Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 61 von 912 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (8).
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 87Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Polizei 8
Die Polizei wird in der nächsten Legislaturperiode nochmals deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei genießt in Bayern auch in Zukunft unsere volle Rückendeckung. Wir werden sie entsprechend den wachsenden Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode nochmals kraftvoll stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Stellen der Bayerischen Polizei einschließlich Grenzpolizei werden bis 2028 um 2.000 auf über 47.000 erhöht, auch für Verwaltungskräfte und IT-Spezialisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtmitarbeiterzahl unserer Bayerischen Polizei einschließlich der Grenzpolizei werden wir bis 2028 insgesamt um 2.000 auf über 47.000 Stellen erhöhen und dabei neben neuen Stellen für Polizeivollzugsbeamte auch Verwaltungskräfte und Spezialisten wie z.B. IT-Expertinnen und IT-Experten angemessen berücksichtigen. Sie sollen bayernweit eingesetzt werden, insbesondere bei den Menschen vor Ort, wie z.B. an öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, U-Bahnen und im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY ähnlich Grüne BY gegenteilig SPD BY ähnlich KI
Die zusätzlichen Polizeikräfte sollen vor Ort eingesetzt werden, etwa an öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, U-Bahnen und im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtmitarbeiterzahl unserer Bayerischen Polizei einschließlich der Grenzpolizei werden wir bis 2028 insgesamt um 2.000 auf über 47.000 Stellen erhöhen und dabei neben neuen Stellen für Polizeivollzugsbeamte auch Verwaltungskräfte und Spezialisten wie z.B. IT-Expertinnen und IT-Experten angemessen berücksichtigen. Sie sollen bayernweit eingesetzt werden, insbesondere bei den Menschen vor Ort, wie z.B. an öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, U-Bahnen und im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise AfD BY ähnlich Grüne BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Die im Ländervergleich bessere Bezahlung der bayerischen Polizei soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bayerische Polizistinnen und Polizisten sind bereits jetzt besser bezahlt als anderswo in Deutschland. Diesen Vorsprung wollen wir behalten und weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Die Bayerische Grenzpolizei wird bis 2028 von 1.000 auf 1.500 Stellen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grenzpolizei daher bis 2028 von 1.000 auf 1.500 Stellen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY gleiches Thema AfD BY gleiches Thema Grüne BY gegenteilig SPD BY gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird auf eine Aufstockung der Bundespolizei zum Grenzschutz hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir auf Bundesebene auf eine Aufstockung der Kapazitäten der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleich FW BY gleiches Thema AfD BY gleiches Thema Grüne BY gleiches Thema KI
In Einsatztechnik und Ausstattung der Polizei wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Polizei muss sich jederzeit auf ihre Ausrüstung verlassen können und braucht daher die beste und modernste Ausstattung. Deshalb werden wir weiterhin in ihre Einsatztechnik investieren und bei der Beschaffung neuer sowie dem Nachersatz bewährter Ausstattung am Ball bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY teilweise Grüne BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die polizeilichen Befugnisse werden verfassungskonform an technische, digitale und rechtliche Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Daher ist es erforderlich, die polizeilichen Befugnisse an die technischen, digitalen und rechtlichen Entwicklungen im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY gegenteilig unsicher SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 74 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Katastrophenschutz 8
Feuerwehren und Rettungsdienste werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um bei der Gefahrenabwehr weiterhin bestmöglich aufgestellt zu sein, werden wir unsere Feuerwehren und Rettungsdienste weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Bevölkerungsschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bevölkerungsschutz ausbauen und einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes legen, um bestmögliche Vorkehrungen zur Abwehr von Großschadensereignissen zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise AfD BY gleiches Thema Grüne BY ähnlich KI
Der Katastrophenschutz wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bevölkerungsschutz ausbauen und einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes legen, um bestmögliche Vorkehrungen zur Abwehr von Großschadensereignissen zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY ähnlich AfD BY gleiches Thema unsicher Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Das Potential der Betriebsfeuerwehren soll besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist auch das Potential der Betriebsfeuerwehren besser zu nutzen. Link zum Original
Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehren, Wasser- und Bergrettung und Katastrophenschutz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz werden wir auch die Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für die Einsatzkräfte der Feuerwehren, der Wasser- und Bergrettung und im Katastrophenschutz weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise Grüne BY gleiches Thema SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Sirenennetz wird effizient ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daneben strebt Bayern den effizienten Ausbau des Sirenennetzes an, an dem sich der Bund aufgrund seiner Verantwortung für den Zivilschutz angemessen beteiligen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY ähnlich KI
Der Bund soll sich am Ausbau des Sirenennetzes angemessen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben strebt Bayern den effizienten Ausbau des Sirenennetzes an, an dem sich der Bund aufgrund seiner Verantwortung für den Zivilschutz angemessen beteiligen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY gleiches Thema KI
Kürzungen des Bundes im Katastrophenschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Kürzungen des Bundes im Katastrophenschutz lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY gleiches Thema unsicher KI
Hasskriminalität 5
Das Online-Meldeverfahren für Hate Speech wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sensibilisierung an Schulen und der Polizei setzen wir ebenso wie das Online-Meldeverfahren für Hate Speech fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema FW BY gleiches Thema unsicher Grüne BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Das Vorgehen gegen queerfeindliche Übergriffe wird ein Handlungsschwerpunkt der Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Vertrag
