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Der Vertrag enthält 36 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Polizei 36
  1. Der Personalaufwuchs der Landespolizei wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen den Personalaufwuchs der Landespolizei fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Die Landesregierung erarbeitet im Dialog mit den Beschäftigten ein Leitbild für die gesamte Landespolizei.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung erarbeitet im Dialog mit den Beschäftigten der Landespolizei ein Leitbild für die gesamte Landespolizei� Link zum Original
  3. Die Einstellungszahlen der Polizei an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege werden stabil gehalten und bei entsprechender Bewerberlage erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir die Einstellungszahlen im Bereich Polizei an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in dieser Legislatur stabil halten bzw� erhöhen sie bei Vorhandensein entsprechender Bewerbungslage� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Maßnahmen zur Senkung der Abbruchquoten in der Polizeiausbildung werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verstärken unsere Maßnahmen, um die Abbruchquoten wirksam zu senken� Link zum Original
  5. Für den Polizeiberuf werden auch Menschen mit abgeschlossener Ausbildung oder abgeschlossenem Studium sowie Menschen mit Migrationsgeschichte angesprochen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir auch Menschen mit bereits abgeschlossener Ausbildung/Studium sowie solche mit Migrationsgeschichte ansprechend Link zum Original
  6. Alle bisherigen Polizeireviere bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle bisherigen Reviere bleiben erhalten und der Neubau von sieben Revieren mit dem MV-Plan umgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  7. Der Neubau von sieben Polizeirevieren wird mit dem MV-Plan umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle bisherigen Reviere bleiben erhalten und der Neubau von sieben Revieren mit dem MV-Plan umgesetzte Link zum Original
  8. Die Polizei bleibt mit ihren Stationen in der Fläche vertreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wird die Polizei mit ihren Stationen in der Fläche vertreten bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  9. Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte werden durch Streifen in Stadtteilen, Gemeindeteilen und Dörfern stärker für direkte Bürgerkontakte eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Einsatz von Kontaktbeamtinnen und -beamten als direkte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat sich bewährt und soll noch stärker für Bürgerkontakte genutzt werden, indem durch Bestreifungen der Stadtteile, Gemeindeteile und Dörfer direkte Kontakte noch weitergehender ermöglicht werden� Link zum Original
  10. Organisationsentscheidungen der Polizei werden daran gemessen, ob sie Erreichbarkeit, Präsenz, Reaktionsfähigkeit und Sicherheit vor Ort verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Organisationsentscheidungen werden daran gemessen, ob Erreichbarkeit, Präsenz, Reaktionsfähigkeit und Sicherheit vor Ort verbessert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  11. Gemeinsam mit Kommunen, Polizei und Ordnungsbehörden werden Sicherheit und Ordnung insbesondere an Bahnhöfen, Haltestellen und in Bussen und Bahnen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Kommunen, Polizei und Ordnungsbehörden sowie anderen beteiligten Akteuren werden wir Sicherheit und Ordnung, da wo es relevant ist, insbesondere auch an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen weiter stärken� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleich KI
  12. Die Zusammenarbeit mit den Kommunalen Ordnungsdiensten wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir insbesondere die Zusammenarbeit mit den Kommunalen Ordnungsdiensten (KOD) ausbauen� Link zum Original
  13. Die Ausbildungs-, Studien- und Aufstiegsstudienkapazität der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die hohe Ausbildungs- und Studienkapazität sowie die Kapazität für das Aufstiegsstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow wird gesichert. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher KI
  14. Die Fachhochschule in Güstrow wird aus Mitteln des MV-Plans saniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aus den Mitteln des MV-Plans wird die Fachhochschule in Güstrow sanierte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  15. Gebäude, Ausbildungskonzepte und digitale Ausstattung der Fachhochschule in Güstrow werden modernisiert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gebäude, Ausbildungskonzepte und digitale Ausstattung werden modernisiert und weiterentwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  16. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird in Organisationsentwicklung, Reflexion polizeilichen Handelns und politischer Bildung gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aus- und Fortbildung stärken wir im Bereich der Organisationsentwicklung der Landespolizei, bei der Reflexion polizeilichen Handelns und bei der politischen Bildung u. a. durch bessere Einbindung des Kompetenzzentrums für Dialog und Haltungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  17. Der direkte Ausbildungszugang zur Kriminalpolizei wird fortgeführt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der direkte Ausbildungszugang zur Kriminalpolizei (Y-Ausbildung) wird fortgeführt sowie bedarfsgerecht weiterentwickelte Link zum Original
  18. Die kriminalpolizeiliche Fachlichkeit wird gestärkt, unter anderem durch Auswertungssoftware für die digitale Forensik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kriminalpolizeiliche Fachlichkeit wird gestärkt und durch eine angemessene technische Ausstattung, wie die Bereitstellung von Auswertungssoftware zur Unterstützung der digitalen Forensik, sichergestellt. Link zum Original
