Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 14.11.2026 · Original
Der Vertrag enthält 146 von 2.193 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (21).
- 146Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 146
Genehmigungsverfahren 21
Eine Interministerielle Arbeitsgruppe Großprojekte begleitet Verfahren von herausragender Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren von herausragender Bedeutung begleitet auch die künftige Landesregierung mit einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Großprojekten In dieser werden die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie Genehmigungs- und Förderverfahren und die hierfür jeweils zuständigen Akteure seitens der Landesregierung mit der Zielsetzung einer beschleunigten und digitalisierten Bearbeitung koordiniert und gebündelte Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich KI
Genehmigungs- und Förderverfahren für Großprojekte werden mit dem Ziel beschleunigter und digitalisierter Bearbeitung koordiniert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren von herausragender Bedeutung begleitet auch die künftige Landesregierung mit einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Großprojekten In dieser werden die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie Genehmigungs- und Förderverfahren und die hierfür jeweils zuständigen Akteure seitens der Landesregierung mit der Zielsetzung einer beschleunigten und digitalisierten Bearbeitung koordiniert und gebündelte Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Im Landesraumentwicklungsprogramm und einem landesweit einheitlichen Solarenergieerlass werden klare und verlässliche Planungsbedingungen für Solarenergie geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesraumentwicklungsprogramm und einem landesweit einheitlichen Solarenergieerlass werden wir klare und verlässliche Planungsbedingungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für den Netzausbau muss erheblich verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer von Genehmigungsverfahren muss erheblich reduziert werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
In einfachen Verfahren beim Verteilnetzausbau sollen bloße Anzeigen ausreichen.
Wortlaut im Vertrag
In einfachen Verfahren beim Verteilnetzausbau sollen bloße Anzeigen ausreichend sein; dafür setzen wir uns auch beim Bund eine Link zum Original
Die Netzausbauplanung der Verteilnetzbetreiber soll verbindlicher werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Netzausbauplanung auf Ebene der Verteilnetzbetreiber soll einen höheren Grad an Verbindlichkeit erhalten und durch das Land genehmigt werden� Link zum Original
Die Netzausbauplanung der Verteilnetzbetreiber soll durch das Land genehmigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Netzausbauplanung auf Ebene der Verteilnetzbetreiber soll einen höheren Grad an Verbindlichkeit erhalten und durch das Land genehmigt werden� Link zum Original
Breitband- und Mobilfunkausbau werden durch straffe Genehmigungsverfahren und die Nutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zugunsten des Ausbaus vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützend Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
Bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden schnellstmöglich eingeführt und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützend Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Die rechtlichen Grundlagen der Planung werden überarbeitet, um Planungen zügiger abzuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungen zügiger abschließen zu können, werden wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten, die rechtlichen Instrumente sowie die Förderpraxis systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausrichten und Planungs- und Beteiligungsverfahren weiter digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Planungs- und Beteiligungsverfahren werden weiter digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungen zügiger abschließen zu können, werden wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten, die rechtlichen Instrumente sowie die Förderpraxis systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausrichten und Planungs- und Beteiligungsverfahren weiter digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Die breite Beteiligung der Planungsbetroffenen und der Bevölkerung an Planungsverfahren bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die breite Mitwirkung und Beteiligung der Planungsbetroffenen und insbesondere der Menschen in unserem Land bleiben dabei erhaltene Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Genehmigungsverfahren im Denkmalschutz werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken� Link zum Original
Verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien im Denkmalschutz werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken� Link zum Original
Die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz- und Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken� Link zum Original
Die Bearbeitungszeiten für Bauanträge werden deutlich verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Straßenbaumaßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Maßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken� Hierfür notwendige Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz werden wir vornehmen� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Das Straßen- und Wegegesetz wird zur Beschleunigung von Maßnahmen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Maßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken� Hierfür notwendige Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz werden wir vornehmen� Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Moorwiedervernässung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Landesstrategie zum Schutz und zur Nutzung der Moore wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Moorwiedervernässung beschleunigen und notwendige rechtliche Anpassungen vornehmen, dass die nasse Bewirtschaftung ermöglicht wird� Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Bürokratie 19
