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Der Vertrag enthält 53 von 2.193 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (11).

Digitalisierung, Daten und Technologie 53
Verwaltungsdigitalisierung 11
  1. In der Verwaltung werden mehr digitale Automatisierung und künstliche Intelligenz eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Schwerpunkt sind neben dem Bürokratieabbau mehr digitale Automatisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Prozesse und Leistungen der Verwaltung sollen durch KI zügiger, effektiver und ressourcenschonender erbracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Prozesse und Leistungen zügiger, effektiver und ressourcenschonender durch den Einsatz von KI erbringen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Digitalisierungsprojekte gelten erst als erfolgreich, wenn sie medienbruchfrei durch alle Verwaltungsebenen abgeschlossen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Digitalisierungsprojekte müssen medienbruchfrei durch alle Verwaltungsebenen abgeschlossen werden, bevor sie als erfolgreich angesehen werden� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  4. Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung überall dort genutzt, wo sie die Beschäftigten unterstützt und entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir nutzen Künstliche Intelligenz überall dort, wo sie unsere Beschäftigten unterstützt und entlastete Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  5. Ein Landesdigitalisierungsgesetz schafft die Rechtsgrundlagen für das Once-Only-Prinzip.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Rechtsgrundlagen für dieses Once-Only-Prinzip schaffen wir mit einem Landesdigitalisierungsgesetz. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  6. Land und Kommunen gestalten die Digitalisierung im Rahmen der „Ein MV“-Strategie gemeinsam und handeln als eine digitale Verwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Grundvoraussetzung ist die Verwirklichung unserer „Ein MV“-Strategie: Land und Kommunen gestalten die Digitalisierung gemeinsam und handeln als eine digitale Verwaltungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise unsicher KI
  7. Fachverfahren werden schrittweise auf der MV-Plattform konsolidiert, damit Kommunen sie einfacher nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die MV-Cloud auf Grundlage von Open-Source-Software als gemeinsame Infrastruktur auf und konsolidieren Fachverfahren schrittweise auf der MV-Plattform, damit sie einfacher von der kommunalen Ebene genutzt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  8. Bewährte IT-Lösungen erhalten Vorrang vor Sonderentwicklungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für uns gelten die Grundsätze: Nutzung von funktionierenden IT-Lösungen, die sich an anderer Stelle bewährt haben, erhalten Vorrang vor Sonderentwicklungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  9. Im Land gelten die mit Bund und Ländern vereinbarten Standards des D-Stacks.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Mecklenburg- Vorpommern gelten die mit Bund und Ländern vereinbarten Standards des D-Stacks� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  10. Die IT-Dienstleister von Land und Kommunen sollen künftig unter einem gemeinsamen Dach arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken gemeinsame Strukturen: Die IT-Dienstleister von Land und Kommunen sollen zukünftig unter einem gemeinsamen Dach arbeiten� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  11. Auf Basis des Landesdigitalisierungsgesetzes und der Ausführungsgesetze im Sozialbereich werden digitale Plattformen für einheitliche Standards, einheitlichen Gesetzesvollzug und Daten für eine integrierte Sozialplanung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen digitale Plattformlösungen auf Basis des angestrebten Landesdigitalisierungsgesetzes und der Ausführungsgesetze im Sozialbereich, um einheitliche Standards sowie einen einheitlichen Gesetzesvollzug zu etablieren und gleichzeitig Daten für eine integrierte Sozialplanung zu gewinnen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 8
  1. Der Digitale Innovationsraum Mecklenburg-Vorpommern richtet sich weiter an den Zielen der Industrie- und Standortstrategie sowie der Innovationsstrategie des Landes aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Digitale Innovationsraum Mecklenburg-Vorpommern mit den Digitalen Innovationszentren, dem Digitalen MV und seinen Formaten wie beispielsweise der NØRD unterstützt die Transformation der kleinen und mittleren Unternehmen des Landes und des Handwerks� Die weitere Ausrichtung wird sich an den Zielen der Industrie- und Standortstrategie sowie der Innovationsstrategie des Landes orientieren� Link zum Original
  2. Mecklenburg-Vorpommern soll zu einer bedeutenden Region für klimaneutrale digitale Wertschöpfung entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einer bedeutenden Region für klimaneutrale digitale Wertschöpfung entwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise KI
  3. Das Land sucht die gezielte Zusammenarbeit mit Unternehmen, die in energieeffiziente Rechenzentren investieren, und mit innovativen Unternehmen aus Künstlicher Intelligenz, Datenverarbeitung und digitalen Dienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir suchen die gezielte Zusammenarbeit mit Unternehmen, die in energieeffiziente Rechenzentren investieren und innovativen Unternehmen aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung und digitale Dienstleistungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  4. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Industrie sollen von den Chancen der Digitalisierung profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kleine und mittlere Unternehmen sollen ebenso wie das Handwerk und die Industrie von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  5. Die Zusammenarbeit mit innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land und sehen das KI-Zentrum an der Universität Rostock als wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis� Link zum Original