  19. Bei der Polizei werden spezialisierte Laufbahnen eingeführt, um Spezialistinnen und Spezialisten zu gewinnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden spezialisierte Laufbahnen identifiziert und eingeführt, um Spezialistinnen und Spezialisten zu gewinnen und weiterzuentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  20. Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird in Aus- und Fortbildung und im Polizeialltag gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Interkulturelle Kompetenz ist eine Schlüsselkompetenz auch für die Polizei� Wir stärken diese in der Aus- und Fortbildung sowie durch geeignete Maßnahmen auch im Polizeialltag� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema KI
  21. Die organisatorische und technische Modernisierung der Landespolizei wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen die organisatorische und technische Modernisierung der Landespolizei fort� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  22. Für die technische Ausstattung der Polizei werden Kooperationen im Länderverbund und landeseigene Kompetenzen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierbei sollen auch Kooperationen im Länderverbund und die Entwicklung landeseigener Kompetenzen angestrebt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  23. Polizeiliche Befugnisse werden EU-rechts- und verfassungskonform sowie verhältnismäßig ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Befugnisse werden zudem EU-rechts- und verfassungskonform und verhältnismäßig ausgestaltet. Link zum Original
  24. Neue Polizeibefugnisse werden mit einer gesetzlichen Evaluierungspflicht verbunden, deren Ergebnisse dem Landtag vorgelegt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden neue Befugnisse mit einer verpflichtenden gesetzlichen Evaluierungspflicht verbunden, deren Ergebnisse dem Landtag zur Bewertung vorzulegen sind� Link zum Original
  25. Ermittlungsstellen erhalten die erforderliche technische Ausstattung, Fortbildung und Unterstützung durch spezialisierte Fachkräfte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ermittlungsstellen sollen die erforderliche technische Ausstattung, Fortbildung und Unterstützung durch spezialisierte Fachkräfte erhaltene Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  26. Der Einsatz europäischer künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit wird geprüft und gegebenenfalls eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wird auch die Anwendung von europäischer KI geprüft und gegebenenfalls in Prozesse integrierte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  27. Moderne Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Polizei werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Moderne Arbeitszeitmodelle sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen weiter verbessert werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  28. Die Reviere können ihre Dienstzeit- und Dienstplanungsmodelle weiterhin nach örtlichem Bedarf festlegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Möglichkeit, in den Revieren nach den jeweiligen Bedarfen vor Ort Dienstzeit- und Dienstplanungsmodelle individuell zu entscheiden, werden fortgeführte Link zum Original
  29. Der Frauenanteil in der Polizei wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Frauenanteil in der Polizei durch geeignete Maßnahmen weiter erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  30. Die berufliche Entwicklung von Frauen in der Polizei wird auf allen Ebenen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützen wir die berufliche Entwicklung von Frauen in der Polizei auf allen Ebenen� Link zum Original
  31. Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wird durch Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Anteil von Frauen in Führungspositionen wird durch gezielte Maßnahmen wie Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht und die Durchlässigkeit der Laufbahnen sollen gestärkt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  32. Die Durchlässigkeit der Laufbahnen in der Polizei wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Anteil von Frauen in Führungspositionen wird durch gezielte Maßnahmen wie Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht und die Durchlässigkeit der Laufbahnen sollen gestärkt werden� Link zum Original
  33. Die Einführung einer digitalen Heilfürsorge für die Polizei wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Einführung der digitalen Heilfürsorge zur Beteiligung am digitalen Gesundheitswesen soll geprüft werden� Link zum Original
  34. Entlastungs- und Optimierungskonzepte der Polizei werden weiterentwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entlastungs- und Optimierungskonzepte werden weiterentwickelt und konsequent umgesetzte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  35. Die Polizei wird von nicht originären Aufgaben entlastet, und dafür werden verstärkt spezialisierte Tarifbeschäftigte eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Stärkung der polizeilichen Kernkompetenzen soll eine Entlastung von nicht originären Aufgaben, verbunden mit dem verstärkten Einsatz von spezialisierten Tarifbeschäftigten für Aufgaben, die nicht zwingend Vollzugsbeamtinnen und -beamte erfordern, geprüft und umgesetzt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich KI
  36. Die Bereitschaftspolizei in Anklam wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Bereitschaftspolizei in Anklam, um flexibler auf unterschiedliche Einsatzlagen reagieren zu können� Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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