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Der Vertrag enthält 146 von 2.193 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (21).

Staat, Demokratie und Verwaltung 146
Genehmigungsverfahren 21
  1. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe Großprojekte begleitet Verfahren von herausragender Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Verfahren von herausragender Bedeutung begleitet auch die künftige Landesregierung mit einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Großprojekten In dieser werden die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie Genehmigungs- und Förderverfahren und die hierfür jeweils zuständigen Akteure seitens der Landesregierung mit der Zielsetzung einer beschleunigten und digitalisierten Bearbeitung koordiniert und gebündelte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich KI
  2. Genehmigungs- und Förderverfahren für Großprojekte werden mit dem Ziel beschleunigter und digitalisierter Bearbeitung koordiniert und gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Verfahren von herausragender Bedeutung begleitet auch die künftige Landesregierung mit einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Großprojekten In dieser werden die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie Genehmigungs- und Förderverfahren und die hierfür jeweils zuständigen Akteure seitens der Landesregierung mit der Zielsetzung einer beschleunigten und digitalisierten Bearbeitung koordiniert und gebündelte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  3. Im Landesraumentwicklungsprogramm und einem landesweit einheitlichen Solarenergieerlass werden klare und verlässliche Planungsbedingungen für Solarenergie geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Landesraumentwicklungsprogramm und einem landesweit einheitlichen Solarenergieerlass werden wir klare und verlässliche Planungsbedingungen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  4. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für den Netzausbau muss erheblich verkürzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Dauer von Genehmigungsverfahren muss erheblich reduziert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  5. In einfachen Verfahren beim Verteilnetzausbau sollen bloße Anzeigen ausreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In einfachen Verfahren beim Verteilnetzausbau sollen bloße Anzeigen ausreichend sein; dafür setzen wir uns auch beim Bund eine Link zum Original
  6. Die Netzausbauplanung der Verteilnetzbetreiber soll verbindlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Netzausbauplanung auf Ebene der Verteilnetzbetreiber soll einen höheren Grad an Verbindlichkeit erhalten und durch das Land genehmigt werden� Link zum Original
  7. Die Netzausbauplanung der Verteilnetzbetreiber soll durch das Land genehmigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Netzausbauplanung auf Ebene der Verteilnetzbetreiber soll einen höheren Grad an Verbindlichkeit erhalten und durch das Land genehmigt werden� Link zum Original
  8. Breitband- und Mobilfunkausbau werden durch straffe Genehmigungsverfahren und die Nutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zugunsten des Ausbaus vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
  9. Bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden schnellstmöglich eingeführt und genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  10. Die rechtlichen Grundlagen der Planung werden überarbeitet, um Planungen zügiger abzuschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Planungen zügiger abschließen zu können, werden wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten, die rechtlichen Instrumente sowie die Förderpraxis systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausrichten und Planungs- und Beteiligungsverfahren weiter digitalisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  11. Planungs- und Beteiligungsverfahren werden weiter digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Planungen zügiger abschließen zu können, werden wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten, die rechtlichen Instrumente sowie die Förderpraxis systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausrichten und Planungs- und Beteiligungsverfahren weiter digitalisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  12. Die breite Beteiligung der Planungsbetroffenen und der Bevölkerung an Planungsverfahren bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die breite Mitwirkung und Beteiligung der Planungsbetroffenen und insbesondere der Menschen in unserem Land bleiben dabei erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  13. Genehmigungsverfahren im Denkmalschutz werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken� Link zum Original
  14. Verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien im Denkmalschutz werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken� Link zum Original
  15. Die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz- und Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken� Link zum Original
  16. Die Bearbeitungszeiten für Bauanträge werden deutlich verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise KI
  17. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  18. Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Straßenbaumaßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Maßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken� Hierfür notwendige Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz werden wir vornehmen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  19. Das Straßen- und Wegegesetz wird zur Beschleunigung von Maßnahmen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Maßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken� Hierfür notwendige Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz werden wir vornehmen� Link zum Original