Bürokratie und Verwaltungslasten für Unternehmen werden spürbar reduziert und Prozesse beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner schätzen das engagierte Unternehmertum und wollen zur Entlastung der Unternehmen Bürokratie spürbar reduzieren, Verwaltungslasten deutlich reduzieren und Prozesse spürbar beschleunigen� Dazu wird ressortübergreifend unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums einmal im Quartal über konkrete Vorschläge entschieden, die von den verschiedenen Ressorts mit den Vertretern der einzelnen Branchen erarbeitet wurden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums wird einmal im Quartal über konkrete Entlastungsvorschläge der Ressorts und Branchen entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner schätzen das engagierte Unternehmertum und wollen zur Entlastung der Unternehmen Bürokratie spürbar reduzieren, Verwaltungslasten deutlich reduzieren und Prozesse spürbar beschleunigen� Dazu wird ressortübergreifend unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums einmal im Quartal über konkrete Vorschläge entschieden, die von den verschiedenen Ressorts mit den Vertretern der einzelnen Branchen erarbeitet wurden� Link zum Original
Förderverfahren werden transparent und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Förderverfahren werden wir transparent und unbürokratisch gestalten und die Beratung von Unternehmen zu Fördermöglichkeiten verbessern� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit auch kleine und mittlere Unternehmen sich beteiligen können� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise KI
Weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen grundsätzlich die im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda eingeleiteten Maßnahmen insbesondere zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten fort und prüfen darüber hinaus weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Hinweise zum Bürokratieabbau in der Pflege werden umgesetzt, soweit Landesregelungen betroffen sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Hinweise zum Bürokratieabbau werden wir umsetzen, soweit Landesregelungen betroffen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Verfahren und Schnittstellen im Sozialbereich werden vereinfacht, um öffentliche Mittel zielgerichteter einzusetzen und Kosten zu dämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen Verfahren und Schnittstellen, um die verfügbaren öffentlichen Mittel noch effektiver und zielgerichteter für die Betroffenen einsetzen zu können und Kosten zu dämpfend Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Fördermittelverfahren sollen deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
brauchen eine deutliche Vereinfachung von Fördermittelverfahren und deren Digitalisierung� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Bürokratische Hürden in der Kulturförderung werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kulturförderung evaluieren, digitalisieren und bürokratische Hürden weiter abbauen � Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Ehrenamtliche Kulturarbeit wird von Bürokratie entlastet und ihre Antragsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das ehrenamtliche Engagement in der Kulturarbeit fördern, indem wir es von Bürokratie entlasten, Antragsverfahren vereinfachen und gemeinsam mit den bestehenden Ehrenamtsstrukturen des Landes weiterhin gezielt Qualifizierungsprogramme für ehrenamtliche Kulturarbeit auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
Hürden bei Beantragung und Umsetzung grenzüberschreitender Projekte werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure, Kulturprojekte, Museumskooperationen und zweisprachige sowie grenzüberschreitende Angebote, auch indem wir Hürden bei der Beantragung und Umsetzung von Projekten abbauen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Die neuen Strukturen zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 werden ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die neuen Strukturen zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Auf Bundes- und europäischer Ebene sollen Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundes- und europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Der Modernisierungsfonds setzt weiter Anreize für evidenzbasiertes, effizientes und bürokratiearmes Verwaltungshandeln und Kosteneinsparungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Modernisierungsfonds werden wir weiter Anreize für innovative Wege zu mehr evidenzbasiertem Verwaltungshandeln, für effizientes und bürokratiearmes Arbeiten, für eine umfassendere Nutzung von Ermessensspielräumen und für kluge Kosteneinsparungen in der Verwaltung gebend Link zum Original
Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung werden konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung konsequent fort� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
Die Entbürokratisierung der Förderprogramme wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise unsicher KI
Entbürokratisierungsvorschläge werden über den Bürokratiemelder zentral entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den Akteuren rückgekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Entbürokratisierungsvorschläge aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft werden über den etablierten Bürokratiemelder an einer Stelle entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den jeweiligen Akteuren zentral zurückgekoppelt� Link zum Original
Bei Unterstützung des Bundes wird geprüft, die Region Lubmin/Mukran als Gebiet zur beschleunigten Bürokratieentlastung auszuweisen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn die Bundesregierung die Einrichtung von Gebieten zur Beschleunigung der Entlastung von Bürokratie unterstützen sollte, prüfen die Koalitionspartner, die Region Lubmin/Mukran als einen entsprechenden regionalen Innovationsraum auszuweisen� Link zum Original
Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt das Prinzip „One in one out“.
