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Der Vertrag enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Extremismus 11
  1. Der Rechtsstaat wird gegen verfassungsfeindliche Angriffe von innen und hybride Bedrohungen von außen geschützt und verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen für einen starken, handlungsfähigen und bürgernahen Rechtsstaats Wir schützen und verteidigen ihn gegen verfassungsfeindliche Angriffe von innen und Bedrohungen zum Beispiel durch hybride Angriffe von außen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
  2. Jeder Form von Extremismus wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten jeder Form von Extremismus entgegen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  3. Dem Rechtsextremismus als größter Gefahr für das Zusammenleben im Land wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Rechtsextremismus stellt in Mecklenburg-Vorpommern die größte Gefahr für ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben aller dar � Dem stellen wir uns entschieden entgegen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  4. Die ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten an der ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus feste Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  5. Staatliche Gewalt ist verpflichtet, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und menschenverachtenden Tendenzen entgegenzutreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und anderen menschenverachtenden Tendenzen entschieden entgegenzutreten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelten als Handlungsauftrag für Landtag, Landesregierung und Behörden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Empfehlungen des 1� Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8� Wahlperiode zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bilden einen umfassenden Handlungsauftrag für Landtag und Landesregierung und die zuständigen Behörden� Link zum Original
  7. Sicherheitsbehörden, politische und schulische Bildung, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft arbeiten gegen Extremismus eng zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sicherheitsbehörden, politische und schulische Bildung, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft arbeiten eng zusammen� Link zum Original
  8. Neue Radikalisierungsmilieus, digitale Netzwerke, gewaltorientierte Kleingruppen und terroristische Entwicklungen sollen frühzeitig aufgeklärt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der Beobachtung bereits bekannter extremistischer Organisationen sollen insbesondere frühzeitig neue Radikalisierungsmilieus, digitale Netzwerke, gewaltorientierte Kleingruppen sowie terroristische Entwicklungen aufgeklärt werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  9. Schwerpunkt ist die frühzeitige Erkennung digitaler Radikalisierung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischer Ansprache.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einen besonderen Schwerpunkt bildet hierbei die frühzeitige Erkennung digitaler Radikalisierung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischer Ansprachen Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
  10. Ein Demokratieschutzfonds unterstützt Betroffene extremistischer Bedrohungen, die nach Einschätzung des Landeskriminalamts besonderen Schutz benötigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem Demokratieschutzfonds wollen wir Betroffene extremistischer Bedrohungen aufgrund ihres Engagements für die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen extremistische Bestrebungen unterstützen, die nach einer Gefährdungseinschätzung des Landeskriminalamtes besonderer Schutz- und Präventionsmaßnahmen bedürfen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  11. Institutionen und ihre Beschäftigten werden vor Angriffen und Delegitimierung geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schützen staatliche und demokratische Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung, sie und ihre Beschäftigten vor Angriffen und Delegitimierung. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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