Strategie weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Open-Access-Strategie zu einer umfassenden Open-Science- Strategie weitere Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV gleich KI
  9. Das Forschungsdatenmanagement wird durch hochschulübergreifende Zusammenarbeit, gemeinsame Infrastruktur und Beratung gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufbauend auf der Servicestelle für digitale Wissenschaft MV stärken wir das Forschungsdatenmanagement durch hochschulübergreifende Zusammenarbeit, den Ausbau gemeinsamer Infrastrukturen, Beratungsangebote und Datenkompetenzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Technologietransfer 4
  1. Die Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden Mecklenburg-Vorpommern weiter als Standort für technologiebasierte, nachhaltige und wachstumsorientierte Unternehmen profilieren, die Transformation von den Unternehmen und dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützen und dabei die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen stärken � Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Die Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen soll intensiviert werden, damit Forschungsergebnisse zügig in Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze überführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, in Mecklenburg-Vorpommern die Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen weiter zu intensivieren, damit Forschungsergebnisse zügig in Produkte, Dienstleistungen und gute Arbeitsplätze im Land überführt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
  3. Der Karriereübergang zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird stärker beachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das große Potenzial der Wissenschaftlerinnen für die Zukunft besser nutzen und den Karriereübergang zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärker in den Blick nehmend Link zum Original
  4. Wissenschaft und Wirtschaft werden enger vernetzt, um Erkenntnisse schneller in Produkte zu überführen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Wissenschaft und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern enger miteinander vernetzen, um wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in innovative Produkte, Dienstleistungen und marktfähige Geschäftsmodelle zu überführen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Internationale Kooperation 4
  1. Die Hochschulen werden beim Aufbau und Vertiefen Europäischer Hochschulallianzen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden unsere Hochschulen dabei unterstützen, ihre Europäischen Hochschulallianzen zu vertiefen und aufzubauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Ein gemeinsamer Wissensraum im Ostseeraum mit grenzüberschreitender Forschung und gemeinsamen Studiengängen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist ein echter, gemeinsamer Wissensraum im Ostseeraum: durch grenzüberschreitende Forschungsprojekte zum Beispiel im Rahmen des EU-Programms Horizon Europe oder den Ausbau von gemeinsamen Studiengängen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  3. Internationale Studierende und Wissenschaftler werden gezielt angeworben und erhalten Perspektiven im Land.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werben gezielt um internationale Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eröffnen ihnen gute Perspektiven für Studium und Beruf in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  4. Die Biologische Station Hiddensee wird zu einem internationalen Begegnungscampus weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Landesliegenschaft der Biologischen Station Hiddensee dauerhaft sichern und zu einem zukunftsfähigen internationalen „Begegnungscampus Hiddensee“ weiterentwickeln� Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Die Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes wird im Dialog weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Wissenschaftsrat mit einer Strukturbegutachtung des Landeshochschulsystems beauftragen, um gemeinsam mit den Hochschulen und unter Berücksichtigung der an den Hochschulen laufenden Strategie- und Konsolidierungsprozesse tragfähige Perspektiven für dessen Weiterentwicklung aufzuzeigen, die KI-getriebenen Auswirkungen der Veränderungen in der Arbeitswelt auf eine zukunftsfeste Hochschulausbildung zu bewerten und daraufhin die Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes auch im Dialog mit den gesellschaftlichen Partnern gemeinsam weiterzuentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Forschung und Innovation werden in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Forschung und Innovation substantiell in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen verankern� Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Sozialer Wohnungsbau 1
  1. Es wird geprüft, ob Studierendenwerke in Abstimmung mit Landkreisen und kreisfreien Städten auch in Auszubildendenwohnheime investieren und diese betreiben können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner prüfen, ob Studierendenwerke in Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städte auch in Auszubildendenwohnheime investieren und diese betreiben können� Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
Nahverkehrstarife 1
  1. Erörtert wird, wie die Verbindung von Gästekarte und ÖPNV-Angeboten über einzelne Tourismusregionen hinaus und interkommunal unbürokratischer umgesetzt werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Dialogprozess wollen wir auch die Frage erörtern, wie die Verbindung von Gästekarte und ÖPNV-Angeboten einerseits über einzelne Tourismusregionen hinausreichen und andererseits eine solche interkommunale Zusammenarbeit unbürokratischer umgesetzt werden kannt Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Energie 86
Bürgerenergie 14
  1. Menschen und Kommunen sollen auch künftig dauerhaft vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Menschen und Kommunen profitieren vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und sollen das auch künftig und dauerhaft tung Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  2. Die Menschen vor Ort sollen durch funktionierende Infrastrukturen, Daseinsvorsorge, günstigere Strompreise auch durch direkte Beteiligung und eine sicherere Stromversorgung Vorteile erleben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, dass die Menschen vor Ort in mehrfacher Hinsicht einen Vorteil erleben: funktionierende Infrastrukturen und Angebote der Daseinsvorsorge, günstigere Strompreise auch durch direkte Beteiligung und sicherere Stromversorgungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Beteiligungsmodelle für regionale Strom- und Wärmelösungen werden durch Beratungsangebote der Landesenergie- und Klimaschutzagentur für private Haushalte, Handwerk und kleine Unternehmen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beteiligungsmodelle für regionale Strom- und Wärmelösungen werden mit Beratungsangeboten von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur für private Haushalte, Handwerk und kleine Unternehmen unterstützte Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Energiedörfer, Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerwindparks werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Energiedörfer, Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerwindparks. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  5. Die Auflage eines Bürgerenergiefonds über die künftige Landesförderbank wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Über die künftige Landesförderbank werden wir die Auflage eines Bürgerenergiefonds und eines Energiewendefonds für Mecklenburg-Vorpommern prüfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  6. Die Auflage eines Energiewendefonds für Mecklenburg-Vorpommern über die künftige Landesförderbank wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Über die künftige Landesförderbank werden wir die Auflage eines Bürgerenergiefonds und eines Energiewendefonds für Mecklenburg-Vorpommern prüfen� Link zum Original
  7. Echte Bürgerenergieprojekte sollen über den Bürgerenergiefonds Risikokapital für die Planungsphase erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Bürgerenergiefonds sollen echte Bürgerenergieprojekte Risikokapital für die Planungsphase zur Verfügung gestellt bekommen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  8. Kommunen und Menschen vor Ort sollen stärker an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien beteiligt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunen und die Menschen vor Ort sollen stärker an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien beteiligt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
  9. Das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz wird konsequent angewendet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu wird das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz konsequent angewendet und seine Prozesse und Wirkung evaluierte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  10. Prozesse und Wirkung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes werden evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu wird das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz konsequent angewendet und seine Prozesse und Wirkung evaluierte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  11. Über die künftige Landesförderbank sollen zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Über die künftige Landesförderbank sollen zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  12. Bei EU und Bund werden erweiterte Möglichkeiten der gemeinsamen Stromnutzung durch Kundenanlagen, Direktleitungen und Energy Sharing gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür setzen wir uns bei der Europäischen Union und dem Bund für erweiterte Möglichkeiten der gemeinsamen Stromnutzung durch Kundenanlagen, Direktleitungen und Energy Sharing für Menschen, Dörfer und Unternehmen eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  13. Vor Ort produzierter Strom soll direkt vor Ort von Menschen und Unternehmen kostengünstig genutzt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, dass der vor Ort produzierte Strom auch direkt vor Ort von den Menschen und Unternehmen kostengünstig genutzt werden kannt Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  14. Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Quartiersstrom sollen verstärkt die kommunale Energiewende unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mieterstrom und alternative Modelle, wie gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Quartiersstrom sollen als wichtiger Baustein verstärkt die kommunale Energiewende unterstützend Link zum Original