Wortlaut im Vertrag
Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt für uns das „One in one out“-Prinzip. Link zum Original
Behördenaufbau 18
Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig von der Zahl beteiligter Behörden.
Wortlaut im Vertrag
Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig davon, wie viele Behörden beteiligt sind. Link zum Original
Geprüft wird, wie eine stärkere Zusammenfassung, Zentralisierung und Koordinierung der Vergabe auf Landesseite Rechtssicherheit erhöht und Kosten senkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie auf Landesseite durch weitergehende Zusammenfassungen Zentralisierungen und Koordinierung in Vergabe Rechtssicherheit erhöht, Kosten verringert und Synergien gehoben werden können� Wir werden auch eine Nutzungsmöglichkeit durch Kommunen, alternativ eine solche Möglichkeit durch kommunale Zusammenarbeit, prüfen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
Geprüft wird, ob Kommunen eine zentralisierte Landesvergabe mitnutzen oder dafür kommunal zusammenarbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie auf Landesseite durch weitergehende Zusammenfassungen Zentralisierungen und Koordinierung in Vergabe Rechtssicherheit erhöht, Kosten verringert und Synergien gehoben werden können� Wir werden auch eine Nutzungsmöglichkeit durch Kommunen, alternativ eine solche Möglichkeit durch kommunale Zusammenarbeit, prüfen� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Bestehende Einrichtungen, Fachkompetenzen und Netzwerke sollen enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Einrichtungen, Fachkompetenzen und Netzwerke sollen enger zusammenarbeiten� Link zum Original
Neue Gremien, Programme oder Verwaltungsstrukturen kommen nur in Betracht, wenn bestehende Strukturen die Aufgaben nicht erfüllen können.
Wortlaut im Vertrag
Neue Gremien, Programme oder Verwaltungsstrukturen kommen nur in Betracht, wenn bestehende Strukturen diesen Aufgaben nicht gerecht werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Die Verteilung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden und Ebenen wird überprüft, um Verfahren zu beschleunigen, Personal einzusparen und kommunale Handlungsspielräume zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Verteilung der Aufgaben, Zuständigkeiten, und Befugnisse zwischen den Behörden und Ebenen mit dem Ziel überprüfen, Verfahren zu beschleunigen, und personelle Ressourcen einzusparen, um dadurch auch kommunale Handlungsspielräume zu erhöhen und Verantwortlichkeiten zu straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise KI
Die landesinternen Strukturen der EU-Förderung werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der zu erwartenden vollständigen strukturellen Neuaufstellung der EU-Förderung sollen auch die landesinternen Strukturen verschlankt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen der Verwaltung werden systematisch überprüft, priorisiert und reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen werden wir systematisch kritisch überprüfen, priorisieren und reduzieren� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
In den Ministerien werden größere Leitungsspannen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir größere Leitungsspannen in den Ministerien an� Link zum Original
Die MV-Beratung zur Prozessoptimierung in den Ministerien wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die MV-Beratung wird ihre erfolgreiche Arbeit zur Beratung bei Prozessoptimierung in den Geschäftsbereichen der Ministerien fortsetzen und weiterentwickeln� Link zum Original