  20. Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Moorwiedervernässung werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne der Landesstrategie zum Schutz und zur Nutzung der Moore wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Moorwiedervernässung beschleunigen und notwendige rechtliche Anpassungen vornehmen, dass die nasse Bewirtschaftung ermöglicht wird� Link zum Original
  21. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Bürokratie 19
  1. Bürokratie und Verwaltungslasten für Unternehmen werden spürbar reduziert und Prozesse beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner schätzen das engagierte Unternehmertum und wollen zur Entlastung der Unternehmen Bürokratie spürbar reduzieren, Verwaltungslasten deutlich reduzieren und Prozesse spürbar beschleunigen� Dazu wird ressortübergreifend unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums einmal im Quartal über konkrete Vorschläge entschieden, die von den verschiedenen Ressorts mit den Vertretern der einzelnen Branchen erarbeitet wurden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums wird einmal im Quartal über konkrete Entlastungsvorschläge der Ressorts und Branchen entschieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner schätzen das engagierte Unternehmertum und wollen zur Entlastung der Unternehmen Bürokratie spürbar reduzieren, Verwaltungslasten deutlich reduzieren und Prozesse spürbar beschleunigen� Dazu wird ressortübergreifend unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums einmal im Quartal über konkrete Vorschläge entschieden, die von den verschiedenen Ressorts mit den Vertretern der einzelnen Branchen erarbeitet wurden� Link zum Original
  3. Förderverfahren werden transparent und unbürokratisch gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Förderverfahren werden wir transparent und unbürokratisch gestalten und die Beratung von Unternehmen zu Fördermöglichkeiten verbessern� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  4. Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen beteiligen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit auch kleine und mittlere Unternehmen sich beteiligen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise KI
  5. Weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen grundsätzlich die im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda eingeleiteten Maßnahmen insbesondere zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten fort und prüfen darüber hinaus weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. Hinweise zum Bürokratieabbau in der Pflege werden umgesetzt, soweit Landesregelungen betroffen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Hinweise zum Bürokratieabbau werden wir umsetzen, soweit Landesregelungen betroffen sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  7. Verfahren und Schnittstellen im Sozialbereich werden vereinfacht, um öffentliche Mittel zielgerichteter einzusetzen und Kosten zu dämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir vereinfachen Verfahren und Schnittstellen, um die verfügbaren öffentlichen Mittel noch effektiver und zielgerichteter für die Betroffenen einsetzen zu können und Kosten zu dämpfend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  8. Fördermittelverfahren sollen deutlich vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    brauchen eine deutliche Vereinfachung von Fördermittelverfahren und deren Digitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  9. Bürokratische Hürden in der Kulturförderung werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Kulturförderung evaluieren, digitalisieren und bürokratische Hürden weiter abbauen � Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  10. Ehrenamtliche Kulturarbeit wird von Bürokratie entlastet und ihre Antragsverfahren werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das ehrenamtliche Engagement in der Kulturarbeit fördern, indem wir es von Bürokratie entlasten, Antragsverfahren vereinfachen und gemeinsam mit den bestehenden Ehrenamtsstrukturen des Landes weiterhin gezielt Qualifizierungsprogramme für ehrenamtliche Kulturarbeit auflegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  11. Hürden bei Beantragung und Umsetzung grenzüberschreitender Projekte werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure, Kulturprojekte, Museumskooperationen und zweisprachige sowie grenzüberschreitende Angebote, auch indem wir Hürden bei der Beantragung und Umsetzung von Projekten abbauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  12. Die neuen Strukturen zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 werden ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen dafür, dass die neuen Strukturen zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  13. Auf Bundes- und europäischer Ebene sollen Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundes- und europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  14. Der Modernisierungsfonds setzt weiter Anreize für evidenzbasiertes, effizientes und bürokratiearmes Verwaltungshandeln und Kosteneinsparungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Modernisierungsfonds werden wir weiter Anreize für innovative Wege zu mehr evidenzbasiertem Verwaltungshandeln, für effizientes und bürokratiearmes Arbeiten, für eine umfassendere Nutzung von Ermessensspielräumen und für kluge Kosteneinsparungen in der Verwaltung gebend Link zum Original