Wärmenetze 13
  1. Industrielle Abwärme wird für die Bürgerinnen und Bürger genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir erneuerbare Energieerzeugung, Energiespeicherung, Netzinfrastruktur und digitale Wirtschaft regional verknüpfen und industrielle Abwärme für unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. Kommunale Wärmeplanungen sollen untereinander verzahnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kommunale Wärmeplanungen sollen untereinander verzahnt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Geothermie, Großwärmepumpen, Gewässerwärmepumpen, Abwärme, Solarthermie und nachhaltige Biomasse sollen genutzt werden, wo sie wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Geothermie, Großwärmepumpen und Gewässerwärmepumpen, Abwärme, Solarthermie und nachhaltige Biomasse sollen dort genutzt werden, wo sie wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  4. Vom Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber dem Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingeforderte Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  5. Für die Förderung der kommunalen Wärmeplanungen werden eigenkapitalstärkende Instrumente gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber dem Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingeforderte Hierbei bedarf es sowohl eigenkapitalstärkender Instrumente als auch die Kapitalbereitstellung auf dem Markt stützender Maßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Für die Förderung der kommunalen Wärmeplanungen werden Maßnahmen zur Stützung der Kapitalbereitstellung am Markt gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber dem Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingeforderte Hierbei bedarf es sowohl eigenkapitalstärkender Instrumente als auch die Kapitalbereitstellung auf dem Markt stützender Maßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  7. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze muss langfristig mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze hat sich als Instrument bewährte Sie muss langfristig mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein, um Kommunen und Unternehmen bei der Transformation Planungssicherheit zu gebend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  8. Bund und Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen umfassende zinsfreie Darlehen für die Wärmewende und die Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen anbieten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus braucht es seitens des Bundes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau umfassende zinsfreie Darlehensangebote sowie umfangreiche Bürgschaftsprogramme, um diese gesamtgesellschaftliche Umstellung und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanungen praktisch realisieren zu können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  9. Bund und Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen umfangreiche Bürgschaftsprogramme für die Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen auflegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus braucht es seitens des Bundes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau umfassende zinsfreie Darlehensangebote sowie umfangreiche Bürgschaftsprogramme, um diese gesamtgesellschaftliche Umstellung und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanungen praktisch realisieren zu können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  10. Die Potenziale der Geothermie im Land sollen gehoben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Potenziale der Geothermie wollen wir für unser Land heben und hierfür die von der KfW bereitgestellten Instrumente der Risikoabsicherung für geothermische Bohrungen nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  11. Die KfW-Instrumente zur Risikoabsicherung geothermischer Bohrungen sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Potenziale der Geothermie wollen wir für unser Land heben und hierfür die von der KfW bereitgestellten Instrumente der Risikoabsicherung für geothermische Bohrungen nutzen� Link zum Original
  12. Neue Ansätze wie ein öffentliches Wärmepumpencontracting durch kommunale Unternehmen werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ermöglichung neuer Ansätze, wie beispielsweise ein öffentliches Wärmepumpencontracting durch kommunale Unternehmen, wollen wir prüfen� Link zum Original
  13. Bei der Standortplanung von Rechenzentren soll neben Netzanschluss und Flächenverfügbarkeit auch die mögliche Abwärmenutzung für die kommunale Wärmewende berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Standortplanung soll neben dem Netzanschluss und der Flächenverfügbarkeit auch die mögliche Abwärmenutzung berücksichtigt werden, damit die Rechenzentren einen substanziellen Beitrag zur kommunalen Wärmewende leisten können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Bioenergie 9
  1. Bioenergie gilt als wichtiger Baustein eines klimaneutralen Energiesystems.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bioenergie ist ein wichtiger Baustein eines klimaneutralen Energiesystems� Link zum Original
  2. Die Flexibilisierung und Überbauung bestehender Bioenergieanlagen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bioenergie ist ein wichtiger Baustein eines klimaneutralen Energiesystems� Wir unterstützen die Flexibilisierung und Überbauung von Bestandsanlagen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Reststoffe wie Gülle sollen stärker in Biogasanlagen genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine stärkere Nutzung von Reststoffen (zum Beispiel Gülle) in Biogasanlagen eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  4. Bestehende Biogasanlagen und ihre Infrastruktur sollen erhalten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Biogasanlagen und ihre Infrastruktur wollen wir erhalten und gezielt für die Anforderungen eines zunehmend von Wind- und Solarenergie geprägten Stromsystems weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  5. Bestehende Biogasanlagen werden für ein zunehmend von Wind- und Solarenergie geprägtes Stromsystem weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Biogasanlagen und ihre Infrastruktur wollen wir erhalten und gezielt für die Anforderungen eines zunehmend von Wind- und Solarenergie geprägten Stromsystems weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  6. Per Bundesratsinitiative werden Übergangs- und Absicherungsregelungen angestrebt, die bestehenden Biogasanlagen wirtschaftlich tragfähige Perspektiven und die Umstellung auf neue Finanzierungs- und Betriebsmodelle ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher mit einer Bundesratsinitiative für Übergangs- und Absicherungsregelungen ein, die wirtschaftlich tragfähige Perspektiven für bestehende Biogasanlagen schaffen und ihre Umstellung auf neue Finanzierungs- und Betriebsmodelle ermöglichen, damit die bestehende Biogasinfrastruktur erhalten bleibt� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  7. Im EEG soll eine verlässliche Anschlussförderung für Biogasanlagen festgeschrieben werden, die Investitionssicherheit für die Betreiber bietet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür ist eine verlässliche Anschlussförderung im EEG festzuschreiben, die Investitionssicherheit für die Anlagenbetreiber bietet� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  8. Das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen soll erhöht werden� Link zum Original
  9. Die Unterstützung des Aufbaus von Biomethanclustern und Biomethanzonen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Unterstützung des Aufbaus von Biomethanclustern und Biomethanzonen prüfen� Link zum Original
Erneuerbare Energien 8
  1. Gemeinnützige Interessen, insbesondere die Versorgung des sozialen Wohnungsbaus mit erneuerbaren Energien, werden administrativ unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinnützige Interessen, insbesondere die Versorgung des sozialen Wohnungsbaus mit erneuerbaren Energien, unterstützen wir administrativ und berücksichtigen sie stärker in der Regionalplanung� Link zum Original
  2. Windenergie auf See gilt als wichtiger Beitrag zur klimaneutralen Energieversorgung und als industriepolitisches Wachstumsfeld.

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    Wortlaut im Vertrag
    Windenergie auf See leistet einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen Energieversorgung und ist für Mecklenburg-Vorpommern ein industriepolitisches Wachstumsfeld. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Auf Bundesebene wird ein kontinuierlicher Ausbaupfad für Offshore-Windenergieprojekte gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für verlässliche Investitionsbedingungen eine Dazu gehören ein kontinuierlicher Ausbaupfad für Offshore-Windenergieprojekte und bessere Ausschreibungsbedingungen, um die nötige Planungs- und Investitionssicherheit für Projektentwickler, Zuliefererindustrie, Netzbetreiber und Hafenstandorte zu gewährleisten und Akteursvielfalt zu erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Auf Bundesebene werden bessere Ausschreibungsbedingungen für Offshore-Windenergie gefordert, um Planungs- und Investitionssicherheit und Akteursvielfalt zu sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für verlässliche Investitionsbedingungen eine Dazu gehören ein kontinuierlicher Ausbaupfad für Offshore-Windenergieprojekte und bessere Ausschreibungsbedingungen, um die nötige Planungs- und Investitionssicherheit für Projektentwickler, Zuliefererindustrie, Netzbetreiber und Hafenstandorte zu gewährleisten und Akteursvielfalt zu erhaltene Link zum Original
  5. Dachflächen und versiegelte Flächen wie Parkplätze sollen für den Solarenergieausbau genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Dachflächen und versiegelte Flächen wie Parkplätze für den weiteren Solarenergieausbau nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  6. Mehrfachnutzungen von Flächen wie Agri-, Floating-, Moor- und Parkplatz-Photovoltaik werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mehrfachnutzungen von Flächen, wie Agri-, Floating-, Moor- und Parkplatz-PV, unterstützen wir besonders und wollen die Rahmenbedingungen hierfür verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  7. Die Rahmenbedingungen für Mehrfachnutzungen von Flächen durch Photovoltaik werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mehrfachnutzungen von Flächen, wie Agri-, Floating-, Moor- und Parkplatz-PV, unterstützen wir besonders und wollen die Rahmenbedingungen hierfür verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  8. Die im Land erzeugten erneuerbaren Energien sollen stärker für regionale Wertschöpfung, industrielle Ansiedlungen und bezahlbare Energiepreise genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die im Land erzeugten erneuerbaren Energien sollen noch stärker für regionale Wertschöpfung, industrielle Ansiedlungen und bezahlbare Energiepreise genutzt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Wasserstoff 8