Antragsaufnahme und Beratung bleiben vor Ort und werden perspektivisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist uns wichtig, dass Antragsaufnahme und Beratung vor Ort bleiben und perspektivisch gestärkt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld werden im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem umfassenden Landesamt zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Leistungen der Eingliederungshilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie des Wohngeldes wollen wir im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem, umfassenden Landesamt zusammenführen� Wir prüfen, den Kommunalen Sozialverband in dieses Landesamt einzugliedern� Link zum Original
Die Eingliederung des Kommunalen Sozialverbands in das Landesamt für Gesundheit und Soziales wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Leistungen der Eingliederungshilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie des Wohngeldes wollen wir im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem, umfassenden Landesamt zusammenführen� Wir prüfen, den Kommunalen Sozialverband in dieses Landesamt einzugliedern� Link zum Original
Die Umsetzung der Förderprogramme wird von bisher über 28 Bewilligungsstellen bei der Förderbank gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bisher über 28 Bewilligungsstellen gemanagte Umsetzung der Förderprogramme bei der Förderbank gebündelt und die Zahl der Förderprogramme von rund 300 auf nicht mehr als 200 reduziert wird� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema KI
Die Zahl der Förderprogramme wird von rund 300 auf höchstens 200 verringert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bisher über 28 Bewilligungsstellen gemanagte Umsetzung der Förderprogramme bei der Förderbank gebündelt und die Zahl der Förderprogramme von rund 300 auf nicht mehr als 200 reduziert wird� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Leitungs- und Führungsstrukturen werden unter Erhalt der Standorte zusammengeführt, um personelle Ressourcen auf der Führungsebene einzusparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Leitungs- und Führungsstrukturen unter Erhalt der Standorte zusammenführen und dadurch erhebliche personelle Ressourcen auf der Führungsebene einsparen. Link zum Original
Durch Bündelung und Spezialisierung von Aufgaben, einheitlichere Prozesse und flexibleren Personaleinsatz werden weitere Synergien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bündelung und Spezialisierung von Aufgaben, durch einheitlichere Prozesse und einen flexibleren Personaleinsatz streben wir weitere Synergien an� Link zum Original
Öffentlicher Dienst 15
Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Vertrag
Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion, Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufstiegsmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Die Europakompetenz in der Landesverwaltung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Europa-Kompetenz in der Landesverwaltung soll weiter gefördert werden� Link zum Original
Die Überprüfung auf Verfassungstreue wird von neu eingestellten Polizeibeamten auf alle neuen Beamten des Landes ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits verankerte Überprüfung neu eingestellter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter auf Verfassungstreue auf alle neuen Beamten des Landes ausweiten� Link zum Original
Bewerber sollen bei Feststellungen zu ihren Lasten zu den Vorhalten angehört werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vorsehen, dass bei Feststellungen zu Lasten einer Bewerberin oder eines Bewerbers, diese bzw� dieser – wie bereits bislang bei Polizei und Justiz – zu den Vorhalten anzuhören ist� Link zum Original
Bei Zweifeln an der Verfassungstreue entscheidet eine beim Landesbeamtenausschuss gebildete Clearingstelle verbindlich über die Einschätzung der einstellenden Behörde.