  6. Mecklenburg-Vorpommern soll zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
  7. Die Marke „Digitales MV“ wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Marke „Digitales MV“ weiter stärken und den digitalen Innovationsraum zusammen mit den sechs digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für digitale Start-Ups durch eine enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen weiter vertiefen und stärken� Dazu werden wir auch verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  8. Für die Stärkung der digitalen Wirtschaft wird verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums gesucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Marke „Digitales MV“ weiter stärken und den digitalen Innovationsraum zusammen mit den sechs digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für digitale Start-Ups durch eine enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen weiter vertiefen und stärken� Dazu werden wir auch verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums suchend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 6
  1. Cybersicherheit hat höchste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Cybersicherheit hat für uns höchste Priorität� Link zum Original
  2. Die Sicherheit des Landesdatennetzes hat oberste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Sicherheit des Landesdatennetzes hat für uns oberste Priorität� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  3. Das Informationssicherheitsgesetz wird gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir das Informationssicherheitsgesetz um und stärken die Funktion des Chief Information Security Officer (CISO MV), das Computer Emergency Response Team (CERT MV) und das Security Operations Center (SOC MV)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  4. Die Funktion des Chief Information Security Officer, das Computer Emergency Response Team und das Security Operations Center des Landes werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir das Informationssicherheitsgesetz um und stärken die Funktion des Chief Information Security Officer (CISO MV), das Computer Emergency Response Team (CERT MV) und das Security Operations Center (SOC MV)� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  5. Ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsystem wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen aus und schaffen ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsysteme Link zum Original
  6. Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken sollen genutzt werden, um die digitale Infrastruktur sicherer zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken nutzen, um unsere digitale Infrastruktur sicherer zu machen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
KI-Regulierung 5
  1. Risiken, dass KI aus diskriminierenden Daten lernt, werden in der Regierungskommission zur KI thematisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die beim Einsatz von KI bestehenden Risiken für ein Lernen der KI aus nicht diesen Ansprüchen genügenden Daten werden wir in der Regierungskommission zur KI thematisieren� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Regierungskommission KI soll sich damit befassen, wie KI die Nutzung und Wahrnehmung von Medien verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der rasanten Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz soll sich die Regierungs-Kommission KI mit zentralen Fragen, wie KI die Nutzung und Wahrnehmung ändert, befassen� Link zum Original
  3. Künstliche Intelligenz soll zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Leitlinie ist, dass Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein muss� Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  4. Künstliche Intelligenz soll gesellschaftlich nützlich, transparent und überprüfbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Künstliche Intelligenz muss gesellschaftlich nützlich, transparent und überprüfbar seine Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  5. Eine Regierungskommission zu künstlicher Intelligenz erörtert unter breiter Beteiligung Zukunftsfragen und erarbeitet Empfehlungen für das Land.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Rahmen einer Regierungskommission zum Thema Künstliche Intelligenz fachübergreifend und ergebnisoffen die relevanten Zukunftsfragen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung erörtern und weitere Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das Land erarbeiten� Link zum Original
Digitale Netze 3
  1. Der geförderte Glasfaserausbau im Rahmen der Bundesprogramme wird im gesamten Land fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den geförderten Breitbandausbau mit Glasfasernetzen im Rahmen der Bundesprogramme im gesamten Land fortführen� Link zum Original
  2. Die Kommunen werden bei digitalen Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützend Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  3. Der Ausbau des Breitbandnetzes wird in enger Zusammenarbeit mit Landkreisen und kreisfreien Städten prioritär fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den Ausbau des Breitbandnetzes in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten prioritär fortsetzen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
Datennutzung 3
  1. Vorhandene Daten werden gezielter genutzt, um die Wirkung staatlicher Maßnahmen zu erkennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind� Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Eine Datenstrategie des Landes soll die Wirkung politischer Entscheidungen messbar machen und als Grundlage für den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer Datenstrategie des Landes schaffen wir diese Grundlage: Wir machen die Wirkung politischer Entscheidungen besser messbar und nutzen sie als Grundlage für den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen aus und schaffen ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsysteme Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Digitale Souveränität 3