  15. Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung werden konsequent fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung konsequent fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
  16. Die Entbürokratisierung der Förderprogramme wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise unsicher KI
  17. Entbürokratisierungsvorschläge werden über den Bürokratiemelder zentral entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den Akteuren rückgekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Entbürokratisierungsvorschläge aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft werden über den etablierten Bürokratiemelder an einer Stelle entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den jeweiligen Akteuren zentral zurückgekoppelt� Link zum Original
  18. Bei Unterstützung des Bundes wird geprüft, die Region Lubmin/Mukran als Gebiet zur beschleunigten Bürokratieentlastung auszuweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wenn die Bundesregierung die Einrichtung von Gebieten zur Beschleunigung der Entlastung von Bürokratie unterstützen sollte, prüfen die Koalitionspartner, die Region Lubmin/Mukran als einen entsprechenden regionalen Innovationsraum auszuweisen� Link zum Original
  19. Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt das Prinzip „One in one out“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt für uns das „One in one out“-Prinzip. Link zum Original
Behördenaufbau 18
  1. Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig von der Zahl beteiligter Behörden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig davon, wie viele Behörden beteiligt sind. Link zum Original
  2. Geprüft wird, wie eine stärkere Zusammenfassung, Zentralisierung und Koordinierung der Vergabe auf Landesseite Rechtssicherheit erhöht und Kosten senkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie auf Landesseite durch weitergehende Zusammenfassungen Zentralisierungen und Koordinierung in Vergabe Rechtssicherheit erhöht, Kosten verringert und Synergien gehoben werden können� Wir werden auch eine Nutzungsmöglichkeit durch Kommunen, alternativ eine solche Möglichkeit durch kommunale Zusammenarbeit, prüfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
  3. Geprüft wird, ob Kommunen eine zentralisierte Landesvergabe mitnutzen oder dafür kommunal zusammenarbeiten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie auf Landesseite durch weitergehende Zusammenfassungen Zentralisierungen und Koordinierung in Vergabe Rechtssicherheit erhöht, Kosten verringert und Synergien gehoben werden können� Wir werden auch eine Nutzungsmöglichkeit durch Kommunen, alternativ eine solche Möglichkeit durch kommunale Zusammenarbeit, prüfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  4. Bestehende Einrichtungen, Fachkompetenzen und Netzwerke sollen enger zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Einrichtungen, Fachkompetenzen und Netzwerke sollen enger zusammenarbeiten� Link zum Original
  5. Neue Gremien, Programme oder Verwaltungsstrukturen kommen nur in Betracht, wenn bestehende Strukturen die Aufgaben nicht erfüllen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Neue Gremien, Programme oder Verwaltungsstrukturen kommen nur in Betracht, wenn bestehende Strukturen diesen Aufgaben nicht gerecht werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  6. Die Verteilung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden und Ebenen wird überprüft, um Verfahren zu beschleunigen, Personal einzusparen und kommunale Handlungsspielräume zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir die Verteilung der Aufgaben, Zuständigkeiten, und Befugnisse zwischen den Behörden und Ebenen mit dem Ziel überprüfen, Verfahren zu beschleunigen, und personelle Ressourcen einzusparen, um dadurch auch kommunale Handlungsspielräume zu erhöhen und Verantwortlichkeiten zu straffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise KI
  7. Die landesinternen Strukturen der EU-Förderung werden verschlankt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der zu erwartenden vollständigen strukturellen Neuaufstellung der EU-Förderung sollen auch die landesinternen Strukturen verschlankt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  8. Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen der Verwaltung werden systematisch überprüft, priorisiert und reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen werden wir systematisch kritisch überprüfen, priorisieren und reduzieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  9. In den Ministerien werden größere Leitungsspannen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus streben wir größere Leitungsspannen in den Ministerien an� Link zum Original
  10. Die MV-Beratung zur Prozessoptimierung in den Ministerien wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die MV-Beratung wird ihre erfolgreiche Arbeit zur Beratung bei Prozessoptimierung in den Geschäftsbereichen der Ministerien fortsetzen und weiterentwickeln� Link zum Original
  11. Antragsaufnahme und Beratung bleiben vor Ort und werden perspektivisch gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei ist uns wichtig, dass Antragsaufnahme und Beratung vor Ort bleiben und perspektivisch gestärkt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema KI
  12. Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld werden im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem umfassenden Landesamt zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Leistungen der Eingliederungshilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie des Wohngeldes wollen wir im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem, umfassenden Landesamt zusammenführen� Wir prüfen, den Kommunalen Sozialverband in dieses Landesamt einzugliedern� Link zum Original