Wortlaut im Vertrag
Hält die einstellende Behörde auch im Lichte der Anhörung eine Feststellung der Verfassungstreue nicht für möglich, ist der Sachverhalt mit den Ausgangsinformationen, der Stellungnahme im Rahmen der Anhörung und der Einschätzung der einstellenden Behörde einer beim Landesbeamtenausschuss zu bildenden Clearingstelle vorzulegen, die verbindlich im Rahmen einer Gesamtwürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisgrundlagen, deren rechtlicher Relevanz, der Verhältnismäßigkeit, darüber entscheidet, ob die Einschätzung der einstellenden Behörde aufrecht erhalten wird� Link zum Original
Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im Öffentlichen Dienst keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Verfassungsfeinde sollen konsequent und schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Verfassungsfeinde konsequent und schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können� Link zum Original
In der Verwaltung wird eine moderne Fehlerkultur gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine moderne Fehlerkultur ein und bieten entsprechende Fortbildungsprogramme für Führungskräfte an� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Für Führungskräfte werden Fortbildungsprogramme zur Fehlerkultur angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine moderne Fehlerkultur ein und bieten entsprechende Fortbildungsprogramme für Führungskräfte an� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
In der öffentlichen Verwaltung werden bis zum Ende der Wahlperiode 1.000 Stellen außerhalb von Polizei und Schule abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren mit diesen Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Altersabgänge, in der Öffentlichen Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Personalstellen außerhalb von Polizei und Schule abzubauen� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gegenteilig KI
Die verfassungsgemäße Alimentation der Beamten wird nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Dialog mit Gewerkschaften und Landesrechnungshof umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner müssen die verfassungsgemäße Alimentation in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf der Basis des Dialogs mit den Gewerkschaften und dem Landesrechnungshof umsetzen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung dieser Maßnahme muss die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte wie in einer Reihe von Ländern und beim Bund grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben werden� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gegenteilig unsicher KI
Teilzeitanträge von Beamten auf 40 Wochenstunden werden genehmigt.
Wortlaut im Vertrag
Teilzeitanträge auf 40 Stunden werden genehmigt� Link zum Original
Die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung sollen deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist wichtig, dadurch die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 14
Alle Verwaltungsleistungen sollen in digitalen One-Stop-Shops gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der Koalitionspartner ist es, alle Verwaltungsleistungen in digitalen One-Stop-Shops zu bündeln� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen werden einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schaffen wir einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Für Unternehmensgründungen werden schnelle digitale Verfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmensgründungen streben wir schnelle digitale Verfahren an� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich für vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren ein und unterstützt die Kommunen bei der Einführung� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunen werden bei der Einführung digitaler Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich für vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren ein und unterstützt die Kommunen bei der Einführung� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Der digitale Bauantrag wird Schlüsselprojekt der weiteren Verwaltungsdigitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzte Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Die Vollzugsprozesse der Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vollzugsprozesse beschleunigen, digitalisieren und strukturell effizienter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Fördermittelverfahren sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
brauchen eine deutliche Vereinfachung von Fördermittelverfahren und deren Digitalisierung� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert, um das Arbeitsvolumen zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verwaltung konsequent digitalisieren, um so das notwendige Arbeitsvolumen zu reduzieren� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
Das Konzept eines gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraums mehrerer Behörden nach dem Vorbild des digitalen Bauantrags wird auf weitere Verwaltungsverfahren ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Was durchgängig digitale Verfahren leisten, zeigt der digitale Bauantrag, den Mecklenburg- Vorpommern entwickelt und den anderen Ländern bereitgestellt hat: Unterschiedliche Behörden arbeiten einen analogen Vorgang nicht mehr nacheinander ab, sondern arbeiten in einem gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraum gleichzeitig am selben Vorgangs Dieses Konzept weiten wir auf weitere Verwaltungsverfahren aus� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Neben der digitalen Brieftasche bleiben alternative Verwaltungszugänge möglich.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist dabei wichtig, dass die digitale Brieftasche freiwillig bleibt, datenschutzkonform ist und alternative Ver - waltungszugänge möglich bleibend Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Das Digitalisierungsministerium erhält einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Beschaffungen und IT-Ausschreibungen der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Das Digitalisierungsministerium erhält den IT-Zustimmungsvorbehalt für alle IT- Beschaffungen und IT-Ausschreibungen in der Landesregierung. Link zum Original
In Abstimmung mit dem Bund wird geprüft, Verwaltungsverfahrens- und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln, um eine antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, in enger Abstimmung mit dem Bund die Grundlagen im Verwaltungsverfahrensrecht und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und auch antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung ermöglichen (beispielsweise beim Kindergeld)� Link zum Original
Gesetzgebung 11
Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft, dabei wollen wir auch das Instrument des Praxischecks nutzen� Link zum Original
Für neue Regelungen wird das Instrument des Praxischecks genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft, dabei wollen wir auch das Instrument des Praxischecks nutzen� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen wird zum Ausgangspunkt neuer Regelungen gemacht („think small first“).
