Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 24Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern
24 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 4 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren wird vor den Beginn der Unterschriftensammlung verlegt. 37 von 71 Sitzen
AfD MV
Die Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren wird vor den Beginn der Unterschriftensammlung verlegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Unterschriftenquorum auf fünf Prozent der Stimmberechtigten senken, die Zulässigkeitsprüfung vor den Beginn der Unterschriftensammlung verlegen und die Gemeinde zu einer verbindlichen Kostenberatung verpflichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleich KI
Grüne MV
Die Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren wird vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich geprüft.
Wortlaut im Programm
die rechtliche Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich prüfen lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich KI
SPD MVLinke MVKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die kommunale Selbstverwaltung soll effektiv und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunale Vertretungen sollen in die Lage versetzt werden, örtlich bedeutsame Entscheidungen zu treffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte kommunaler Beiräte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen erhalten Satzungsbefugnisse für Beiräte in der Hauptsatzung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob Kommunen bei der Einführung eines Bürgerhaushalts mit einem Leitfaden des Landes unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine zeitliche Begrenzung der Bestellung leitender Verwaltungsbeamter in den Ämtern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ein Vorschlagsrecht der Oberbürgermeister und Landräte bei der Wahl von Beigeordneten einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD MV 10
Kommunen werden bei der Etablierung von Beteiligungsverfahren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird beobachtet und geprüft, ob Gemeinden trotz Pflicht zur Haushaltskonsolidierung durch die ergänzte Kommunalverfassung freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen und handlungsfähig bleiben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalverfassung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beiräte und Beteiligungsinstrumente in den Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung der Menschen vor Ort an politischen und planerischen Prozessen in den Kommunen soll stärker zum Regelfall werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beiräte, Jugendbeteiligung, Bürgerhaushalte und neue Beteiligungsformate werden gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizient gestaltet sein, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligungsformen wie Bürgerhaushalte und lokale Beteiligungsverfahren werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke MV 7
Die Verbesserungen der Kommunalverfassung werden in den kommunalen Hauptsatzungen umgesetzt, damit Gleichstellungsbeauftragte ausreichende Ressourcen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Selbstverwaltung, lokale Teilhabe und gemeinschaftliche Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung ist zu sichern und auszubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten mehr Gestaltungsfreiheit bei freiwilligen Leistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lokale Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung bei Projekten und Planungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsstrukturen nach der Kreisgebietsreform werden auf Bürgernähe und Effizienz überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Programme zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, etwa in der Stadtplanung oder bei Umweltprojekten, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD MV 6
Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wird auf fünf Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren wird vor den Beginn der Unterschriftensammlung verlegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinden werden zu einer verbindlichen Kostenberatung für Bürgerbegehren verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Zustimmungsquorum für kommunale Bürgerentscheide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Themenausschlüsse für Bürgerbegehren werden deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden können, was sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne MV 1
Kinder- und Jugendbeiräte erhalten ein Antragsrecht in den Fachausschüssen der Gemeindevertretungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.