erklären wir konsequentes Vorgehen gegen queer-feindliche Übergriffe zukünftig zu einem weiteren Handlungsschwerpunkt unserer Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY ähnlich KI
Mit rechtspolitischen Initiativen wird Hasskriminalität im Netz eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz werden wir mit weiteren rechtspolitischen Initiativen dafür sorgen, dass Hasskriminalität eingedämmt wird, die Betroffenen einschlägige Fälle schnell und einfach anzeigen können und umgehend gegen die Urheber vorgegangen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise AfD BY gleiches Thema Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Betroffene sollen Hasskriminalität im Netz schnell und einfach anzeigen können.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz werden wir mit weiteren rechtspolitischen Initiativen dafür sorgen, dass Hasskriminalität eingedämmt wird, die Betroffenen einschlägige Fälle schnell und einfach anzeigen können und umgehend gegen die Urheber vorgegangen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema FW BY gleiches Thema Grüne BY ähnlich SPD BY gleiches Thema unsicher KI
Gegen Urheber von Hasskriminalität im Netz wird umgehend vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz werden wir mit weiteren rechtspolitischen Initiativen dafür sorgen, dass Hasskriminalität eingedämmt wird, die Betroffenen einschlägige Fälle schnell und einfach anzeigen können und umgehend gegen die Urheber vorgegangen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise Grüne BY teilweise unsicher SPD BY ähnlich KI
Justiz 5
Die Spitzenstellung der bayerischen Justiz soll gesichert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Diese Spitzenstellung der bayerischen Justiz wollen wir sichern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY gleiches Thema unsicher AfD BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bayerische Justiz wird personell weiter gestärkt, etwa bei Richtern, Staatsanwälten, Justizvollzugsbeamten und Justizwachtmeistern.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Justiz werden wir weiter stärken (z.B. Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Justizwachtmeister). Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden Fortbildungstagungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY ähnlich KI
Jedes Justizgebäude erhält ein Sicherheitsupdate zum Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erhält jedes Justizgebäude in Bayern ein Sicherheitsupdate zum bestmöglichen Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleich KI
Die Registersachen der Amtsgerichte werden in einem rein digital arbeitenden zentralen bayerischen Registergericht gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Als bundesweit einmaliges digitales Leuchtturmprojekt führen wir die bisher bei den Amtsgerichten zerstreuten, gut digitalisierbaren Registersachen an einer Stelle zusammen und bauen Schritt für Schritt ein rein digital arbeitendes zentrales bayerisches Registergericht auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY gleiches Thema KI
Extremismus 4
Demokratiefeindlichkeit und Extremismus jeder Art wird kein Raum gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Demokratiefeindlichkeit und Extremismus gleich welcher Art haben hier keinen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise AfD BY gleiches Thema Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Extremistische, antidemokratische und antisemitische Tendenzen werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Extremistischen, antidemokratischen und antisemitischen Tendenzen jeglicher Couleur sagen wir weiterhin konsequent und mit Weitblick den Kampf an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise AfD BY teilweise Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Gegen Reichsbürger und Selbstverwalter wird weiter entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter fest im Blick behalten und weiter entschieden gegen sie vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema unsicher FW BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Die Radikalisierung von Kleinstgruppen und die Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten werden genau beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die zunehmende Radikalisierung von Kleinstgruppen sowie die steigende Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten genau beobachten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise unsicher FW BY gleiches Thema Grüne BY teilweise SPD BY gleiches Thema unsicher KI
Gerichtsverfahren 4
Die Digitalisierung der bayerischen Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierungsoffensive in der bayerischen Justiz treiben wir weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY gleich AfD BY gleiches Thema Grüne BY ähnlich SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften werden bis spätestens 2026 der elektronische Rechtsverkehr und die e-Akte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen deshalb bei allen bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften bis spätestens 2026 flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr und die e-Akte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise AfD BY gleiches Thema Grüne BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Auf Bundesebene werden moderne Verfahrensordnungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für moderne Verfahrensordnungen und schnellere Gerichtsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für moderne Verfahrensordnungen und schnellere Gerichtsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise AfD BY gleiches Thema Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Strafrecht 4
Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalten in Marktredwitz und Passau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Stärkung des Justizvollzugs vervollständigen wir die bayerische Sicherheitsarchitektur. Hierzu treiben wir den Bau der neuen Justizvollzugsanstalten in Marktredwitz und Passau voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden rechtspolitische Initiativen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden wir entschlossen vorgehen und dazu rechtspolitische Initiativen starten. Link zum Original
Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ein und lehnen die Herabstufung von Eigentumsdelikten zu Ordnungswidrigkeiten ab. Link zum Original
Eine Herabstufung von Eigentumsdelikten zu Ordnungswidrigkeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ein und lehnen die Herabstufung von Eigentumsdelikten zu Ordnungswidrigkeiten ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema unsicher SPD BY gegenteilig KI
Kritische Infrastruktur 2
Der strafrechtliche Schutz der kritischen Infrastruktur wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den strafrechtlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur von der Energieversorgung über den Schienenverkehr bis hin zu Krankenhäusern wollen wir verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY gleiches Thema Grüne BY gleiches Thema unsicher SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Resilienz kritischer Infrastrukturen wird gestärkt, insbesondere gegen Angriffe aus dem Cyberraum.