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen stets zum Ausgangspunkt machen („think small first“-Prinzip). Link zum Original
Bei neuen Pflichten wird eine Befristung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Pflichten wird eine sinnhafte Befristung geprüfte Link zum Original
Rechtliche Instrumente und Förderpraxis werden systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungen zügiger abschließen zu können, werden wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten, die rechtlichen Instrumente sowie die Förderpraxis systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausrichten und Planungs- und Beteiligungsverfahren weiter digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine Stichtagsregelung für die Landes- und Regionalplanung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für eine Stichtagsregelung für die Landes- und Regionalplanung einsetzen� Link zum Original
Reallabore und Praxischecks werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Das Kommunale Standarderprobungsgesetz wird entfristet und stärker genutzt, um Standards zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung abzusenken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen überein, dass das Kommunale Standarderprobungsgesetz entfristet und stärker genutzt wird, um auszuloten, wo Standards ohne Schaden und zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung abgesenkt werden können� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen wird digital weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen soll digital weiterentwickelt werden� Link zum Original
Rechtsgrundlagen werden verständlich und digitaltauglich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Rechtsgrundlagen, die verständlich und digitaltauglich sind� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Neue Regelungen werden von Beginn an so strukturiert, dass sie leicht in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Neue Regelungen sollen von Beginn an so strukturiert werden, dass sie leichter in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können (law as code)� Link zum Original
Direkte Demokratie 10
Die Menschen im Land sollen mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder zu stärken und den Menschen in MV mehr Mitsprachemöglichkeiten zu gebend Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Der Bürgerbeauftragte wird in seiner Funktion als Mittler zwischen Bürgern und Verwaltung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betonen die Bedeutung des Bürgerbeauftragten als in der Landesverfassung verankerter und vom Landtag gewählter unabhängiger Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger � Sie unterstützen ihn in seiner Funktion als Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung von Land und Kommunen� Link zum Original
Vorhaben werden früh angekündigt und Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung eingeladen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Anregungen auf, sagen früh, was wir vorhaben, laden zur Beteiligung ein, machen Verfahren nachvollziehbar und geben verbindlich Rückmeldung, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Es wird verbindlich rückgemeldet, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Anregungen auf, sagen früh, was wir vorhaben, laden zur Beteiligung ein, machen Verfahren nachvollziehbar und geben verbindlich Rückmeldung, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist� Link zum Original
Konsultative Volksbefragungen werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden konsultative Volksbefragungen einführen und nutzen, um damit eine noch direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichend Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Bürgerdialoge der Regierung in der Fläche werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerdialoge bringen Regierung und Bürgerinnen und Bürger in der Fläche direkt zusammen� Wir werden diesen Austausch fortsetzen, um direkt vor Ort ansprechbar zu seine Link zum Original
Alle Ministerien führen themenbezogen öffentliche Fachdialoge durch.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt ein regelmäßiger, verbindlicher Dialog aller Ressorts auf Augenhöhe� Deshalb werden alle Ministerien themenbezogen öffentliche Fachdialoge durchführen. Link zum Original
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen an politischen Prozessen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, von Jung bis Alt an politischen Prozessen stärken und den gesellschaftlichen Dialog fördernd Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Bei der Ministerpräsidentin wird ein jährlich ausgeloster Bürgerrat eingerichtet, der die Landesregierung berät.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir einen jährlich ausgelosten Bürgerrat bei der Ministerpräsidentin einrichten, der die Vielfalt der Menschen und Meinungen Mecklenburg-Vorpommerns abbildet und die Landesregierung zu ausgewählten Fragestellungen berät� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Die Fachministerien prüfen eigene Bürgerräte.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen die Fachministerinnen und -minister, ob und zu welchen Themen sich die Durchführung von eigenen Bürgerräten anbietet� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Berichtspflichten 8
Ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz schafft entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten ab.