  13. Die Eingliederung des Kommunalen Sozialverbands in das Landesamt für Gesundheit und Soziales wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Leistungen der Eingliederungshilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie des Wohngeldes wollen wir im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem, umfassenden Landesamt zusammenführen� Wir prüfen, den Kommunalen Sozialverband in dieses Landesamt einzugliedern� Link zum Original
  14. Die Umsetzung der Förderprogramme wird von bisher über 28 Bewilligungsstellen bei der Förderbank gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bisher über 28 Bewilligungsstellen gemanagte Umsetzung der Förderprogramme bei der Förderbank gebündelt und die Zahl der Förderprogramme von rund 300 auf nicht mehr als 200 reduziert wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema KI
  15. Die Zahl der Förderprogramme wird von rund 300 auf höchstens 200 verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bisher über 28 Bewilligungsstellen gemanagte Umsetzung der Förderprogramme bei der Förderbank gebündelt und die Zahl der Förderprogramme von rund 300 auf nicht mehr als 200 reduziert wird� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  16. Eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  17. Leitungs- und Führungsstrukturen werden unter Erhalt der Standorte zusammengeführt, um personelle Ressourcen auf der Führungsebene einzusparen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Leitungs- und Führungsstrukturen unter Erhalt der Standorte zusammenführen und dadurch erhebliche personelle Ressourcen auf der Führungsebene einsparen. Link zum Original
  18. Durch Bündelung und Spezialisierung von Aufgaben, einheitlichere Prozesse und flexibleren Personaleinsatz werden weitere Synergien angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Bündelung und Spezialisierung von Aufgaben, durch einheitlichere Prozesse und einen flexibleren Personaleinsatz streben wir weitere Synergien an� Link zum Original
Öffentlicher Dienst 15
  1. Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion, Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Die Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Aufstiegsmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
  3. Die Europakompetenz in der Landesverwaltung wird weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Europa-Kompetenz in der Landesverwaltung soll weiter gefördert werden� Link zum Original
  4. Die Überprüfung auf Verfassungstreue wird von neu eingestellten Polizeibeamten auf alle neuen Beamten des Landes ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bereits verankerte Überprüfung neu eingestellter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter auf Verfassungstreue auf alle neuen Beamten des Landes ausweiten� Link zum Original
  5. Bewerber sollen bei Feststellungen zu ihren Lasten zu den Vorhalten angehört werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen vorsehen, dass bei Feststellungen zu Lasten einer Bewerberin oder eines Bewerbers, diese bzw� dieser – wie bereits bislang bei Polizei und Justiz – zu den Vorhalten anzuhören ist� Link zum Original
  6. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue entscheidet eine beim Landesbeamtenausschuss gebildete Clearingstelle verbindlich über die Einschätzung der einstellenden Behörde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hält die einstellende Behörde auch im Lichte der Anhörung eine Feststellung der Verfassungstreue nicht für möglich, ist der Sachverhalt mit den Ausgangsinformationen, der Stellungnahme im Rahmen der Anhörung und der Einschätzung der einstellenden Behörde einer beim Landesbeamtenausschuss zu bildenden Clearingstelle vorzulegen, die verbindlich im Rahmen einer Gesamtwürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisgrundlagen, deren rechtlicher Relevanz, der Verhältnismäßigkeit, darüber entscheidet, ob die Einschätzung der einstellenden Behörde aufrecht erhalten wird� Link zum Original
  7. Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im Öffentlichen Dienst keinen Platz. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  8. Verfassungsfeinde sollen konsequent und schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Verfassungsfeinde konsequent und schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können� Link zum Original
  9. In der Verwaltung wird eine moderne Fehlerkultur gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine moderne Fehlerkultur ein und bieten entsprechende Fortbildungsprogramme für Führungskräfte an� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  10. Für Führungskräfte werden Fortbildungsprogramme zur Fehlerkultur angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine moderne Fehlerkultur ein und bieten entsprechende Fortbildungsprogramme für Führungskräfte an� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  11. In der öffentlichen Verwaltung werden bis zum Ende der Wahlperiode 1.000 Stellen außerhalb von Polizei und Schule abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner vereinbaren mit diesen Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Altersabgänge, in der Öffentlichen Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Personalstellen außerhalb von Polizei und Schule abzubauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gegenteilig KI