Wortlaut im Vertrag
werden die Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken, insbesondere gegen Angriffe aus dem Cyberraum. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY teilweise Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Überwachung 2
Für die Analyseplattform „VeRA“ werden in Bayern die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Plattform „VeRA“ sehen wir hierzu als entscheidenden Baustein. Hierfür werden wir in Bayern die rechtlichen Grundlagen schaffen und uns für deren Nutzung auch beim Bund einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Nutzung der Analyseplattform „VeRA“ soll auch beim Bund erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Plattform „VeRA“ sehen wir hierzu als entscheidenden Baustein. Hierfür werden wir in Bayern die rechtlichen Grundlagen schaffen und uns für deren Nutzung auch beim Bund einsetzen. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um extremistischen Tendenzen im Vorfeld effektiv zu begegnen, werden wir unsere Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung sowie zu verstärkter Demokratiebildung und Wertevermittlung an Schulen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY gleiches Thema Grüne BY gleiches Thema SPD BY teilweise KI
Ein Netzwerk gegen Desinformation wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Netzwerk gegen Desinformation aufbauen, um diese besser zu erkennen, darauf reagieren und präventiv den richtigen Umgang mit Informationen aus nicht vertrauenswürdigen Quellen vermitteln zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 1
Presse- und Meinungsfreiheit werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten, wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema FW BY teilweise AfD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Antisemitismus 1
Israelfeindliche Bekundungen und Aktivitäten werden nicht toleriert.
Wortlaut im Vertrag
gibt es für israelfeindliche Bekundungen oder Aktivitäten null Toleranz, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY gleiches Thema Grüne BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Terrorismus 1
Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll strafbar werden.
Wortlaut im Vertrag
setzen wir uns für die Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen ein, Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 1
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
setzen wir den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie unvermindert fort, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise Grüne BY ähnlich SPD BY gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 1
Schleuserkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
sagen wir Schleuserkriminalität weiter einen entschiedenen Kampf an, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema FW BY ähnlich KI
Nachrichtendienste 1
Die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden an technische Entwicklungen und soziale Medien angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Für einen noch stärkeren Verfassungsschutz werden wir dessen Arbeitsmöglichkeiten an aktuelle technische Entwicklungen und insbesondere an das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise AfD BY gegenteilig unsicher Grüne BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Islamismus 1
Der Islamismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Ferner sagen wir auch dem Islamismus erneut entschieden den Kampf an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise AfD BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Waffenrecht 1
Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Verschärfungen des Waffenrechts und Beschneidungen des Jagdrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY gleich AfD BY gleich KI
Weitere Forderungen 9
Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird gegen Feinde von außen und innen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen – vor Feinden von außen und von innen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise unsicher AfD BY ähnlich Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Der Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten, wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Polizei und Justiz werden weiter verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Polizei und Justiz weiter verstärken und investieren auch in anderen Bereichen in eine funktionierende Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise AfD BY teilweise Grüne BY teilweise KI
Gewaltopfer sollen schnell und unkompliziert Hilfe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Jede Person, die Gewalt gleich welcher Art erfahren hat, soll schnell und unkompliziert Hilfe und Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Maxime der Rechtspolitik sind der Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und Terrorismus sowie der Schutz des Lebens.
Wortlaut im Vertrag
Als Maxime unserer Rechtspolitik gilt dabei neben dem unermüdlichen Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und Terrorismus insbesondere auch der Schutz des Lebens. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise AfD BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Rechtsordnung wird gegenüber Extremisten und Straftätern auf der Straße und im Cyberspace konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
An Extremisten und Straftäter geht die klare Ansage: Die Wahrung unserer Rechtsordnung ist nicht verhandelbar und wird mit aller Konsequenz durchgesetzt, sowohl auf der Straße als auch im Cyberspace. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Opferschutz hat stets Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Vertrag
Opferschutz geht stets vor Täterschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleich Grüne BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Gegen Antisemitismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass wird mit konsequenter Härte vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
gehen wir weiter mit konsequenter Härte gegen Antisemitismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass vor, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise unsicher FW BY teilweise AfD BY teilweise Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns den zunehmenden verbalen und körperlichen Angriffen etwa auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Mitmenschen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich Grüne BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU BY 85, FW BY 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.