Wortlaut im Vertrag
Zur spürbaren Entlastung von Bürokratie werden wir in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen grundsätzlich die im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda eingeleiteten Maßnahmen insbesondere zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten fort und prüfen darüber hinaus weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
Auf Bundesebene sollen Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre ausgesetzt werden, ohne Arbeitsschutzstandards zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre auszusetzen, ohne Arbeitsschutzstandards abzusenken und anschließend zu evaluieren, welche Pflichten tatsächlich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
Nach der Aussetzung soll evaluiert werden, welche Berichtspflichten tatsächlich erforderlich sind.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre auszusetzen, ohne Arbeitsschutzstandards abzusenken und anschließend zu evaluieren, welche Pflichten tatsächlich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
Kontroll- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden bei gleichbleibenden Standards spürbar abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen daher einen spürbaren Abbau von Kontroll- und Dokumentationspflichten unter Beibehaltung der jeweils geltenden Standards als notwendig an� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
Nachweis- und Prüfpflichten werden auf das Notwendigste reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Nachweis- und Prüfpflichten auf das Notwendigste. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Für bürokratische Belastungen aus der EU, insbesondere Berichts- und Dokumentationspflichten, wird ein mehrjähriges Moratorium angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für ein grundsätzliches mehrjähriges Moratorium von bürokratischen Belastungen, insbesondere durch Berichts- und Dokumentationspflichten aus der Europäischen Union ein und unterstützen die Bundesregierung bei dem Ziel der besseren Rechtsetzung aus der Europäischen Union, die dafür sorgen soll, dass Rechtsvorschriften auf EU-Ebene nur dann erlassen werden, wenn ein Handeln der Union notwendig ist und einen Mehrwert bietet� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen werden Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehrt Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 6
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschiedene Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Das Vertrauen in demokratische Institutionen soll wieder gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder zu stärken und den Menschen in MV mehr Mitsprachemöglichkeiten zu gebend Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Regierungsparteien stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaat.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaats Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV teilweise unsicher KI
Das Vertrauen in die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt sollen wachsen und Extremismus zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung dafür, dass Vertrauen in die Demokratie, ihre Prinzipien und Institutionen sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt wachsen und Extremismus und Gegeneinander zurückgedrängt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Staatliche und demokratische Institutionen werden vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen staatliche und demokratische Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung, sie und ihre Beschäftigten vor Angriffen und Delegitimierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Initiativen von Fraktionen, Gruppen oder Abgeordneten, die sich nicht vollständig von rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen abgrenzen, werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden keine Initiativen von Fraktionen, Gruppen oder Abgeordneten unterstützen, die sich nicht vollständig von rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen abgrenzen� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 5
Bürgerinnen und Bürger erhalten die Informationen, die sie für ihre Beteiligung brauchen.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
Der direkte Austausch mit Bürgern, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Vereinen und Verbänden wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Gewerkschaften, kommunaler Ebene, Vereinen und Verbänden ist hierfür essentiell und soll weiter intensiviert werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
Die MV-Gipfel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Fortsetzung der MV-Gipfel für ein entschlossenes und geschlossenes Handelns Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die formale Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Formate der formalen Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess sowohl auf der Ebene der Ministerien als auch innerhalb des Parlaments bauen wir aus� Link zum Original
Bei der Bürgerbeteiligung wird mit Initiativen von Kirchen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Bürgerbeteiligung dauerhaft in den kommunalen Strukturen zu verankern, sowie mit ähnlichen Initiativen von Kirchen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammenzuarbeiten� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 4
Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume lässt, werden vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume eröffnet, sollen vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
EU- und Bundesvorgaben werden eins zu eins umgesetzt, ohne zusätzliche Landesanforderungen.