  12. Die verfassungsgemäße Alimentation der Beamten wird nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Dialog mit Gewerkschaften und Landesrechnungshof umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner müssen die verfassungsgemäße Alimentation in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf der Basis des Dialogs mit den Gewerkschaften und dem Landesrechnungshof umsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  13. Die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Finanzierung dieser Maßnahme muss die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte wie in einer Reihe von Ländern und beim Bund grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gegenteilig unsicher KI
  14. Teilzeitanträge von Beamten auf 40 Wochenstunden werden genehmigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Teilzeitanträge auf 40 Stunden werden genehmigt� Link zum Original
  15. Die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung sollen deutlich verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist wichtig, dadurch die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 14
  1. Alle Verwaltungsleistungen sollen in digitalen One-Stop-Shops gebündelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Ziel der Koalitionspartner ist es, alle Verwaltungsleistungen in digitalen One-Stop-Shops zu bündeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen werden einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu schaffen wir einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  3. Für Unternehmensgründungen werden schnelle digitale Verfahren angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Unternehmensgründungen streben wir schnelle digitale Verfahren an� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  4. Vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich für vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren ein und unterstützt die Kommunen bei der Einführung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Kommunen werden bei der Einführung digitaler Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt sich für vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren ein und unterstützt die Kommunen bei der Einführung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  6. Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  7. Der digitale Bauantrag wird Schlüsselprojekt der weiteren Verwaltungsdigitalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  8. Die Vollzugsprozesse der Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Vollzugsprozesse beschleunigen, digitalisieren und strukturell effizienter gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  9. Fördermittelverfahren sollen digitalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    brauchen eine deutliche Vereinfachung von Fördermittelverfahren und deren Digitalisierung� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  10. Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert, um das Arbeitsvolumen zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Verwaltung konsequent digitalisieren, um so das notwendige Arbeitsvolumen zu reduzieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
  11. Das Konzept eines gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraums mehrerer Behörden nach dem Vorbild des digitalen Bauantrags wird auf weitere Verwaltungsverfahren ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Was durchgängig digitale Verfahren leisten, zeigt der digitale Bauantrag, den Mecklenburg- Vorpommern entwickelt und den anderen Ländern bereitgestellt hat: Unterschiedliche Behörden arbeiten einen analogen Vorgang nicht mehr nacheinander ab, sondern arbeiten in einem gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraum gleichzeitig am selben Vorgangs Dieses Konzept weiten wir auf weitere Verwaltungsverfahren aus� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  12. Neben der digitalen Brieftasche bleiben alternative Verwaltungszugänge möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist dabei wichtig, dass die digitale Brieftasche freiwillig bleibt, datenschutzkonform ist und alternative Ver - waltungszugänge möglich bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  13. Das Digitalisierungsministerium erhält einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Beschaffungen und IT-Ausschreibungen der Landesregierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Digitalisierungsministerium erhält den IT-Zustimmungsvorbehalt für alle IT- Beschaffungen und IT-Ausschreibungen in der Landesregierung. Link zum Original
  14. In Abstimmung mit dem Bund wird geprüft, Verwaltungsverfahrens- und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln, um eine antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, in enger Abstimmung mit dem Bund die Grundlagen im Verwaltungsverfahrensrecht und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und auch antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung ermöglichen (beispielsweise beim Kindergeld)� Link zum Original
Gesetzgebung 11
  1. Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft, dabei wollen wir auch das Instrument des Praxischecks nutzen� Link zum Original
  2. Für neue Regelungen wird das Instrument des Praxischecks genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft, dabei wollen wir auch das Instrument des Praxischecks nutzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  3. Die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen wird zum Ausgangspunkt neuer Regelungen gemacht („think small first“).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen stets zum Ausgangspunkt machen („think small first“-Prinzip). Link zum Original