  1. Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft wird gemeinsam mit Bund und Europa entlang der gesamten Wertschöpfungskette gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir gemeinsam mit dem Bund und Europa entlang der gesamten Wertschöpfungskette gestaltend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die norddeutsche und europäische Zusammenarbeit beim Wasserstoff wird vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die norddeutsche und europäische Zusammenarbeit vertiefen wird Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  3. Elektrolyseure zur Nutzung von Wind- und Solarstrom werden angesiedelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der Ansiedlung von Elektrolyseuren zur Nutzung von Wind- und Solarstrom werden wir den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur konsequent und zielstrebig verfolgen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  4. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur wird konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der Ansiedlung von Elektrolyseuren zur Nutzung von Wind- und Solarstrom werden wir den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur konsequent und zielstrebig verfolgen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  5. In den Häfen werden die Voraussetzungen für die Einfuhr von Wasserstoff und seinen Derivaten wie Ammoniak geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen die Voraussetzungen für die Einfuhr Wasserstoff und seinen Derivaten (beispielsweise Ammoniak) in unseren Häfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  6. Der weitere Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes mit den Abschnitten Rostock-Wrangelsburg, Rostock-Glasewitz und Rostock Laage-Fliegerhorst Laage wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der bereits erfolgten Umstellung des Abschnitts Lubmin-Uckermark der OPAL-Leitung unterstützen wir den weiteren Ausbau des Kernnetzes mit den Leitungsabschnitten Rostock-Wrangelsburg, Rostock-Glasewitz und Rostock Laage-Fliegerhorst Laage� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  7. Auf Bundesebene wird der anschließende Ausbau der Wasserstoff-Verteilnetze vor Ort gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für den anschließenden Ausbau der Verteilnetze vor Ort eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich KI
  8. Mecklenburg-Vorpommern soll Standort für Erforschung und Erzeugung von grünem Ammoniak, Methanol und weiteren E-Fuels werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg- Vorpommern soll auch zum Standort für die Erforschung und Erzeugung von grünem Ammoniak, Methanol und weiteren E-Fuels werden� Link zum Original
Stromnetze 6
  1. Durch den Ausbau von Energieerzeugung und Netzen wird die Resilienz des Stromsystems gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken mit dem Ausbau von Energieerzeugung und Netzen die Resilienz unseres Stromsystems� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. In der Energie- und Netzentwicklungsplanung soll nachvollziehbar dargestellt werden, welchen Beitrag die einzelnen Bundesländer und Energieträger künftig leisten sollen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf dieser Grundlage soll in der Energie- und Netzentwicklungsplanung nachvollziehbar dargestellt werden, welchen Beitrag die einzelnen Bundesländer und Energieträger künftig leisten sollen� Link zum Original
  3. Die räumliche Planung von Netzanschlüssen, Speichern, Stromerzeugung und Verbrauchsschwerpunkten wird im Dialog mit den Planungsbeteiligten abgestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die räumliche Planung von Netzanschlussmöglichkeiten, Speicher, Stromerzeugung und Verbrauchsschwerpunkte wollen wir im Dialog mit den maßgeblichen Planungsbeteiligten abstimmen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  4. Beim Bund werden Regelungen zur Steuerung von Netzanschlussverfahren gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu werden wir uns beim Bund insbesondere auch für Regelungen zur Steuerung von Netzanschlussverfahren einsetzen� Link zum Original
  5. Das Projekt der Energieinsel Bornholm und ihre Anbindung an Lubmin werden gemeinsam mit Dänemark unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren dänischen Partnern unterstützen wir das Projekt der Energieinsel Bornholm und die Anbindung an Lubmin� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  6. Der Netzausbau auf Übertragungs- und Verteilnetzebene soll weiter beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Netzausbau sowohl auf Ebene des Übertragungs- als auch des Verteilnetzes weiter beschleunigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Netzentgelte 4
  1. Die Netzentgelte sollen weiter sinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Netzentgelte weiter sinkend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Auf Bundesebene werden faire Netzentgelte für Erzeugerländer gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für wettbewerbsfähige Strompreise und faire Netzentgelte für Erzeugerländer eine Link zum Original
  3. Haushalte im Umkreis von 2.000 Metern um Windenergieanlagen und 500 Metern um Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen von Netzentgelten befreit werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns gegenüber der Bundesnetzagentur dafür ein, dass Haushalte im Umkreis von 2�000 Metern um Windenergieanlagen und 500 Metern um Freiflächen-Photovoltaikanlagen von Netzentgelten befreit werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleich KI
  4. Die Einnahmeausfälle der Netzbetreiber aus der Netzentgeltbefreiung sollen über die bundesweiten Übertragungsnetzentgelte refinanziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns gegenüber der Bundesnetzagentur dafür ein, dass Haushalte im Umkreis von 2�000 Metern um Windenergieanlagen und 500 Metern um Freiflächen-Photovoltaikanlagen von Netzentgelten befreit werden. Die Netzbetreiber refinanzieren die Einnahmeausfälle über die bundesweiten Übertragungsnetzentgelte� Link zum Original
Gasversorgung 4
  1. Der Ausstieg aus dem Betrieb des Gasverteilnetzes darf kein unverhältnismäßiges Kostenrisiko für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere der Ausstieg aus dem Betrieb des Gasverteilnetzes darf nicht zu einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko für Verbraucher*innen und Unternehmen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Gas-Verteilnetzbetreiber sollen ihre Verteilernetzentwicklungspläne frühzeitig, verpflichtend und transparent vorlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns deshalb für eine frühzeitige, verpflichtende und transparente Vorlage der Verteilernetzentwicklungspläne durch die Gas-Verteilnetzbetreiber eine Link zum Original
  3. Erkundungsbohrungen und die Förderung von Öl und Gas in der Ostsee werden ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Erkundungsbohrungen und Förderungen von Öl und Gasvorkommen sowie die Verpressung von CO2 unter der Ostsee schließen wir aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  4. Einem Unitarisierungsabkommen mit Polen zur Nutzung der Erdgas- und Erdölförderstätte vor Usedom/Wollin wird nicht zugestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Interesse unserer besonderen Verantwortung für unsere Ostsee auch einem Unitarisierungsabkommen mit Polen zur Nutzung der Erdgas- und Erdölförderstätte vor Usedom/Wollin nicht zustimmen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
Energiepreise 3
  1. Die Energiepolitik soll für günstige Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit unserer Energiepolitik wollen wir für günstige Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen, zusätzliche Wertschöpfung im Land schaffen, Gewerbesteuereinnahmen für unsere Kommunen sichern und wollen unsere Energieversorgung unabhängiger von den Preiskrisen von Gas und Öl machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  2. Auf Bundesebene werden wettbewerbsfähige Strompreise gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für wettbewerbsfähige Strompreise und faire Netzentgelte für Erzeugerländer eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen wird für eine gerechtere Strompreisbildung befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine gerechtere Strompreisbildung stehen die Koalitionspartner einer Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen positiv gegenüber� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Heizungen 1
  1. Die Wärmewende soll technologieoffen und sozial ausgewogen umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Wärmewende muss technologieoffen und sozial ausgewogen umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 16
  1. Erneuerbare Energieerzeugung, Energiespeicherung, Netzinfrastruktur und digitale Wirtschaft werden regional verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir erneuerbare Energieerzeugung, Energiespeicherung, Netzinfrastruktur und digitale Wirtschaft regional verknüpfen und industrielle Abwärme für unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Energiepolitik wird als Industrie- und Wirtschaftspolitik verstanden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Energiepolitik ist für uns Industrie- und Wirtschaftspolitik� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
  3. Die Energieversorgung soll unabhängiger von den Preiskrisen von Gas und Öl werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit unserer Energiepolitik wollen wir für günstige Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen, zusätzliche Wertschöpfung im Land schaffen, Gewerbesteuereinnahmen für unsere Kommunen sichern und wollen unsere Energieversorgung unabhängiger von den Preiskrisen von Gas und Öl machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  4. Von der Bundesregierung wird eine Aktualisierung der bundesweiten Analyse des künftigen Strombedarfs und der Stromerzeugungsziele gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich fordern wir von der Bundesregierung eine Aktualisierung der bundesweiten Analyse des künftigen Strombedarfs und der damit zusammenhängenden Stromerzeugungsziele� Link zum Original
