Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 4 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen. 39 von 71 Sitzen
SPD MV
Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird auf den Einsatz von Palantir verzichtet.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir im Bereich der entscheidungsunterstützenden Systeme (Decision Support Systems oder DSS) auf den Einsatz von Palantir verzichten und setzen auf eine europäische Alternative. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleich Grüne MV ähnlich KI
Linke MV
Die Nutzung von Palantir durch Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere stellen wir uns gegen eine Nutzung von Palantir oder allgegenwärtiger Videoüberwachung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleich KI
Grüne MV
Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen.
Wortlaut im Programm
keine Zusammenarbeit mit Unternehmen wie Palantir T echnologies, die unsere Sicherheitsbehörden in intransparente Abhängigkeiten führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleich KI
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich abgelehnt. 37 von 71 Sitzen
AfD MV
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleich Grüne MV teilweise unsicher KI
Linke MV
Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen: kein Einsatz von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung oder automatisierter Gesichtserkennung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich KI
Grüne MV 12
Eine Totalüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt pauschaler Datensammlung wird auf gezielte und wirksame Sicherheitsmaßnahmen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum gilt ein sofortiges Moratorium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende und geplante Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig und transparent auf ihren Sicherheitsnutzen evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine transparente Überwachungsgesamtrechnung bewertet die Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
„Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das anlasslose Filmen von Demonstrierenden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das anlasslose Abfilmen von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke MV 6
Staatstrojaner werden nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Automatisierte Gesichtserkennung wird nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nutzung von Palantir durch Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ wird reduziert und strenger reguliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD MV 4
Der Einsatz automatischer KI-basierter Entscheidungssysteme bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim KI-Einsatz der Polizei soll das hohe Niveau europäischer Schutzstandards umfassend gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird auf den Einsatz von Palantir verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird eine europäische Alternative eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD MV 3
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Quick-Freeze-Verfahren zur gezielten Sicherung von Verbindungsdaten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sichergestellte Datenmengen werden KI-gestützt ausgewertet, um Ermittler zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.