Wortlaut im Vertrag
Im Land gilt: Wir setzen EU- und Bundesvorgaben eins zu eins um und satteln keine zusätzlichen Landesanforderungen aufs Link zum Original
EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden ohne zusätzliche Landesstandards unbürokratisch umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden wir ohne zusätzliche Standards des Landes unbürokratisch umsetzen� Link zum Original
Die Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen von Investitionen und Dienstleistungen sollen verzehnfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung von investiven Vorhaben setzen sich die Koalitionspartner gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin für eine Verzehnfachung der Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen für Investitionen und Dienstleistungen eine Link zum Original
Behördendaten 3
Vorliegende Daten sollen mehrfach genutzt werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Vorliegende Daten sollen mehrfach nutzbar gemacht werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Daten für Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren sollen ressortübergreifend nur einmal erhoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, dass auch Daten, die für Planungs-, Genehmigungs- oder Förderverfahren erforderlich sind, ressortübergreifend nur einmal erhoben werden� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen, und Behörden tauschen die nötigen Angaben mit Einverständnis im Hintergrund aus.
Wortlaut im Vertrag
Unser Zielbild ist eine serviceorientierte und schnellere Verwaltung: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen geben ihre Daten nur einmal an und die Behörden tauschen die nötigen Angaben mit deren Einverständnis im Hintergrund aus, sodass Anliegen deutlich schneller bearbeitet werden� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Parlament 3
Vorlagen werden von den Koalitionspartnern nur gemeinsam in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Vorlagen (insbesondere Gesetzentwürfe, Entschließungsanträge, Wahlvorschläge, Unterrichtungen und Anfragen) nur gemeinsam in den Landtag einbringen� Über Ausnahmen ist Einvernehmen herzustellen� Link zum Original
Im Landtag und seinen Gremien wird kein Koalitionspartner überstimmt, und es wird nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Landtag und seinen Gremien kein Koalitionspartner überstimmt wird. Sie verpflichten sich, im Landtag, in seinen Ausschüssen und weiteren Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten auftreten und abstimmen� Link zum Original
Bei fehlender Einigung der Koalitionspartner enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Kommt eine Einigung nicht zustande, enthält sich das Land der Stimmen Link zum Original
Wahlrecht 2
Die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Menschen mit Behinderung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die verbesserte Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung fördernd Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleich KI
Am Wahlalter 16 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Wahlalter 16 sind wir hierzu einen bedeutenden Schritt der Jugendbeteiligung gegangen und halten daran feste Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Der Staat soll seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, zügig entscheiden und erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Staat muss seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, Entscheidungen zügig treffen und erreichbar sein. Wir setzen dabei auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der Kommunen und unserer Partner in der gesamten Gesellschafts Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Die Staatsmodernisierung setzt auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Sozialpartnern und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Staat muss seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, Entscheidungen zügig treffen und erreichbar sein. Wir setzen dabei auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der Kommunen und unserer Partner in der gesamten Gesellschafts Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Die Menschen sollen sich überall im Land auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen sollen sich überall in Mecklenburg-Vorpommern auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Die Verwaltung wird gemeinsam mit den Beschäftigten zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzend gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Verwaltung ist für die Menschen das Mit den Beschäftigten, die dort jeden Tag für unser Land arbeiten, gestalten wir sie zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzende Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise unsicher KI
Verfahren werden transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ums Link zum Original
Staatliche Entscheidungen werden nachvollziehbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.