  5. In der bundesweiten Strombedarfsanalyse sollen die Beiträge der Länder zur Strom- und Wärmeversorgung einschließlich der Offshore-Erzeugung vor ihren Küsten nachvollziehbar berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich fordern wir von der Bundesregierung eine Aktualisierung der bundesweiten Analyse des künftigen Strombedarfs und der damit zusammenhängenden Stromerzeugungsziele� Dabei sollen die Beiträge der Länder zur Strom- und Wärmeversorgung einschließlich der Offshore-Erzeugung vor ihren Küsten nachvollziehbar berücksichtigt werden� Link zum Original
  6. Die energiepolitische Konzeption des Landes wird auf Grundlage der aktualisierten Bedarfsanalyse fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf dieser Grundlage schreiben wir die energiepolitische Konzeption des Landes fort� Link zum Original
  7. Vom Bund wird Unterstützung erwartet, damit Länder mit überdurchschnittlichem Beitrag zur Energieversorgung bei industrieller Wertschöpfung, Unternehmensentwicklung und wirtschaftlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Vorteil haben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erwarten auch vom Bund Unterstützung dabei, dass Bundesländer die wie Mecklenburg-Vorpommern einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energieversorgung und Versorgungssicherheit Deutschlands leisten, bei Industrieller Wertschöpfung, regionaler Unternehmensentwicklung und wirtschaftlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Vorteil haben� Link zum Original
  8. Die Energiepolitik wird an der Standort- und Industriestrategie ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Energiepolitik richten wir konsequent an der Standort- und Industriestrategie aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  9. Die Bildung von Energie-Hubs wird forciert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir forcieren die Bildung von Energie-Hubs� Link zum Original
  10. In Modellregionen im ländlichen Raum wie Tollense wird die Verknüpfung von Energieerzeugung und -nutzung mit Unternehmensansiedlungen erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere in Modellregionen im ländlichen Raum – wie etwa der Modellregion Tollense – erleichtern wir die Verknüpfung von Energieerzeugung und -nutzung, um die Energie vor Ort mit Unternehmensansiedlungen zu verbindend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  11. Netze, Speicher, Elektrolyseure, Wärmeinfrastruktur und intelligente Energiesysteme werden bedarfsgerecht und vorausschauend ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Netze, Speicher, Elektrolyseure, Wärmeinfrastruktur und intelligente Energiesysteme werden bedarfsgerecht und vorausschauend ausgebaute Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  12. Für die PCK-Raffinerie Schwedt wird eine langfristige Zukunft angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und damit in Mecklenburg- Vorpommern zu gewährleisten, setzen wir uns für eine langfristige Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt und der Begleitung der Transformationsprozesse (Dekarbonisierung) eine Link zum Original
  13. Die Transformationsprozesse zur Dekarbonisierung der PCK-Raffinerie Schwedt werden begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und damit in Mecklenburg- Vorpommern zu gewährleisten, setzen wir uns für eine langfristige Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt und der Begleitung der Transformationsprozesse (Dekarbonisierung) eine Link zum Original
  14. Vom Bund wird eine Klärung der Eigentümerstruktur der PCK-Raffinerie Schwedt erwartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und damit in Mecklenburg- Vorpommern zu gewährleisten, setzen wir uns für eine langfristige Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt und der Begleitung der Transformationsprozesse (Dekarbonisierung) eine Wir erwarten vom Bund eine Klärung der Eigentümerstruktur und die Einhaltung seiner Zusagen zum Energiehafen Rostock� Link zum Original
  15. Vom Bund wird die Einhaltung seiner Zusagen zum Energiehafen Rostock erwartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und damit in Mecklenburg- Vorpommern zu gewährleisten, setzen wir uns für eine langfristige Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt und der Begleitung der Transformationsprozesse (Dekarbonisierung) eine Wir erwarten vom Bund eine Klärung der Eigentümerstruktur und die Einhaltung seiner Zusagen zum Energiehafen Rostock� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  16. In einem regelmäßigen Energiedialog sollen auch Sicherheit und Resilienz der Energieversorgung bearbeitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einem regelmäßigen Energiedialog sollen auch die weiteren Themen wie Sicherheit und Resilienz bearbeitet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
CO2-Abscheidung 1
  1. Die Verpressung von CO2 unter der Ostsee wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erkundungsbohrungen und Förderungen von Öl und Gasvorkommen sowie die Verpressung von CO2 unter der Ostsee schließen wir aus� Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 11
Digitale Wirtschaft 8
  1. Der Digitale Innovationsraum Mecklenburg-Vorpommern richtet sich weiter an den Zielen der Industrie- und Standortstrategie sowie der Innovationsstrategie des Landes aus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Digitale Innovationsraum Mecklenburg-Vorpommern mit den Digitalen Innovationszentren, dem Digitalen MV und seinen Formaten wie beispielsweise der NØRD unterstützt die Transformation der kleinen und mittleren Unternehmen des Landes und des Handwerks� Die weitere Ausrichtung wird sich an den Zielen der Industrie- und Standortstrategie sowie der Innovationsstrategie des Landes orientieren� Link zum Original
  2. Mecklenburg-Vorpommern soll zu einer bedeutenden Region für klimaneutrale digitale Wertschöpfung entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einer bedeutenden Region für klimaneutrale digitale Wertschöpfung entwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  3. Das Land sucht die gezielte Zusammenarbeit mit Unternehmen, die in energieeffiziente Rechenzentren investieren, und mit innovativen Unternehmen aus Künstlicher Intelligenz, Datenverarbeitung und digitalen Dienstleistungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir suchen die gezielte Zusammenarbeit mit Unternehmen, die in energieeffiziente Rechenzentren investieren und innovativen Unternehmen aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung und digitale Dienstleistungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  4. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Industrie sollen von den Chancen der Digitalisierung profitieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kleine und mittlere Unternehmen sollen ebenso wie das Handwerk und die Industrie von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Die Zusammenarbeit mit innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land und sehen das KI-Zentrum an der Universität Rostock als wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis� Link zum Original
  6. Mecklenburg-Vorpommern soll zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  7. Die Marke „Digitales MV“ wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Marke „Digitales MV“ weiter stärken und den digitalen Innovationsraum zusammen mit den sechs digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für digitale Start-Ups durch eine enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen weiter vertiefen und stärken� Dazu werden wir auch verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  8. Für die Stärkung der digitalen Wirtschaft wird verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums gesucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Marke „Digitales MV“ weiter stärken und den digitalen Innovationsraum zusammen mit den sechs digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für digitale Start-Ups durch eine enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen weiter vertiefen und stärken� Dazu werden wir auch verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 2
  1. Das KI-Kompetenzzentrum an der Universität Rostock wird zur zentralen Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner beabsichtigen, das Zentrum für künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern (KI-Kompetenzzentrum) an der Universität Rostock zur zentralen Anlauf- und Beratungsstelle für die Unternehmen im Land weiterzuentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  2. Das KI-Zentrum an der Universität Rostock gilt als wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land und sehen das KI-Zentrum an der Universität Rostock als wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
  1. Für Unternehmensgründungen werden schnelle digitale Verfahren angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Unternehmensgründungen streben wir schnelle digitale Verfahren an� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Kommunalfinanzen 2
  1. Die Energiepolitik soll Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit unserer Energiepolitik wollen wir für günstige Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen, zusätzliche Wertschöpfung im Land schaffen, Gewerbesteuereinnahmen für unsere Kommunen sichern und wollen unsere Energieversorgung unabhängiger von den Preiskrisen von Gas und Öl machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Beim Bund werden geeignete Finanzierungsinstrumente über die KfW für die Kommunen bei der Transformation der Energieversorgung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns für die Kommunen beim Bund für die Bereitstellung geeigneter Finanzierungsinstrumente über die KfW einsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Förderprogramme 1
  1. Die GRW-Mittel für das Land und Ostdeutschland sollen in der nächsten Förderperiode mindestens stabil bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass auch in der nächsten Förderperiode, die GRW-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern und Ostdeutschland mindestens stabil bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Beteiligt 136

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Gesetzgebung 4
  1. Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft, dabei wollen wir auch das Instrument des Praxischecks nutzen� Link zum Original
  2. Für neue Regelungen wird das Instrument des Praxischecks genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft, dabei wollen wir auch das Instrument des Praxischecks nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  3. Die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen wird zum Ausgangspunkt neuer Regelungen gemacht („think small first“).