  4. Bei neuen Pflichten wird eine Befristung geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei neuen Pflichten wird eine sinnhafte Befristung geprüfte Link zum Original
  5. Rechtliche Instrumente und Förderpraxis werden systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Planungen zügiger abschließen zu können, werden wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten, die rechtlichen Instrumente sowie die Förderpraxis systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausrichten und Planungs- und Beteiligungsverfahren weiter digitalisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  6. Auf Bundesebene wird eine Stichtagsregelung für die Landes- und Regionalplanung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene für eine Stichtagsregelung für die Landes- und Regionalplanung einsetzen� Link zum Original
  7. Reallabore und Praxischecks werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  8. Das Kommunale Standarderprobungsgesetz wird entfristet und stärker genutzt, um Standards zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung abzusenken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stimmen überein, dass das Kommunale Standarderprobungsgesetz entfristet und stärker genutzt wird, um auszuloten, wo Standards ohne Schaden und zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung abgesenkt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  9. Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen wird digital weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen soll digital weiterentwickelt werden� Link zum Original
  10. Rechtsgrundlagen werden verständlich und digitaltauglich gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen Rechtsgrundlagen, die verständlich und digitaltauglich sind� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  11. Neue Regelungen werden von Beginn an so strukturiert, dass sie leicht in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Neue Regelungen sollen von Beginn an so strukturiert werden, dass sie leichter in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können (law as code)� Link zum Original
Direkte Demokratie 10
  1. Die Menschen im Land sollen mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder zu stärken und den Menschen in MV mehr Mitsprachemöglichkeiten zu gebend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
  2. Der Bürgerbeauftragte wird in seiner Funktion als Mittler zwischen Bürgern und Verwaltung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner betonen die Bedeutung des Bürgerbeauftragten als in der Landesverfassung verankerter und vom Landtag gewählter unabhängiger Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger � Sie unterstützen ihn in seiner Funktion als Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung von Land und Kommunen� Link zum Original
  3. Vorhaben werden früh angekündigt und Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung eingeladen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir nehmen Anregungen auf, sagen früh, was wir vorhaben, laden zur Beteiligung ein, machen Verfahren nachvollziehbar und geben verbindlich Rückmeldung, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  4. Es wird verbindlich rückgemeldet, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir nehmen Anregungen auf, sagen früh, was wir vorhaben, laden zur Beteiligung ein, machen Verfahren nachvollziehbar und geben verbindlich Rückmeldung, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist� Link zum Original
  5. Konsultative Volksbefragungen werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden konsultative Volksbefragungen einführen und nutzen, um damit eine noch direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichend Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  6. Bürgerdialoge der Regierung in der Fläche werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bürgerdialoge bringen Regierung und Bürgerinnen und Bürger in der Fläche direkt zusammen� Wir werden diesen Austausch fortsetzen, um direkt vor Ort ansprechbar zu seine Link zum Original
  7. Alle Ministerien führen themenbezogen öffentliche Fachdialoge durch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel bleibt ein regelmäßiger, verbindlicher Dialog aller Ressorts auf Augenhöhe� Deshalb werden alle Ministerien themenbezogen öffentliche Fachdialoge durchführen. Link zum Original
  8. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen an politischen Prozessen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, von Jung bis Alt an politischen Prozessen stärken und den gesellschaftlichen Dialog fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  9. Bei der Ministerpräsidentin wird ein jährlich ausgeloster Bürgerrat eingerichtet, der die Landesregierung berät.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir einen jährlich ausgelosten Bürgerrat bei der Ministerpräsidentin einrichten, der die Vielfalt der Menschen und Meinungen Mecklenburg-Vorpommerns abbildet und die Landesregierung zu ausgewählten Fragestellungen berät� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  10. Die Fachministerien prüfen eigene Bürgerräte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus prüfen die Fachministerinnen und -minister, ob und zu welchen Themen sich die Durchführung von eigenen Bürgerräten anbietet� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Berichtspflichten 8
  1. Ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz schafft entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur spürbaren Entlastung von Bürokratie werden wir in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema KI
