Krankenversicherung
135 Forderungen zum Thema „Krankenversicherung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (42). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 42Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Krankenversicherung im Bundestag
42 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Eine solidarische Krankenversicherung wird angestrebt. 478 von 630 Sitzen
CDU/CSU
An der solidarischen Beitragsfinanzierung soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Wir stehen dabei zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SPD
Eine solidarische Bürgerversicherung soll allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzliche und private Krankenversicherungen bilden eine solidarische Bürgerversicherung, an der alle beteiligt sind und die allen gleichen Zugang zur Versorgung sichert.
Wortlaut im Programm
Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus, an dem alle beteiligt sind und mit dem für alle die medizinische und pflegerische Versorgung sowie der Zugang zu dieser Versorgung gleichermaßen sichergestellt ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Grüne
Es wird eine Bürgerversicherung eingeführt, die auch Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Bürgerversicherung, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich unsicher KI
Linke
Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
SSW
Eine solidarische Krankenversicherung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser und eine wirksame Personalbemessung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Finanzsituation von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung soll stabilisiert und eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. € · Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Ausgabendynamik soll gestoppt und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen langfristig stabilisiert werden, bei hoher Qualität und hohem Leistungsniveau.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Einnahmen der Krankenversicherung sollen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kosten auf der Ausgabenseite der Krankenversicherung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Verschreibung und Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln gegenüber den Krankenkassen werden wesentlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Krankenkassen werden verpflichtet, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beitragsfinanzierte Körperschaften im Gesundheitswesen sollen dieselbe Gehaltsstruktur abbilden wie Praxen, Krankenhäuser und öffentlicher Gesundheitsdienst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Gehälter von gesetzlichen Krankenkassen, Medizinischem Dienst und weiteren Akteuren sollen sich am TVöD orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Austausch zwischen Versicherungsträgern und Ärzten wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
SPD 11
Leistungsverschlechterungen für Patientinnen und Patienten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine solidarische Bürgerversicherung soll allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten durch eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 135,0 Mio. € · Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 86,4 Mio. € KI
- umbauen Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften · 135,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- umbauen Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften · 86,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen wird gerechter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Private Krankenversicherungen tragen zum Risikostrukturausgleich bei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das beitragsfinanzierte Umlagesystem der Krankenversicherung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche und private Krankenversicherungen bilden eine solidarische Bürgerversicherung, an der alle beteiligt sind und die allen gleichen Zugang zur Versorgung sichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Beiträge der Versicherten orientieren sich stärker an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027) · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen werden ausreichend aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) 14,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) · 14,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Gesetzlich Versicherte erhalten genauso schnell einen Termin wie Privatversicherte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzlich Versicherte erhalten bei Nichteinhaltung der Termingarantie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Linke 10
Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesundheitsversorgung soll nicht von Einkommen oder Krankenkasse abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen auf alle Einkommen erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung soll entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch auf Kapitalerträge und andere Einkommensarten sollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatversicherte sollen in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Krankenversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz und Brillen abdecken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erwiesenermaßen nutzlose Leistungen sollen nicht mehr bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Alle Versicherten sollen einen gleichwertigen Zugang zur Versorgung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werden angemessener vom Staat finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird eine Bürgerversicherung eingeführt, die auch Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird reformiert, um geringverdienende oder teilzeitbeschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine pauschale Beihilfe wird auch für Bundesbeamtinnen und -beamte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 86,4 Mio. € KI
- umbauen Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften · 86,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SSW 7
Die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bürgervollversicherung soll alle Standardleistungen abdecken, ergänzt durch freiwillige Zusatzversicherungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gesundheitssystem soll von Beitrags- auf Steuerfinanzierung mit staatlich garantierter Grundversorgung umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Solidarpakt der Krankenkassen soll Reisekosten von Inselbewohnern zur medizinischen Versorgung auf dem Festland decken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alternative Behandlungsmethoden sollen einfacher anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine solidarische Krankenversicherung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bürgerversicherung wird eingeführt, in die alle Menschen in Deutschland einzahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 5
An der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
An der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An der solidarischen Beitragsfinanzierung soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beim Einsatz der Beitragsgelder wird mehr Effizienz angestrebt, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Wettbewerb der Krankenkassen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
AfD 2
Die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger in der Kranken- und Pflegeversicherung wird vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert, um Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Bagatellbehandlungen werden gestaffelte Bonus- oder Rückvergütungssysteme befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 42 | 1 | 6 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 4 | – |
| Sachsen | 12 | 0 | 5 | – |
| Sachsen-Anhalt | 12 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 10 | 0 | 3 | 4 |
| Niedersachsen | 9 | 1 | 4 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 7 | 0 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 5 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 3 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Hamburg | 3 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 2 | 0 | 2 | 3 |
| Berlin | 1 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.