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen stets zum Ausgangspunkt machen („think small first“-Prinzip). Link zum Original
  4. Reallabore und Praxischecks werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Bürokratie 2
  1. Bürokratie und Verwaltungslasten für Unternehmen werden spürbar reduziert und Prozesse beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner schätzen das engagierte Unternehmertum und wollen zur Entlastung der Unternehmen Bürokratie spürbar reduzieren, Verwaltungslasten deutlich reduzieren und Prozesse spürbar beschleunigen� Dazu wird ressortübergreifend unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums einmal im Quartal über konkrete Vorschläge entschieden, die von den verschiedenen Ressorts mit den Vertretern der einzelnen Branchen erarbeitet wurden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Förderverfahren werden transparent und unbürokratisch gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Förderverfahren werden wir transparent und unbürokratisch gestalten und die Beratung von Unternehmen zu Fördermöglichkeiten verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
Genehmigungsverfahren 2
  1. Im Landesraumentwicklungsprogramm und einem landesweit einheitlichen Solarenergieerlass werden klare und verlässliche Planungsbedingungen für Solarenergie geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Landesraumentwicklungsprogramm und einem landesweit einheitlichen Solarenergieerlass werden wir klare und verlässliche Planungsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  2. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 1
  1. Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume lässt, werden vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume eröffnet, sollen vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Justiz 1
  1. Mit Hochschulen, Kammern und Berufsverbänden wird eine langfristige Strategie zur Gewinnung und Bindung juristischer Fachkräfte entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Hochschulen, Kammern und Berufsverbänden werden wir eine langfristige Strategie zur Gewinnung und Bindung juristischer Fachkräfte entwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Der Zugang von Zugewanderten zu Ausbildung, Studium und Qualifizierung soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Zugang zu Ausbildung, Studium und Qualifizierung soll erleichtert wer - denn Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 20
Außenhandel 10
  1. In einem einheitlichen Standortmarketing werden die Standortvorteile des Landes national und international vermarktet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stimmen überein, dass im Rahmen eines einheitlichen Standortmarketings unter Anknüpfung an die Kampagne „Wachstum liegt in unserer Natur“ die Standortvorteile Mecklenburg-Vorpommerns – erneuerbare Energien, maritime Lage, Flächenpotenziale, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, beitragsfreie Kindertagesförderung sowie eine hohe Lebensqualität – national und international vermarktet und die Verbindung von Natur und Lebensqualität mit industrieller Entwicklung, Innovation und Investitionstätigkeit in den Mittelpunkt gestellt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Die Außenwirtschaft wird gestärkt, insbesondere werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei, internationale Märkte zu erschließen� Dafür bündeln wir weiterhin Beratung, Netzwerke, Messeauftritte und Delegationsreisen gemeinsam mit der Wirtschaft und orientieren uns am konkreten Bedarf der Unternehmens Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  3. Beratung, Netzwerke, Messeauftritte und Delegationsreisen werden gemeinsam mit der Wirtschaft gebündelt und am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei, internationale Märkte zu erschließen� Dafür bündeln wir weiterhin Beratung, Netzwerke, Messeauftritte und Delegationsreisen gemeinsam mit der Wirtschaft und orientieren uns am konkreten Bedarf der Unternehmens Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  4. Die Außenwirtschaftsförderung setzt einen Schwerpunkt auf die demokratischen Ostseeanrainerstaaten und führt den Baltic Sea Business Day fort.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Schwerpunkt liegt auf den demokratischen Ostseeanrainerstaaten und hierzu setzen wir den Baltic Sea Business Day fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  5. Märkte außerhalb der Ostseeregion werden gezielt erschlossen, wenn sie konkrete Chancen für Unternehmen aus dem Land bieten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch Märkte außerhalb der Ostseeregion erschließen wir gezielt, wenn sich dort konkrete Chancen für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern bieten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher KI
  6. Der internationale Austausch wird insbesondere in Zukunftsbranchen und für Start-ups gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den internationalen Austausch stärken wir insbesondere in den Zukunftsbranchen und für unsere Start-ups� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  7. Mehr Lebensmittel sollen im Land verarbeitet werden und neue Absatzwege finden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass mehr Lebensmittel in M-V verarbeitet werden und die Unternehmen mit ihren Produkten neue Absatzwege finden. Link zum Original
  8. Produktentwicklung und Investitionen in die Absatzförderung für Produkte aus dem Land werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Produktentwicklung und Investitionen in die Absatzförderung für Produkte aus Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
  9. Der Baltic Sea Business Day wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Baltic Sea Business Day als mittlerweile größte wirtschaftspolitische Konferenz ihrer Art im Ostseeraum und außenwirtschaftlichen Leuchtturm des Landes setzen wir fort� Link zum Original
  10. In den Zwischenjahren werden mit einem Partnerland regionale Wirtschaftstage organisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    In den jeweiligen Zwischenjahren organisieren wir mit einem Partnerland regionale Wirtschaftstage� Link zum Original
Förderpolitik 8
  1. Eine Landesförderbank wird gegründet, und die Förderinstrumente des Landes werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Instrumente des Landes, seiner Förderinstitute und der zu gründenden Landesförderbank werden bedarfsgerecht weiterentwickelt und stärker mit privaten und bundesweiten Finanzierungsangeboten verzahnt. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich KI
  2. Das Land bürgt im Rahmen des Bürgschaftsgesetzes weiterhin nur bei zivilen Schifffahrtsprojekten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land kann und wird im Rahmen des bestehenden Bürgschaftsgesetzes auch weiterhin nur bei zivilen Schifffahrtsprojekten bürgen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  3. Die Landesförderbank soll eine wichtige Rolle bei der Erschließung und Nutzung von EU-Fördermitteln übernehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Landesförderbank soll eine wichtige Rolle bei der Erschließung und Nutzung von EU-Fördermitteln übernehmen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Eine Landesförderbank wird errichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem errichten wir eine Landesförderbank� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleich KI
  5. Eine Förderbank MV wird gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, eine Förderbank MV zu gründen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  6. Die Förderbank MV soll günstige Förderdarlehen für Bürger, Unternehmen und Kommunen im Land anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderbank MV soll günstige Förderdarlehen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern anbieten� Sie soll eine Förderberatung aus einer Hand für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen. Link zum Original
  7. Die Förderbank MV soll eine Förderberatung aus einer Hand für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderbank MV soll günstige Förderdarlehen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern anbieten� Sie soll eine Förderberatung aus einer Hand für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  8. Die Landesbeteiligungen werden stärker für nachhaltige Wirtschaftsförderung genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stimmen überein, die Beteiligungen des Landes stärker für innovative Ansätze der nachhaltigen Wirtschaftswachstumsförderung zu nutzen: Wir werden die Landgesellschaft stärker als bisher in die Lage versetzen, über ihre Tochtergesellschaft in Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Grundstücken zu investieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Handelsabkommen 1
  1. Europäische Union und Bundesregierung sollen mit Handelspartnern stabile, planbare und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, auch in der Zollpolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Europäische Union und Bundesregierung sehen wir in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen Handelspartnern stabile, planbare und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, insbesondere auch in der Zollpolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Wettbewerbspolitik 1
  1. Die Marktmacht von Handels- und Verarbeitungskonzernen soll begrenzt werden, um faire Erzeugerpreise zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um faire Erzeugerpreise für die heimische Landwirtschaft zu ermöglichen, wollen wir die Marktmacht von Handels- und Verarbeitungskonzernen begrenzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Fachkräfte 1
  1. Die Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit Bundesagentur für Arbeit, Wirtschaft und Gewerkschaften umgesetzt und fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Tarifbindung 1
  1. In der Tarifgemeinschaft der Länder wird ein Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf TV-L-Niveau angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) abzuschließen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
  1. Menschen mit geringen Einkommen, die von steigenden Heizkosten betroffen sind, sollen ein Energiegeld des Bundes erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit geringen Einkommen, die von den steigenden Heizkosten betroffen sind, brauchen eine Unterstützung durch ein Energiegeld des Bundes� Link zum Original
  2. Strukturwandel und Transformation sollen vorausschauend, sozialpartnerschaftlich und beschäftigungssichernd gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Strukturwandel und Transformation sollen vorausschauend, sozialpartnerschaftlich und beschäftigungssichernd gestaltet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
Umsatzsteuer 2
  1. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Beim Bund und auf EU-Ebene wird eine Befreiung des Wissenschaftsbereichs von der Umsatzsteuer gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns beim Bund und auf EU-Ebene weiter für eine Befreiung von der Umsatzsteuer durch EU-Regulierung im Wissenschaftsbereich ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Unternehmenssteuern 1
  1. Übergewinne sollen abgeschöpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Übergewinne sind abzuschöpfen und gezielt für Entlastungsmöglichkeiten zu verwenden� Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Abgeschöpfte Übergewinne sollen gezielt für Entlastungen verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Übergewinne sind abzuschöpfen und gezielt für Entlastungsmöglichkeiten zu verwenden� Link zum Original
Gesundheit und Pflege 14
Gesundheitsberufe 3
  1. Die Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie werden erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten Studienplätze, entwickeln Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm weiter und verbessern Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie den Übergang in die Weiterbildungs Link zum Original
  2. Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie der Übergang in die Weiterbildung werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten Studienplätze, entwickeln Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm weiter und verbessern Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie den Übergang in die Weiterbildungs Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Der praktische Einstieg in die Weiterbildung wird im Studium von vornherein berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den praktischen Einstieg in die Weiterbildung werden wir von vornherein mitdenken� Link zum Original
Digitale Gesundheit 2