  2. Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen grundsätzlich die im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda eingeleiteten Maßnahmen insbesondere zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten fort und prüfen darüber hinaus weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  3. Auf Bundesebene sollen Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre ausgesetzt werden, ohne Arbeitsschutzstandards zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre auszusetzen, ohne Arbeitsschutzstandards abzusenken und anschließend zu evaluieren, welche Pflichten tatsächlich erforderlich sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
  4. Nach der Aussetzung soll evaluiert werden, welche Berichtspflichten tatsächlich erforderlich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre auszusetzen, ohne Arbeitsschutzstandards abzusenken und anschließend zu evaluieren, welche Pflichten tatsächlich erforderlich sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Kontroll- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden bei gleichbleibenden Standards spürbar abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sehen daher einen spürbaren Abbau von Kontroll- und Dokumentationspflichten unter Beibehaltung der jeweils geltenden Standards als notwendig an� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
  6. Nachweis- und Prüfpflichten werden auf das Notwendigste reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir reduzieren Nachweis- und Prüfpflichten auf das Notwendigste. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  7. Für bürokratische Belastungen aus der EU, insbesondere Berichts- und Dokumentationspflichten, wird ein mehrjähriges Moratorium angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für ein grundsätzliches mehrjähriges Moratorium von bürokratischen Belastungen, insbesondere durch Berichts- und Dokumentationspflichten aus der Europäischen Union ein und unterstützen die Bundesregierung bei dem Ziel der besseren Rechtsetzung aus der Europäischen Union, die dafür sorgen soll, dass Rechtsvorschriften auf EU-Ebene nur dann erlassen werden, wenn ein Handeln der Union notwendig ist und einen Mehrwert bietet� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  8. Mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen werden Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 6
  1. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit werden entschieden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekämpfen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschiedene Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Das Vertrauen in demokratische Institutionen soll wieder gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder zu stärken und den Menschen in MV mehr Mitsprachemöglichkeiten zu gebend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Regierungsparteien stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaats Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise unsicher KI
  4. Das Vertrauen in die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt sollen wachsen und Extremismus zurückgedrängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung dafür, dass Vertrauen in die Demokratie, ihre Prinzipien und Institutionen sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt wachsen und Extremismus und Gegeneinander zurückgedrängt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  5. Staatliche und demokratische Institutionen werden vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schützen staatliche und demokratische Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung, sie und ihre Beschäftigten vor Angriffen und Delegitimierung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  6. Initiativen von Fraktionen, Gruppen oder Abgeordneten, die sich nicht vollständig von rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen abgrenzen, werden nicht unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden keine Initiativen von Fraktionen, Gruppen oder Abgeordneten unterstützen, die sich nicht vollständig von rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen abgrenzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 5
  1. Bürgerinnen und Bürger erhalten die Informationen, die sie für ihre Beteiligung brauchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
  2. Der direkte Austausch mit Bürgern, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Vereinen und Verbänden wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Gewerkschaften, kommunaler Ebene, Vereinen und Verbänden ist hierfür essentiell und soll weiter intensiviert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Die MV-Gipfel werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur Fortsetzung der MV-Gipfel für ein entschlossenes und geschlossenes Handelns Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  4. Die formale Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bewährte Formate der formalen Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess sowohl auf der Ebene der Ministerien als auch innerhalb des Parlaments bauen wir aus� Link zum Original
  5. Bei der Bürgerbeteiligung wird mit Initiativen von Kirchen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammengearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, Bürgerbeteiligung dauerhaft in den kommunalen Strukturen zu verankern, sowie mit ähnlichen Initiativen von Kirchen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammenzuarbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 4