  1. Die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung und der Menschen im Land soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung und der Menschen in unserem Land zu stärken� Dafür arbeiten wir enger mit den Kommunen, dem Bund, den anderen Ländern und unseren Partnern aus der Wirtschaft zusammen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  2. Zur Stärkung der digitalen Souveränität arbeitet das Land enger mit Kommunen, Bund, anderen Ländern und der Wirtschaft zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung und der Menschen in unserem Land zu stärken� Dafür arbeiten wir enger mit den Kommunen, dem Bund, den anderen Ländern und unseren Partnern aus der Wirtschaft zusammen� Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
  3. Eine gemeinsame modulare und resiliente IT-Architektur mit digitaler Souveränität als Leitprinzip wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wird eine gemeinsame modulare und resiliente IT-Architektur mit digitaler Souveränität als Leitprinzip entwickelte Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Open-Source-Software 3
  1. Die öffentliche Verwaltung setzt systematisch und konsequent auf Open-Source-Lösungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In der öffentlichen Verwaltung setzen wir systematisch und konsequent auf Open-Source-Lösungen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  2. Die MV-Cloud wird auf Grundlage von Open-Source-Software als gemeinsame Infrastruktur aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die MV-Cloud auf Grundlage von Open-Source-Software als gemeinsame Infrastruktur auf und konsolidieren Fachverfahren schrittweise auf der MV-Plattform, damit sie einfacher von der kommunalen Ebene genutzt werden können� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Open-Source-Lösungen haben bei der IT-Beschaffung grundsätzlich Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Open-Source-Lösungen haben bei der IT-Beschaffung grundsätzlich Vorrang. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Digitale Identität 3
  1. Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit einer digitalen Brieftasche ausweisen und selbstbestimmt über ihre Daten verfügen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem ermöglichen wir es Bürgerinnen und Bürgern, sich mit der digitalen Brieftasche auszuweisen und selbstbestimmt über ihre Daten zu verfügen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Die Nutzung der digitalen Brieftasche bleibt freiwillig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist dabei wichtig, dass die digitale Brieftasche freiwillig bleibt, datenschutzkonform ist und alternative Ver - waltungszugänge möglich bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  3. Die digitale Brieftasche muss datenschutzkonform sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist dabei wichtig, dass die digitale Brieftasche freiwillig bleibt, datenschutzkonform ist und alternative Ver - waltungszugänge möglich bleibend Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 2
  1. Das KI-Kompetenzzentrum an der Universität Rostock wird zur zentralen Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner beabsichtigen, das Zentrum für künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern (KI-Kompetenzzentrum) an der Universität Rostock zur zentralen Anlauf- und Beratungsstelle für die Unternehmen im Land weiterzuentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise KI
  2. Das KI-Zentrum an der Universität Rostock gilt als wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land und sehen das KI-Zentrum an der Universität Rostock als wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Desinformation 1
  1. Faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dem Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien treten wir entschieden entgegen und stärken faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Datenschutz 1
  1. Datenschutz, Datensparsamkeit und informationelle Selbstbestimmung haben beim Einsatz künstlicher Intelligenz besonderes Gewicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sind uns vor allem Datenschutz, Datensparsamkeit und Aspekte der informationellen Selbstbestimmung sehr wichtige Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 4
  1. Digitalisierung wird dort eingesetzt, wo sie Bürger und Beschäftigte tatsächlich entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten erreichbare Beratung und setzen Digitalisierung dort ein, wo sie Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte tatsächlich entlastete Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. Die Digitalisierungsmaßnahmen des Landes werden gleichstellungsorientiert und diskriminierungssensibel gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierungsmaßnahmen des Landes werden gleichstellungsorientiert und diskriminierungssensibel gestaltete Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Digitalisierung soll Menschen entlasten und keine neuen Abhängigkeiten, Diskriminierung oder Überwachung schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Digitalisierung soll Menschen entlasten, nicht neue Abhängigkeiten, Diskriminierung oder Überwachung schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  4. Bei der Digitalisierung gilt grundsätzlich der Vorrang der Tiefe vor der Breite.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Digitalisierung gilt grundsätzlich: Tiefe vor Breiten Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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