  1. Die Telemedizin wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Transformation zum digitalen Gesundheitsland MV fördern wir mit dem Ausbau der Telemedizin und der Errichtung einer Gesundheitsdaten-Plattform in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Im Land wird eine Gesundheitsdaten-Plattform errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Transformation zum digitalen Gesundheitsland MV fördern wir mit dem Ausbau der Telemedizin und der Errichtung einer Gesundheitsdaten-Plattform in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Ärztliche Versorgung 2
  1. Die Landarztquote wird evaluiert und fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Landarztquote evaluieren und fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  2. Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten Studienplätze, entwickeln Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm weiter und verbessern Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie den Übergang in die Weiterbildungs Link zum Original
Frauengesundheit 2
  1. Geschlechtsspezifische Unterschiede werden in der Medizin stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede müssen in der Medizin stärker berücksichtigt werden, da derzeit immer noch vor allem Daten von Männern alleinige Grundlage sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
  2. Geschlechtsspezifische Krankheitsverläufe und frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose werden in Aus- und Weiterbildung stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unterschiedliche Krankheitsverläufe, geschlechtsspezifische Versorgungslücken, frauenspezifische Erkrankungen wie die Endometriose und der Zugang zu Forschungsergebnissen sollen in Aus- und Weiterbildung stärker berücksichtigt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Pflegeangebote 2
  1. Die Gemeindekrankenpflege wird in den vorhandenen Strukturen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege bis hin zum Master-Niveau und die Gemeindekrankenpflege in den vorhandenen Strukturen weiter und vernetzen die Angebote mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und vorhandenen regionalen Teams. Link zum Original
  2. Pflegebildungs- und Gemeindepflegeangebote werden mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und regionalen Teams vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege bis hin zum Master-Niveau und die Gemeindekrankenpflege in den vorhandenen Strukturen weiter und vernetzen die Angebote mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und vorhandenen regionalen Teams. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 1
  1. Krebsbekämpfung und Prävention werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die Krebsbekämpfung und Prävention eine Link zum Original
Pflegekräfte 1
  1. Die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege wird bis zum Master-Niveau weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege bis hin zum Master-Niveau und die Gemeindekrankenpflege in den vorhandenen Strukturen weiter und vernetzen die Angebote mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und vorhandenen regionalen Teams. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Integrierte Versorgung 1
  1. Die verbindliche Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald, ihrer Ambulanzen, der niedergelassenen Versorgung und der Betroffeneninitiativen wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verstärken die verbindliche Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald, ihrer spezialisierten Ambulanzen, der niedergelassenen Versorgung und der Betroffeneninitiativen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Geschlechtergleichstellung 2
  1. Frauen werden auf dem Weg zur Führungskraft etwa durch Mentoring-Programme unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben stärken und insbesondere Gründerinnen, Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen fördernd Dazu werden wir bestehende Netzwerke unterstützen, Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften fördern und Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zum Beispiel durch Mentoring-Programme unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Die Rahmenbedingungen in Bildung, Ausbildung und Arbeit werden verbessert, um Frauen und Mädchen den Zugang zu IKT-Berufen zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um den Zugang zu Berufen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für Frauen und Mädchen zu fördern, werden wir die Rahmenbedingungen in Bildung, Ausbildung und Arbeit gezielt verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 2
  1. Gemeinnützige Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg-Vorpommern werden wegen ihrer sozialen Bedeutung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur sozialen Bedeutung gemeinnütziger Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
  2. Die Zukunft des Jugendreisens und der Kinder- und Jugendunterkünfte wird durch Investitionen gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Zukunft des Jugendreisens und der Kinder- und Jugendunterkünfte im Land durch Investitionen sichernd Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 36
Berufliche Ausbildung 11
  1. Eine leistungsfähige berufliche Bildungsinfrastruktur im Flächenland soll gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, berufliche Orientierung, Ausbildung, Weiterbildung und höherqualifizierende Berufsbildung stärker miteinander zu verzahnen und verlässliche Perspektiven für eine leistungsfähige berufliche Bildungsinfrastruktur im Flächenland zu sichern, um die berufliche Bildung als gleichwertigen Bildungsweg zu stärken und sie konsequent an den künftigen Fachkräfte- und Qualifikationsbedarfen des Landes auszurichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Ein gelingender Übergang zwischen allgemein bildender Schule und beruflicher Bildung wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir einen gelingenden Übergang zwischen allgemein bildender Schule und beruflicher Bildung entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  3. Die duale Berufsausbildung wird durch eine zukunftsfeste Ausstattung erhalten und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die duale Berufsausbildung ist ein wichtiger Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben für junge Menschen und zugleich der zentrale Eckpfeiler einer wettbewerbsfähigen Wirtschafts Wir wollen sie weiterhin durch eine zukunftsfeste Ausstattung erhalten und stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
  4. Die duale Ausbildung soll auf hohem Niveau bleiben und alle Auszubildenden zu einem hochwertigen Abschluss führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, die duale Ausbildung auf einem hohen Niveau zu halten und alle Auszubildenden zu einem hochwertigen Abschluss zu führend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
  5. Die Zahl der Auflösungen von Ausbildungsverträgen soll sinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist um an Ausbildungsvertragsauflösungen zu reduzieren. Link zum Original
  6. In der beruflichen Bildung werden mehr Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Inhaltlich wollen wir mehr Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler schaffen und die berufliche Bildung inklusiver gestalten, um niemanden zurückzulassen und berufliche Perspektiven auch über Teilqualifizierungen zu eröffnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  7. Die berufliche Bildung wird inklusiver gestaltet und eröffnet Perspektiven auch über Teilqualifizierungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Inhaltlich wollen wir mehr Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler schaffen und die berufliche Bildung inklusiver gestalten, um niemanden zurückzulassen und berufliche Perspektiven auch über Teilqualifizierungen zu eröffnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  8. Ein flexibleres Prüfungssystem mit mehreren Prüfungszeiträumen in der beruflichen Bildung wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen zudem Möglichkeiten eines flexibleren Prüfungssystems mit mehreren Prüfungszeiträumen prüfen, um Lernphasen planbarer zu machen und Stress zu reduzieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  9. Mit der Wirtschaft wird ein Konzept für eine Fach- und Servicestelle berufliche Orientierung entwickelt und erprobt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir nutzen vorhandene Ressourcen und Netzwerke, um gemeinsam mit der Wirtschaft ein tragfähiges Konzept für eine Fach- und Servicestelle berufliche Orientierung zu entwickeln und zu erproben, um Schulen und Lehrkräfte in der Querschnittsaufgabe berufliche Orientierung zu unterstützen und zu entlasten. Link zum Original
  10. Die Qualität der beruflichen Bildung wird durch intensiven Austausch zwischen beruflichen Schulen und Wirtschaft gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Qualität der beruflichen Bildung durch einen intensiven Austausch zwischen beruflicher Schule und Wirtschaft stärken und weiterentwickeln, auch im Hinblick auf die gestiegene Dynamik bei der Entwicklung von Ausbildungsberufen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  11. Bis 2037 werden 250 Millionen Euro in berufliche Schulen und handwerkliche Bildungszentren investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für gute Rahmenbedingungen der dualen Ausbildung werden wir bis 2037 insgesamt 250 Millionen Euro in die beruflichen Schulen und in die handwerklichen Bildungszentren im Land investieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
Lehrkräfte 6
  1. Die Reform zum Sekundarstufenlehramt wird durch eine anschlussfähige Gestaltung des Referendariats vollendet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Reform der Lehrkräftebildung hin zu einem Sekundarstufenlehramt werden wir durch eine anschlussfähige Gestaltung des Referendariates vollenden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  2. Das reformierte Lehramtsstudium einschließlich Referendariat wird evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das reformierte Lehramtsstudium, einschließlich der zweiten Ausbildungsphase, werden wir evaluieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte werden mit den Hochschulen bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie den Quer- und Seiteneinstieg in den Schuldienst in Kooperation mit den Hochschulen gezielt entsprechend der fachlichen und personellen Bedarfe des Landes ausbauen und zukunftsfähig etablieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  4. Quer- und Seiteneinstieg in den Schuldienst werden mit den Hochschulen bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie den Quer- und Seiteneinstieg in den Schuldienst in Kooperation mit den Hochschulen gezielt entsprechend der fachlichen und personellen Bedarfe des Landes ausbauen und zukunftsfähig etablieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  5. Die modernisierte Lehrkräftebildung wird 2028 evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die umfassend modernisierte Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern werden wir im Jahr 2028 evaluieren� Link zum Original
  6. Die Maßnahmen der Lehrkräftebildung werden auf Grundlage der Evaluation ab 2031 verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Maßnahmen werden wir auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung dann ab 2031 verstetigen� Link zum Original
Ausbildungsförderung 6
  1. Es werden 1.000 Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende geschaffen oder saniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auszubildende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraums Deshalb werden wir 1.000 neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen oder sanieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Die Unterstützung bei Unterkunfts- und Fahrtkosten von Auszubildenden wird überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir überprüfen die Unterstützung für die Unterkunftskosten und Fahrtkosten von Auszubildenden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Es werden 1.000 Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende geschaffen oder saniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Studierende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraums Deshalb werden wir 1�000 neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen oder sanieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  4. Das Bundesprogramm Junges Wohnen wird intensiv für Sanierung und Schaffung von Wohnheimplätzen genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ werden wir intensiv für die Sanierung und Schaffung von Wohnheimplätzen nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich KI