  1. Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume lässt, werden vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume eröffnet, sollen vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  2. EU- und Bundesvorgaben werden eins zu eins umgesetzt, ohne zusätzliche Landesanforderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Land gilt: Wir setzen EU- und Bundesvorgaben eins zu eins um und satteln keine zusätzlichen Landesanforderungen aufs Link zum Original
  3. EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden ohne zusätzliche Landesstandards unbürokratisch umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden wir ohne zusätzliche Standards des Landes unbürokratisch umsetzen� Link zum Original
  4. Die Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen von Investitionen und Dienstleistungen sollen verzehnfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Beschleunigung von investiven Vorhaben setzen sich die Koalitionspartner gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin für eine Verzehnfachung der Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen für Investitionen und Dienstleistungen eine Link zum Original
Behördendaten 3
  1. Vorliegende Daten sollen mehrfach genutzt werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vorliegende Daten sollen mehrfach nutzbar gemacht werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Daten für Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren sollen ressortübergreifend nur einmal erhoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner streben an, dass auch Daten, die für Planungs-, Genehmigungs- oder Förderverfahren erforderlich sind, ressortübergreifend nur einmal erhoben werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
  3. Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen, und Behörden tauschen die nötigen Angaben mit Einverständnis im Hintergrund aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Zielbild ist eine serviceorientierte und schnellere Verwaltung: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen geben ihre Daten nur einmal an und die Behörden tauschen die nötigen Angaben mit deren Einverständnis im Hintergrund aus, sodass Anliegen deutlich schneller bearbeitet werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Parlament 3
  1. Vorlagen werden von den Koalitionspartnern nur gemeinsam in den Landtag eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden Vorlagen (insbesondere Gesetzentwürfe, Entschließungsanträge, Wahlvorschläge, Unterrichtungen und Anfragen) nur gemeinsam in den Landtag einbringen� Über Ausnahmen ist Einvernehmen herzustellen� Link zum Original
  2. Im Landtag und seinen Gremien wird kein Koalitionspartner überstimmt, und es wird nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Landtag und seinen Gremien kein Koalitionspartner überstimmt wird. Sie verpflichten sich, im Landtag, in seinen Ausschüssen und weiteren Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten auftreten und abstimmen� Link zum Original
  3. Bei fehlender Einigung der Koalitionspartner enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 160 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kommt eine Einigung nicht zustande, enthält sich das Land der Stimmen Link zum Original
Wahlrecht 2
  1. Die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Menschen mit Behinderung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die verbesserte Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung fördernd Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
  2. Am Wahlalter 16 wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Wahlalter 16 sind wir hierzu einen bedeutenden Schritt der Jugendbeteiligung gegangen und halten daran feste Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Der Staat soll seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, zügig entscheiden und erreichbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein moderner Staat muss seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, Entscheidungen zügig treffen und erreichbar sein. Wir setzen dabei auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der Kommunen und unserer Partner in der gesamten Gesellschafts Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Staatsmodernisierung setzt auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Sozialpartnern und Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein moderner Staat muss seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, Entscheidungen zügig treffen und erreichbar sein. Wir setzen dabei auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der Kommunen und unserer Partner in der gesamten Gesellschafts Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
  3. Die Menschen sollen sich überall im Land auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Menschen sollen sich überall in Mecklenburg-Vorpommern auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  4. Die Verwaltung wird gemeinsam mit den Beschäftigten zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzend gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Verwaltung ist für die Menschen das Mit den Beschäftigten, die dort jeden Tag für unser Land arbeiten, gestalten wir sie zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzende Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise unsicher KI
  5. Verfahren werden transparent gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
  6. Die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ums Link zum Original
  7. Staatliche Entscheidungen werden nachvollziehbarer gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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