  5. Ein gemeinsames E-Aktensystem soll die Bearbeitung von BAföG-Anträgen beschleunigen und Bürokratie abbauen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Einrichtung eines gemeinsamen E-Aktensystems werden die notwendigen Grundlagen dafür geschaffen, den Genehmigungsprozess für BAföG-Anträge signifikant zu beschleunigen und Bürokratieaufwand abzubauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise KI
  6. Über eine Bundesratsinitiative wird eine grundlegende Reform des BAföG für eine bedarfsgerechte Förderung angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Bund setzen sich die Koalitionspartner im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine grundständige Reform des BAföG eine Ziel ist eine bedarfsgerechte Förderung von Studierenden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Weiterbildung 4
  1. Beschäftigte und Unternehmen werden beim Ausbau digitaler, ökologischer und technologischer Kompetenzen mit Arbeitsagenturen, Jobcentern und Weiterbildungsträgern unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beschäftigte und Unternehmen müssen ihre digitalen, ökologischen und technologischen Kompetenzen ausbauen� Wir werden sie mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern sowie der breiten Vielfalt der Weiterbildungsträger unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  2. Angebote für lebenslanges Lernen, Erwachsenenbildung und Bildungsfreistellung werden gestärkt und niedrigschwellig zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Lebenslanges Lernen, Erwachsenenbildung und Bildungsfreistellung sind wichtige Grundlagen beruflicher Entwicklung, demokratischer Teilhabe und persönlicher Weiterbildungs Wir wollen diese Angebote stärken und niedrigschwellig zugänglich machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Das Fachkräfteprogramm „Moorspezialisten“ wird kofinanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir weiterhin die Moorprofessur an der Universität in Greifswald unterstützen, das Fachkräfteprogramm „Moorspezialisten“ kofinanzieren und das erfolgreich gegründete „Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten“ am LUNG weiter begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  4. Das Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten am LUNG wird weiter begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir weiterhin die Moorprofessur an der Universität in Greifswald unterstützen, das Fachkräfteprogramm „Moorspezialisten“ kofinanzieren und das erfolgreich gegründete „Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten“ am LUNG weiter begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Forschungsschwerpunkte 4
  1. Die Qualität der Agrar-, Ernährungs-, Veterinär- und Umweltforschung im Land wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wertschätzen die herausragenden wissenschaftlichen Agrar-, Ernährungs-, Veterinär- und Umweltforschung im Land, sichern ihre Qualität und unterstützen bei der Vernetzung der Forschungseinrichtungen sowie beim Wissenstransfer in die Praxis. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Die Agrar-, Veterinär-, Ernährungs- und Umweltforschungseinrichtungen des Landes werden auch künftig gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mecklenburg-Vorpommern hat insbesondere mit dem Friedrich-Loeffler- Institut auf der Insel Riems, der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA), dem Institut für Nutztierbiologie (FBN), den Universitätsstandorten in Rostock und Greifswald, den Hochschulen in Neubrandenburg, Stralsund und Wismar herausragende Institutionen und Potentiale in den Bereichen Agrar-, Veterinär-, Ernährungs- und Umweltforschung, die wir auch in Zukunft sicherstellen wollen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Methoden zum Ersatz von Tierversuchen und zur Reduzierung der Tierzahl und Belastung in Forschung und Lehre werden befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die Entwicklung und Anwendung von Methoden, die Tierversuche in Forschung und Lehre ersetzen, die Zahl der benötigten Tiere reduzieren und ihre Belastungen minimieren� Link zum Original
  4. Die Moorprofessur an der Universität Greifswald wird weiterhin unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir weiterhin die Moorprofessur an der Universität in Greifswald unterstützen, das Fachkräfteprogramm „Moorspezialisten“ kofinanzieren und das erfolgreich gegründete „Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten“ am LUNG weiter begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Digitale Bildung 2
  1. Die systematische Entwicklung von KI-Kompetenz in Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung wird strukturell vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die systematische Entwicklung von KI-Kompetenz werden wir in Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung in unserem Bundesland weiterhin strukturell auf den Weg bringen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  2. Qualifizierung und Weiterbildung medienpädagogischer Fachkräfte werden weiterhin gestärkt, um Schulen, Kitas und außerschulische Träger bei der Medienkompetenzvermittlung zu unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken weiterhin durch universitäre und außeruniversitäre Angebote die Qualifizierung und Weiterbildung medienpädagogischer Fachkräfte und unterstützen somit Schulen, Kitas sowie außerschulische Bildungsträger bei der Vermittlung von Medienkompetenz� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Hochschulen 2
  1. Die Anschlussfähigkeit der juristischen Ausbildung in Rostock und Greifswald wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Anschlussfähigkeit zwischen der juristischen Ausbildung in Rostock und Greifswald weiter verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Entwicklung des Hochschulstandorts Güstrow und Schwerin geht nicht zulasten anderer Hochschulstandorte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Güstrow und Schwerin werden wir als gemeinsamen Hochschulstandort entwickeln� Dieses Projekt wird nicht zulasten der anderen Hochschulstandorte verfolgte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Technologietransfer 1
  1. Vernetzung der Forschungseinrichtungen und Wissenstransfer in die Praxis werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wertschätzen die herausragenden wissenschaftlichen Agrar-, Ernährungs-, Veterinär- und Umweltforschung im Land, sichern ihre Qualität und unterstützen bei der Vernetzung der Forschungseinrichtungen sowie beim Wissenstransfer in die Praxis. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Wohnungsneubau 2
  1. Geprüft wird, wie mehr bezahlbarer Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus geschaffen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen hier einen deutlichen Schritt nach vorn machen und prüfen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus geschaffen werden kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Geprüft wird, wie die Schaffung neuer Übernachtungskapazitäten mit der Schaffung von Beschäftigtenwohnungen verbunden werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie sich bei der Schaffung neuer Übernachtungskapazitäten die Schaffung von Beschäftigtenwohnungen notwendig verbinden lässt. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 2
  1. Der Bau von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen wird mit Mitteln des Programms Junges Wohnen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen mit den Fördermitteln aus dem Programm Junges Wohnen den Bau von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  2. Mindestens 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Ziel sind mindestens 1�000 neue oder sanierte Wohnheimplätzen Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV teilweise unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 9
Häfen 5
  1. Zur Unterstützung der Offshore-Industrie wird die Hafeninfrastruktur gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ansiedlung und der Ausbau der Offshore-Industrie – wie zuletzt die Vergabe von zwei Großaufträgen für die Fertigung von Offshore-Plattformen an den Werftenstandort Rostock-Warnemünde – stehen beispielhaft für die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende� Wir werden diese Entwicklung durch eine gezielte Ansiedlungspolitik, den Ausbau maritimer Lieferketten und die Stärkung der Hafeninfrastruktur unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. In den Häfen wird die Umstellung auf Landstrom angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben in den Häfen die Umstellung auf Landstrom an� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Die Zusammenarbeit der Häfen wird mit einer Landeshafenstrategie gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Zusammenarbeit der Häfen mit einer Landeshafenstrategie stärken und sie entsprechend ihrer unterschiedlichen Profile weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die Häfen werden entsprechend ihren unterschiedlichen Profilen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Zusammenarbeit der Häfen mit einer Landeshafenstrategie stärken und sie entsprechend ihrer unterschiedlichen Profile weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  5. Hafeninfrastruktur, Hinterlandanbindungen, Flächen, Kaikanten und Energieinfrastruktur der Häfen werden bedarfsgerecht modernisiert und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hafeninfrastruktur, Hinterlandanbindungen, Flächen, Kaikanten und Energieinfrastruktur werden bedarfsgerecht modernisiert und ausgebaute Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 2
  1. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ladeinfrastruktur für elektrische Fahrzeuge soll bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut und möglichst mit Großbatteriespeichern kombiniert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Ladeinfrastruktur soll möglichst mit Großbatteriespeichern kombiniert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ladeinfrastruktur für elektrische Fahrzeuge soll bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut und möglichst mit Großbatteriespeichern kombiniert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Schifffahrt 1
  1. Grüne Schifffahrtskorridore werden unterstützt, um klimafreundliche Antriebe und emissionsarme maritime Transportlösungen schneller einzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei unterstützen wir auch Grüne Schifffahrtskorridore, um klimafreundliche Antriebstechnologien und emissionsarme maritime Transportlösungen schneller in die Anwendung zu bringen und die Verbindungen zu den nordischen und baltischen Nachbarstaaten zu stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleich KI
Elektromobilität 1
  1. Alternative Antriebe im Wirtschafts-, Bus- und Schwerlastverkehr werden weiterhin unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Alternative Antriebe im Wirtschafts-, Bus- und Schwerlastverkehr wollen wir weiterhin unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Energie 14
Erneuerbare Energien 7
  1. Die landesgesetzlichen Mindestabstände für Windenergieanlagen von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Siedlungsbereichen und 800 Metern zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich bleiben bestehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die landesgesetzlich festgelegten Mindestabstände für Windenergieanlagen von 1�000 Metern zu Gebäuden mit Wohnnutzung in Siedlungsbereichen und von 800 Metern zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich bleiben bestehend Link zum Original
  2. Die vor den Küsten ausgewiesenen maritimen Vorbehalts- und Vorranggebiete sollen auf den Flächenbeitragswert des Landes nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz angerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine Anrechenbarkeit der vor den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns ausgewiesenen maritimen Vorbehalts- und Vorranggebieten auf den Flächenbeitragswert des Landes nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) eine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  3. Die EU-Vorgaben für einen Solarstandard auf großen Pkw-Stellflächen und die Verbindung von Photovoltaik und Ladeinfrastruktur werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die EU-Vorgaben für einen Solarstandard für große PKW-Stellflächen und die Verbindung von Photovoltaik und Ladeinfrastruktur werden umgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  4. Der weitere Photovoltaikausbau auf geeigneten Freiflächen wird flächenschonend, natur- und netzverträglich gelenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den weiteren Ausbau auf geeigneten Freiflächen werden wir flächenschonend, natur- und netzverträglich lenkend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher KI
  5. Höchstens 1,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sollen mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu schonen, wollen wir maximal 1,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  6. Photovoltaikanlagen auf wiederzuvernässenden Moorflächen werden unterstützt, um Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Photovoltaikanlagen auf wieder zu vernässenden Moorflächen um Wirtschaftskraft bei den Landwirten, Flächeneigentümern und damit im ländlichen Raum zu halten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  7. Die Landgesellschaft soll über ihre Tochtergesellschaft stärker in Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Grundstücken investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stimmen überein, die Beteiligungen des Landes stärker für innovative Ansätze der nachhaltigen Wirtschaftswachstumsförderung zu nutzen: Wir werden die Landgesellschaft stärker als bisher in die Lage versetzen, über ihre Tochtergesellschaft in Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Grundstücken zu investieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Heizungen 2
  1. Die Heizungsförderung des Bundes muss ausfinanziert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Heizungsförderung durch den Bund muss ausfinanziert und sozial gestaffelt sein. Link zum Original
  2. Die Heizungsförderung des Bundes muss sozial gestaffelt sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Heizungsförderung durch den Bund muss ausfinanziert und sozial gestaffelt sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Bioenergie 2
  1. Die Ertüchtigung der Biogasanlagen im Land für nachhaltige Energieproduktion wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ertüchtigung dieser Biogasanlagen für eine nachhaltige Energieproduktion werden wir unterstützen und am Bedarf orientierte unterschiedliche Nutzungskonzepte erarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich KI
  2. Für Biogasanlagen werden bedarfsorientierte Nutzungskonzepte erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ertüchtigung dieser Biogasanlagen für eine nachhaltige Energieproduktion werden wir unterstützen und am Bedarf orientierte unterschiedliche Nutzungskonzepte erarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
Energiepreise 1
  1. Die Stromsteuer soll vom Bund schnell für alle Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem fordern wir die schnelle Umsetzung der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß durch den Bund für alle Haushalte und Unternehmen im Lande Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Bürgerenergie 1
  1. Es wird geprüft, wie Bürgerenergiegenossenschaften durch die Bereitstellung landeseigener Grundstücke unterstützt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, ob und wie Bürgerenergiegenossenschaften durch die Bereitstellung eigener Grundstücke unterstützt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
  1. Gemeinsam mit dem Bund werden die Häfen des Landes zu Energiehäfen umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zusammen mit dem Bund wollen wir die Transformation unserer Häfen in Energiehäfen umsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Klimaanpassung 1
  1. Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur begleitet die Kommunen weiterhin beratend bei Klimaschutz und Klimaanpassung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur wird im Rahmen ihres kommunalen Beratungsangebotes die Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung weiterhin unterstützend begleitend Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Mit der Kreuzfahrtbranche wird ein Dialog über grüne Brennstoffe geführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Kreuzfahrtbranche führen wir einen Dialog über grüne Brennstoffe. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Regionale Vermarktung 2
  1. Die Bioökonomie gilt als Wirtschaftsmodell, das durch nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen regionale Wertschöpfungskreisläufe schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sehen die Bioökonomie als ein Wirtschaftsmodell an, welches durch die nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Prinzipien regionale Wirk- und Wertschöpfungskreisläufe schafft. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Bioregionale und regionale Wertschöpfung wird als Querschnittsthema bearbeitet und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden bioregionale und regionale Wertschöpfung als Querschnittsthema bearbeiten und fördern, denn sie sind eine große Chance für Landwirtschaft, Verarbeitung und auch den Tourismus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Nutztierhaltung 1
  1. Es wird geprüft, wie die Schafbeweidung zur Pflege von Photovoltaikflächen vorangebracht werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es ist auch sinnvoll, Flächen unter Photovoltaik mit Schafen zu beweiden, um damit Wertschöpfung und Artenvielfalt zu fördernd Deshalb wollen wir prüfen, wie zuvörderst eine Schafbeweidung zur Pflege von Photovoltaik-Flächen forciert werden kann. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
  1. Das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Metropolregion Stettin/Szczecin ist ein Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Entwicklungs Diese werden wir weiter stärken, indem wir das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania erhalten und die Kooperation institutionell vertiefen – etwa durch die Unterstützung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Israel 1
  1. Die Beziehungen zu Israel werden insbesondere in Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und historisch-politischer Bildung fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu Israel wollen wir insbesondere in Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und historisch-politischer Bildung fortsetzen� Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kultureinrichtungen 1
  1. Mit Kommunen und Kreativen wird ein Raumprogramm für Ateliers, Proberäume, Kreativquartiere, Clubs und Livespielstätten geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen gemeinsam mit den Kommunen und Kreativen ein Raumprogramm für Ateliers, Proberäume, Kreativquartiere sowie Clubs und Livespielstätten� Damit wollen wir auch den innerstädtischen Leerstand beleben� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Kulturförderung 1
  1. Residenzprogramme, nationaler und internationaler Austausch sowie Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen weiterhin Residenzprogramme, nationalen und internationalen Austausch und Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Regionale Strukturpolitik 5
  1. Die Regionalplanung soll Wildwuchs verhindern und den Ausbau der Windenergie gezielt steuern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Regionalplanung verhindert Wildwuchs und steuert gezielt den Ausbaus Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten wird im Rahmen der Landes-, Regional- und kommunalen Planung konsequent unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die dafür notwendigen Gewerbe- und Industriegebietsentwicklungen werden wir weiterhin im Rahmen der Landesraumentwicklungs- und der Regionalen Raumordnungspläne sowie der kommunalen Planungen konsequent unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
  3. Die Schwerpunkte der Standort- und Industriestrategie sowie der Energie- und Mobilitätsstrategie werden mit den Regionalen Planungsverbänden in die Planung einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Schwerpunkte der Standort- und Industriestrategie sowie der Energie- und Mobilitätsstrategie werden vom Land im Sinne einer integrierten und umsetzungsbezogenen Praxis in Kooperation mit den Regionalen Planungsverbänden einbezogen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  4. An neuen Netzverknüpfungspunkten wird mit den Kommunen geprüft, wie planerisch neue Grüne Gewerbegebiete für energieintensives Gewerbe ermöglicht werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dort, wo neue Netzverknüpfungspunkte für das Stromübertragungsnetz entstehen, wollen wir als Land im Dialog mit den berührten Kommunen prüfen, wie wir auf Landesebene planerisch die Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Grüner Gewerbegebiete für die Ansiedlung von energiewendeaffinem und energieintensivem Gewerbe schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  5. Beim Bund wird eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands verlangt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund weiter für eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und -forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands eine Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 2
  1. Gemeinsam mit Tourismuswirtschaft, Kommunen und Verbänden wird geprüft, wie eine gerechte, verlässliche, transparente und rechtssichere Finanzierung der touristischen und kommunalen Infrastruktur in Tourismusorten ausgestaltet werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft, den Kommunen und Verbänden prüfen, wie eine gerechte, verlässliche und transparente Finanzierungsmöglichkeit, welche zur Leistungsfähigkeit der Gemeinden beiträgt, einerseits rechtssicher und andererseits praxistauglich ausgestaltet werden kann und ob hierfür die bestehenden Instrumente weiterentwickelt oder durch neue abgelöst werden sollen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  2. Einwohner eines Tourismusortes sollen in Nachbarorten keine Abgaben wie die Kurabgabe zahlen müssen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass die Einwohnerinnen und Einwohner eines Tourismusortes keine Abgaben (wie beispielsweise Kurabgabe) in ihren Nachbarorten zahlen müssen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern

564 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 33 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 167
Tourismus 57 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Industriestandort 21 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Schlüsselindustrien 17 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Innovationsförderung 16 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Mittelstand und Handwerk 15 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Förderpolitik 14 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Unternehmensgründungen 13 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Öffentliche Vergabe 9 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Wettbewerbspolitik 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Rohstoffversorgung unsicher 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 10
Tarifbindung unsicher 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bildung, Wissenschaft und Forschung 247
Hochschulen 87 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Berufliche Ausbildung unsicher 56 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Wissenschaftliches Personal 23 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Internationale Kooperation 21 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Forschungsfinanzierung 16 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Weiterbildung unsicher 15 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Forschungsschwerpunkte 15 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Technologietransfer 14 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Energie 133
Erneuerbare Energien 34 Energie
Bürgerenergie unsicher 19 Energie
Wasserstoff 16 Energie
Gasversorgung 11 Energie
Wärmenetze unsicher 11 Energie
Energiepreise 10 Energie
Kernenergie 7 Energie
Kraftwerkskapazität 6 Energie
Energiespeicher 6 Energie
Stromnetze 5 Energie
Bioenergie 4 Energie
Netzentgelte 4 Energie
Digitalisierung, Daten und Technologie 7
KI-Entwicklung unsicher 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Digitale Wirtschaft 3 Digitalisierung, Daten und Technologie

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.11.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
  • Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b land-mv.de/aktuelles/presse/pressemitteilung/ministerpraesidentin-schwesig-ernennt-neues-kabinett, abgerufen am 16. November 2026.
  2. ↑ land-mv.de/landesregierung/wm/der-minister, abgerufen am 16. November 2026.
  3. ↑ a b c d e f Der Minister. In: mecklenburg-vorpommern.de.
  4. ↑ a b Wolfgang Blank. In: Wikipedia.

KI-Hinweis

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